Rechtsprechung
   BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 27.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3396
BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 27.04 (https://dejure.org/2005,3396)
BVerwG, Entscheidung vom 03.11.2005 - 7 C 27.04 (https://dejure.org/2005,3396)
BVerwG, Entscheidung vom 03. November 2005 - 7 C 27.04 (https://dejure.org/2005,3396)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AKG § 1 Abs. 1 und 2, §§ 26, 27; BGB § 194 Abs. 1; BBodSchG § 2 Abs. 3 und 5, § 15 Abs. 2; InsO §§ 38, 87, §§ 174 ff.
    Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination; Munitionsanstalt; sprengstofftypische Verbindungen; Grundwassergefährdung; Kriegsfolgen; Ansprüche gegen das Deutsche Reich; Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich; materielle Polizeipflichten; "Staatsbankrott"; Ordnungspflichten im Konkurs; Gesetzgebungskompetenz; Regelung des aktiven und passiven Reichsvermögens.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Judicialis

    Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination; Munitionsanstalt; sprengstofftypische Verbindungen; Grundwassergefährdung; Kriegsfolgen; Ansprüche gegen das Deutsche Reich; Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich; materielle Polizeipflichten; "Staatsbankrott"; Ordnungspflichten im Konkurs; Gesetzgebungskompetenz; Regelung des aktiven und passiven Reichsvermögens

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Aufwendungen für eine Altlastenerkundung und Gefährdungsabschätzung; Fortbestehen materieller Ordnungspflichten des Deutschen Reiches; Bodenkontaminationen durch sprengstofftypische Verbindungen; Durchführung so genannter Eigenkontrollmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG); Begriff des Anspruchs nach § 1 Abs. 1 Allgemeines Kriegsschädengesetz (AKG); Ordnungsrechtliche Inanspruchnahme wegen einer vom Deutschen Reich verursachten Grundwassergefährdung

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich durch die Regelungen des AKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen materieller Ordnungspflichten des Deutschen Reiches bei Altlasten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 354
  • DVBl 2006, 186
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

    Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der

    Auch der erkennende Senat ist in seinem Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 7 C 27.04 - (zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen) davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs für dessen materielle Polizeipflichten als Verhaltensverantwortliche einzustehen hätte, wenn nicht die Erlöschensregelung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes auch Forderungen aus der materiellen Polizeipflicht des Deutschen Reichs erfasste (zum Übergang abstrakter Polizeipflichten vgl. auch Urteil vom 15. März 2001 - BVerwG 11 C 11.00 - Buchholz 445.3 Landeswasserrecht Nr. 3).
  • BVerwG, 14.06.2006 - 3 A 6.05

    Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung.

    Darunter fällt etwa die Polizeipflicht des Reiches wegen von ihm verursachter Bodenverunreinigungen (Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 7 C 27.04 - NVwZ 2006, 354).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09

    Bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von Erben bei Erbengemeinschaft,

    Den Gründen des Urteils des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 21.4.2004 (- 7 LC 98/02 -, Nds.VBl. 2004, 301 = juris) für die Gegenauffassung, auf die sich die Kläger berufen, ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3.11.2005 (- 7 C 27.04 -, NVwZ 2006, 354 = DVBl. 2006, 186 = juris), auf die hier zur Vermeidung unnötiger Längen verwiesen sei, überzeugend entgegengetreten.
  • KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08

    Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg:

    Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG sind jedoch auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reichs wegen Störungen erloschen, die ausschließlich an das Verhalten des Deutschen Reichs anknüpfen (vgl. BVerwG NVwZ 2006, 354; a.A. Peine DVBl 1990, 733, 737 f.).
  • BVerwG, 15.12.2004 - 7 B 130.04

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine bodenschutzrechtliche

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 27.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05

    Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers zur Räumung eines Grundstückes von

    Eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik als mit dem Deutschen Reich teilidentische Rechtsperson resultiert hieraus jedoch nicht, denn die auf der Polizeipflicht des Deutschen Reiches beruhenden Ansprüche sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) erloschen und können damit nicht gegenüber der Bundesrepublik geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.2005 - 7 C 27/04 -, DVBl. 2006, 186).
  • VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10

    Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

    Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG sind jedoch auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reichs wegen Störungen erloschen, die ausschließlich an das Verhalten des Deutschen Reichs anknüpfen (vgl. BVerwG NVwZ 2006, 354; a.A. Peine DVBl 1990, 733, 737 f.).
  • VG Braunschweig, 08.12.2010 - 2 A 295/09

    Verfüllung eines Luftschutzstollens aus dem Zweiten Weltkrieg; Verantwortlichkeit

    Forderungen aus der materiellen Polizeipflichtigkeit des Deutschen Reichs unterfallen aber der Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden - Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) -, nach der Ansprüche gegen das Deutsche Reich mangels anderweitiger Regelung durch dieses Gesetz erloschen sind (so: BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 7 C 3/05 -, BVerwGE 125, 325 = NVwZ 2006, 928; Urteil vom 03.11.2005 - 7 C 27/04 -, DVBl. 2006, 186).
  • VG München, 10.03.2009 - M 2 K 07.3283

    Anordnung zur Gefährdungsabschätzung; Bestimmtheit; Ermessensentscheidung;

    Zwar ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2005, Az. 7 C 27/04, eine Heranziehung der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs nicht mehr möglich, da derartige Ansprüche gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG erloschen sind.
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