Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97   

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https://dejure.org/1998,1395
BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97 (https://dejure.org/1998,1395)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1998 - 7 C 31.97 (https://dejure.org/1998,1395)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1998 - 7 C 31.97 (https://dejure.org/1998,1395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; Sekundärrohstoff; Alttextilien; Abfallverbringung; Notifizierung.

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verbringung bestimmter Alttextilien in die Tschechische Republik und die Slowakei - Voraussetzungen für eine Notifizierungspflicht nach dem geltenden Abfallrecht - Voraussetzungen für das Vorliegen eines eigenständigen Verwertungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht, Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; Sekundärrohstoff; Alttextilien; Abfallverbringung; Notifizierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1111
  • DVBl 1999, 870 (Ls.)
  • DÖV 1999, 784
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Die stoffliche Verwertung iSd. § 4 Abs. 3 Satz 1 Fall 1 KrW-/AbfG durch Gewinnung von Sekundärrohstoffen aus Abfällen und somit die Beendigung der Abfalleigenschaft eines Stoffes setzt voraus, dass die Eigenschaften der gewonnenen Stoffe mit den Eigenschaften der zu substituierenden Primärrohstoffe identisch oder vergleichbar sind und ein Auftreten abfalltypischer Gefahrenlagen ausscheidet (BVerwG 19. November 1998 - 7 C 31/97 - zu 1 der Gründe) .

    Ob auf dem Weg zu dem Verwertungserfolg Veräußerungsgeschäfte stattfinden, ist grundsätzlich ohne Belang (BVerwG 19. November 1998 - 7 C 31/97 - zu 1 der Gründe) .

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13

    Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

    Der Senat zweifelt nicht daran, dass es sich bei den fraglichen Alttextilien um "Abfall" im Rechtssinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG) handelt; die vom Antragsteller hiergegen vorgebrachten Einwände (Wunsch der ehemaligen Besitzer nach Wiederverwendung der Alttextilien, hohe tatsächliche Wiederverwendungsquoten etc.) mögen bei einer Weitergabe der Alttextilien beispielsweise an "Second Hand Shops" zum Tragen kommen; werden derartige Gegenstände jedoch in Sammelcontainer gegeben, liegt eine "Entledigung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Alt. 3 KrWG vor, weil nach der Aufgabe der Sachherrschaft über die Alttextilien lediglich eine bloße Hoffnung auf Wiederverwendung der Gegenstände nach einem Sortierungsprozess besteht (VG Düsseldorf, Beschl. v. 21.3.2013, a. a. O., RdNr. 35 ff.; ebenso zum KrW-/AbfG - unter Einbeziehung europäischen Rechts - BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 7 C 31/97 - NVwZ 1999, 1111).
  • BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06

    Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des

    Der auch vom Vorgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Senats vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 31.97 - (Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4) ist zu entnehmen, dass aus - in einem ersten Schritt sortierten - Pappenlumpen und Halbtuche durch weitere Aufarbeitung textile Fasern zur Herstellung verschiedener Pappenprodukte gewonnen werden können.
  • BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

    Abfall; Alttextilien; Entscheidungsfrist; Überlassungspflicht; öffentliche

    Die faktische Entledigung indiziert hier den Entledigungswillen (vgl. zu § 3 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG: BVerwG, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 S. 3 f).
  • VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

    Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

    Sie hat wie die Rechtsprechung lediglich Anhaltspunkte benannt, nach denen die Abfalleigenschaft festzustellen ist, vgl. jüngst Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. März 2004 - 20 B 2022/03 (in: AbfallR 2004, 139 LS) BA Bl. 5 ff. zur Abfalleigenschaft von aus Altkühlschränken ausgebauten Kühlkompressoren; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ 1999, 1111 (Pappenlumpen); Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 11. September 2003 - C 114/01, in: DVBl 2003, 1047 (Mayer Parry/EA - Metall-Shreddergut); Cosson, Altes Papier und neue Rechtsfragen, in: AbfallR 2004, 17, 18 f.; Weidemann/Neun, Zum Ende der Abfalleigenschaft von Bauteilen aus (Elektro- und Elektronik-) Altgeräten und Altfahrzeugen, in: NUR 2004, 97; Wolfers, Produkt oder Abfall? Die Grenzen des neuen Abfallrechts, in: NVwZ 1998, 225; Lepsius, Vom Abfall zum Produkt - Wie Gegenstandserweiterungen Regelungsprobleme im Umweltrecht verursachen, in: NVwZ 2003, 1182; Schink, Der neue Abfallbegriff und seine Folgen, in: VerwArch 88 (1997), S. 230, 249.

    (Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1976 über Abfälle, in: ABl. Nr. L. 194 S. 47), welcher von § 3 KrW-/AbfG in deutsches Recht umgesetzt worden ist vgl. Bundestags-Drucksache 12/7284 S. 11, und der sich im Ergebnis nicht vom nationalen deutschen Abfallbegriff unterscheidet", Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ 1999, 111; vgl. auch Wendenburg (a. a. O.) S. 967 m. w. N.; Lenz/Ebsen, Die Abfallwirtschaft in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, in: EWS 2003, 345, 346.

    Es hat diese Schlussfolgerung daraus abgeleitet, dass der Ausdruck sich entledigen" auf die Vorgänge und Verfahren der Beseitigung und Verwertung bezogen sei, Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ 1999, 1111; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2003 - 7 C 1/02, in: DVBl 2003, 743 (Schon dem Urteil des Senats vom 19. November 1998, wonach mit der Beendigung eines konkreten Beseitigungs- oder Verwertungsvorgangs die Abfalleigenschaft der Stoffe entfällt, ist zu entnehmen ..." [Hervorhebung nur hier]).

    Ein weiterer Anhaltspunkt für das Fortbestehen des Entledigungstatbestands ist regelmäßig gegeben, wenn die Behandlung im Wesentlichen aus Sortier- oder Zerkleinerungs- oder anderen Vorbereitungsmaßnahmen besteht, vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 19. Juni 2003 - C-444/99, in: Slg. 2003, I-6163 Tz. 82-84 (Mayer Parry/EA"); Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 15. Juni 2000 - C-418/97 und C-419/97, in: Slg. 2000, I-4475 Tz. 96 (ARCO Chemie"/"LUWA Bottoms"); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31/97, in: NVwZ 1999, 1111.

  • BVerwG, 04.09.2009 - 7 B 8.09

    Abfall; Abfallbegriff; Entledigung; Entledigungswille; Gegenstand; Harzöl;

    Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet (Urteile vom 19. November 1998 BVerwG 7 C 31.97 NVwZ 1999, 1111 = Buchholz 451.222 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 und vom 14. Dezember 2006 BVerwG 7 C 4.06 Buchholz 451.221 § 3 KrW /AbfG Nr. 6 = BVerwGE 127, 250 ff.).

    Die Beschwerde rügt eine Abweichung von dem in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 (BVerwG 7 C 4.06) und vom 19. November 1998 (BVerwG 7 C 31.97) aufgestellten Rechtssatz, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung des Abfalls, also mit Abschluss des Verwertungsverfahrens endet.

  • BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02

    Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches

    Die angewandten Verfahren beschränken sich nicht auf ein Aussortieren, also die Bereitstellung von Material zur anschließenden Verwertung (vgl. dazu Urteil vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 Krw-/AbfG Nr. 4 S. 2 ).

    Schon dem Urteil des Senats vom 19. November 1998 a.a.O., wonach mit der Beendigung eines konkreten Beseitigungs- oder Verwertungsvorgangs die Abfalleigenschaft der Stoffe entfällt, ist zu entnehmen, dass mehrere hintereinander geschaltete Entsorgungshandlungen als Gesamtentsorgungsmaßnahme nicht zutreffend erfasst werden können.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

    Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

    42 Werden bewegliche Sachen einem Verwertungsverfahren im Sinne des Anhangs II B zum KrW-/AbfG zugeführt, entfällt erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsvorgangs auch die Abfalleigenschaft des Stoffes (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 7 C 31.97 -, NVwZ 1999, 1111; Beschl. d. Senats v. 15.02.2001 - A 2 S 692/99 -, Juris).

    Um sicherzustellen, dass im Interesse der Schonung der natürlichen Ressourcen die Gewinnung von sekundären Rohstoffen oder von Energie aus dafür geeigneten Abfällen befördert werden, soll der betreffende Stoff so lange den spezifischen Anforderungen des Abfallrechts an eine ordnungsgemäße und schadlose, möglichst Ressourcen schonende Verwertung unterliegen, bis der Verwertungserfolg eingetreten ist; ob auf dem Weg zu diesem Verwertungserfolg Veräußerungsgeschäfte stattfinden, ist grundsätzlich ohne Belang (BVerwG, Urt. v. 19.11.1998, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

    In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die ihm obliegenden Pflichten erst erfüllt, wenn die Verwertung des Abfalls abgeschlossen und damit die Abfalleigenschaft eines Stoffes beendet ist (BVerwG NVwZ 1999, 1111).

    Ob auf dem Weg zu dem Verwertungserfolg Veräußerungsgeschäfte stattfinden, ist deshalb grundsätzlich ohne Belang (BVerwG NVwZ 1999, 1111).

  • BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15

    Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen

    Die faktische Entledigung indiziert hier den Entledigungswillen (vgl. zu § 3 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG: BVerwG, Urteil vom 19. November 1998 - 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 S. 3 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2005 - 2 L 494/04

    Abfalleigenschaft von Kompost

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04

    Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?

  • VG Würzburg, 10.02.2015 - W 4 K 13.1015

    Rücknahme von Alttextilien gegen Rabattgewährung; Abfalleigenschaft; Begriff der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - 11 B 19.08

    Autowrackplatz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Unterschied zwischen

  • VG Stuttgart, 28.06.2018 - 14 K 2931/17

    Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien; Begriff

  • OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegungspflicht des öffentlichen Auftraggebers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 1 A 11463/06

    Heizkraftwerk nur mit Genehmigung

  • BVerwG, 05.12.2012 - 7 B 17.12

    Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

  • VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

    Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als

  • VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 7027/12
  • VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 3658/13
  • VK Arnsberg, 17.06.2004 - VK 2-6/04

    Vorliegen der Voraussetzungen für die verpflichtende Durchführung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 20 B 2022/03

    Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von in Nigeria abgeladenen Abfallcontainern in

  • VG Köln, 11.09.2014 - 13 K 1777/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer in einem Stadtgebiet geplanten Sammlung von

  • VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 146/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
  • VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04

    Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 7 ME 104/04

    Verbringung behandelter Gülle nach Deutschland ohne Notifizierung nach Art 6 EWGV

  • VG Würzburg, 18.08.2015 - W 4 S 15.686

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)

  • VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 17 L 797/13

    Untersagung der gemeinnützigen Sammlung von Altkleidern und -schuhen wegen des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2003 - 1 A 10520/03
  • OVG Hamburg, 23.05.2003 - 1 Bf 316/02

    Qualifizierung des aus der Trennung von Altöl in eine Schlammphase, Wasserphase

  • VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1695/02

    Inanspruchnahme des früheren Abfallbesitzers für die Abfallentsorgung eines

  • VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

    Zur Haftung öffentlich-rechtlicher Entsorger

  • VG Cottbus, 29.10.2003 - 3 K 1920/01

    Voraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Beseitigungsverfügung;

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