Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 28.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2108
BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 28.97 (https://dejure.org/1998,2108)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1998 - 7 C 28.97 (https://dejure.org/1998,2108)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1998 - 7 C 28.97 (https://dejure.org/1998,2108)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Reserveursache, unzulässige - im Vermögensrecht; Kausalverlauf, hypothetischer; Verzicht auf Eigentum; Eigentumsverzicht; Nötigung; Drohung; Enteignung, Androhung einer - als unlautere Machenschaft; unlautere Machenschaft, Androhung einer Enteignung als -; Bergrecht

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Reserveursache im Vermögensrecht - Hypothetischer Kausalverlauf - Verzicht auf Eigentum - Eigentumsverzicht - Nötigung - Drohung - Androhung einer Enteignung als unlautere Machenschaft - Unlautere Machenschaft - Androhung einer Enteignung - Bergrecht der DDR ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unerlaubte Machenschaft; Drohung; Eigentumsverzicht; Verwahrkosten für Transportstollen für Braunkohletagebau; Reserveursache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 3
    Offene Vermögensfragen - Reserveursache, unzulässige - im Vermögensrecht, Kausalverlauf, hypothetischer, Verzicht auf Eigentum, Eigentumsverzicht, Nötigung, Drohung, Enteignung, Androhung einer - als unlautere Machenschaft, unlautere Machenschaft, Androhung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; unzulässige Reserveursache im Vermögensrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 494
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

    Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung;

    Von einer solchen, dem Vermögensrecht grundsätzlich fremden (vgl. BVerwGE 98, 137 sowie zuletzt Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 -) Prüfung des hypothetischen Geschehensablaufs hängt indes die Entscheidung über die Anwendung oder Nichtanwendung des § 1 Abs. 3 VermG nicht ab.
  • BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14

    Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution;

    In dem auf Rückübertragung eines konkret entzogenen Vermögenswertes gerichteten Vermögensrecht finden sich - anders als im Schadensersatzrecht - keine Regelungen, die einen Restitutionsanspruch ausschlössen, weil der Vermögensverlust auch ohne diese Unrechtsmaßnahme eingetreten wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 1995 - 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ; vom 28. April 1998 - 7 C 28.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152 S. 465 und vom 5. Juli 2012 - 8 C 15.11 - juris Rn. 36).
  • BVerwG, 20.03.2002 - 8 C 2.01

    Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert,

    Die vom Verwaltungsgericht angestellten Überlegungen über die weitere Entwicklung der Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück ohne die Vermögenseinziehung verbieten sich, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs oder einer Reserveursache weder zulasten noch zugunsten eines Geschädigten zulässig ist (Urteile vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - a.a.O. S. 142 f. bzw. S. 107, vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 11.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 19 S. 21 , vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152 S. 463 und vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 6.99 - a.a.O. S. 22).
  • BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 15.01

    Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; Eigenheim; Manipulation; Veräußerung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Überführung eines Vermögenswerts in Volkseigentum auch auf rechtmäßige Weise hätte herbeigeführt werden können (Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.01.2003 - 8 B 138.02

    Annahme einer unlauteren Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 des

    Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht die Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs (Reserveursache) weder zu Lasten eines Geschädigten noch zu seinen Gunsten für zulässig gehalten (vgl. Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152 S. 463 m.w.N.).

    Dies stellt aber keine Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs dar (vgl. Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 - a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 05.02.2003 - 7 PKH 4.02

    Baulandenteignung; Botschaftsgebäude; Investitionskosten; Nachträglichkeit;

    11 a) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist das Verwaltungsgericht nicht von dem in dem Urteil des Senats vom 28. April 1998 BVerwG 7 C 28.97 (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152 S. 465) aufgestellten Rechtssatz abgewichen, die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Überführung des Vermögenswertes in Volkseigentum auch auf rechtmäßige Weise hätte herbeigeführt werden können.
  • BVerwG, 27.09.2002 - 7 B 107.02

    Klärungsbedürftigkeit bzgl. des Vorliegens einer entschädigungslosen Enteignung

    Auch die an anderer Stelle behauptete Abweichung von dem Urteil des Senats vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152) ist nicht ordnungsgemäß dargelegt; die Beschwerde bezeichnet keinen vom Verwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz, der der Divergenzentscheidung widerspricht.
  • BVerwG, 13.02.2003 - 7 B 95.02

    Anforderungen an die Erfüllung des Schädigungstatbestandes unlauterer

    Es hat auch keinen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG ausgeschlossen sei, wenn die Überführung eines Vermögenswerts in Volkseigentum auch auf rechtmäßige Weise hätte herbeigeführt werden können, Reserveursachen also entgegen der Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen seien (vgl. Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ; Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152).
  • BVerwG, 06.11.2002 - 7 B 74.02

    Begründungsanforderungen an eine Beschwerde wegen Divergenz zu früheren Urteilen

    An der Annahme einer nachträglichen Legalisierung dieses Zugriffs hat es sich durch das Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152 gehindert gesehen.
  • BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99

    Rechtsmittel

    Ebensowenig besteht eine Divergenz zum Urteil des beschließenden Senats vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 28.97 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 152).
  • VG Dresden, 24.05.2000 - 12 K 3034/98
  • BVerwG, 21.01.2000 - 7 B 174.99
  • BVerwG, 09.03.1999 - 7 B 293.98

    Voraussetzungen einer Abweichungsrüge - Anwendung des Aufbaugesetztes als

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