Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.01.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.; Ausschlussgrund; auswärtige Beziehungen; Beweiswürdigung; dynamische Verweisung; Flugdaten; Geheimhaltungspflicht; gerichtliche Überprüfung; Informationszugang; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Prognose; rechtliches Gehör; Tatsachenvortrag; Tatsachenwürdigung; Terrorismusbekämpfung; Verfahrensfehler; Verschlusssache; Verwaltungsvorschrift; Zeitpunkt

  • Judicialis

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung

  • Jurion

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ablehnung eines Informationsanspruchs über Flugbewegungen der CIA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsfreiheit und die mögliche Verstimmung der Amerikaner

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen - Prognose zu möglichen "Verstimmungen" anderer Länder muss stets unverändert tragfähig sein

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Herausgabe amtlicher Informationen bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen - CIA-Flüge" von Dr. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2010, 303 - 304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 29.10.2009, Az.: 7 C 22.08 (Ablehnung eines Informationsanspruchs über Flugbewegungen des US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA im deutschen Luftraum)" von Wiss. Mit. Matthias Goldmann, original erschienen in: JZ 2010, 571 - 573.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 321
  • DVBl 2010, 120
  • DÖV 2010, 280



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12  

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Deswegen scheiden eher fernliegende Befürchtungen aus (Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 19).

    Dieser Auslegung widerspricht die differenzierende Formulierung der tatbestandlichen Anforderungen der verschiedenen Ausschlusstatbestände des § 3 IFG nicht (in anderem rechtlichen Zusammenhang betont im Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 54; Schoch, a.a.O. Vorbem. §§ 3 bis 6 Rn. 33).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13  

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120, juris, Rn. 24 (zu § 3 IFG Bund).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2011 - 8 A 2593/10  

    Bundesrechnungshof muss Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften gewähren

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 7 C 22.08 -, NVwZ 2010, 321 = juris, Rn. 19 (zu § 3 Nr. 1a IFG).

    vgl. den Verweis der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/4493, S. 9) auf § 8 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG), der seinerseits eine Prognoseentscheidung über die Auswirkungen der Bekanntgabe fordert, vgl. Bundesrat, Drucksache 439/04, S. 35; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 7 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 20.

    Zu § 3 Nr. 1a IFG (unter Annahme eines Beurteilungsspielraums) vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 7 C 22.08 -, a.a.O., juris, Rn. 20.

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