Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; AO § 30 Abs. 1, 2 und 4 Nr. 5; PresseG NW § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3
  Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl; Abwägung; Auskunft; Auskunftsstufe; Berichtsstufe; Geheimhaltungsvorschrift; Gerücht; Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Polizei; Presse; Pressefreiheit; Sachbescheidungsinteresse; Steuerfahndung; Steuergeheimnis; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; AO § 30 Abs. 1, 2 und 4 Nr. 5 PresseG NW § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3
  Steuergeheimnis

• doev.de

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

• rewis.io

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunft; Presse; Pressefreiheit; Steuergeheimnis; Geheimhaltungsvorschrift; unbefugtes Offenbaren; Abwägung; zwingendes öffentliches Interesse; Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers; personenbezogene Daten; Abwehr erheblicher Nachteile für das ...

• rechtsportal.de

  Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ; Grenzen des landespresserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf steuerliche ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch durch Steuergeheimnis begrenzt

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

• lto.de (Kurzinformation)

  Polizeieinsatz im Swinger-Club: Kein presserechtlichen Auskunftsanspruch

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

• datev.de (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Keine Presse-Auskunft über Polizeieinsatz im Swinger-Club

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Steuergeheimnis geht Auskunftsanspruch der Presse vor

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1114
• ZUM 2020, 564

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Die darin enthaltene Aufzählung von Anwendungsfällen eines zwingenden öffentlichen Interesses ist nicht abschließend und lässt Raum für unbenannte Konstellationen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - juris Rn. 15 und 18 f.).

  Die Regelbeispiele engen den Spielraum für die behördliche Entscheidung zwar insoweit ein, als für eine freie Abwägung im Einzelfall kein Raum mehr bleibt, weil der Gesetzgeber damit den Maßstab für das zwingende öffentliche Interesse vorgegeben und die Behörde sich hieran auch für die Anwendung auf unbenannte Fälle zu orientieren hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - juris Rn. 15).

  Die Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Angaben und Verhältnisse kann durch das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geboten sein (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, 3489).

• BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84

  Befugnis der Finanzbehörde zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Bereits zu der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte übereinstimmend davon ausgegangen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung vom Steuergeheimnis geschützter Daten in solchen Fällen, die nicht den Regelbeispielen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO unterfallen, nur dann anzunehmen ist, wenn ohne eine Offenbarung der Daten die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

  Voraussetzung dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, dass im Falle des Unterbleibens der Offenbarung die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 325/00

  Außerordentliche Kündigung

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Bereits zu der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte übereinstimmend davon ausgegangen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung vom Steuergeheimnis geschützter Daten in solchen Fällen, die nicht den Regelbeispielen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO unterfallen, nur dann anzunehmen ist, wenn ohne eine Offenbarung der Daten die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

  Voraussetzung dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, dass im Falle des Unterbleibens der Offenbarung die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

 
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Bereits zu der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ist die Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte übereinstimmend davon ausgegangen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenbarung vom Steuergeheimnis geschützter Daten in solchen Fällen, die nicht den Regelbeispielen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO unterfallen, nur dann anzunehmen ist, wenn ohne eine Offenbarung der Daten die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

  Voraussetzung dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, dass im Falle des Unterbleibens der Offenbarung die Gefahr bestünde, dass schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1 m.w.N.; BFH…, Urteil vom 10. Februar 1987 - VII R 77.84 - BFHE 149, 387 Rn. 19 m.w.N.; BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 325.00 - NZA 2002, 1030 m.w.N.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1.00 - juris Rn. 28 ).

• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - DVBl. 2005, 980 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 22 m.w.N.).

  Dabei ist er grundsätzlich nicht gehindert, auf der Grundlage typisierender bzw. pauschalierender Interessengewichtungen und -abwägungen bestimmte behördliche Funktionsbereiche von der Pflicht zur Auskunftserteilung ganz auszunehmen; entscheidend ist, dass die Auskunftsregeln insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (…vgl. Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 und vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 31 m.w.N. …und vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 - NVwZ 2019, 473 Rn. 18).

  Im Gegenteil war gerade der (Steuer)Gesetzgeber dazu berufen, sachspezifisch die hier geregelte Problemlage in den Blick zu nehmen und den Sach- und Rechtsstrukturen der betroffenen Sachmaterie Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 31 ff. …und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 66).

• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 14; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 - DVBl. 2005, 980 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 22 m.w.N.).

  Aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - (NVwZ 2016, 50 Rn. 12) ergibt sich nichts Anderes.

• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert nach seinem objektiv-rechtlichen Gehalt auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 ; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27).

  Dabei ist er grundsätzlich nicht gehindert, auf der Grundlage typisierender bzw. pauschalierender Interessengewichtungen und -abwägungen bestimmte behördliche Funktionsbereiche von der Pflicht zur Auskunftserteilung ganz auszunehmen; entscheidend ist, dass die Auskunftsregeln insgesamt hinreichend effektiv sind, d.h. der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (vgl. Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 27 …und vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 - NVwZ 2019, 1283 Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17

  Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Senats ist aber nichts dafür ersichtlich, dass die nach innerstaatlichem Recht bestehenden Einschränkungen des Auskunftsrechts bei Beachtung des den Konventionsstaaten zuzubilligenden Beurteilungsspielraumes den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK nicht genügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 - NVwZ 2019, 479 Rn. 18 …und vom 28. Februar 2019 - 7 C 23.17 - NVwZ 2019, 978 Rn. 22 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

  Auszug aus BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Ein Sachbescheidungsinteresse besteht nur dann, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Handlung der Behörde hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ;… Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 52 m.w.N.).
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
• BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17

  Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II
• BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Postzeitungsdienst
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …

• BVerwG, 11.12.2020 - 5 C 9.19

  Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen …

  Dem Beklagten ist einzuräumen, dass das Wort "insbesondere" üblicherweise vom Gesetzgeber verwendet wird, um Regelbeispiele einzuführen, die die Auslegung der Tatbestandsmerkmale steuern sollen, auf die sie sich beziehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 21 Rn. 16).
• VGH Bayern, 29.12.2021 - 20 NE 21.3037

  Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die …

  Sie sind das Ergebnis einer wertenden Betrachtung der normativen Eigenarten des hier betroffenen Verwaltungsbereichs durch den Verordnungsgeber (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 29.8.2019 - 7 C 33.17 - NVwZ 2020, 1114).
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; …

  Eine pauschalierte Rechtsgütervorrangregelung und ein Ausschluss einzelner behördlicher Funktionsbereiche kommen aufgrund einer typisierenden Interessengewichtung und -abwägung indessen jedenfalls ausnahmsweise in Betracht (siehe BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - juris Rn. 14, 18).

 
• VGH Bayern, 19.01.2022 - 20 NE 21.3119

  Bayern: "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt

  Wie der Senat inzwischen mehrfach entschieden hat, ist der Begriff der "Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote (...), soweit diese nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen" daher unter maßgeblicher Berücksichtigung der in § 10 Abs. 1 Satz 2 15. BayIfSMV aufgelisteten Regelbeispiele auszulegen (…vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2021 - 20 NE 21.3012 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 29.12.2021 - 20 NE 21.3037 - juris Rn. 12;… vgl. auch BVerwG, U.v. 29.1.2014 - 6 C 16.09 - juris Rn. 44; BVerwG, U.v. 29.8.2019 - 7 C 33.17 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 01.09.2022 - 10 C 5.21

  Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes

  Der Gesetzgeber ist vielmehr, auch zur Erleichterung und Vereinheitlichung des Gesetzesvollzugs, grundsätzlich befugt, die Konfliktbewältigung durch typisierende und generalisierende Vorgaben in angemessener Weise selbst vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 21 Rn. 18).
• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …

  Diese Rechtsvorschrift - mit der Vorgängerregelung nach § 9a des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien vom 31. August 1991 (BremGBl. S. 275) inhaltsgleich - müsste das Berufungsgericht seinem Urteil, wenn es heute zu entscheiden hätte, zugrunde legen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 33.17 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 21 Rn. 21).
• BFH, 23.01.2020 - III R 9/18

  Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts …

  Der Senat teilt insoweit auch die Auffassung der Vorentscheidung, dass der Gesetzgeber die Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Steuerpflichtigen mit § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO und § 21 Abs. 3 FVG grundsätzlich abschließend vorgenommen hat (…so auch Krumm in Tipke/Kruse, a.a.O., § 21 FVG Rz 2a; Drüen, DÖV 2012, 493, 497; Härtwig, FR 2019, 871, 874), mithin keine "offene" Abwägung im Einzelfall vorgesehen ist (vgl. BVerwG-Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 33/17, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2020, 84, Rz 12 zu § 30 Abs. 4 Nr. 5).
• VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

  Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …

  Eine pauschalierte Rechtsgütervorrangregelung und ein Ausschluss einzelner behördlicher Funktionsbereiche kommen aufgrund einer typisierenden Interessengewichtung und -abwägung ausnahmsweise in Betracht (siehe BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - BVerwG 7 C 33.17 - juris, Rn. 14, 18).

  2.3.3 Ungeachtet dessen scheiterte auch der presserechtliche Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, soweit man diesen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nicht schon durch den Gesetzgeber im Rahmen des ihm zukommenden weiten Ausgestaltungsspielraums auf der Grundlage seiner Annexkompetenz aus Art. 94 Abs. 2 Satz 1 GG in geeigneter Weise mit § 35b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG als einfachgesetzlich realisiert ansieht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - BVerwG 7 C 33.17 - juris, Rn. 14), jedenfalls daran, dass der Kläger ein konkretes journalistisches Interesse an der begehrten Information nicht dargelegt hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 4 B 1168/20

  Übermittlung; Verarbeitung; personenbezogene Daten; Finanzamt; Steuerrückstände; …

  vgl. BFH, Urteile vom 29.7.2003 - VII R 39/02 u. a. -, GewArch 2004, 155 = juris, Rn. 18 ff., und vom 10.2.1987 - VII R 77/84 -, BFHE 149, 387 = juris, Rn. 19 ff.; BVerwG, Urteile vom 29.8.2019 - 7 C 33.17 -, NVwZ 2020, 1114 = juris, Rn. 22, m. w. N., und vom 2.2.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1 = juris, Rn. 19 f.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.2019 - 7 C 33.17 -, NVwZ 2020, 1114 = juris, Rn. 21 ff.; Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 31.5.2017, BT-Drs.

• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …

  Die Pressefreiheit gewährleistet neben der Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerfG vom 28.8.2000 NJW 2001, 503/504; BVerwG vom 29.8.2019 NVwZ 2020, 1114 Rn. 13;… Krausnick in Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 6. Aufl. 2020, Art. 111 Rn. 7 m. w. N.).
• BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …
• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2020 - 12 S 476/20

  Anspruch auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783

  Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.853

  Untersagung des Betriebs von Freizeiteinrichtungen zu unbestimmt
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.1023

  Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

  Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
• VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 10 S 22.93

  Pandemiebedingte Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Antragsteller vorläufig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 2812/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - 19 A 236/21

  Staatsangehörigkeitsausweis; Statusfeststellung; Rechtsgrund; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 422/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 4473/19

  Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 532/20

  Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
• VG München, 21.07.2021 - M 26a K 19.2055

  Erteilung einer Großhandelserlaubnis, Medizinische Gase, Erfolgreiche auf …
• VG Schleswig, 08.04.2021 - 8 A 248/18

  Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)