Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 10; VO (EG) Nr. 882/2004 Art. 7 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a, Abs.... 2 und 3; VIG §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5, § 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 6 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 und 2; LFBG § 40 Abs. 1a

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 10 EGV 178/2002, Art 7 Abs 1 S 3 Buchst a EGV 882/2004, Art 7 Abs 2 EGV 882/2004, Art 7 Abs 3 EGV 882/2004
  Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

 
• doev.de

  Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

• rewis.io

  Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Abhängen des Anspruchs auf Zugang zu Informationen als ein "Jedermannsrecht" von der Verbrauchereigenschaft; Angabe des Unternehmens, des Zeitraums und der Art der Information für die Erfüllung des Bestimmtheitserfordernisses; Beschränkung des Informationsanspruchs auf ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Informationsanspruch für Verbraucher: Aktenkundige Verstöße in der Geflügelschlachterei

• datev.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz

• dombert.de (Kurzinformation)

  BVerwG entscheidet zu Verbraucherinformationsansprüchen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verstöße gegen das Lebensmittelrecht werden veröffentlicht

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110
• VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208
• BVerwG, 29.09.2017 - 7 B 6.17
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

Papierfundstellen

• BVerwGE 166, 233
• NJW 2020, 1155
• NVwZ 2020, 632

Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Dies bestätige die zu § 40 Abs. 1a LFGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvF 1/13).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zu einer Verbraucherinformation auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFBG ergangenen Beschluss vom 21. März 2018 (- 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 43) betont, dass dann, wenn ein Verstoß bestands- oder rechtskräftig festgestellt sein müsste, die Information der Öffentlichkeit durch die vielfach zu erwartende Einlegung von Rechtsbehelfen voraussichtlich herausgezögert und die Informationsregelung damit um ihre Effektivität gebracht würde.

  Die amtliche Information der Öffentlichkeit kann in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann gleichkommen, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt, indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändert (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleich (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).

  Soweit die Veröffentlichung für die Betroffenen negative Folgen entfaltet, ist der potentiell gewichtige Grundrechtseingriff zudem dadurch relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentlichkeitsinformationen durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlasst haben (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 35 f.).

  Dass die Rechtsverstöße nicht notwendig mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, steht dem nicht entgegen, weil auch der Schutz vor Täuschung und der Nichteinhaltung hygienischer Anforderungen und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (so auch BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 49 zu § 40 Abs. 1a LFGB).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  12 GG gewährt das Recht der freien Berufswahl und -ausübung und ist gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch auf juristische Personen anwendbar, soweit sie - wie hier die Klägerin - eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit ausüben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise einer juristischen wie einer natürlichen Person offensteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252 ).

  Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 - NVwZ 2007, 1168 ), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind.

  Ferner ist die Behörde zur unverzüglichen Richtigstellung verpflichtet, wenn sich die zugänglich gemachten Informationen im Nachhinein als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben herausstellen, sofern der oder die Dritte dies beantragt oder dies zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 1 VIG; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252 zum aktiven staatlichen Informationshandeln).

  Dieses Grundrecht scheidet als Prüfmaßstab bereits deshalb aus, weil die Fragen nach dem Schutz von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sachlich spezielleren Norm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst werden (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252 ).

• BVerwG, 15.06.2015 - 7 B 22.14

  Verbraucherinformation; behördliche Richtigkeitsprüfung; Richtigstellung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Gemäß dem gesetzgeberischen Leitbild des mündigen Verbrauchers sollen die bei der Behörde vorhandenen Informationen grundsätzlich ungefiltert zugänglich gemacht werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 - Buchholz 404.1 VIG Nr. 1 Rn. 10 sowie BT-Drs. 16/5404 S. 7;… vgl. auch Heinicke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand November 2018, § 2 VIG Rn. 7;… Rossi, in: Gersdorf/Paal, BeckOK, Informations- und Medienrecht, Stand Mai 2019, § 2 VIG Rn. 5).

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 - (…Buchholz 404.1 VIG Nr. 1 Rn. 12) ausgeführt hat, verschafft das aktive Informationsverhalten des Staates an alle Marktteilnehmer den übermittelten Informationen breite Beachtung und gesteigerte Wirkkraft auf das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer.

  Diese Schutzvorkehrungen führen zu einem angemessenen, den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG gerecht werdenden Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse des Antragstellers und dem Schutzbedürfnis des von der Informationsgewährung betroffenen Unternehmens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 - Buchholz 404.1 VIG Nr. 1 Rn. 12).

 
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Regelungen, die die Wettbewerbssituation der Unternehmen lediglich im Wege faktisch-mittelbarer Auswirkungen beeinflussen, berühren den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 u.a. - BVerfGE 134, 204 Rn. 114).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  cc) Ungeachtet der Frage, ob die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, deren Verletzung die Revision rügt, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst (etwa BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 - BVerfGE 123, 186 Rn. 218), gelten die obigen Erwägungen hier gleichermaßen.
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Die Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG besteht jedoch dann, wenn Normen, die zwar selbst die Berufstätigkeit nicht unmittelbar berühren, aber Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern, in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent gleichkommen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u.a. - BVerfGE 105, 252 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 - NVwZ 2007, 1168 ), die mittelbaren Folgen also kein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind.
• BVerwG, 15.02.2018 - 2 VR 2.16

  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Dies entspricht der Billigkeit, weil der Beigeladene, obgleich er von einem eigenen Antrag abgesehen hat, den angegriffenen Verwaltungsakt eingehend verteidigt und damit das Verfahren wesentlich gefördert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 2 VR 2.16 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 11;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 134).
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Unvermeidbare Auslegungsschwierigkeiten in Randbereichen sind von Verfassungs wegen hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 - BVerfGE 103, 332 ).
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Dass ein Gesetz unbestimmte, der Auslegung und Konkretisierung bedürftige Begriffe verwendet, führt allein noch nicht zu einem Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normklarheit und Justiziabilität (BVerfG, Beschluss vom 23. April 1974 - 1 BvR 6/74 u.a. - BVerfGE 37, 132 ).
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

  Demgemäß ist nicht jedes staatliche Informationshandeln, das die Wettbewerbschancen von Unternehmen am Markt nachteilig verändert, ohne Weiteres als Grundrechtseingriff zu bewerten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63 ).
• EuGH, 11.04.2013 - C-636/11

  Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Verbraucherinformation "Topf Secret"

  vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 27 f. und 31 f.; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 -, juris Rn. 98 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 LC 58/17 -, juris Rn. 50 f., und Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn 20; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 38 und 41 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 K 2530/19 -, juris Rn. 16; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 52; VG Würzburg, Beschluss vom 18. Juni 2019 - W 8 S 19.620 -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 26; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 13; VG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 13 L 653/19 - VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 38; VG Sigmaringen, Beschluss vom 18. April 2019 - 10 K 1068/19 -, juris Rn. 15.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 42.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 43, unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11 u.a. -, juris Rn. 114, und vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 58.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 44, unter Verweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 26 ff., vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, juris Rn. 32.

  vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 45.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 46 f.; so zuvor schon BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 204 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 15 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 K 2530/19 -, juris Rn. 22; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 59 ff.; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 20 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 28; anders VG Ansbach, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 27 ff.; offen gelassen von VG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 20 E 934/19 -, juris Rn. 22 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 -, juris Rn. 32.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 47.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff., mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 35 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 51, mit Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 49.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 52; siehe insofern außerdem BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 7 B 22.14 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 204 ff.

  vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 54 f.; siehe weiterhin OVG NRW, Urteil vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 131 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 61.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 55; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 8.

• VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20

  Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 27 f. und 30 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 13 m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 21 f.; BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 35 ff.; Nieders.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 44 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 48 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 52.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 52.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 52.

  vgl. ebenso : BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 41 ff., das bei der Rechtfertigung des mittelbaren Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG gerade nicht die vom BVerfG zu § 40 Abs. 1a LFGB aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zugrunde gelegt hat, sondern eine eigenständige Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der Regelungen des VIG vorgenommen hat; BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020 - 5 CS 19.2415 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 59 ff.; Nieders.

  vgl. ebenso: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 22, wonach die Verbreitung amtlicher Information durch Dritte eine grundsätzlich zulässige Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) darstelle, sofern sie mit Mitteln des geistigen Meinungskampfes und nicht auf der Grundlage falscher oder manipulierter Informationen erfolge .

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 62; BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 53 .

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 54; OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 -, juris, Rn. 72; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 20 C 19.1995 -, juris, Rn. 57; VGH BW, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris, Rn. 8.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 55.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris, Rn. 50.

• VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; …

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 - ausgesprochen, dass eine nicht zulässige Abweichung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden müsse.

  Hiernach entfällt der Anspruch auf Informationsgewährung, wenn die dort abschließend aufgezählten Belange berührt werden (ausführlich zum Kreis der Anspruchsberechtigten: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 11).

  Im Interesse eines möglichst ungehinderten Zugangs zu Verbraucherinformationen ist die Angabe des Unternehmens, des Zeitraums, für den Auskunft begehrt wird, und der Art der Information ausreichend (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 19).

  Ein vorwerfbares Verhalten des Lebensmittelunternehmers muss nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 12226/19 -, juris Rn. 44;… OVG NW, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 -, juris Rn. 98).

  Für ein Normverständnis, das nicht auf subjektive Elemente wie Verschulden oder Vorwerfbarkeit abhebt, streitet der systematische Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VIG, wonach der Informationsanspruch auch in Bezug auf "zugelassene Abweichungen" von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften gewährt wird (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 29) Die zusätzliche Anforderung, dass die Abweichung "festgestellt" werden muss, erfordert aber über die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne eine juristisch-wertende Einordnung, d.h. eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Behörde (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 30;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 48).

  Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (ausführlich: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32;… VG München, Beschl. v. 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569, juris Rn. 49;… BayVGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 47 f.).

  Der Gegenstand des Informationsanspruchs ist auch nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 17).

  Denn an der Geheimhaltung festgestellter Rechtsverstöße besteht kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse (BT-Drs. 16/5404, S.12; ebenso BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 34).

  Auch hier kann dahinstehen, ob § 4 Abs. 4 VIG ausschließlich im öffentlichen Interesse besteht, indem er die auskunftspflichtigen Stellen vor rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen schützen will (…BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris Rn. 6;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 58), oder ob sich im Einzelfall auch der von der Auskunftserteilung Drittbetroffene auf das Verbot eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens als allgemeiner Grundsatz berufen kann (offenlassend: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 21;… vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 06.11.2019 - W 8 S 19.1363 -, juris Rn. 36).

  Selbst wenn unterstellt wird, dass der Beigeladene die Informationen für die Zwecke der von foodwatch e.V. bzw. FragdenStaat betriebenen Internetplattform "Topf Secret" verwenden möchte, liegt darin keine außerhalb des Zwecks des VIG liegende Verwendung (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 22).

  Eine Breitenwirkung vermögen sie nur vermittelt durch Veröffentlichungen Privater zu erzielen, denen nicht die Autorität staatlicher Publikation eigen ist und gegen die sich die betroffenen Unternehmen bei sorgfaltswidriger Verbreitung, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, zivilrechtlich zur Wehr setzen können (…BVerwG, Beschl. v. 15.06.2015 - 7 B 22/14 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris. Rn. 47;… vgl. auch: VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 72;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.09.2019 - 3 K 5407/19 -, juris Rn. 47).

  Die antragsgebundene Informationsgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VIG entspricht in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit und ist daher insbesondere an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 41).

  Den wichtigsten Schutz stellt in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Beteiligung des Dritten, dessen rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden könnten, dar (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 47 und 52).

  Der Verbraucherschutz ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der vorgenannten Grundrechte rechtfertigen kann (ausführlich zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 ff.;… vgl. auch: BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 58;… NdsOVG, Urt. v. 02.02.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 98;… VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 - 29 L 1226/19 -, juris Rn. 74;… zu Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang auch HambOVG, Beschl. v. 14.10.2019 - 5 Bs 149/19 -, Beck Rs 2019, 26284, Rn. 13 ff.).

 
• VG Würzburg, 11.03.2021 - W 8 K 19.358

  Beiladung, Rechtsmißbrauch, Änderungsbescheid, Informationsgewährung, …

  Die Rechtslage ist mittlerweile durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233 - im Folgenden zitiert nach juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in zahlreichen Entscheidungen (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris) geklärt, die im Nachfolgenden im Einzelnen zitiert werden und denen das Gericht folgt (siehe auch schon VG Würzburg, U. v. 14.9.2020 - W 8 K 19.765; VG Würzburg, U.v. 14.9.2020 - W 8 K 19.1375 - juris; ebenso im Ergebnis VG Regensburg, U.v. 26.11.2020 - RO 5K 19.781 - juris).

  Ebenso ist ohne Belang, ob im Hintergrund eine Informationskampagne von "Topf Secret" steht (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 18 ff.;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17;… B. v. 30.4.2020 - 5 CS 19.1511 - juris Rn. 13;… B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 14 f.; siehe auch Schemmer, jurisPR-BVerwG 4/2020, Anm. 2 Buchstabe C., s. auch zuletzt etwa noch VG Augsburg, B.v. 7.7.2020 - Au 9 S 20.590 - juris; jeweils m.w.N.).

  Im Interesse einer zeitnahen Information muss die "nicht zulässige Abweichung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG) zwar nicht durch Verwaltungsakt festgestellt worden sein; ausreichend, aber auch erforderlich ist es aber, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 20;… B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 15; im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 30, 32).

  Der Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG erfasst nicht nur - worauf vordergründig § 1 VIG hindeuten könnte - konkrete Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte, von denen möglicherweise Gesundheitsgefahren ausgehen, sondern auch Vorgänge wie die Herstellung, Erzeugung, Lagerung und Lieferung von Produkten (BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 14 und Rn. 19 im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 24 bis 26).

  Im Interesse einer zeitnahen Information muss die "nicht zulässige Abweichung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG) nicht durch Verwaltungsakt festgestellt worden sein; wie oben bereits ausgeführt ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 20;… B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 15; im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 30, 32).

  Soweit die Klägerin datenschutzrechtliche Verstöße des Beigeladenen oder der Plattform "Topf Secret" bei einer späteren Weiterverwendung der Information befürchtet, wäre ein solcher Verstoß dem Beklagten nicht zuzurechnen (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 21 ff.;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 24 ff.; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 33).

  Ebenso bedarf es keiner Suche nach der wahren Motivlage, die dem Auskunftsbegehren zugrunde liegen mag (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17, 18;… B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 19; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 22; siehe auch Halder/Metzl, jurisPR-ITR 5/2020, Anm. 5 Buchstabe C., wonach laut BVerwG auch kein Rechtmissbrauch vorliegt, wenn absehbar ist, dass Veröffentlichung auf Internetplattform "Topf Secret" erfolgen wird).

  Der Umstand, dass eine Veröffentlichung auf einer Internetplattform erfolgt, hier konkret auf der Plattform "Topf Secret", ändert nichts an der Konstellation, dass es sich vorliegend um eine antragsgebundene Informationsgewährung an eine Einzelperson handelt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 25 ff., B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 28;… B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 20 ff.; im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 47; siehe auch Halder/Metzl, jurisPR-ITR 5/2020, Anm. 5 Buchstabe C.).

  Diese legitimen Zwecke rechtfertigen es auch, dass der Zugang zu Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG nicht unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt werden kann (siehe ausführlich BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 41 ff. sowie BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24 ff. B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 28;… B.v. 22.4.2020 - 5 CS 19.2304 - juris Rn. 13 ff.;… B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - juris Rn. 27; jeweils m.w.N.).

  Mit der Hinweispflicht nach § 6 Abs. 3 Satz 2 VIG, der Richtigstellungspflicht nach § 6 Abs. 4 VIG sowie der verfahrensrechtlichen Beteiligung der betroffenen Dritten nach § 5 Satz 1 VIG hat der Gesetzgeber - wie schon dargelegt - auch mit Blick auf die Grundrechtsrelevanz der Informationsgewährung ausreichende Schutzvorkehrungen zur Vermeidung unzumutbarer Konsequenzen getroffen (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 29, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 31;… B.v. 22.4.2020 - 5 CS 19.2304 - juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 52).

  Auch eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor, weil die Frage nach dem Schutz von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sachlich spezielleren Norm des § 12 Abs. 1 GG erfasst wird (BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 53).

  Da in Anwendung der ein subjektives Recht begründenden Anspruchsnorm des § 2 VIG eine Herausgabe - ohne behördliches Ermessen - erfolgen muss, kommen deshalb dort die einschränkenden unionsrechtlichen Vorgaben nicht zum Tragen (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 34 f;… B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BayVBl 2020, 454 - juris Rn. 31 f.;… auch schon VG Würzburg, B.v. 28.1.2020 - W 8 E 19.1669 - LMuR 2020, 279 - juris Rn. 48; siehe auch BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 54 f.).

  Insbesondere schränken sie auch nicht den Zugang auf allgemeine Informationen über die Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde ein (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 15 u. 36;… B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BayVBl 2020, 454 - juris Rn. 15 u. 30 ff.; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 26 u. 55; kritisch Becker, LMuR 2020, 57).

• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 14 K 19.01056

  Modifizierung der lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

  Die durch den Klägerbevollmächtigten herangezogenen hohen Anforderungen des § 40 Abs. 1a LFGB könnten zudem nicht auf einen Antrag nach dem VIG übertragen werden (BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 47).

  Ausreichend, aber auch erforderlich sei es, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt habe (BVerwG, U.v. 29.8.2020 - 7 C 29.17;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - juris Rn. 20).

  Die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen sind mittlerweile höchst- bzw. obergerichtlich geklärt (insbesondere durch BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris; VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 2614/19 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - BeckRS 2020, 292; BayVGH, B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BeckRS 2020, 6798).

  Ausreichend, aber auch erforderlich ist es, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris;… BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 20).

  In diesem Zusammenhang hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung (…BayVGH, B.v. 22.4.2020 - 5 CS 19.2304 - juris Rn. 12 ff.; VGH BW, B.v. 13.12.2019 - 10 S 2614/19 - juris; NdsOVG, B.v. 16.1.2020 - 2 ME 707/19 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2020 - 15 B 814/19 - BeckRS 2020, 292) dahingehend geäußert, dass die Anforderungen des § 40 Abs. 1a LFGB nicht auf einen Antrag nach dem VIG anwendbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 47).

  Zwar ist der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er direkt auf die Marktbedingungen individualisierter Unternehmen zielt, das Konsumverhalten beeinflussen und auf diese Weise mittelbar-faktisch die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern kann (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 - NJW 2020, 1155 Rn. 42 ff.;… BayVGH, U.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 28).

  Insoweit gilt für die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VIG von einem Antrag abhängige Informationsgewährung nichts Anderes als für aktive staatliche Informationstätigkeit nach § 40 Abs. 1a LFGB, die in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt und daher an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 46).

  Wie bereits ausgeführt bestehen aber zwischen den beiden Arten der Information große Unterschiede, die es ausschließen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum aktiven staatlichen Informationsverhalten ohne Weiteres auf die antragsgebundene Informationsgewährung zu übertragen (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 47;… VG Würzburg, U.v. 14.9.2020 - W 8 K 19.1375 - juris Rn. 44).

  Die antragsgebundene Informationsgewährung nach dem VIG ist qualitativ und quantitativ nicht mit der aktiven staatlichen Information nach dem LFGB vergleichbar (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 47).

  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist der mögliche mittelbar-faktische Eingriff in die Berufsfreiheit durch die Erteilung von Informationen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG aber gerechtfertigt (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 48 ff.).

  Dies gilt insbesondere, weil auch der Schutz der Verbraucher vor der Nichteinhaltung hygienischer Anforderungen und die Ermöglichung einer eigenverantwortlichen Konsumentscheidung legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (…vgl. BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - juris Rn. 49; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 48 ff.).

  Zudem hat der Gesetzgeber mit der Hinweispflicht der informationspflichtigen Stelle nach § 6 Abs. 3 Satz 2 VIG, der Richtigstellungspflicht aus § 6 Abs. 4 VIG sowie der verfahrensrechtlichen Beteiligung betroffener Dritter gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 VIG ausreichende Schutzvorkehrungen geschaffen, damit die Veröffentlichung der Informationen für Unternehmer wie die Klägerin nicht zu unzumutbaren Folgen führt (BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 52;… BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 29).

  Wenn ein Antragsteller die zugänglich gemachte Information weitergegeben hat, etwa an eine Verbraucherschutzorganisation, und diese für die Verbreitung der Information Sorge getragen hat, kann die informationspflichtige Stelle zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet sein, für eine hinreichende Publikation der Richtigstellung zu sorgen (vgl. BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 52;… BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 29).

• VG Würzburg, 14.09.2020 - W 8 K 19.1375

  Topf-Secret: Informationsgewährung über Kontrollbericht der …

  Die Rechtslage ist mittlerweile durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233 - im Folgenden zitiert nach juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in zahlreichen Entscheidungen (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris), die im Nachfolgenden im Einzelnen zitiert werden und denen das Gericht folgt, geklärt.

  Ebenso ist ohne Belang, ob im Hintergrund eine Informationskampagne von "T. S." steht (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 18 ff.;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17;… B. v. 30.4.2020 - 5 CS 19.1511 - juris Rn. 13;… B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 14 f.; siehe auch Schemmer, jurisPR-BVerwG 4/2020, Anm. 2 Buchstabe C., s. auch zuletzt etwa noch VG Augsburg, B.v. 7.7.2020 - Au 9 S 20.590 - juris; jeweils m.w.N.).

  Der Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG erfasst nicht nur - worauf vordergründig § 1 VIG hindeuten könnte - konkrete Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte, von denen möglicherweise Gesundheitsgefahren ausgehen, sondern auch Vorgänge wie die Herstellung, Erzeugung, Lagerung und Lieferung von Produkten (BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 14 und Rn. 19 im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 24 bis 26).

  Im Interesse einer zeitnahen Information muss die "nicht zulässige Abweichung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG) nicht durch Verwaltungsakt festgestellt worden sein; ausreichend, aber auch erforderlich ist es, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 20;… B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 15; im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 30, 32).

  Soweit die Klägerin datenschutzrechtliche Verstöße des Beigeladenen oder der Plattform "T. S." bei einer späteren Weiterverwendung der Information befürchtet, wäre ein solcher Verstoß dem Beklagten nicht zuzurechnen (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 21 ff.;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 24 ff.; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 33).

  Ebenso bedarf es keiner Suche nach der wahren Motivlage, die dem Auskunftsbegehren zugrunde liegen mag (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 20;… B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 17, 18;… B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 19; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 22; siehe auch Halder/Metzl, jurisPR-ITR 5/2020, Anm. 5 Buchstabe C., wonach laut BVerwG auch kein Rechtmissbrauch vorliegt, wenn absehbar ist, dass Veröffentlichung auf Internetplattform "T. S." erfolgen wird).

  Der Umstand, dass eine Veröffentlichung auf einer Internetplattform erfolgt, hier konkret auf der Plattform "T. S.", ändert nichts an der Konstellation, dass es sich vorliegend um eine antragsgebundene Informationsgewährung an eine Einzelperson handelt (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 25 ff., B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 28;… B.v. 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 - juris Rn. 20 ff.; im Anschluss an BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 47; siehe auch Halder/Metzl, jurisPR-ITR 5/2020, Anm. 5 Buchstabe C.).

  Diese legitimen Zwecke rechtfertigen es auch, dass der Zugang zu Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG nicht unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt werden kann (siehe ausführlich BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 41 ff. sowie BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24 ff. B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 28;… B.v. 22.4.2020 - 5 CS 19.2304 - juris Rn. 13 ff.;… B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - juris Rn. 27; jeweils m.w.N.).

  Mit der Hinweispflicht nach § 6 Abs. 3 Satz 2 VIG, der Richtigstellungspflicht nach § 6 Abs. 4 VIG sowie der verfahrensrechtlichen Beteiligung der betroffenen Dritten nach § 5 Satz 1 VIG hat der Gesetzgeber - wie schon dargelegt - auch mit Blick auf die Grundrechtsrelevanz der Informationsgewährung ausreichende Schutzvorkehrungen zur Vermeidung unzumutbarer Konsequenzen getroffen (…BayVGH, B.v. 7.8.2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 29, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 31;… B.v. 22.4.2020 - 5 CS 19.2304 - juris Rn. 18; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 52).

  Auch eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor, weil die Frage nach dem Schutz von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sachlich spezielleren Norm des § 12 Abs. 1 GG erfasst wird (BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 53).

  Da in Anwendung der ein subjektives Recht begründenden Anspruchsnorm des § 2 VIG eine Herausgabe - ohne behördliches Ermessen - erfolgen muss, kommen deshalb dort die einschränkenden unionsrechtlichen Vorgaben nicht zum Tragen (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 34 f;… B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BayVBl 2020, 454 - juris Rn. 31 f.;… auch schon VG Würzburg, B.v. 28.1.2020 - W 8 E 19.1669 - LMuR 2020, 279 - juris Rn. 48; siehe auch BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 54 f.).

  Insbesondere schränken sie auch nicht den Zugang auf allgemeine Informationen über die Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde ein (…BayVGH, B.v. 13.5.2020 - 5 CS 19.2150 - Rn. 15 u. 36;… B.v. 15.4.2020 - 5 CS 19.2087 - BayVBl 2020, 454 - juris Rn. 15 u. 30 ff.; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 26 u. 55; kritisch Becker, LMuR 2020, 57).

• OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform

  Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den jedermann zustehenden Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251, Rn. 41 53).(Rn.19).

  Für die Feststellung nicht zulässiger Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 32).(Rn.49).

  Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber entschieden, dem Informationsinteresse der Verbraucher generell einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 13).(Rn.61).

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 -, BVerwGE 166, 233-251, Rn. 41-53;… vgl. auch: OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Im Übrigen nimmt der Senat auch insoweit auf die solche Bedenken zurückweisende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung Bezug (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251, Rn. 54-55; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 72-95).

  Eine strengere Sichtweise würde den Informationszugang wesentlich erschweren; dies würde dem Anliegen des Verbraucherinformationsgesetzes, wonach der Verbraucher als Sachwalter der Allgemeinheit tätig wird, nicht gerecht (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251, Rn. 19).

  Eine kampagnenartige Weiterverwendung der Information ist im Verbraucherinformationsgesetz gerade angelegt und ist grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251;… Rn. 22).

  Nach der Gesetzesbegründung sollte für jede natürliche oder juristische Person der Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eröffnet sein (BT-Drucks. 16/5404 S. 10; BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251, Rn. 14).

  Dem Einwand des Antragstellers, der hier allein in Streit stehende Anspruch des Beigeladenen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG sei produktbezogen, ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu folgen (Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251, Rn. 23-26), das insoweit ausführt:.

  Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 32).

  Nach § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG sind jedoch festgestellte nicht zulässige Abweichungen von vornherein nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzustufen, an denen ein schutzwürdiges Interesse der Unternehmen bestehen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251, Rn. 34).

  Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber entschieden, dem Informationsinteresse der Bürger generell einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …

  Eine "nicht zulässige Abweichung" im Sinne dieser Bestimmung muss nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden; ausreichend ist die entsprechende abschließende aktenkundige Feststellung der zuständigen Behörde unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften (wie BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29/17 - Leitsätze 4 und 5).

  Erkannt wurden demnach von der Behörde unmittelbar produktbezogene Abweichungen, obwohl es darauf nicht einmal ankommt (…BayVGH a. a. O. Rn. 36 ff.; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 24-26).

• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20

  Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …

  Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den jedermann zustehenden Informationsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251, Rn. 41 53).(Rn.19) (Rn.28).

  Für die Feststellung nicht zulässiger Abweichungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 32).(Rn.30).

  Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber entschieden, dem Informationsinteresse der Verbraucher generell einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen (im Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 13).(Rn.46).

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 41-53;… vgl. auch: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 20. August 2021 - 2 ME 126/21 - juris Rn. 20 …und vom 16. Januar 2020 - 2 ME 707/19 - juris Rn. 13; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 40; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. August 2020 - 5 CS 20.1302 - juris Rn. 24-29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 38-71; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 2687/19 - juris Rn. 17-19), das hierzu ausführt:.

  Insoweit nimmt der Senat auf die solche Bedenken zurückweisende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung Bezug (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 54-55; OVG Bremen…, Beschluss vom 8. April 2021 - 1 B 431/20 - juris Rn. 42; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 15 B 814/19 - juris Rn. 72-95).

  Eine kampagnenartige Weiterverwendung der Information ist im Verbraucherinformationsgesetz gerade angelegt und ist grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 22).

  Nach der Gesetzesbegründung sollte für jede natürliche oder juristische Person der Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches eröffnet sein (BT-Drucks. 16/5404 S. 10; BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 14).

  Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 32).

  Nach § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG sind jedoch festgestellte nicht zulässige Abweichungen von vornherein nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einzustufen, an denen ein schutzwürdiges Interesse der Unternehmen bestehen könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29/17 - BVerwGE 166, 233-251 Rn. 34).

  Mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG hat sich der Gesetzgeber entschieden, dem Informationsinteresse der Bürger generell einen höheren Stellenwert einzuräumen, als dem Interesse des betroffenen Betriebs an der Geheimhaltung von Informationen über lebensmittelrechtliche Beanstandungen (BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 - juris Rn. 13).

• VG Stuttgart, 10.05.2021 - 14 K 1590/21

  Gewährung von Verbraucherinformationen; Mitteilung lebensmittelrechtlich …

  Vielmehr sind auch Daten über die Einhaltung von lebensmittelrechtlichen Vorschriften umfasst, die die Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Lieferung betreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 23 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 38).

  Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 30).

  Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Verstoß rechtskräftig festgestellt wurde (BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 31).

  Selbst wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin betroffen sein sollten, stünde dies einer Herausgabe der beabsichtigten Informationen an den Beigeladenen nicht entgegen, denn § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG bestimmt, dass der Zugang zu Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 34).

  Um unzumutbare Folgen für das betroffene Unternehmen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber hinreichende Schutzvorkehrungen, wie etwa in § 6 Abs. 4 VIG die Verpflichtung zur nachträglichen Richtigstellung bei der Herausgabe falscher Informationen, getroffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 48 bis 53; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.12.2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 36 bis 38).

  Aufgrund der aufgezeigten, dem Gesetzgeber bekannten Unterschiede lassen sich die Anspruchsvoraussetzungen und Anforderungen (etwa hinsichtlich Schweregrad der Verstöße und zeitlicher Begrenzung) des § 40 Abs. 1a LFGB nicht auf das antragsgebundene Informationshandeln übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 47;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.12.2019 - 10 S 2614/19 -, juris Rn. 25 und - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 15 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16.01.2020 - 15 B 814/19 -, juris Rn. 49 f. m.w.N.).

  Die Vorschrift schützt aber vor allem das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, so dass fraglich ist, ob sie der Antragstellerin überhaupt ein subjektives Abwehrrecht einräumt, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (offen gelassen in: BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn.21; Bayerischer VGH…, Urteil vom 27.04.2020 - 5 CS 19.2415 -, juris Rn. 19).

  Zudem sollen Einzelpersonen nach der Zielrichtung des VIG, einen weiten Informationszugang zu eröffnen, nicht nur eine informierte Konsumentscheidung treffen, sondern gerade auch als Sachwalter der Allgemeinheit fungieren können (BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 15).

  Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet kategorial zwischen Akten "aktiver staatlicher Verbraucherinformation" und "antragsgebundener Informationsgewährung" und sieht zwischen beiden Arten der Informationsgewährung gravierende Unterschiede (BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 47;… Beschluss vom 15.06.2015 - 7 B 22.14 -, juris Rn. 12).

  Eine möglicherweise zu erwartende Veröffentlichung der Informationen durch die Beigeladene im Internet führt weder zur Unverhältnismäßigkeit der Informationsherausgabe noch liegt darin ein Verstoß gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 22; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16.01.2020 - 2 ME 707/19 -, juris Rn. 14).

• OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

  Abweichung; Betriebshygiene; Futtermittel; Futtermittelüberwachung; Hygienische …
• VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22

  Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• VG Würzburg, 15.01.2021 - W 8 S 20.1850

  Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung nach Verbraucherinformationsgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 15 A 1883/16

  Vorverfahren; Auskunft; Informationszugang; Lebensmittelrecht; …
• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 331/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 5 K 19.781

  Gewährung von Verbraucherinformationen
• OVG Bremen, 08.04.2021 - 1 B 431/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 9 K 2269/20

  Informationserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Regensburg, 23.05.2022 - RN 5 K 19.1523

  Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 1335/17

  Erteilung von Auskünften nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu einem …
• VG Düsseldorf, 13.02.2020 - 29 L 2938/19
• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 2/20

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 7 Sa 19.1024

  Gewährung von Informationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2021 - 2 ME 126/21

  Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - Beschwerde im Verfahren …
• VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

  Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 10 S 3/21

  Abwehranspruch gegen die Erteilung von Informationen über im Betrieb von der …
• VG Arnsberg, 17.02.2020 - 7 L 1577/19
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• VG München, 16.10.2019 - M 32 SN 19.1851

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2261

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.3058

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 08.11.2019 - M 32 SN 19.1567

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1510

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 02.12.2019 - M 32 SN 19.2963

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 03.09.2019 - M 32 SN 19.2251

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569

  Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle
• VG München, 25.09.2019 - M 32 SN 19.2071

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2574

  Lebensmittelkontrolle
• VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1588

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 12.12.2019 - M 32 SN 19.2468

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 07.10.2019 - M 32 SN 19.1984

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verbraucherinformationsbegehren betreffend …
• VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen …
• VG München, 20.02.2020 - M 32 SN 19.1407

  Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2676

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2569

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2998

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2572

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2669

  Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
• VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3088

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen
• VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3999

  Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
• VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19

  Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
• VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
• OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 338/19

  Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
• BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150

  Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit, …
• VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

  Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 9 B 966/20

  Antrag von pharmazeutischen Unternehmen im Wege der einstweiligen Anordnung auf …
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308

  Zum Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20

  Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
• VG München, 18.10.2019 - M 32 SN 19.2482

  Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 9 S 20.590

  Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung über ein …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2020 - 14 S 2485/20
• VG Kassel, 15.05.2023 - 3 L 422/23

  Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19

  Zur Interessenabwägung bei einem Eilverfahren, in dem der Zugang zu …
• VGH Bayern, 07.08.2020 - 5 CS 20.1302

  Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite …
• VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

  Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20

  Aufhebung einer Reisewarnung für die Länder Mauritius, Namibia, Seychellen und …
• VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

  Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
• VG Sigmaringen, 02.06.2020 - 5 K 6383/19
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Magdeburg, 25.11.2020 - 7 A 1133/17
• VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 14 S 20.00329

  Bekanntgabe lebensmittelrechtlicher Betriebsprüfung
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 19.1368

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Ansbach, 20.05.2020 - AN 14 S 20.00047

  Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche …
• VG Berlin, 17.11.2021 - 14 K 153.20

  Erteilung von Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche …
• VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

  Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

  Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VG Würzburg, 16.03.2023 - W 8 E 23.186

  Maqui-Beeren-Extrakt als Bestandteil eines Nahrungsergänzungsmittels
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415

  Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei Übersendung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 5 CS 19.1511

  Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen …
• VGH Bayern, 16.09.2022 - 19 N 20.232

  Verordnung über die Aufhebung von Schonzeiten, natürliche Verjüngung der …
• VGH Hessen, 18.09.2020 - 8 B 1355/19
• VG Augsburg, 22.11.2021 - Au 9 K 21.667

  Verpflichtungsklage auf Informationszugang zu lebensmittelrechtlichen …
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 5 CS 19.2304

  Übermittlung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung
• VG Gießen, 23.11.2022 - 1 K 1720/20

  "Abriss denkmalgeschützter Villa"
• VGH Bayern, 22.03.2022 - 22 CE 21.546

  Keine Rechtsgrundlage für die Mitteilung einer Landesbehörde über eine …
• VG Würzburg, 06.04.2023 - W 8 E 23.353

  Eilantrag, Birnen, staatliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
• LG Schweinfurt, 12.08.2021 - 12 O 790/20

  Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte über einen …
• VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 S 19.1548

  Ein Informationsanspruch nach dem VIG zu einer Verfahren der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2022 - 12 N 270.21

  Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Behörde
• VGH Bayern, 22.10.2021 - 5 CS 21.1138

  Erfolgloser Eilantrag gegen Übermittlung der Ergebnisse von …
• OVG Bremen, 06.07.2023 - 1 PA 226/22

  Erfolgsaussichten einer Klage auf Zugang zu Ausnahmegenehmigungen für …
• VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19

  Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Herausgabe von …
• VG Trier, 25.01.2023 - 9 K 105/22

  Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres …
• VG München, 01.12.2022 - M 32 SN 22.5277

  Verbraucherinformationsgesetz (VIG), Übersendung von Kontrollberichten über …