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   BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94   

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https://dejure.org/1995,264
BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94 (https://dejure.org/1995,264)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.1995 - 7 C 28.94 (https://dejure.org/1995,264)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1995 - 7 C 28.94 (https://dejure.org/1995,264)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung

  • Wolters Kluwer

    Vermögensfragen - Restitutionsausschluß - Besatzungsenteignung - Waldheim-Verfahren - Bodenreform - Strafrechtlich verfolgtePerson - Enteignung - Bodenreform

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Restitutionsausschluß wegen besatzungsrechtlicher Beschlagnahme auch bei späterer Vermögensentziehung im "Waldheim"-Strafverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Bodenreformenteignung; Vermögensentziehung in rechtsstaatswidrigen Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch das "Waldheim-Urteil".

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Besatzungsrechtliche Enteignung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage und Vermögenseinziehung aufgrund rechtsstaatswidrigen Strafverfahrens

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 268
  • ZIP 1995, 1856
  • NJ 1996, 321
  • DÖV 1996, 210
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung;

    Die sog. demokratische Bodenreform ist als Maßnahme auf besatzungshoheitlicher Grundlage einzuordnen (vgl. BVerfGE 84, 90 ; BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 = Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 54 S. 152).
  • BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95

    Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform

    Sie beruhten zwar auf Maßnahmen deutscher Stellen, geschahen aber grundsätzlich im Einverständnis mit der sowjetischen Besatzungsmacht (vgl. BVerfGE 84, 90 [114]; BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 [271 f.]; BVerwG, Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 69.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 58 = ZOV 1996, 137 = VIZ 1996, . 146).

    Dies gilt im Hinblick auf die das jederzeitige Eingreifen ermöglichende oberste Hoheitsgewalt der Besatzungsmacht auch dann, wenn die deutschen Stellen die geschaffenen Enteignungsgrundlagen exzessiv ausgelegt oder nach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet haben sollten (vgl. BVerfGE 84, 90 [115, 122]); BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - BVerwGE 96, 253 [257]; BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 [270]; BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 232.96 - VIZ 1997, 36 m.w.N.).

  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 18.05

    Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; Einziehung Vermögen;

    Dass derjenige, der von einer im Wege der Rehabilitierung aufgehobenen Enteignung betroffen war, die Rückgabe der entzogenen Vermögensgegenstände unabhängig davon beanspruchen kann, ob diese Gegenstände zeitgleich oder später auch auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen wurden (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 ), setzt eine Vermögensentziehung voraus, die durch die aufgehobene rechtsstaatswidrige Entscheidung bewirkt wurde, also konkrete Wirksamkeit erlangt hat.

    In derartigen Fällen geht die Zweitenteignung ins Leere (Urteil vom 28. September 1995 a.a.O. S. 275; Beschluss vom 5. September 1997 - BVerwG 7 B 203.97 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 32 S. 41).

    Wurden demgegenüber die Vermögensgegenstände auf besatzungshoheitlicher oder besatzungsrechtlicher Grundlage enteignet, bevor das Vermögen durch SMT-Urteil eingezogen wurde, lässt dessen Aufhebung den Enteignungsgrund nicht entfallen; eine Restitution ist unter diesen Umständen nur möglich, wenn die Erstenteignung wiedergutmachungsbedürftiges Unrecht war (Urteil vom 28. September 1995 a.a.O.).

  • BVerwG, 08.10.2003 - 8 C 28.02

    Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes

    Von einer solchen Enteignung ist auszugehen, wenn und soweit die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte, wobei Bodenreformenteignungen in aller Regel besatzungshoheitlicher Natur sind, da sie zwar auf Maßnahmen deutscher Stellen beruhten, aber grundsätzlich im Einverständnis mit der sowjetischen Besatzungsmacht erfolgten (vgl. BVerfGE 84, 90 ; Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 ; Urteil vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 69.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 58).
  • BVerwG, 24.09.2003 - 8 C 27.02

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot;

    Von einer solchen Enteignung ist auszugehen, wenn und soweit die Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte, wobei Bodenreformenteignungen in aller Regel besatzungshoheitlicher Natur sind, da sie zwar auf Maßnahmen deutscher Stellen beruhten, aber grundsätzlich im Einverständnis mit der sowjetischen Besatzungsmacht erfolgten (vgl. BVerfGE 84, 90 ; BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 28.94 BVerwGE 99, 268 ; Urteil vom 30. November 1995 BVerwG 7 C 69.94 Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 58).
  • BVerwG, 11.04.2002 - 3 B 16.01

    Bodenreform; Enteignung; besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche

    Zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage zählen auch diejenigen, die im Zuge der Bodenreform erfolgt sind (im Anschluss an Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268).

    Auch, und gerade für sie hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG in Wiederholung der Regelung in Art. 41 Abs. 1 EV i.V.m. Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 einen Anspruch eines Geschädigten auf Rückübertragung eines enteigneten Vermögenswertes ausschließt (vgl. zusammenfassend Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268, 269).

  • BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00

    Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut;

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 54 im Einzelnen dargelegt; darauf wird verwiesen.

    Der Senat bemerkt deshalb nur ergänzend, dass nach seiner Rechtsprechung weder eine mit der Enteignung im Zuge der Bodenreform konkurrierende Beschlagnahme aufgrund des Befehls Nr. 124 noch eine Konkurrenz von Enteignungen teils nach den Vorschriften über die Bodenreform, teils nach denjenigen für Unternehmen und sonstiges Vermögen der Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG entgegen stehen (vgl. Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - a.a.O.; Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121; Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 166).

  • BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

    Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses

    Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG steht somit bindend fest, dass der Restitutionsausschluss auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist (vgl. BVerwGE 99, 268, 269).
  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

    Diese durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) eingefügte Vorschrift stellt zunächst klar, daß derjenige, der von einer im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG rechtsstaatswidrigen, später aufgehobenen Maßnahme getroffen worden war, die Rückgabe der entzogenen Vermögensgegenstände unabhängig davon beanspruchen kann, ob diese Gegenstände zeitgleich oder später auch auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (erneut) entzogen wurden (BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - BVerwGE 99, 268 ).
  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 9.98

    Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung

    Diese durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) eingefügte Vorschrift stellt zunächst klar, daß derjenige, der von einer im Sinne des § 1 Abs. 7 VermG rechtsstaatswidrigen, später aufgehobenen Maßnahme getroffen worden war, die Rückgabe der entzogenen Vermögensgegenstände unabhängig davon beanspruchen kann, ob diese Gegenstände zeitgleich oder später auch auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (erneut) entzogen wurden (BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 28.94 BVerwGE 99, 268 ).
  • BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97

    vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher

  • BVerwG, 22.08.2007 - 8 C 3.07

    Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung;

  • BVerwG, 30.11.1995 - 7 C 69.94

    Enteignungsrevision

  • BVerwG, 25.04.2008 - 8 B 3.08

    Ausschluss; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Bodenreform; Enteignung;

  • VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
  • BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02

    Anwendungsausschluss; Eingriff; Grundsatzrevision; Grundsatzrüge; hoheitliche

  • BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 42.96

    Sonstiges Vermögen - Bestätigte Enteignungslisten - Enteignung - Aufgeführte

  • BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 175.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 3 N 95.07

    Verhältnis des Rehabilitierungsverfahrens und der Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • BVerwG, 19.06.2008 - 8 B 19.08

    Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Zurechnung der von deutschen

  • BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 123.01

    Restitutionsausschluss bei von sowjetischen Stellen enteigneten Vermögenswerten

  • BVerwG, 28.07.2005 - 8 B 44.05

    Bestehen eines individuellen Enteignungsverbotes auf Grund englischer

  • BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 15.12

    Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder

  • BVerwG, 26.07.2005 - 8 B 43.05

    Actus contrarius; ausländischer Staatsangehöriger; besatzungshoheitliche

  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 22.97

    Enteignung - Aufhebung einer Enteignung - Rückgängigmachung einer Enteignung -

  • BVerwG, 11.11.2004 - 8 B 48.04

    Besatzungshoheitliche Grundlage; Deutsche Wirtschaftskommission;

  • BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 54.94

    Besatzungshoheitliche Enteignung

  • BVerwG, 17.12.2003 - 3 B 92.03
  • BVerwG, 17.08.2011 - 8 B 36.11

    Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung;

  • VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99

    Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen

  • BVerwG, 09.07.2002 - 3 B 49.02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsrechtliche

  • BVerwG, 20.07.2000 - 8 B 365.99

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einleitung eines Verfahrens durch

  • BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 18.02.2000 - 7 B 173.99
  • BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98

    Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch

  • BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 398.95

    Bezugnahme einer Beschwerde auf die Auslegung von § 1 Abs. 6 des

  • VG Cottbus, 12.09.2001 - 1 K 2290/00

    Auskehr des Veräußerungserlöses aus Verkauf eines Flurstückes; Schädigende

  • BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 23.12.1997 - 7 B 435.97

    Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des

  • VG Gera, 03.12.2003 - 5 K 2564/03

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Sttrafrechtliche Rehabilitierung;

  • BVerwG, 24.08.1999 - 8 B 12.99

    Wahrung einer einheitlichen Auslegung des revisiblen Rechts - Divergenz als ein

  • BVerwG, 04.11.1997 - 7 B 206.97
  • BVerwG, 11.01.1996 - 7 C 22.94

    Anspruch auf Rückübertragung eines Guts - Rechtsschutzinteresse des Klägers nach

  • BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 40.01

    Anwendbarkeit des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf

  • VG Gera, 25.11.1999 - 2 K 1383/97

    Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids; Beginn der Klagefrist; Fehlende

  • BVerwG, 14.04.1998 - 7 B 113.98

    Anspruch auf Rückübertragung eines Eisenbahnunternehmens - Enteignung auf

  • BVerwG, 06.04.1998 - 7 B 99.98

    Anspruch auf Rückübertragung eines Eisenbahnunternehmens - Enteignung auf

  • BVerwG, 06.04.1998 - 7 B 107.98

    Anspruch auf Rückübertragung eines Eisenbahnunternehmens - Enteignung auf

  • BVerwG, 05.08.1998 - 7 B 89.98

    Sequestration von Kaufhäusern - Enteigung zuvor beschlagnahmter Vermögenswerte

  • VG Dresden, 17.11.1998 - 4 K 2288/95

    Rückübertragung von Grundstücken; Verfassungsmäßigkeit des

  • VG Cottbus, 19.06.1996 - 1 K 299/92

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf

  • BVerwG, 11.12.1995 - 7 B 408.95

    Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfahrensrüge der

  • VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 858/97

    Recht der offenen Vermögensfragen; Grundstückverkehrsgenehmigung für im Wege der

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