Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1981 - 7 C 27.79   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nachrangigkeit des Straßenverkehrsrechts gegenüber der wegerechtlichen Widmungsbeschränkung - Zulassung von Kfz-Verkehr in einer Fußgängerzone

  • Jurion

    Straßenverkehrsrecht - Widmungsbeschränkung - Verkehrsregelnde Maßnahmen - Wegerechtliche Teilentwidmung - Fußgängerbereich - Benutzungsart - Beschränkter Kraftfahrzeugverkehr - Faktische Aufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Straßenverkehrsrechts an eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 376
  • NJW 1982, 840
  • MDR 1982, 79
  • NVwZ 1982, 249 (Ls.)
  • DVBl 1982, 31
  • DÖV 1981, 920



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

    Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

    Der Kläger kann die erstrebte Zulassung des Anliegerverkehrs auch nicht deshalb verlangen, weil der Anliegerverkehr in der Widmungsverfügung ohne Einschränkungen zugelassen worden ist: Das Straßenverkehrsrecht berechtigt zwar nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Umfang der wegerechtlichen Widmung der Straße hinaus andere Benutzungsarten zulassen, also über den Inhalt und Umfang des Widmungszwecks hinausgehen; es lässt aber Maßnahmen zu, die den widmungsrechtlich zugelassenen Verkehr einschränken (vgl. BVerwGE 62, 376; Steiner JuS 1984, 1 ff. und NVwZ 1984, 201 ff.; Randelzhofer DAR 1987, 237 [242]).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

    Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten

    Dem entsprechend spricht auch die Vorschrift des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO nicht ohne Grund lediglich von Maßnahmen zur "Kennzeichnung" (vgl. BT-Drucks. 8/3150, S. 10 zu § 6 Nr. 15 StVG; BVerwG, Urt. v. 26.06.1981 - VII C 27.79 - BVerwGE 62, 376 ; Urt. v. 20.04.1994 - 11 C 17.93 -, BVerwGE 95, 333 ; Senat, Urt. v. 18.08.1992 - 5 S 1/92 -, DÖV 1993, 161 u. Urt. v. 21.10.1993 - 5 S 646/93 -, VBlBW 1994, 191; Sauthoff, a.a.O., Rn. 1004, 1019).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

    Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung

    Daß der Verordnungsgeber die Rechtsstellung der Gemeinden über die Einvernehmensregelung des § 45 Abs. 1 b Satz 2 StVO hinaus berücksichtigt wissen wollte, kommt in der Formulierung des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 StVO zum Ausdruck, wonach die Straßenverkehrsbehörden jeweils nur zur Anordnung der "Kennzeichnung" von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und geschwindigkeitsbeschränkten Zonen ermächtigt ist; eine entsprechende Formulierung hat der Gesetzgeber auch in der Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 15 StVG gewählt (zur einschränkenden Bedeutung der "Kennzeichnungsbefugnis" für die Straßenverkehrsbehörde vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.06.1981 - VII C 27.79 - BVerwGE 62, 376/379 f.).
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