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   BVerwG, 21.09.2017 - 7 C 29.15   

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https://dejure.org/2017,35368
BVerwG, 21.09.2017 - 7 C 29.15 (https://dejure.org/2017,35368)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2017 - 7 C 29.15 (https://dejure.org/2017,35368)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2017 - 7 C 29.15 (https://dejure.org/2017,35368)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2004/35/EG Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; (UH-RL); USchadG § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 8; BNatSchG § 19 Abs. 1 und 2; BGB § 276 Abs. 2, § 278
    Bestimmen einer Tätigkeit; Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling; Fahrlässigkeit; Großer Feuerfalter; Rechtmäßigkeit; Umweltschaden; Verantwortlicher; Verschulden; Vorsatz; Zurechenbarkeit eines (etwaigen) Gutachterverschuldens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Nr 6 EGRL 35/2004, Art 3 Abs 1 Buchst b EGRL 35/2004, § 2 Nr 3 USchadG, § 3 Abs 1 Nr 2 USchadG, § 8 USchadG
    Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

  • Wolters Kluwer

    Bemessung vorsätzlichen und fahrlässigen Gutachterverschuldens nach zivilrechtlichen Maßstäben

  • doev.de PDF

    Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz; Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit

  • rewis.io

    Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

  • wertermittlerportal
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltschaden; Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling; Großer Feuerfalter; Verantwortlicher; Bestimmen einer Tätigkeit; Verschulden; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Rechtmäßigkeit; Zurechenbarkeit eines (etwaigen) Gutachterverschuldens

  • rechtsportal.de

    BGB § 278 ; USchadG § 3 Abs. 1 Nr. 2
    Bemessung vorsätzlichen und fahrlässigen Gutachterverschuldens nach zivilrechtlichen Maßstäben

  • datenbank.nwb.de

    Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung von Gutachterverschulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung nach dem Umweltschadensgesetz - und das Verschulden des Gutachters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung nach dem Umweltschadensgesetz - Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 427
  • DÖV 2018, 207
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 25.11.2021 - 7 C 6.20

    Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt

    Auch genehmigte oder gesetzeskonforme Tätigkeiten sind der verschuldensabhängigen Haftung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG unterworfen, sofern sie eine erhebliche Schädigung hervorrufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 7 C 29.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210917U7C29.15.0] - Buchholz 406.257 USchadG Nr. 1 Rn. 24 ff.).

    Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Senats bestimmt sich vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG Verantwortlichen nach den vom Tatsachengericht herangezogenen zivilrechtlichen Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 21. September 2017, a.a.O., Rn. 18 ff.).

    Fahrlässig handelt der Verantwortliche, wenn er erhebliche nachteilige Auswirkungen seines Verhaltens auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands geschützter Lebensräume oder Arten oder unmittelbare Gefahren solcher erheblichen nachteiligen Auswirkungen unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vorhersehen und vermeiden konnte (BVerwG, Urteil vom 21. September 2017, a.a.O., Rn. 23).

    Namentlich wird ein Verantwortlicher, der schutzwürdig auf eine Genehmigung vertraut, bei einem von der Legalisierungswirkung einer Genehmigung umfassten Verhalten regelmäßig nicht fahrlässig handeln (BVerwG, Urteil vom 21. September 2017, a.a.O., Rn. 27).

  • OVG Hamburg, 08.04.2019 - 1 Bf 200/15

    Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Anwendung des UmwRG auf am

    Das Regelungsregime des Umweltschadensrechts erkennt, wie insbesondere § 2 Nr. 3 USchadG zeigt, eine grundsätzliche Legalisierungswirkung von Zulassungen bzw. Genehmigungen nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.9.2017, 7 C 29/15, NVwZ 2018, 427 ff., juris Rn. 25; Petersen, NuR 2014, 525, 530; Fellenberg, in: Lütke/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 19 Rn. 43 f. m. w. N.).
  • BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19

    Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen

    Zum anderen kann es im Rahmen der Haftung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG bei einer zuvor genehmigten Tätigkeit am Verschulden fehlen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 7 C 29.15 - Buchholz 406.257 USchadG Nr. 1 Rn. 27; siehe auch Fellenberg, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 19 Rn. 28 ff., 43 f., 50 ff.).
  • VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18

    Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer

    Fundstelle: Shirvani, UPR 2010, 209-213; und BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 - 7 C 29.15 -, UPR 2018, 103-108.

    Mit Schriftsatz vom 11.01.2021 macht der Beklagte weiter geltend, das BVerwG habe im Urteil vom 21.09.2017 - 7 C 29.15 - Ausführungen zur haftungsausschließenden Wirkung einer Genehmigung für das Haftungsregime des USchadG gemacht, die vorliegend bedeutsam sein könnten.

    Das BVerwG habe im Urteil vom 21.09.2017 - 7 C 29.15 - ausgeführt, dass ein Verschuldensvorwurf regelmäßig ausscheide, soweit der Betreiber auf die fachliche Beurteilung des sorgfältig ausgesuchten Fachgutachters vertraut habe und die Anlage im Einklang mit der Genehmigung betrieben werde.

  • BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2
    Zum anderen kann es im Rahmen der Haftung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG bei einer zuvor genehmigten Tätigkeit am Verschulden fehlen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 7 C 29.15 - Buchholz 406.257 USchadG Nr. 1 Rn. 27; siehe auch Fellenberg, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2. Aufl. 2018, § 19 Rn. 28 ff., 43 f., 50 ff.).
  • VG Hamburg, 29.03.2019 - 15 K 7227/16

    Öffentlich-rechtliche Haftung des Entleihers eines Triebwagenführers an ein

    Verrichtungsgehilfe ist jeder, dem von einem anderen, von dessen Weisungen er abhängig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.9.2017, 7 C 29/15, juris Rn. 39) , eine Tätigkeit übertragen wurde.
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