Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.01.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08   

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https://dejure.org/2009,863
BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 (https://dejure.org/2009,863)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 (https://dejure.org/2009,863)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 7 C 22.08 (https://dejure.org/2009,863)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; ...

  • Judicialis

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht;

  • Wolters Kluwer

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ablehnung eines Informationsanspruchs über Flugbewegungen der CIA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsfreiheit und die mögliche Verstimmung der Amerikaner

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen - Prognose zu möglichen "Verstimmungen" anderer Länder muss stets unverändert tragfähig sein

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Herausgabe amtlicher Informationen bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen - CIA-Flüge" von Dr. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2010, 303 - 304.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 29.10.2009, Az.: 7 C 22.08 (Ablehnung eines Informationsanspruchs über Flugbewegungen des US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA im deutschen Luftraum)" von Wiss. Mit. Matthias Goldmann, original erschienen in: JZ ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 321
  • DVBl 2010, 120
  • DÖV 2010, 280
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (Ramsauer, AnwBl 2013, 410 ; Schnabel, K&R 2012, 143 ; Heuner/Küpper, JZ 2012, 801 ; Rossi, DÖV 2013, 205 ; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188/06 - juris Rn. 25; vgl. zur einheitlichen Auslegung von Versagungsgründen auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 24).
  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    Zugang zu Unterlagen der BaFin

    Die damit verbundene Beschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte auf die Prüfung, ob die Verfahrensregeln und die Bestimmungen über die Begründung eingehalten worden sind, der Sachverhalt zutrifft, bei der Tatsachenwürdigung keine offensichtlichen Fehler vorgekommen sind und kein Ermessensmissbrauch vorliegt, findet eine Entsprechung in dem Beurteilungsspielraum, der für das Schutzgut der internationalen Beziehungen sowohl in § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG als auch in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG in der Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 13 ff., 20 und vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 29 f., 37).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Deswegen scheiden eher fernliegende Befürchtungen aus (Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 19).

    Dieser Auslegung widerspricht die differenzierende Formulierung der tatbestandlichen Anforderungen der verschiedenen Ausschlusstatbestände des § 3 IFG nicht (in anderem rechtlichen Zusammenhang betont im Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 54; Schoch, a.a.O. Vorbem. §§ 3 bis 6 Rn. 33).

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