Rechtsprechung
   BVerwG, 02.06.1976 - VII C 33.74   

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https://dejure.org/1976,1262
BVerwG, 02.06.1976 - VII C 33.74 (https://dejure.org/1976,1262)
BVerwG, Entscheidung vom 02.06.1976 - VII C 33.74 (https://dejure.org/1976,1262)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juni 1976 - VII C 33.74 (https://dejure.org/1976,1262)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Hilfeleistung - Opfer von Menschenversuchen - Verfolgtengruppe - Entschädigungsleistungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 17.01.1996 - 11 C 5.95

    Wirtschaftsrecht: Begriff des "Subventionszwecks" i.S. des § 4 Abs. 2 SubvG ,

    Das gilt besonders für Fälle, in denen der Wortlaut einer Verwaltungsvorschrift unklar und darum auslegungsbedürftig ist (vgl. etwa BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69]; 36, 323 [BVerwG 26.11.1970 - VIII C 89/68]; 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73]; 44, 136 [BVerwG 25.10.1973 - III C 49/71]; 52, 193 [BVerwG 23.03.1977 - VI C 8/74]; 58, 45 [BVerwG 25.04.1979 - 8 C 52/77]; Urteile vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1 S. 4 und vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 C 19.94 - NVwZ-RR 1996, 47 [BVerwG 02.02.1995 - 2 C 19/94]).
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher

    Soweit der Ausländererlaß Wirkungen im Außenverhältnis zur Folge haben kann, weil die Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist und sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung des Erlasses insoweit selbst bindet, handelt es sich ebenfalls nicht um normative Verbindlichkeit und damit unmittelbare Außenwirkung des Erlasses (BVerwGE 34, 278 [281]; 36, 91 [94]; 55, 250 [255]; 58, 45 [49]; Urteil vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1).
  • BVerwG, 10.01.1979 - 8 C 35.78

    Begriff der menschenrechtswidrigen Menschenversuche - Innerer Widerspruch der

    Er hat, wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - (RzW 1976, 233) dargelegt worden ist, nur insofern mittelbare Außenwirkung, als die Verfolgten, die sich auf ihn berufen, bei seiner Anwendung unter Beachtung allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsätze gleichmäßig behandelt werden müssen und als er wichtiger Anhalt dafür ist, wie auf seiner Grundlage die Verwaltung in ständiger Anwendung verfährt.

    Das wird auch im genannten Urteil BVerwG 7 C 33.74 vorausgesetzt und mit den Worten zum Ausdruck gebracht, die Verwaltungsvorschrift - hier der Kabinettsbeschluß vom 26. Juli 1951 - müsse in der Verwaltungspraxis so angewendet werden, daß Gesetz und Verfassung nicht verletzt würden.

    Sie hat als frühere Polin, die bis 1969 in Polen lebte und danach nach Dänemark ausgewandert ist, weder allgemeine Wiedergutmachungsansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz noch Ansprüche auf Grund von Art. V BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) - vgl. das genannte Urteil BVerwG 7 C 33.74 -.

  • BVerwG, 10.05.2004 - 6 B 36.04

    Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Fördergeldern für eine Weiterbildung

    Der Beklagte beruft sich auf die Urteile vom 10. Dezember 1969 - BVerwG 8 C 104.69 - (BVerwGE 34, 278) und vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - (Buchholz 411.2 BEG Nr. 1) sowie den Beschluss vom 25. September 1998 - BVerwG 5 B 24.98 - und entnimmt diesen Entscheidungen den Rechtssatz, dass auch in der Leistungsverwaltung der Grundsatz des Vorranges des Gesetzes gilt.

    Das Urteil vom 2. Juni 1976 (a.a.O.) hat ein Verfahren auf subsidiäre Hilfeleistung nach einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Gegenstand.

  • BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 8.79

    Krankenkassenangestellte - Gesetzliche Regelung - Berufsfreiheit - Zweitprüfer -

    Die Verwaltungsvorschrift ist lediglich als ein Indiz der Praxis zu verwerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - [VerwRspr. 28, 361 = Buchholz 411.2 BEG Nr. 1]).
  • BVerwG, 03.04.1978 - 8 B 1.77

    Abgrenzung des Begriffs "Menschenversuch" - Anspruch auf Entschädigung wegen

    Eine derartige geeignete und auch übliche Behandlung einer Erkrankung stelle aber nach der insoweit maßgebenden Verwaltungspraxis der Beklagten bei der Anwendung des Kabinettsbeschlusses vom 26. Juli 1951 (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74- [RzW 1976, 238]) keinen Menschenversuch im Sinne des genannten Kabinettsbeschlusses dar.

    Das ist im genannten Urteil BVerwG 7 C 33.74 jedoch nicht entschieden worden; dieses Urteil befaßt sich nur mit der Subsidiarität des Kabinettsbeschlusses und erklärt die Verwaltungspraxis der Beklagten nur insoweit für maßgeblich, als anderweitige Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zum Ausschluß der Leistungen auf Grund des Kabinettsbeschlusses führen.

  • VG Arnsberg, 13.05.2009 - 2 K 425/09

    Versagung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes NRW

    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem - vgl. Beschlüsse vom 2. Juni 1976 - 7 C 33.74 -, vom 4. November 1977 - 6 B 30/70 - und vom 1. Juni 1979 - 6 B 33/79 -, NJW 1980, 75 = DÖV 1979, 793 - anerkannt und wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung der Instanzgerichte einheitlich genauso beurteilt.
  • BVerwG, 01.02.1978 - 6 C 46.76

    Rechtscharakter der zwischen Eintritt der Dienstunfähigkeit und Entlassung eines

    Die Ausführungen der Revision, mit der sie - entgegen ihrem eigenen anfänglichem Vortrag - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - (Buchholz 411.2 BEG Nr. 1) offenbar in Zweifel zu ziehen sucht, daß das Gericht befugt sei, anknüpfend an den Wortlaut der Verwaltungsvorschriften diese einer eigenen Würdigung zu unterziehen und selbst auszulegen, gehen fehl.
  • BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 109.94

    Klage gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid aufgrund

    Demgemäß hat das Berufungsgericht die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides zutreffend nicht aus einem Verstoß gegen die Richtlinie abgeleitet, sondern aus einer - mit dem Gleichheitssatz unvereinbaren - Abweichung von der ständig "geübten Veraltungspraxis" (vgl. dazuUrteil vom 2. Juni 1976 - BVerwG 7 C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1 S. 4).
  • BVerwG, 10.02.1981 - 8 CB 45.80

    Klage auf Leistung einer Opferentschädigung - Anspruch auf finanzielle Hilfe für

    Richtig und durch das Urteil vom 2. Juni 1976 - BVerwG VII C 33.74 - Buchholz 411.2 BEG Nr. 1 S. 1 [2 ff.] geklärt ist demgegenüber aber, daß der Kabinettsbeschluß vom 26. Juli 1951 keine Ansprüche begründet hat, sondern daß dem Kläger allenfalls dann, ein - sich aus dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebender - Anspruch zustehen könnte, wenn die Beklagte im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluß vom 26. Juli 1951 eine ständige und sie deshalb unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung bindende Übung entwickelt hätte, die zwei Voraussetzungen erfüllt, nämlich erstens Personen in der Lage des Klägers erfaßt und zweitens ein unmittelbar gegen die Beklagte gerichtetes Entschädigungsbegehren deckt.
  • BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 8.76

    Subventionierung des Omnibus-Linienverkehrs Berlins - Bedeutung und

  • BVerwG, 31.01.1983 - 7 B 91.81

    Kriterien für die Vergabe der Genehmigung bei mehreren Bewerbern -

  • LSG Hessen, 18.09.1980 - L 1/Ar-256/80

    Berechnung des Unterhaltsgeldes - Bemessungszeitraum - Vorbehalt und Vorrang des

  • BVerwG, 18.02.1977 - 7 B 9.76

    Subventionierung des Omnibus-Linienverkehrs Berlin - Bedeutung und

  • LSG Hessen, 18.09.1980 - L 1 Ar 256/80

    Unterhaltsgeld; Vorrang des Gesetzes; Gesetzesvorrang; Bemessungszeitraum

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