Rechtsprechung
   BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,3702
BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17 (https://dejure.org/2019,3702)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2019 - 7 C 23.17 (https://dejure.org/2019,3702)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 (https://dejure.org/2019,3702)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 2; EMRK Art. 10; IFG § 1 Abs. 1; StPO § 475; GVG § 147 Nr. 1
    Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts | Anspruchsnormenkonkurrenz; Behörde; Dritte Gewalt; Ermittlungsverfahren, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Generalbundesanwalt; Organ der Rechtspflege; Pressefreiheit; Prozessökonomie; Untätigkeitsklage; Vorverfahren; materielle Verwaltungstätigkeit; prozessualer Anspruch; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof; Generalbundesanwalt als "Behörde des B...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untätigkeitsklage; Vorverfahren; Prozessökonomie; prozessualer Anspruch; Anspruchsnormenkonkurrenz; Ermittlungsverfahren, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; Generalbundesanwalt; materielle Verwaltungstätigkeit; Behörde; Dritte Gewalt; Organ der Rechtspflege; Pressefreiheit; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof; Generalbundesanwalt als "Behörde des Bundes" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes; Grundrecht der Informationsfreiheit im Bereich der Strafrechtspflege

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Generalbundesanwalt muss bei strafrechtlichem Ermittlungsverfahren keine Informationen herausgeben / IFG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch abgelehnt: Kein Zugang zu Maas-Weisung im Fall netzpolitik.org

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 10 MRK
    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in Ermittlungsverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat keinen Informationsanspruch gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem Ermittlungsverfahren

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts beim BGH (jurisPR-BVerwG 12/2019 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2114
  • NVwZ 2019, 978
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 7 C 34.17

    Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

    Der Senat legt diesem Begriff ein funktionelles Verständnis zugrunde, wonach eine Behörde jede Stelle im Sinne einer eigenständigen Organisationseinheit ist, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (BVerwG, Urteile vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 10 Rn. 22 und vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

    Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

    Dass nicht ausdrücklich von einer (Teil-)Ablehnung des Antrags die Rede ist und der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung:enthält, steht dieser Wertung nicht entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2019 - 7 C 23.17 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

    Ob eine Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu einem Ermittlungsverfahren nach § 147 GVG materiell der Strafrechtspflege dient und als Aufsichtsmaßnahme vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht erfasst wird (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 24. April 2013 - 1 L 140/10 - NVwZ 2013, 1503 ; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 - DVBl 2017, 972 Rn. 29), ist Gegenstand des beim Senat anhängigen Revisionsverfahrens BVerwG 7 C 23.17 .
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