Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.01.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung.; Ausschlussgrund; auswärtige Beziehungen; Beweiswürdigung; dynamische Verweisung; Flugdaten; Geheimhaltungspflicht; gerichtliche Überprüfung; Informationszugang; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Prognose; rechtliches Gehör; Tatsachenvortrag; Tatsachenwürdigung; Terrorismusbekämpfung; Verfahrensfehler; Verschlusssache; Verwaltungsvorschrift; Zeitpunkt

  • Judicialis

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; Geheimhaltungspflicht; Verschlusssache; Verschlusssachenanweisung, formale Einstufung; materielle Gründe; Verwaltungsvorschrift; Vorbehalt des Gesetzes; dynamische Verweisung

  • Jurion

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • nwb

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Internationale Beziehungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ablehnung eines Informationsanspruchs über Flugbewegungen der CIA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsfreiheit und die mögliche Verstimmung der Amerikaner

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Herausgabe amtlicher Informationen bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen - CIA-Flüge" von Dr. Christoph Schnabel, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2010, 303 - 304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 29.10.2009, Az.: 7 C 22.08 (Ablehnung eines Informationsanspruchs über Flugbewegungen des US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienstes CIA im deutschen Luftraum)" von Wiss. Mit. Matthias Goldmann, original erschienen in: JZ 2010, 571 - 573.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 321
  • DVBl 2010, 120
  • DÖV 2010, 280



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Wird zitiert von ... (31)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15  

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Klägers ist die letzte mündliche Verhandlung vor dem Senat (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.02.2017 - 7 C 31.15 - juris Rn. 23, vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 sowie vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 - JZ 2010, 568).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 8 A 1943/13  

    Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120, juris, Rn. 24 (zu § 3 IFG Bund).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11  

    Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen

    Die Rechtsprechung hat lediglich in Bezug auf die Ausschlussgründe gemäß § 3 Nr. 1a) IFG ("nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen") - vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120, juris Rn. 13 ff. - sowie gemäß § 3 Nr. 1c) IFG ("nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit") - vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - 12 B 27/11 -, juris Rn. 34 ff. - der informationspflichtigen Stelle einen Spielraum für die Beurteilung eingeräumt, ob die Möglichkeit derartiger nachteiliger Auswirkungen besteht.

    Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen ein weit bemessener Spielraum eigener Gestaltung zusteht - vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120, juris Rn. 15 - bzw. dass die Beurteilung des Eintritts nachteiliger Auswirkungen auf die innere Sicherheit in besonderem Maße die Beurteilung praktischen Erfahrungswissens voraussetzt, wie es nur bei der Exekutive gesammelt werden kann.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 -, DVBl. 2010, 120, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - 12 B 27/11 -, juris Rn. 38.

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