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   BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17   

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BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17 (https://dejure.org/2019,6050)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2019 - 7 C 26.17 (https://dejure.org/2019,6050)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 (https://dejure.org/2019,6050)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; RStV § 9a Abs. 1, § 55 Abs. 2 und 3, §§ 48, 57; LPresseG BW §§ 3, 4 Abs. 1, § 12
    Ausgestaltungsspielraum; Auskunft; Ausschreibungen; Datenbanken; Druckerzeugnis; Funktionsbezug; Funktionsfähigkeit; Informationsfunktion; Internetportal; Landespressegesetz; Presse; Pressefreiheit; Presseprivileg; Presseunternehmen; Rundfunkstaatsvertrag; Telemedien; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 12 PresseG BW, § 3 PresseG BW, § 4 Abs 1 PresseG BW
    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

  • Wolters Kluwer

    Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; A...

  • doev.de PDF

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

  • rewis.io

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; Ausgestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei der Konkretisierung des Kreises der anspruchsberechtigten "Vertreter der Presse"; ...

  • rechtsportal.de

    Auskunft; Presse; elektronische Presse; Pressefreiheit; institutionelle Eigenständigkeit; Informationsfunktion; Funktionsfähigkeit; individuelle und öffentliche Meinungsbildung; Ausgestaltungsspielraum; Landespressegesetz; Vertreter der Presse; öffentliche Aufgabe; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist "Vertreter der Presse"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht für außerpublizistische Zwecke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - und die außerpublizistischen Unternehmenszwecke

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch: Redaktionelle Tätigkeit nur "schmückendes Beiwerk"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit außerpublizistischen Zwecken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Firmen mit außerpublizistischen Unternehmenszwecken

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Noch gehören Unternehmen mit einer Betriebszeitung nicht zur Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 165, 82
  • NJW 2019, 2715
  • NVwZ 2019, 1283
  • ZUM 2020, 569
  • NZG 2019, 1400
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

    Postzeitungsdienst

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert nach seinem objektiv-rechtlichen Gehalt auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

    Der Funktionsbezug als meinungsneutrales Differenzierungskriterium für die Begründung presserechtlicher Auskunftsansprüche vermeidet die Gefahr einer inhaltlichen Einflussnahme auf einzelne Presseerzeugnisse oder auf den publizistischen Wettbewerb (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ).

    Eine solche Ausrichtung am prägenden Unternehmenszweck ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar bisher ausdrücklich nur für die staatliche Subventionierung von Presseerzeugnissen mithilfe des sogenannten Postzeitungsdienstes anerkannt worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ).

    Eine Gewinnerzielungsabsicht schließt einen "journalistischen" Zweck nicht aus; der publizistische Zweck der Äußerung und Verbreitung von Meinungen und Informationen darf aber nicht außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ; Westphal, in: Taeger/Gabel, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2019, Art. 85 DSGVO Rn. 14).

    Zwar kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, der insoweit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - (BVerfGE 80, 124 ) missversteht, nicht nur die Wiedergabe eigener oder fremder Meinungen, sondern auch und gerade die Publikation von Informationen zur Meinungsbildung beitragen.

  • BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15

    Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    Journalistische Arbeit wäre nicht möglich, wenn Daten nicht auch ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden dürften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - Rn. 5; BGH, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 Rn. 20 und vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - AfP 2010, 162 Rn. 26).

    Daraus kann entgegen der Auffassung der Klägerin gerade nicht geschlossen werden, dass jegliche Verbreitung von Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu journalistischen Zwecken erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - RDV 2016, 98 Rn. 5).

    Als verfassungsrechtlich bedenklich erweist sich dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof auch die vom 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - (RDV 2016, 98 Rn. 5 m.w.N.) zu § 57 RStV aufgestellten organisatorischen Anforderungen für die Inanspruchnahme des Medienprivilegs unbesehen auf den Auskunftsanspruch übertragen hat.

  • EuGH, 16.12.2008 - C-73/07

    Der Gerichtshof präzisiert das Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    Die von der Klägerin herangezogenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Dezember 2008 - C-73/07 [ECLI:EU:C:2008:727] und vom 14. Februar 2019 - C-345/17 [ECLI:EU:C:2019:122] zu Art. 9 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31) erfordern - auch abgesehen von ihrer datenschutzrechtlichen Zielrichtung - kein abweichendes Verständnis.

    Die Entscheidung darüber, ob die Verbreitung personenbezogener Daten "allein zu journalistischen Zwecken" im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 95/46/EG erfolgt, überlässt er aber den nationalen Gerichten (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-73/07 Rn. 56 und 62 sowie Urteil vom 14. Februar 2019 - C-345/17 Rn. 51 und 69).

  • EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

    Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten -

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    Die von der Klägerin herangezogenen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16. Dezember 2008 - C-73/07 [ECLI:EU:C:2008:727] und vom 14. Februar 2019 - C-345/17 [ECLI:EU:C:2019:122] zu Art. 9 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31) erfordern - auch abgesehen von ihrer datenschutzrechtlichen Zielrichtung - kein abweichendes Verständnis.

    Die Entscheidung darüber, ob die Verbreitung personenbezogener Daten "allein zu journalistischen Zwecken" im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 95/46/EG erfolgt, überlässt er aber den nationalen Gerichten (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-73/07 Rn. 56 und 62 sowie Urteil vom 14. Februar 2019 - C-345/17 Rn. 51 und 69).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    (1) § 4 LPresseG BW gestaltet die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit aus, die - wie alle Garantien in Art. 5 Abs. 1 GG - der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung dient (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ).

    Auch Unterhaltung kann aber Realitätsbilder vermitteln und Gesprächsgegenstände zur Verfügung stellen, an die sich Diskussionsprozesse und Integrationsvorgänge anschließen können, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen, und so wichtige gesellschaftliche Funktionen erfüllen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ).

  • BVerwG, 15.04.1983 - 7 C 40.80

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zum Postzeitungsdienst -

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    Diese Vergünstigung war auf periodisch erscheinende Druckschriften beschränkt, deren Herausgabezweck darauf gerichtet war, (ausschließlich) über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen zu unterrichten, weil nur sie, nicht aber Druckerzeugnisse, deren Herausgabezweck geschäftlicher Art ist, eine öffentliche Aufgabe erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 7 C 40.80 - BVerwGE 67, 117 ).

    Zudem dient nicht jede Unterrichtung über Fachfragen zwangsläufig auch den geschäftlichen Interessen dessen, der unterrichtet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1983 - 7 C 40.80 - BVerwGE 67, 117 ).

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

    Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle bei der demokratischen Meinungs- und Willensbildung wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - AfP 2000, 559 , Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 - BVerfGE 103, 44 und Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 16).

    Diese besondere Rolle der Presse für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess, der die Grundlage des freiheitlich-demokratischen Staates bildet, findet gerade Ausdruck in den landespresserechtlichen Auskunftsansprüchen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - AfP 2000, 559 ).

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    Journalistische Arbeit wäre nicht möglich, wenn Daten nicht auch ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden dürften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - Rn. 5; BGH, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 Rn. 20 und vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - AfP 2010, 162 Rn. 26).

    Aufgrund seiner Verankerung in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG findet das Presseprivileg nur auf solche Tätigkeiten Anwendung, die der Erfüllung der verfassungsrechtlich (gewährleisteten) Aufgaben der Presse dienen; maßgeblich ist der Zweck der Publikation (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - AfP 2010, 162 Rn. 28 und vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09 - AfP 2011, 172 Rn. 26).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert nach seinem objektiv-rechtlichen Gehalt auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

    Ein Ausgestaltungsspielraum besteht nur hinsichtlich der Gewichtung und des Austarierens der widerstreitenden Interessen bei der Formulierung von Versagungsgründen (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 und vom 27. November 2013 - 6 A 5.13 - Buchholz 402.71 BNVG Nr. 3 Rn. 22).

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Auszug aus BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17
    Journalistische Arbeit wäre nicht möglich, wenn Daten nicht auch ohne Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden dürften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 1 B 32.15 - Rn. 5; BGH, Urteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 Rn. 20 und vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08 - AfP 2010, 162 Rn. 26).

    Die meinungsbildende Wirkung für die Allgemeinheit - auch einer Fachöffentlichkeit - muss prägender Bestandteil und nicht nur schmückendes Beiwerk sein (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - BGHZ 181, 328 Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

    Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren

  • BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64

    Südkurier

  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

    Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA

  • BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

    Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht

  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

    Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst;

  • BVerwG, 28.01.2010 - 9 BN 5.09

    Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung; Auslegungsregeln und allgemeine

  • BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16

    Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen

  • BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

    Werkszeitungen

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

  • BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2015 - 1 BvR 1452/13 -, NVwZ 2016, 50 = juris, Rn. 14; BVerwG, Urteile vom 13.10.2020 - 2 C 41.18 -, juris, Rn. 36 f., und vom 21.3.2019 - 7 C 26.17 -, BVerwGE 165, 82 = juris, Rn. 22; BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 294/04 -, DVBl. 2005, 980 = juris, Rn. 10, m. w. N.; siehe auch Art. 1 § 7 Abs. 1 der Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Medien - Medien-RL -, AV d. JM vom 12.11.2007 (1271 - II.2), JMBl. NRW 2008 S. 2, in der Fassung vom 28.7.2015, JMBl. NRW S. 329.
  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

    Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

    Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - DVBl. 2005, 980 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 22 m.w.N.).

    Dabei ist er grundsätzlich nicht gehindert, auf der Grundlage typisierender bzw. pauschalierender Interessengewichtungen und -abwägungen bestimmte behördliche Funktionsbereiche von der Pflicht zur Auskunftserteilung ganz auszunehmen; entscheidend ist, dass die Auskunftsregeln insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (vgl. Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 und vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 23 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

    Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

    Der Begriff der "Presse" im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG ist - ebenso wie derjenige des "Vertreters der Presse" z. B. nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW - im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dahingehend auszulegen, dass er einen Funktionsbezug zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse gemäß Art. 3 BayPrG voraussetzt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 24).

    Wer mithilfe der begehrten Auskünfte nicht oder nicht vorrangig die Funktion der Presse wahrnimmt, ist daher auf andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung - etwa die gebührenpflichtigen informationsfreiheitsrechtlichen Ansprüche - verwiesen (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 15 A 1883/16

    Vorverfahren; Auskunft; Informationszugang; Lebensmittelrecht;

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - sei nur derjenige publizistisch tätig und damit Vertreter der Presse, der deren Informations- und Kommunikationsfunktion wahrnehme.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 29, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 31, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 34, m. w. N.

  • VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

    Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

    Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26/17 - juris Rn. 22 m.zahlr.w.N.).
  • VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22

    Muss man das Internet ausdrucken, um Presse zu sein?

    Vertreter der Presse, ist nur, wer deren vom Gewährleistungsauftrag des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasste Funktion für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess, mithin deren Informations- und Kommunikationsfunktion, wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 24).

    Dieser Funktionsbezug setzt u.a. voraus, dass der Betreffende bezüglich der Publikation eines Druckerzeugnisses tätig ist; der Schutz der Pressefreiheit knüpft nach Maßgabe des weiten und formalen Pressebegriffs an das sächliche Substrat einer Publikation in gedruckter und zur Verbreitung geeigneter und bestimmter Form an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 a.a.O. Rn. 25 f.; s.a. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 1 BvR 1183/90 -, juris Rn. 26; Burkhardt in Löffler, Presserecht, 6. Auflage, § 4 LPG Rn. 40).

  • VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des

    Die Antragstellerin ist insbesondere antragsbefugt, da sie in ihrer Eigenschaft als Verlagsgesellschaft einen eigenen Auskunftsanspruch geltend macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, BVerwGE 165, 82, juris Rn. 26).
  • VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21

    Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken,

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris; Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris, Rn. 22 ff. m. w. N.; BayVGH, Urteil vom 13.05.2019 - 4 B 18.1515 -, juris, Rn. 55; Sächs. OVG, Beschluss vom 13.05.2021 - 5 B 102/20 -, juris, Rn. 11.
  • OVG Sachsen, 13.05.2020 - 5 B 102/20

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch

    Die begehrten Auskünfte dürfen nur zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse verwendet werden (BVerwG, Urt. v. 21. März 2019 - 7 C 26/17 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).
  • VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

    Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für

    Selbst wenn das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterfiele (vgl. BVerfG, B.v. - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252 = juris Rn. 79; B.v. 8.9.2010 - 1 BvR 1890/08 - NJW 2010, 3501 = juris Rn. 25; U.v. 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 = juris Rn. 240; BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - BVerwGE 165, 82 = juris Rn. 48), scheidet vorliegend eine Verletzung dieses Rechts von vornherein aus, da die Klägerin zu 1 im maßgeblichen Zeitpunkt nicht Inhaberin des Gewerbebetriebs "Gut B ..." war.
  • VG Köln, 14.11.2022 - 6 L 1523/22

    Juristische Person mit Sitz außerhalb der EU kann sich nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2020 - 6 S 25.20

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Interviewtätigkeit der Bundeskanzlerin im

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