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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06   

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https://dejure.org/2006,1224
BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06 (https://dejure.org/2006,1224)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.2006 - 7 C 3.06 (https://dejure.org/2006,1224)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 (https://dejure.org/2006,1224)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; § 36 Abs. 1, Abs. 2; GesO § 8 Abs. 2
    Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; Deponiebetreiber; Stilllegung, faktische; Nachsorgephase; Gesamtvollstreckungsverwalter; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; Ablagerung Abfälle, illegale; Stilllegungsanzeige.

  • Bundesverwaltungsgericht

    KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; § 36 Abs. 1, Abs. 2 (F. 1994)
    Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Ablagerung Abfälle, illegale; Betriebsdeponie; Deponiebetreiber; Deponieinhaber; Gesamtvollstreckungsverwalter; Nachsorgephase; Stilllegung, faktische; Stilllegungsanzeige; Verhaltensstörer; Zustandsstörer

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur abfallrechtlichen Nachsorge in Bezug auf eine frühere Betriebsdeponie; Bestimmung der Verantwortlichkeit für einen ordnungsgemäßen Deponieabschluss; Entziehung von den ordnungsrechtlichen Pflichten durch Freigabe des Deponiegrundstücks; Begründung der ...

  • Judicialis

    KrW-/AbfG § 11 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 36 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 36 Abs. 2 (F. 1994); ; GesO § 8 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; Deponiebetreiber; Stilllegung, faktische; Nachsorgephase; Gesamtvollstreckungsverwalter; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; Ablagerung Abfälle, illegale; Stilllegungsanzeige

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist Inhaber einer Deponie?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Verantwortlichkeit des Deponieinhabers für die Nachsorge der Deponie

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Deponie-Stilllegung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer ist Inhaber der Deponie? (IMR 2006, 1067)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 126, 326
  • NVwZ 2007, 86
  • DVBl 2006, 1517
  • DÖV 2007, 167
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 19.18

    Die Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

    Denn bei diesen Anlagen besteht in besonderem Maße Anlass für die Befürchtung, dass es in der Nachbetriebsphase zu einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit kommen könnte (BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - BVerwGE 126, 326 Rn. 10, Beschlüsse vom 2. Mai 1995 - 7 B 270.94 - Buchholz 451.22 § 10 AbfG Nr. 1 und vom 26. Juli 2016 - 7 B 28.15 - AbfallR 2016, 252 ).

    Denn gerade hier gilt es in besonderem Maße, Gefahren zu beseitigen und deren Entstehung entgegenzutreten (BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - BVerwGE 126, 326 Rn. 9).

  • VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 8 K 18.633

    Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber

    Auf die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2006 (7 C 3.06) könne er sich nicht berufen, da sie noch zur Vorgängerreglung des hier einschlägigen KrWG ergangen sei.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 31.8.2006 - 7 C 3.06) sei ein Insolvenzverwalter, solange er die Deponie nicht tatsächlich betreibe, nicht Betreiber einer Deponie im Sinne einer abfallrechtlichen Deponienachsorge.

    Die Nachsorgepflicht des Deponiebetreibers knüpft an seine Betriebsführung an und stellt sich infolgedessen aus ordnungsrechtlicher Sicht als Verhaltenshaftung dar (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 13), denn Adressat der hier streitgegenständlichen Nachsorgepflichten aus § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG ist der Betreiber der Deponie.

    Insoweit kann jedoch auf die Verordnung über Deponien und Landzeitlager - Deponieverordnung - in der Fassung vom 27. April 2009 (BGBl I S. 900), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl I S. 3465) zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 30.3.2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn. 5; B.v. 7.10.2010 - 20 B 10.396 - juris Rn. 33).

    Danach ist verantwortlicher Betreiber einer Deponie die Person, die die Verfügungsgewalt über die Deponie innehat und die die Betriebsführung wahrnimmt oder wahrgenommen hat (Urteil des BVerwG vom 31. August 2006 - 7 C 3.06).

    Ausgehend hiervon gelangte die Rechtsprechung auf Grundlage der vormals gültigen Rechtslage zu dem Ergebnis, dass derjenige, der in der Betriebsphase eine Deponie übernimmt, zu deren Betreiber wird (BVerwG, U.v. 31.8.2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 30.2.2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn. 6; VG Bayreuth, U.v. 16.11.2006 - B 2 K 06.209 - juris Rn. 22) und stützte sich insofern auf die Vorschrift des § 2 Nr. 5 Satz 2 DepV in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2002, BGBl I S. 2809 (a.F.), mit der der Verordnungsgeber ausdrücklich bestimmt hat, dass die Betriebsphase die Ablagerungs- und die Stilllegungsphase umfasst.

    Somit wird die Deponie auch nach der Beendigung bis zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung betrieben (BayVGH, B.v. 30.2.2007 - 23 ZB 07.80 - juris Rn. 5; BVerwG, U.v. 31.8.2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15

    Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des

    Er entnimmt den zur insoweit mit § 40 KrWG gleichlautenden Vorschrift des § 36 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I. S. 1986) ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - BVerwGE 126, 326; Beschlüsse vom 7. Dezember 2000 - 3 B 148.00 - Buchholz 451.221 § 36 KrW-/AbfG Nr. 3 und vom 22. Juli 2010 - 7 B 12.10 - NVwZ-RR 2010, 759) den Rechtssatz, dass weder der Grundstückseigentümer noch der Insolvenzverwalter, der nicht selbst Betreiber einer Deponie ist, den Stilllegungs- und Nachsorgepflichten des § 36 KrW-/AbfG unterliegt.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass auch eine illegale, d.h. ohne die erforderliche Genehmigung (§ 35 Abs. 2 und 3 KrWG) betriebene Deponie der Vorschrift des § 40 KrWG unterfällt (vgl. zu den Vorgängervorschriften BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 7 B 270.94 - Buchholz 451.22 § 10 AbfG Nr. 1 und Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - BVerwGE 126, 326).

    Denn gerade hier gilt es in besonderem Maße, Gefahren zu beseitigen und deren Entstehung entgegenzutreten (BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - BVerwGE 126, 326 Rn. 9).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unterfallen vielmehr auch illegale Deponien dem Anwendungsbereich des § 36 KrW-/AbfG (BVerwG, Beschl. v. 02.05.1995 - BVerwG 7 B 270.94 -, juris RdNr. 10 und Urt. v. 31.08.2006 - BVerwG 7 C 3.06 -, juris RdNr. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2006 - 11 B 5.05

    Zu den Grenzen der Entsorgungspflicht früherer Abfallbesitzer (Groß Dölln)

    Das hat prinzipiell zur Folge, dass die Grundpflicht des (früheren) Abfallbesitzers zur Abfallentsorgung nach §§ 5 und 11 KrW-/AbfG entfällt, wenn er diese Einwirkungsmöglichkeit verliert (vgl. [mit nach Auffassung des Senats gleichem Ergebnis] BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 C 17/03 -, NVwZ 2004, 1360; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 -, bei Juris, wonach die Zustandshaftung in der Regel mit dem Verlust des Eigentums oder der Sachherrschaft endet).
  • BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

    Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt;

    Er ist Inhaber der Verfügungsgewalt über die Abfallentsorgungsanlage, nimmt die Betriebsführung wahr und trägt damit die Verantwortung dafür, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - BVerwGE 126, 326; Beschlüsse vom 25. Januar 2000 - 3 B 1.00 - Buchholz 451.221 § 36 KrW-/AbfG Nr. 2 und vom 22. Juli 2010 - 7 B 12.10 - NVwZ-RR 2010, 759 Rn. 14).
  • BVerwG, 22.07.2010 - 7 B 12.10

    Deponie; Betriebsdeponie; Betreiber; Inhaber; Betriebsführung; für eigene

    Ihre Verknüpfung stellt zugleich klar, dass der Grundstückseigentümer, der nicht selbst Betreiber einer Deponie ist, den abfallrechtlichen Anforderungen an den Deponieinhaber nicht unterliegt (Urteil vom 31. August 2006 - BVerwG 7 C 3.06 - juris, Rn. 12 = Buchholz 451.221 § 36 KrW-/AbfG Nr. 4 = BVerwGE 126, 326 ff.; Beschluss vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 3 B 148.00 - juris, Rn. 4, 7 = Buchholz 451.221 § 36 KrW-/AbfG Nr. 3).

    In der Rechtsprechung des Senats ist bereits geklärt, dass es dem Normzweck des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG entspricht, die Anordnungsermächtigung auch auf illegale Anlagen, selbst wenn sie behördlich geduldet worden sein sollten, zu beziehen (Urteil vom 31. August 2006, a.a.O. Rn. 9).

  • OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07

    Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten

    Sie ermächtigte die zuständige Behörde somit zur Anordnung aller zur gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung gebotenen Nachsorgemaßnahmen, und zwar auch dann, wenn die Deponie ohne Zulassung und damit rechtswidrig betrieben wurde (so etwa BVerwG, Urteil vom 31.08.2006 - 7 C 3.06 -, BVerwGE 126, 326 = DVBl. 2006, 1517 = NVwZ 2007, 86 = juris Rdn. 8 f.; vgl. ferner SächsOVG, Urteil vom 18.10.2005 - 4 B 271/02 -, UPR 2006, 280 = juris Rdn. 29 f.).

    Inhaber einer Deponie ist derjenige, der für die Deponie rechtlich und tatsächlich verantwortlich ist; dies ist der Betreiber (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.2006 - 7 C 3.06 -, BVerwGE 126, 326 = DVBl. 2006, 1517 = NVwZ 2007, 86 = juris Rdn. 12; Attendorn in Jarass/Petersen/Weidemann, KrW-/AbfG, § 36 Rdn. 173 ff. m. w. N.).

  • OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 702/11

    Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponie im Beitrittsgebiet

    Ein darüber hinausgehendes dauerhaftes Tun - wie zum Beispiel durch unbefristete Nachsorgeverpflichtungen - ist jedenfalls der hier streitigen Anordnung und den darin festgelegten Einzelmaßnahmen nicht zu entnehmen (vgl. hiervon - ohne weitere Erörterung - ausgehend: BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3/06 - juris; Bayrischer VGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 20 B 10.396 -, juris).

    Ihre Verknüpfung stellt zugleich klar, dass der Grundstückseigentümer, der nicht selbst Betreiber einer Deponie ist, den abfallrechtlichen Anforderungen an den Deponieinhaber nicht unterliegt (BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 7 B 12/10 -, juris Rdn. 15, vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - BVerwGE 126, 326 ff., juris Rdn. 12 und Beschluss vom 7. Dezember 2000 - 3 B 148.00 - juris Rdn. 4, 7).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

    Vielmehr unterfallen auch illegale Deponien dem Anwendungsbereich des § 40 KrWG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.05.1995 - BVerwG 7 B 270.94 -, juris RdNr. 10 und Urt. v. 31.08.2006 - BVerwG 7 C 3.06 -, juris RdNr. 9; Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, a.a.O., § 40 RdNr. 3).
  • VG Düsseldorf, 21.06.2018 - 17 K 2012/17

    Definition des Betreibers einer Abfalldeponie; Anforderdungen an die

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13

    Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung;

  • OVG Sachsen, 10.11.2009 - 4 B 545/07

    Verhaltenshaftung aufgrund der letzten Inhaberschaft an einer Deponie unabhängig

  • OVG Thüringen, 25.06.2015 - 3 KO 97/09

    Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponien im Beitrittsgebiet;

  • OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 B 268/09

    Sicherungsanordnung; Eigentumsverzicht; Zustandshaftung; Verhaltenshaftung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06

    Heranziehung des zustandsverantwortlichen Insolvenzverwalters nach Freigabe des

  • VG Aachen, 26.02.2007 - 9 K 4145/04

    Zulassung eines Betriebsplanes für den Abschluss der Erzgewinnung im Tagebau

  • VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439

    Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2019 - 7 ME 8/19

    Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung und Rekultivierung einer Deponie nach § 40

  • VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 20 B 10.396

    AbfallrechtInhaberschaft an einer Deponie; Rechtsnachfolge; Verpflichtung zu

  • VGH Bayern, 30.03.2007 - 23 ZB 07.80

    Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber

  • VGH Bayern, 22.05.2009 - 22 ZB 08.1820

    Stillgelegte Deponie; Untersuchung auf Altlast; Sickerwasserprognose bei

  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08

    Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen

  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08

    Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15

    Vorlage der Register gemäß § 49 KrWG durch den Insolvenzverwalter

  • VGH Hessen, 24.01.2014 - 2 A 726/13
  • OVG Sachsen, 16.06.2010 - 4 B 57/10

    Tanklager, Duldungsverfügung, Insolvenz

  • VGH Hessen, 11.09.2009 - 8 B 1712/09

    Qualifikation eines Tanklagers als Anlage i.S.d. § 2 Abs. 7 Nr. 9 Geräte- und

  • VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275

    Papierfabrik

  • VG Neustadt, 11.07.2019 - 4 K 1504/18
  • BVerwG, 10.11.2006 - 7 C 2.06

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.01.2006 - 7 C 3.06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,73930
BVerwG, 19.01.2006 - 7 C 3.06 (https://dejure.org/2006,73930)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.2006 - 7 C 3.06 (https://dejure.org/2006,73930)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 7 C 3.06 (https://dejure.org/2006,73930)
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