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   BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98   

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BVerwG, 25.08.1999 - 7 C 27.98 (https://dejure.org/1999,734)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.1999 - 7 C 27.98 (https://dejure.org/1999,734)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 1999 - 7 C 27.98 (https://dejure.org/1999,734)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BauGB § 35; KrW-/AbfG § 7 Abs. 1 Nr. 3; § 12 Abs. 1 Nr. 2; § 13 Abs. 1 Satz 1; § 15 Abs. 1 Satz 1; LAbfWAG Rheinland-Pfalz § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines Abfallbehältnisses; Wohngrundstück im Außenbereich

  • Judicialis

    Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines Abfallbehältnisses; Wohngrundstück im Außenbereich.

  • Wolters Kluwer

    Überlassung von Abfällen - Einsammeln - Befördern - Aufstellort eines Abfallbehältnisses - Wohngrundstück im Außenbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht - Überlassung von Abfällen; Einsammeln; Befördern; Aufstellort eines Abfallbehältnisses; Wohngrundstück im Außenbereich.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Abfälle zum weit entfernten Müllgroßbehälter bringen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 71
  • DVBl 2000, 215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren;

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - (Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4) ausgeführt hat, begründen die Normen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes keine Sperrwirkung für landesrechtliche Regelungen, die in Anknüpfung an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse Anforderungen an Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung regeln.
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

    In diesem Umfang wurde die fortbestehende Landeskompetenz (Art. 70 GG) und die daraus resultierende kommunale Satzungsbefugnis auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl I S. 1938) nicht durch die Verordnungsermächtigung in § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG verdrängt (zur fehlenden Sperrwirkung des Bundesrechts BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 CN 6.04 - a.a.O. S. 18 f. unter Hinweis auf das Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).
  • BVerwG, 13.12.2007 - 7 C 42.07

    Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren;

    Abfälle werden dadurch überlassen, dass der bisherige Abfallbesitzer sie dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Übernahme des Abfallbesitzes tatsächlich zur Verfügung stellt (Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 4).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits für das Abfallbeseitigungsgesetz 1972 und das Abfallgesetz 1986 entschieden hatte, geht der Überlassungsvorgang dem Einsammeln und Befördern voraus (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - BVerwGE 67, 8 ; Urteil vom 19. Januar 1989 a.a.O.); daran hat das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nichts geändert (Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - a.a.O.).

    Ebenso wie nach der früheren Rechtslage überlässt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz konkretisierende Regelungen, die in Anknüpfung an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse Anforderungen an Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung stellen, dem Landesgesetzgeber (Urteil vom 25. August 1999 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

    Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten

    Zu der mit § 8 Abs. 1 Satz 2 LAbfG vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AbfWAG RP 1991 bzw. § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AbfWAG RP 1998, wonach die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Satzung regeln, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit ihnen die Abfälle zu überlassen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, eine solche Ermächtigung des Landesgesetzgebers zur satzungsrechtlichen Konkretisierung der Überlassungspflichten sei bundesrechtlich unbedenklich (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 7 C 27/98 -, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315 = UPR 2000, 144).

    Präzisierend hat das Bundesverwaltungsgericht hinzugefügt, derartige Bestimmungen seien als "konkretisierende landesrechtliche Regelungen über die Art und Weise der Überlassung" von Abfällen zulässig (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, a.a.O.).

    Diese Gesetzesformulierung lässt sich nur so verstehen, dass - angesichts einer fehlenden abschließenden Definition des Begriffs "Überlassen" im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 7 C 27/98 -, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315 = UPR 2000, 144) - nach Maßgabe landesgesetzlicher Ermächtigung durch kommunale Satzung geregelt werden darf, in welcher Weise der Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer seiner - dem Grund und dem Inhalt nach bundesrechtlich vorgegebenen - Überlassungspflicht nachzukommen hat (vgl. in diesem Sinne bereits Senat, Beschl. v. 15.11.1994 - 10 S 1769/93 -, DVBl 1995, 247 = VBlBW 1995, 198).

    Dabei mag letztlich dahinstehen, ob bereits von den - noch nicht ausgeschöpften - Verordnungsermächtigungen gemäß § 7 Abs. 1, § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG eine Sperrwirkung für die Landesgesetzgebung (und die kommunale Rechtsetzung) nach Art. 72 Abs. 1 GG ausgeht (so BayVGH, Urt. v. 13.11.2000 - 20 N 99.2746 -, NVwZ 2001, 704, 705 f. = DÖV 2001, 258, 259 = BayVBl 2001, 146, 147; speziell für Baustellenabfall auch VG Schleswig, Urt. v. 08.03.1999 - 4 A 1/99 -, NVwZ 2000, 830, 831; tendenziell ebenso, letztlich aber offenlassend, VGH Bad.-Württ. Urt. v. 22.03.2001 - 2 S 2043/00 -, a.a.O., S. 451) oder ob dies angesichts der Bezogenheit der Verordnungsermächtigung auf § 5 KrW-/AbfG bzw. § 11 KrW-/AbfG eher nicht der Fall ist (so wohl BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315, 316 = UPR 2000, 144).

    Die Auffassung der Antragsteller, aus § 15 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG folge im Wege eines Umkehrschlusses, die Satzungskompetenz beginne erst mit der Überlassung des Abfalls, überzeugt daher schon aus rechtssystematischen Gründen nicht (ebenso Hess. VGH, Beschl. v. 04.09.2000, NVwZ 2001, 108; im Ergebnis auch BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71 = UPR 2000, 144 = NuR 2000, 209).

    Mit der Anmeldung wird gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Ausdruck gebracht, dass nach § 13 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG überlassungspflichtiger Abfall angefallen ist bzw. anfallen wird, und der Wille des Verpflichteten dokumentiert, dass er diesem auch überlassen werden soll, also dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Übernahme des Abfallbesitzes tatsächlich zur Verfügung gestellt werden soll (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71 = UPR 2000, 144 = NuR 2000, 209).

  • OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 Q 55/05

    Abfallbeseitigung: Entsorgungspflicht im Außenbereich

    BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 - zitiert nach Juris.

    BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 -, Juris-Ausdruck S. 8.

    Urteil des BVerwG vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 -, Juris-Ausdruck S. 9.

    BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 -, Juris-Ausdruck S. 8.

    BVerwG, Urteil vom 25.8.1999 - 7 C 27/98 -, dort Tatbestand, Juris-Ausdruck S. 2.

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2004 - 9 ME 1/04

    Bestimmung eines Aufstellplatzes für Abfallbehälter

    Das Verwaltungsgericht hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 16.9.1996 - 9 M 1082/96 - und Urt. v. 26.11.1997 - 9 L 968/96 -), insbesondere aber auf der des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.7.1995 - 7 NB 1.95 -, DVBl. 1996, 44 = NVwZ 1996, 63 = Buchholz 451.22, § 3 AbfG Nr. 1 = BVerwGE 99, 88; Urt. v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 -, NVwZ 2000, 71 = UPR 2000, 144) zu Recht festgestellt, dass den Antragstellern wegen der örtlichen Gegebenheiten in den beiden Stichstraßen der C. ein Rechtsanspruch auf Abholung ihres Abfalls unmittelbar vor ihren Grundstücken nicht zusteht und ihnen das Verbringen bzw. der Transport des Abfalls zu dem vom Antragsgegner bestimmten Aufstellplatz zumutbar ist.

    Demgemäß darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von diesen eine stärkere Mitwirkung als sonst üblich verlangen (BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - aaO).

    Ein Transport des Abfalls bis zu 100 m Entfernung ist im Regelfall - wie auch hier - jedenfalls zumutbar (vgl. dazu weitere Einzelentscheidungen: VGH München, Urt. v. 8.4.1992 - 4 B 88.933 -, NVwZ 1993, 392: 30 m zumutbar; OVG Schleswig, Beschl. v. 31.1.1997 - 2 O 10/96 -, NVwZ-RR 1998, 27 = RdL 1997, 174 = NuR 1998, 215 = SchlHA 1997, 116: 60 m zumutbar; BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - aaO: 644 m bei einem Außenbereichsgrundstück zumutbar; Urt. des Senats v. 26.11.1997 - aaO: bei atypischer Grundstückslage im Außenbereich ca. 2 km zumutbar).

  • VGH Bayern, 29.10.2018 - 20 ZB 18.957

    Anordnung des Abholortes der Abfallgefäße

    Abzustellen sei auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (mit Verweis auf BVerwG, U.v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris).

    Entscheidend sei stets die konkrete örtliche Situation unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, so dass bei speziellen örtlichen Verhältnissen auch ein Transport des Abfalls noch Teil der Überlassungspflicht sein könne (mit Verweis auf BVerwG, U.v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 - juris; U.v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris).

    Privaten Abfallerzeugern dürften Tätigkeiten nicht abverlangt werden, die Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht seien; insbesondere bestehe keine generelle Bringpflicht der Abfallerzeuger (m.V. auf BVerwG, Urteil v. 25.8.1999, Az. 7 C 27.98).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Bestimmungen einer Abfallsatzung, die vorsehen, dass die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse unter bestimmten Voraussetzungen an einen grundstücksfernen Aufstellungsort verbringen müssen, rechtlich grundsätzlich unbedenklich, insbesondere stehen diese nicht im Widerspruch zu Bundesrecht (BVerwG, Urteil v. 25.8.1999 - 7 C 27.98 - juris Rn. 8; Beschluss v. 17.3.2011 - 7 B 4.11 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 4.00

    Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung; Abfall zur Beseitigung,

    Die in Bezug genommene Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG erfaßt Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen und verpflichtet diese, die Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen (vgl. Urteil vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 - NVwZ 2000, 71).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06

    Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG auf Grund der fortbestehenden Landeskompetenz (Art. 70 GG) und der daraus resultierenden kommunalen Satzungsbefugnis in Anknüpfung an die jeweiligen örtlichen Verhältnisse durch kommunales Satzungsrecht "Anforderungen an Ort, Zeit sowie Art und Weise der Überlassung" von Abfällen normiert werden können (BVerwG, Urt. v. 25.08.1999, NVwZ 2000, 71, 72 = BayVBl 2000, 315 = UPR 2000, 144; bestätigend BVerwG, Urt. v. 01.12.2005, NVwZ 2006, 589, 591 = UPR 2006, 272, 273).
  • VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2741

    Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 14. Oktober 2003 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass nicht jeder einem Abfallbesitzer auferlegte Transport seines Müllbehältnisses über die Grenze seines Grundstücks hinaus bereits ein dem Beklagten obliegendes "Befördern" darstellt und bei besonderer Lage eines Grundstückes ein "Lastenausgleich" zwischen dem Abfallbesitzers einerseits und dem Entsorgungsträger andererseits stattzufinden hat (im Anschluss an BVerwG vom 25.8.1999 NVwZ 2000, 71).

    Bedeutsam ist insbesondere die Erschließungssituation des betreffenden Grundstückes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerwG vom 25.8.1999, a.a.O. S. 73 l.Sp. oben).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07

    Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage

  • VG Frankfurt/Oder, 26.06.2017 - 5 L 375/16

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf eine grundstücksnahe Abfallentsorgung;

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1761/15

    Zumutbare Mitwirkung des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers

  • VG Köln, 06.04.2011 - 14 K 693/10

    Abfallbehälter müssen trotz nicht möglicher Wendemöglichkeit eines

  • BVerwG, 17.03.2011 - 7 B 4.11

    Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 10 S 3182/98

    Zulässige satzungsrechtliche Regelung über das "Wie" der abfallrechtlichen

  • OVG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Bs 91/08

    Privater Abfallentsorger darf vorläufig Blaue Tonnen zur Altpapiersammlung nicht

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 17 L 1751/15

    Mitwirkungspflicht eines Abfallbesitzers hinsichtlich Verbringung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2015 - 15 B 803/15

    Rückwärtsfahrten von Abfallsammelfahrzeugen als in erhöhtem Maß gefährlich und

  • VG Münster, 19.02.2010 - 7 K 963/06

    Auferlegung einer Mithilfe bei der Abfallentsorgung durch Bestimmung des

  • VGH Bayern, 14.10.2003 - 20 B 03.637

    Verbringen von Restmüll-/Bioabfallbehältnissen, Befördern von Behältnissen,

  • VG Düsseldorf, 17.06.2015 - 17 L 2015/15

    Mitwirkungspflicht des überlassungspflichtigen Abfallbesitzers hinsichtlich der

  • VG Freiburg, 20.04.2011 - 4 K 1030/09

    Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle

  • VG Düsseldorf, 09.01.2020 - 17 L 2581/19

    Abfallbeseitigungsrecht

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 810/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an

  • BVerwG, 30.09.2005 - 7 B 54.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;

  • VGH Bayern, 11.03.2005 - 20 B 04.2742

    Abfallrecht, rückwärtiges Einfahren eines Müllfahrzeugs in eine

  • VG Münster, 04.02.2009 - 7 K 1621/08

    Bestimmung eines neuen Aufstellungsorts für zu entleerende Abfallbehälter;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 9 N 179.13

    Müllentsorgung; Bereitstellungsort für Müllbehälter; Stichstraße; Müllfahrzeug;

  • VG Bayreuth, 27.03.2015 - B 4 K 13.854

    Anordnung des Anschluss- und Überlassungszwangs an die öffentliche

  • VG Karlsruhe, 04.06.2006 - 11 K 1924/05

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung; Vor-Ort-Sortierung von

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 2 S 2043/00

    Regelungskompetenz im Abfallrecht)

  • VG Freiburg, 25.06.2020 - 4 K 1732/20
  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02

    Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)

  • VG Düsseldorf, 22.01.2008 - 17 L 1471/07

    Privater Dienstleister darf Mülltonnen nicht durchsuchen und durchsortieren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99

    Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates

  • VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 17 K 4567/05

    Nachsortierung von Abfall

  • OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04

    Gewerbliche Abfallsammlungen

  • VG Neustadt, 26.06.2014 - 4 K 1119/13

    Keine Gebürenermäßigung bei viermaligem Ausfall der Leerung von Abfalltonnen

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 6/05

    Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung,

  • VGH Bayern, 08.05.2019 - 20 ZB 17.579

    Bereitstellung von Müllbehältern - Entsorgungspflicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - 14 A 1356/06

    Entleerungsort für Abfallgefäße

  • OVG Sachsen, 29.03.2011 - 4 C 31/09

    Ausgestaltung der Überlassungspflicht für Abfälle durch den Satzungsgeber

  • VG Stuttgart, 15.02.2007 - 12 K 2520/05

    Klage gegen Gewerbemüllgebühren im Landkreis Böblingen erfolglos

  • VG München, 28.11.2019 - M 17 K 17.5282

    Getrenntsammlung von Bioabfällen

  • VG Gießen, 02.03.2016 - 4 K 499/15

    Anspruch auf Brückensanierung

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 811/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an

  • VG Aachen, 27.01.2006 - 7 K 1624/05

    Entleerungsort für Abfallgefäße

  • VG Schwerin, 22.12.2014 - 4 B 763/14

    Pflicht des Abfallentsorgungspflichtigen zur Bereitstellung des Hausmülls an

  • VG Köln, 01.09.2009 - 14 K 4342/08

    Anspruch auf Erstattung eines wegen nicht gezahlter Abfallbeseitigungsgebühren

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - 2 KN 5/05
  • VG München, 09.06.2016 - M 10 K 15.5255

    Anordnung zur Eigenbereitstellung von Abfallgefäßen

  • VG Düsseldorf, 14.03.2012 - 16 K 5762/11

    Voraussetzungen für die Befreiung eines Grundstückseigentümers vom Anschluss- und

  • VG München, 21.01.2010 - M 10 K 09.2244

    Anordnung zur Bereitstellung von Abfallbehältnissen an einem Sammelpunkt;

  • VG Frankfurt/Oder, 01.04.2010 - 5 L 315/09

    Lastenverteilung im Rahmen der Überlassungspflicht des Abfallbesitzers und

  • KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03

    Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans aufgrund Abwägungsmangel; Entscheidung des Rates

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2011 - 4 MB 12/11
  • VG Frankfurt/Main, 17.11.2004 - 1 G 4908/04

    Abfall; Abfälle; Bereitstellung; Holsystem; Müll

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