Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  AKG § 1 Abs. 1 und 2, §§ 26, 27; BGB § 194 Abs. 1; BBodSchG § 2 Abs. 3 und 5, § 15 Abs. 2; InsO §§ 38, 87, §§ 174 ff.
  Altlast; Altlastenerkundung; Eigenkontrollmaßnahmen; Bodenkontamination; Munitionsanstalt; sprengstofftypische Verbindungen; Grundwassergefährdung; Kriegsfolgen; Ansprüche gegen das Deutsche Reich; Erlöschen von Ansprüchen gegen das Deutsche Reich; materielle ...

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Erstattung von Aufwendungen für eine Altlastenerkundung und Gefährdungsabschätzung; Fortbestehen materieller Ordnungspflichten des Deutschen Reiches; Bodenkontaminationen durch sprengstofftypische Verbindungen; Durchführung so genannter Eigenkontrollmaßnahmen nach dem ...

 
• Judicialis

  AKG § 1 Abs. 1; ; AKG § 1 Abs. 2; ; AKG § 26; ; AKG § 27; ; BGB § 194 Abs. 1; ; BBodSchG § 2 Abs. 3; ; BBodSchG § 2 Abs. 5; ; BBodSchG § 15 Abs. 2; ; InsO § 38; ; InsO § 87; ; InsO §§ 174 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlöschen materieller Ordnungspflichten des Deutschen Reiches bei Altlasten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 354
• DVBl 2006, 186

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 27.04

  Selbst wenn man dies aber für möglich hielte, verkennt das Oberverwaltungsgericht die Situation der Ordnungsbehörden bei der Durchsetzung von Ordnungspflichten, die ausschließlich in einem in der Vergangenheit liegenden Verhalten des Gemeinschuldners begründet sind und bei denen es sich daher notwendigerweise um Insolvenzforderungen im Sinne des § 38 InsO handelt (vgl. Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 7 C 22.03 - BVerwGE 122, 75 ).
• BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58

  Staatsbankrott

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 27.04

  Da sich das Reich in der Lage eines "Staatsbankrotts" befand, d.h. nicht nur vorübergehend zahlungsunfähig, sondern konkursreif war (so BVerfG, Urteil vom 14. November 1962 - 1 BvR 987/58 - BVerfGE 15, 126 ), hat der Gesetzgeber auf der Grundlage von Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 a Abs. 1 GG das grundsätzliche Erlöschen aller Ansprüche gegen das Deutsche Reich angeordnet und im Einzelnen bestimmt, welche Ansprüche ausnahmsweise zu erfüllen sind.

• BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

  Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …

  Auch der erkennende Senat ist in seinem Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 7 C 27.04 - (zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen) davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs für dessen materielle Polizeipflichten als Verhaltensverantwortliche einzustehen hätte, wenn nicht die Erlöschensregelung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes auch Forderungen aus der materiellen Polizeipflicht des Deutschen Reichs erfasste (zum Übergang abstrakter Polizeipflichten vgl. auch Urteil vom 15. März 2001 - BVerwG 11 C 11.00 - Buchholz 445.3 Landeswasserrecht Nr. 3).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09

  Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …

  Den Gründen des Urteils des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 21.4.2004 (- 7 LC 98/02 -, Nds.VBl. 2004, 301 = juris) für die Gegenauffassung, auf die sich die Kläger berufen, ist das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3.11.2005 (- 7 C 27.04 -, NVwZ 2006, 354 = DVBl. 2006, 186 = juris), auf die hier zur Vermeidung unnötiger Längen verwiesen sei, überzeugend entgegengetreten.
• BVerwG, 14.06.2006 - 3 A 6.05

  Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung.

  Darunter fällt etwa die Polizeipflicht des Reiches wegen von ihm verursachter Bodenverunreinigungen (Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 7 C 27.04 - NVwZ 2006, 354).

 
• KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08

  Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …

  Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG sind jedoch auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reichs wegen Störungen erloschen, die ausschließlich an das Verhalten des Deutschen Reichs anknüpfen (vgl. BVerwG NVwZ 2006, 354; a.A. Peine DVBl 1990, 733, 737 f.).
• BVerwG, 15.12.2004 - 7 B 130.04

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine bodenschutzrechtliche …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 27.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05

  Pflicht des Eigentümers eines Grundstücks zur Räumung desselben von Kampfmitteln; …

  Eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik als mit dem Deutschen Reich teilidentische Rechtsperson resultiert hieraus jedoch nicht, denn die auf der Polizeipflicht des Deutschen Reiches beruhenden Ansprüche sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) erloschen und können damit nicht gegenüber der Bundesrepublik geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.2005 - 7 C 27/04 -, DVBl. 2006, 186).
• VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10

  Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

  Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG sind jedoch auch materielle Ordnungspflichten des Deutschen Reichs wegen Störungen erloschen, die ausschließlich an das Verhalten des Deutschen Reichs anknüpfen (vgl. BVerwG NVwZ 2006, 354; a.A. Peine DVBl 1990, 733, 737 f.).
• LG Osnabrück, 17.08.2020 - 4 O 109/19

  Gertrudenberger Höhlen

  Aus diesem Grund bestimmt § 1 Nr. 1 AKG, dass Ansprüche gegen das Deutsche Reich erloschen sind, soweit im zweiten Teil des Gesetzes keine Ausnahme geregelt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.11.2005 - 7 C 27/04, Tz. 9, juris; BGH VersR 2007, 112, Tz. 17).
• VG Braunschweig, 08.12.2010 - 2 A 295/09

  Luftschutzstollen; Reichsleistungsgesetz; Verfüllung

  Forderungen aus der materiellen Polizeipflichtigkeit des Deutschen Reichs unterfallen aber der Erlöschensregelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden - Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) -, nach der Ansprüche gegen das Deutsche Reich mangels anderweitiger Regelung durch dieses Gesetz erloschen sind (so: BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 7 C 3/05 -, BVerwGE 125, 325 = NVwZ 2006, 928; Urteil vom 03.11.2005 - 7 C 27/04 -, DVBl. 2006, 186).
• VG München, 10.03.2009 - M 2 K 07.3283

  Anordnung zur Gefährdungsabschätzung; Bestimmtheit; Ermessensentscheidung; …

  Zwar ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2005, Az. 7 C 27/04, eine Heranziehung der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs nicht mehr möglich, da derartige Ansprüche gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG erloschen sind.