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   BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95   

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https://dejure.org/1996,59
BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95 (https://dejure.org/1996,59)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1996 - 7 C 28.95 (https://dejure.org/1996,59)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 (https://dejure.org/1996,59)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Ausschlußfrist - Versäumung - Unbeachtlichkeit der Versäumung der Anmeldefrist - Wiedereinsetzung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rückübertragungsanspruch des Erben trotz Versäumung der Ausschlußfrist wegen Unkenntnis eines Testaments nur bei staatlichem Fehlverhalten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anmeldefrist; Ausschlussfrist; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Unbeachtlichkeit der Fristversäumung bei Pflichtverletzung des Nachlassgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, Unbeachtlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; Ausschlußfrist für die Anmeldung von Restitutionsansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 101, 39
  • NJW 1996, 2745 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1020
  • NJ 1997, 38
 
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Wird zitiert von ... (150)

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Bei der Versäumung materiellrechtlicher Ausschlußfristen kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine sonstige Nachsicht nur gewährt werden, wenn und soweit das einschlägige materielle Recht sie nicht versagt (vgl. Urteile vom 15. Juli 1976 - BVerwG V C 87.74 - BVerwGE 51, 80 (82 [BVerwG 15.07.1976 - V C 87/74] ), vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 S. 1 f. m.w.N., vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 (8 f.) und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 (4); Beschluß vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 (35 ff.); BSGE 64, 153 (156 ff.) [BSG 25.10.1988 - 12 RK 22/87]; 73, 56 (58 f. [BSG 25.08.1993 - 13 RJ 27/92])).

    Es genügt, wenn nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ein verspäteter Antragsteller materiellrechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll (vgl. Beschluß vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 (35); Urteile vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 (8 f.) und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 (6); BSGE 64, 153 (156 f.) [BSG 25.10.1988 - 12 RK 22/87]).

    Höherrangiges Recht steht grundsätzlich nicht einmal einer völligen gesetzlichen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung materieller Ausschlußfristen entgegen (vgl. etwa Urteile vom 3. Juni 1988, a.a.O. S. 1 f. m.w.N. und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 (6)); Beschluß vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 (35)).

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß sich Behörden ausnahmsweise nach dem Rechtsgedanken der §§ 242, 162 BGB nicht auf die Versäumnis einer die Rechtsverfolgung hindernden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlußfrist berufen dürfen, wenn sie die Wahrung der Frist durch eigenes Fehlverhalten treuwidrig verhindert haben (vgl. Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - Buchholz 112 § 30 a VermG Nr. 1 S. 1 m.w.N.; Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 (7) m.w.Hinw.; ebenso: BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - IX ZR 17/85 - NVwZ 1985, 938 (939) [BGH 27.06.1985 - IX ZR 17/85]; BSGE 32, 60 (62); BFHE 86, 148 (151)).

    Eine versäumte Antragsfrist kann nur dann wegen einer falschen Auskunft der Behörde unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 162 BGB als gewahrt angesehen werden, wenn durch die Berücksichtigung des verspäteten Antrages das Ziel der gesetzlichen Ausschlußfrist nicht verfehlt wird (vgl. insoweit Urteile vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 S. 1 (2) m.w.N., vom 17. November 1995 - BVerwG 8 C 39.93 - Buchholz 311 § 7 WBO Nr. 1 S. 1 (6), vom 28. März 1996, a.a.O. S. 6 ff. und vom 28. März 1996, a.a.O. S. 7; BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - IX ZR 17/85 - NVwZ 1985, 938 (939) [BGH 27.06.1985 - IX ZR 17/85]).

  • BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

    Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung;

    a) Die angefochtene Entscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - (BVerwGE 101, 39 = Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2) im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ab.

    c) Die drei weiteren von der Beschwerde angeführten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 1966, 1974 und 1984 beziehen sich sämtlich nicht auf die Fristvorschrift des § 30 a VermG, so daß sie als Maßstab für eine Divergenzrüge von vornherein ausscheiden, zumal das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - (a.a.O. S. 45 bzw. S. 7) klargestellt hat, daß sich die Ausnahmen von der strikten Regelung einer Ausschlußfrist nicht allgemeingültig, sondern nur im Einklang mit dem Regelungsbereich, in dem die Ausschlußfrist wirkt, und im Blick auf die ihr dort zugemessene Funktion bestimmen lassen.

    Vielmehr setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. außer dem Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - a.a.O. auch Beschluß vom 25. März 1998 - BVerwG 7 B 36.98 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 5 S. 10 sowie Beschlüsse vom 14. April 1998 - BVerwG 8 B 21.98 -, vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 250.98 -, vom 26. Januar 1999 - BVerwG 8 B 208.98 -, vom 1. Juni 1999 - BVerwG 8 B 126.99 - und vom 16. Juni 1999 - BVerwG 8 B 144.99 - jeweils n.V.) die ausnahmeweise Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Ausschlußfrist des § 30 a VermG neben dem staatlichen Fehlverhalten weiter voraus, daß durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt wird.

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - (a.a.O. S. 46 bzw. S. 8) im einzelnen mit dem Sinn und Zweck der Ausschlußfrist begründet.

  • BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für

    Es ist dabei der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 28. März 1996 (BVerwGE 101, 39) gefolgt, wonach es sich bei der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG um eine materiellrechtlich wirkende Ausschlußfrist handelt, die im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenkenfrei und gegen deren unverschuldete Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig sei.

    bb) Die Versäumung der Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG führt nach der einfachrechtlichen Beurteilung, die das Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht im Anschluß an dessen Urteil vom 28. März 1996 (BVerwGE 101, 39) vorgenommen haben, zum Ausschluß des von der Versäumung betroffenen vermögensrechtlichen Anspruchs.

    Denn Verfügungsberechtigte und potentielle Erwerber, die dort investieren wollen, müssen entweder zur Überwindung der durch die Anmeldung des Restitutionsanspruchs ausgelösten Verfügungsbeschränkungen ein zeitaufwendiges und nicht risikofreies Investitionsvorrangverfahren durchführen oder den bestands- oder rechtskräftigen Abschluß des Rückübertragungsverfahrens abwarten (vgl. BVerwGE 101, 39 ).

    Durch diese Frist sollten im gesamtstaatlichen Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern sobald wie möglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herbeigeführt und dem Verfügungsberechtigten Gewißheit verschafft werden, daß der ihm gehörende oder in seiner Verfügungsmacht stehende Vermögenswert nach Ablauf der Anmeldefrist nicht mehr den Verfügungsbeschränkungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG unterliegt oder daß zumindest neben den bis dahin angemeldeten keine weiteren, die Klärung der Eigentumssituation verzögernden Ansprüche geltend gemacht werden dürfen (vgl. BVerwGE 101, 39 ).

    Sofern dies aufgrund staatlichen Fehlverhaltens im Einzelfall nicht möglich war, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 101, 39 ) die Versäumung der Anmeldefrist unbeachtlich, wenn bei Berücksichtigung der (verspäteten) Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt wird.

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