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   BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78   

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BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78 (https://dejure.org/1979,1218)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1979 - 7 C 32.78 (https://dejure.org/1979,1218)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1979 - 7 C 32.78 (https://dejure.org/1979,1218)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kirchensteuer - Kirchenaustritt - Standesamt - Austrittserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1981, 154
  • DÖV 1980, 450
  • DÖV 1980, 873
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 26.09.2012 - 6 C 7.12

    Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Mitgliedschaft;

    Der Staat ist gehindert, durch eine Bescheinigung des Austritts den Anschein zu erwecken, er bestätige über die öffentlich-rechtlichen Wirkungen hinaus kraft seiner Autorität, der Austritt sei innergemeinschaftlich ohne Bedeutung (so wohl auch schon Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17 S. 31 f.).

    Er kann eine Trennung zwischen einer rechtlichen Mitgliedschaft in der Körperschaft des öffentlichen Rechts und einer außerrechtlichen Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft aufgreifen wollen, die nach seinem religiösen Verständnis im Recht seiner Religionsgemeinschaft angelegt ist; er mag deshalb seinen Austritt nach staatlichem Recht mit den Glaubenslehren seiner Religionsgemeinschaft - wie er sie versteht - für vereinbar halten und sich ihr weiter zugehörig fühlen (vgl. Urteil vom 23. Februar 1979 a.a.O. S. 35).

    Dem Austrittswilligen bleibt unbenommen, der Religionsgemeinschaft, aus der er austreten will, und Personen, an deren Unterrichtung ihm gelegen ist, in der ihm geeignet erscheinenden Form seine Motive für den Austritt oder seinen Willen mitzuteilen, der Glaubensgemeinschaft, so wie er sie versteht, im internen Bereich weiter anzugehören (Urteil vom 23. Februar 1979 a.a.O. S. 35).

    Die Schwierigkeiten, die für die Religionsgemeinschaft damit möglicherweise verbunden sind, kann der Staat wegen des Verbots der Einmischung in innergemeinschaftliche Angelegenheiten nicht verhindern, indem er einer nach staatlichem Recht eindeutigen Erklärung bereits die Wirkungen für den staatlichen Bereich bestreitet und dadurch der Religionsgemeinschaft die Möglichkeit nimmt und die Notwendigkeit erspart, über die innergemeinschaftlichen Wirkungen selbst in der nach ihren Vorstellungen angemessenen Weise zu befinden oder notfalls neues innergemeinschaftliches Recht zu schaffen (Urteil vom 23. Februar 1979 a.a.O S. 32 f.).

    Die Religionsgemeinschaft muss vor Austrittserklärungen geschützt werden, deren Rechtsfolgen für sie selbst - sei es im staatlichen, sei es im innergemeinschaftlichen Bereich - wie für den Austrittswilligen nicht von vornherein klar sind (Urteil vom 23. Februar 1979 a.a.O. S. 35 f.).

    Er hat damit im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17 und - BVerwG 7 C 37.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 18) gespaltene Austrittserklärungen ausschließen wollen, die einen Austritt aus der Körperschaft des öffentlichen Rechts bei gleichzeitigem Verbleib in der Glaubensgemeinschaft zum Inhalt hatten.

    Das Interesse an Klarheit deckt bei einer generalisierenden Vorschrift auch das Verbot von Zusätzen ab, die bei einer in diesem Bereich nur selten ganz eindeutigen Auslegung klar sein mögen (Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - a.a.O. S. 33 ff.).

  • BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 1.01

    Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des

    Ein solches Verhalten würde - sei es als schwerwiegende Nebenfolge des oben dargestellten Verhaltens der Klägerin (vgl. auch Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 zu faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen) oder als gezielte Maßnahme - auch das Grundrecht des Austrittswilligen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gefährden, das das Recht umfasst, mit Wirkung für den Bereich des staatlichen Rechts aus der Religionsgemeinschaft auszutreten (BVerfGE 30, 415 ; auch BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2010 - 1 S 1953/09

    Umfang der Kirchenaustrittserklärung; Feststellung der Wirksamkeit des

    Damit stünden sie auch in Widerspruch zu den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17) an die Abgabe einer Kirchenaustrittserklärung stelle.  .

    Die angefochtene Bescheinigung ist ein feststellender Verwaltungsakt mit beurkundendem Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.1997 - 10 S 529/96 -, VGHBW-Ls 1997, Beilage 6, B 2-3 = StAZ 1998, 86, juris; BayVGH, Urteil vom 26.01.1976 - 274 VII 74 -, NJW 1977, 1306 = BayVBl. 1976, 466; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 42 RdNr. 56).

    Diese Unsicherheiten haben zahlreiche Landesgesetzgeber dazu veranlasst, Zusatzverbote in ihre Kirchensteuer- oder Kirchenaustrittsgesetze aufzunehmen (s. BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17; zur Entwicklung auch Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 284 ff.; und von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, § 19 III. 5., S. 160 f. m.w.N.).

    Derartige landesgesetzliche Zusatzverbote begegnen auch verfassungsrechtlich keinen Bedenken (BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008 - 1 BvR 3006/07 -, DVBl. 2008, 1184 = NJW 2008, 2978, unter III.2.; ebenso bereits BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17, und die Parallelentscheidung vom selben Tage - 7 C 37/78 -, NJW 1979, 2322 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 18, jeweils unter II.2.d.).

    Ob es, wie anlässlich des Verfahrens in der Öffentlichkeit diskutiert, eine Kirchenmitgliedschaft ohne Kirchensteuerpflicht geben kann, ist allein eine innerkirchliche Angelegenheit (BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 - 1 BvR 744/67 -, BVerfGE 30, 415; BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 - 7 C 32/78 -, DÖV 1980, 450 = Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17; ebenso bereits Mikat, in: FS Nottarp, a.a.O.; und neuerdings Muckel DÖV 2009, 225), die im Fall der katholischen Kirche nach kanonischem Recht zu entscheiden ist.

  • VGH Bayern, 12.05.2014 - 7 ZB 14.373

    Darf nach den maßgeblichen Bestimmungen der Austritt aus einer Kirche, einer

    Schließlich weiche die angefochtene Entscheidung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1979 (Az. 7 C 32.78) und vom 26. September 2012 (Az. 6 C 7.12) sowie von Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm, des Landgerichts Koblenz, des Oberlandesgerichts Zweibrücken und des Landgerichts Saarbrücken ab.

    c) Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, im Interesse klarer rechtlicher Verhältnisse und zur Vermeidung von Irrtümern oder Zweifeln und von Streitigkeiten über den Umfang der Rechtsfolgen dürfe eine gesetzliche Regelung die Wirksamkeit einer Erklärung über den Kirchenaustritt und die Erteilung einer Bescheinigung darüber davon abhängig machen, dass die Erklärung eindeutig sei und keinerlei Zusätze enthalte (BVerwG, U.v. 23.2.1979 - 7 C 32.78 - DÖV 1980, 450/452 und U.v. 26.9.2012 - 6 C 7.12 - BVerwGE 144, 171/172 ff.).

    Hinsichtlich der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1979 (Az. 7 C 32.78) und vom 26. September 2012 (Az. 6 C 7.12) zeigt die Klägerin nicht auf, dass ein im angefochtenen Urteil aufgestellter Rechts- oder Tatsachensatz einem tragenden Rechts- oder Tatsachensatz in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht.

  • BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

    Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung

    Das wird häufig dann anders sein, wenn im Zulassungsverfahren ein Verfahrensfehler geltend gemacht worden ist, den das Revisionsgericht als durchgreifenden Zulassungsgrund bejaht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 79-82.77 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 25; Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17; Urteil vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 31; Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135).
  • BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 18.80

    Revisionsbegründung - Hinweispflicht des Vorsitzenden - Begründung der

    Sie kann aber dann zulässig sein, wenn der Bevollmächtigte des Revisionsführers nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, daß der Schriftsatz in der bisherigen Form auch und gerade unter Berücksichtigung des Zulassungsbeschlusses geeignet ist, die Revision zu begründen (vgl. Urteile vom 9. August 1978 - BVerwG 7 C 79 - 82.77 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 25] und vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - [Buchholz 401.70 Kirchensteuer Nr. 17]).

    Da der erkennende Senat in seinem Zulassungsbeschluß vom 21. März 1980 das Vorliegen des im Beschwerdeverfahren ordnungsgemäß geltend gemachten Verfahrensmangels bereits bejaht hat, ist auch unter dem Gesichtspunkt der durch § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO beabsichtigten Entlastung des Revisionsgerichts vom Revisionskläger nicht zu fordern, daß er den entsprechenden Teil seiner Beschwerdeschrift in der Revisionsbegründung wiederholt (vgl. Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - [a.a.O.]).

  • BFH, 18.03.1981 - I R 102/77

    Revision - Verfahrensmangel - Rüge

    Wird mit der Revision ein Verfahrensmangel gerügt, so reicht zur Revisionsbegründung die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn diese ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt und das Revisionsgericht aufgrund der Beschwerdebegründung in seinem die Revision zulassenden Beschluß das Vorliegen des Verfahrensmangels bejaht hat (Anschluß an die Urteile des BVerwG vom 9. August 1978 7 C 79-82.77, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 86 Abs. 3 VwGO, Nr. 25, HFR 1978, 504, und vom 23. Februar 1979 7 C 32.78, Buchholz, a. a. O., 401.70 Kirchensteuer Nr. 17, HFR 1980, 111).

    Von der Auffassung, daß im Falle einer formellen Revisionsrüge die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in keinem Fall ausreiche, ist das BVerwG in den Entscheidungen vom 9. August 1978 7 C 79-82.77 (Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 86 Abs. 3 VwGO, Nr. 25, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1978 S. 504 - HFR 1978, 504 -) und vom 23. Februar 1979 7 C 32.78 (Buchholz, a. a. O., 401.70 Kirchensteuer Nr. 17, HFR 1980, 111) abgerückt.

  • BayObLG, 19.03.1987 - BReg. 3 Z 139/86

    Führen der Namenszusätze "Singh" und "Kaur" durch Angehörige der Sikh

    Ob nach diesen Grundsätzen der vom Beteiligten zu 1) geführte Namensbestandteil "S." nach § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB Ehename werden konnte, hängt aber davon ab, ob es sich hierbei um den Familiennamen des Ehemannes handelt; als Geburtsname im Sinne des § 1355 Abs. 2 BGB ist (nur) der Familienname zu verstehen, der im Zeitpunkt der Eheschliessung in die Geburtsurkunde des Verlobten einzutragen ist (vgl. § 1355 Abs. 2 Satz 3 BGB ; AG Hamburg StAZ 1982, 214).

    Der Eigenname des Inders ist weder ein Vorname (a.A. AG Hamburg StAZ 1982, 214) noch ein Familienname, wie diese im abendländischen Kulturkreis üblich sind (vgl. zur ähnlichen Lage bei isländischen Personennamen OLG Hamm StAZ 1985, 141).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2806/09

    Übernahme der Dosierung gem. Art. 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 2 , 5 AMNG als

    Die (inzidente) gerichtliche Feststellung des Erlöschens der Zulassung bewirkt keine mit § 88 VwGO unvereinbare Verböserung, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - 7 C 32.78 -, DÖV 1980, 450 = juris, Rn. 36 f.; Kopp/ Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 88 Rn. 6; Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 88 Rn. 1, 16, also Schlechterstellung der Klägerin gegenüber dem Bescheid des BfArM vom 2. Februar 2005.
  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 25.88

    Ansprüche auf Unterbringung und Versorgung - Voraussetzungen für die

    Diesen wird auch durch die Bezugnahme auf den Inhalt des die Revision zulassenden Beschlusses genügt, wenn - wie hier - in diesem das Vorliegen eines Verfahrensmangels bejaht worden ist (Urteil vom 23. Februar 1979 - BVerwG 7 C 32.78 - , vom 28. April 1981 - BVerwG 2 C 18.80 - und vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - ).
  • BVerwG, 06.12.1984 - 9 C 41.84

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision - Begründung - Anforderungen

  • BSG, 12.03.1981 - 11 RA 30/80

    Revisionsverfahren - Verfahrensmangel

  • BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 36.82

    Abänderung der Besoldungsgruppe eines Beamten - Besoldung von Realschulrektoren

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