Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2227
BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 7 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2227)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2227) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 4
    Ausschlussgründe; Geheimhaltungspflicht; Informationszugang; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; Vertraulichkeitspflicht; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung; materielle Gründe

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgemäßheit des § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes; Anspruch auf Zugang zu einer formal als Verschlussssache eingestuften Information

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    IFG § 3 Nr. 4, AufenthG § 6 Abs. 4 Satz 2, AufenthG § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Informationsfreiheitsgesetz, Verschlusssache, Leitfaden Sprachnachweis, Goethe-Institut, Vorbehalt des Gesetzes, dynamische Verweisung, Visum, Familienzusammenführung, deutsche Sprache

  • Judicialis

    IFG § 3 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 3 Nr. 4
    Verfassungsgemäßheit des § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes; Anspruch auf Zugang zu einer formal als Verschlussssache eingestuften Information

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verschlusssachen und die Informationsfreiheit

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 3 IFG
    Informationsfreiheit für Verschlusssachen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Informationszugangs-Anspruch nicht durch Stempel VS-Nur für den Dienstgebrauch" ausgeschlossen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Informationsrechte gestärkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Informationszugang kann trotz Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch" bestehen - Titulierung als Verschlusssache nur möglich, wenn Kenntnisnahme durch Unbefugte für Interessen der BRD nachteilig sein kann

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Stempel "VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 326
  • DVBl 2010, 199
  • AnwBl 2010, 526
  • DÖV 2010, 280
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

    Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 25, vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 24 Rn. 12 und zuletzt vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - Rn. 29).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

    Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung noch vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 16).

    Genügen die Darlegungen diesem Mindestmaß, dürfen Geheimhaltungsgründe nicht verneint werden, ohne die streitgegenständlichen Unterlagen zuvor anzufordern und ihre materiell zutreffende Einstufung in einem "in-camera"-Verfahren nachprüfen zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 -, NVwZ 2010, 326, juris Rn. 18.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht