Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.01.2009

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   BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08   

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BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08 (https://dejure.org/2009,863)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.2009 - 7 C 22.08 (https://dejure.org/2009,863)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 7 C 22.08 (https://dejure.org/2009,863)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Beurteilungsspielraum; Prognose; gerichtliche Überprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt; rechtliches Gehör; übergangener Tatsachenvortrag; Vertraulichkeitspflicht; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 3 Nr. 4
    Ausschlussgrund; Ausschlussgründe; Beurteilungsspielraum; Beweiswürdigung; Flugdaten; Geheimhaltungspflicht; Geheimhaltungspflicht; Informationszugang; Informationszugang; Prognose; Prognose; Tatsachenvortrag; Tatsachenwürdigung; Terrorismusbekämpfung; Verfahrensfehler; ...

  • Wolters Kluwer

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • Judicialis

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. a; ; IFG § 3 Nr. 4

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ablehnung eines Informationsanspruchs über Flugbewegungen der CIA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigener Beurteilungsspielraum einer informationspflichtigen Stelle bzgl. nachteiliger Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit einer Prognose einer informationspflichtigen Stelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsfreiheit und die mögliche Verstimmung der Amerikaner

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen - Prognose zu möglichen "Verstimmungen" anderer Länder muss stets unverändert tragfähig sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 321
  • DVBl 2010, 120
  • DÖV 2010, 280
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

    Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

    Um als wichtig eingestufter außenpolitischer Ziele willen kann sie eine (öffentliche) eigene Kritik daran zurückstellen und darf alles unterlassen, was der Kritik anderer, etwa der Presse, Vorschub leistet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 17).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 7 C 1.14

    Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde;

    Damit würde zu Unrecht ausgeblendet, dass der voraussetzungslose Anspruch nach § 1 Abs. 1 IFG von jedermann geltend gemacht werden kann und das Werk vor diesem Hintergrund der Sache nach dem Zugriff der Öffentlichkeit ausgesetzt ist (Ramsauer, AnwBl 2013, 410 ; Schnabel, K&R 2012, 143 ; Heuner/Küpper, JZ 2012, 801 ; Rossi, DÖV 2013, 205 ; VG Braunschweig, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 5 A 188/06 - juris Rn. 25; vgl. zur einheitlichen Auslegung von Versagungsgründen auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 24).
  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit

    Der von der Beklagten in diesem Zusammenhang angestellte Vergleich mit den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Spielräumen der auf Informationszugang in Anspruch genommenen Bundesregierung für die Beurteilung von Auswirkungen einer Informationserteilung auf die internationalen bzw. auswärtigen Beziehungen (BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 13 ff., 20 und vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:290616U7C32.15.0] - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 28 ff.) geht fehl.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für unterschiedliche Zusammenhänge anerkannt, dass nicht bereits die behördliche Anordnung der Vertraulichkeit oder deren Vereinbarung zwischen der Behörde und Dritten für sich genommen zum Geheimschutz für die betreffenden Informationen führt, sondern dass diese sich in der Abwägung selbst als objektiv schutzwürdig erweisen müssen (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 1 Rn. 38 f., 47 ff. und Beschluss vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 Rn. 5, betreffend die Einstufung als Verschlusssache; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2019 - 6 A 1.17 - NJW 2019, 2186 Rn. 50 ff., betreffend die Vertraulichkeitszusage gegenüber Informanten des Bundesnachrichtendienstes).

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   BVerwG, 08.01.2009 - 7 C 22.08   

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Volltextveröffentlichung

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    Ausschlussgrund; Ausschlussgründe; Beurteilungsspielraum; Beweiswürdigung; Flugdaten; Geheimhaltungspflicht; Geheimhaltungspflicht; Informationszugang; Informationszugang; Prognose; Prognose; Tatsachenvortrag; Tatsachenwürdigung; Terrorismusbekämpfung; Verfahrensfehler; ...

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