Rechtsprechung
BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87 |
Feueralarmsirene
Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Volltextveröffentlichungen (3)
- saarheim.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Klage auf Abwehr von Lärm eine Feueralarmsirene
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zumutbarkeit - Hoheitliche Verursachung - Lärm-Immissionen - Duldung - Grenze - Rechtmäßigkeit - Spezialgesetze - Abwehrklage - Lärm - Gemeindliche Feuersirene - Ausgleich in Geld - Passiver Immissionsschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- ingokraft.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Streit um den "Gesang der Sirenen"
Papierfundstellen
- BVerwGE 79, 254
- NJW 1988, 2396
- NVwZ 1988, 918 (Ls.)
- DVBl 1988, 967
Wird zitiert von ... (355) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Der Kläger macht einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend, für den der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und als zulässige Klageart die allgemeine Leistungs-(Unterlassungs-)Klage gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62).Dies besagt auch nicht die gelegentlich dahin mißverstandene (vgl. z.B. Sachs, NVwZ 1988, 127;… ferner Roth in Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1987, Rn. 60 zu § 906) Senatsentscheidung vom 7. Oktober 1983 (a.a.O.) zum kirchlichen Glockengeläut.
Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).
Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lärm setzt eine Wertung voraus, die im Sinne einer "Güterabwägung" die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht (BVerwGE 51, 15 ).
- BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84
Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an.
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an. - BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an. - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Dies ist - im Hinblick auf die Nutzung von Grundstücken und deren grenzüberschreitende Wirkung - um so weniger gerechtfertigt, als öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht in geringerem Maße als solche des Zivilrechts Inhalt und Schranken des - privaten - Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (BVerfGE 58, 300, 334 ff.). - BGH, 18.06.1958 - V ZR 49/57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906). - BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83
Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird. - BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82
Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906). - BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82
Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …
Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906). - BGH, 29.06.1966 - V ZR 91/65
Lärmimmission und Lautstärkemessung in DIN-phon
- BGH, 16.12.1977 - V ZR 91/75
Fluorabgas-Immission
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Er hat damit auch schon eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was dem Nachbarn auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. z.B. BVerwG NJW 1988, 2396, 2397). - LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
Dies entspricht zugleich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegten Bewertung des Begriffs der "erheblichen Belästigung" i.S.d. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), bei dem die Erheblichkeitschwelle zugleich die Abgrenzung von wesentlicher und unwesentlicher Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BGHZ 111, 63; 122, 76; BVerwGE 79, 254, 258 [BVerwG 29.04.1988 - 7 C 33/87];… Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2009, § 3 Rdn. 48 m.w.N.) und bei dem ebenfalls Faktoren wie Art, Ausmaß und Dauer der Einwirkung, aber auch Art des betroffenen Grundstücks und Vorbelastung zu berücksichtigen sind (…Jarass a.a.O. Rdn. 47 a.E. i.V.m. Rdn. 49 f. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14
Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz
Auch in Bezug auf Anlagen, die - wie hier der Bolzplatz - als öffentliche Einrichtung (vgl. § 10 Abs. 2 GemO) hoheitlich betrieben werden, gilt, dass § 22 Abs. 1 BImSchG kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn begründet und dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen verleiht (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254).Indes steht dem Kläger der der Sache nach geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, nicht zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, a.a.O.; sowie vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -NVwZ 2012, 837).
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
Im öffentlich-rechtlichen Nachbarstreit ist die Frage der Zumutbarkeit von Geräuschen nach den Maßstäben der §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG zu beurteilen (im Anschluß an BVerwGE 79, 254 ).Wie im Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - (BVerwGE 79, 254) für den Abwehranspruch gegen unzumutbaren Lärm einer Feuerwehrsirene kann der Senat auch hier offenlassen, welches die Grundlage eines nachbarlichen Abwehranspruchs gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage ist: der grundrechtliche Abwehranspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG oder die §§ 1004, 906 BGB analog oder gar ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch.
Der Senat hat auch für den nachbarlichen Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts entschieden, daß ein Geldausgleich für passiven Immissionsschutz in Betracht kommt, wenn erhebliche Geräuschbelastungen durch Benutzung einer hoheitlich betriebenen Anlage nicht vermieden und auch nicht auf das zumutbare Mindestmaß gemindert werden können (Urteil vom 29. April 1988, a.a.O. S. 262 f.).
Das entspricht ständiger, zuletzt im Urteil vom 29. April 1988 (a.a.O. S. 260) bestätigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Vielmehr ist für die Beurteilung der Erheblichkeit von Sportgeräuschen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 BImSchG, die nach Maßstäben der Zumutbarkeit erfolgt und deshalb wertende Elemente einschließt (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1988, BVerwGE 79, 254 ff. ), maßgebend, daß Sport, in besonderem Maße der Breitensport, typischerweise vor allem in der Freizeit ausgeübt wird und ausgeübt werden kann; dies entspricht auch allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen und ist somit bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Sportgeräuschen nicht außer acht zu lassen.
Darin unterscheidet er sich zwar nicht von § 22 Abs. 1 BImSchG (vgl. hierzu BVerwGE 79, 254 ).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
Zum anderen sind für die Beurteilung der belästigenden Wirkung von Geräuschen nicht nur physikalische Eigenschaften wie Schalldruck und Frequenz, sondern auch wertende Elemente wie Gesichtspunkte der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz in der Bevölkerung zu berücksichtigen (vgl. dazu aus der Rspr. d. BVerwG nur Urt. v. 23.4.1988 - 7 C 33.87 -, BVerwGE 79, 254, 260;… Urt. v. 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143, 145; Beschl. v. 3.5.1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, 1001). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Das entspricht der inneren Wechselbeziehung, in der Bebauungsrecht und Immissionsschutzrecht zueinander stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84], vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 36, vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254, vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87] und vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]). - VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21
Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
Die Zumutbarkeitsgrenze ist mithin auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 ;… Urt. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 ;… NdsOVG, Urt. v. 30.11.2012, a.a.O., Rn. 73; je m.w.N.). - OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96
Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks
Insoweit gilt auch für den vorliegenden Fall, daß eine umfassende Abwägung zwischen Art und Ausmaß der Beeinträchtigung einerseits und den hinter der Geräuschbelästigung stehenden privaten und öffentlichen Belangen andererseits stattzufinden hat, wobei die Grenze der Duldungspflicht überschritten und damit die Wesentlichkeit im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB zu bejahen ist, wenn dem Nachbarn die Belästigung "billigerweise nicht mehr zuzumuten ist" (BGHZ 120, 239, 255; vgl. auch BVerwGE 79, 254, 260). - VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11
Spielplatzlärm: Bedeutung von § 22 Abs. 1a BImschG; Verantwortlichkeit für …
5 1. Jedenfalls bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage steht dem Antragsteller der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, teilweise zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254; sowie vom 19.01.1998 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197). - BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
Wo dabei die Grenze der erheblichen Belästigung liegt, hängt von den vom Tatsachengericht zu würdigenden Umständen ab (BVerwGE 79, 254 (260)). - BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
- BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91
nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
- VG Mainz, 23.01.2004 - 2 K 508/03
Basketballkorb nicht nahe Wohngebieten!
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89
Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18
Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
- OVG Niedersachsen, 13.09.1993 - 12 L 68/90
Außenwohnbereich; Unzumutbarkeit; Lichtimmissionen; Straßenlaterne; …
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09
Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
- VGH Hessen, 24.11.1988 - 6 TG 4463/88
Abwehranspruch gegen Bolzplatz im reinen Wohngebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16
Zumutbarkeit der Lärmimmissionen einer Freiluftgaststätte; Schutzwürdigkeit der …
- OVG Sachsen, 17.07.2017 - 3 B 87/17
§ 3 Abs. 1 SächsPolG
- VG Stuttgart, 11.06.2019 - 2 K 6575/16
Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2019 - 10 A 1114/17
Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und …
- OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
- VG Karlsruhe, 27.03.2001 - 8 K 1934/98
Abwehr von Geräuscheinwirkungen eines Spielplatzes auf Nachbargrundstück; …
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
- OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 279/01
Schutz der Nachbarn vor Geräuschimmissionen aus einem Dorfgemeinschaftshaus
- BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03
Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?
- VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 263/97
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Störungen eines Bolzplatzes
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
- BVerwG, 02.09.1996 - 4 B 152.96
Immissionsschutzrecht - Läuten von Kirchenglocken, Maßgeblichkeit von Lautstärke …
- VG München, 21.06.2023 - M 28 K 18.4659
Immissionsschutzrecht, Immissionschutzrechtlicher Abwehranspruch des Nachbarn, …
- VG Regensburg, 22.06.2020 - RN 7 K 17.1487
Abwehransprüche des Nachbarn gegen Lärmimmissionen einer Feuerwehrsirene
- VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 95.436
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Wertstoffhofs in einem reinen Wohngebiet, …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 10 S 1559/01
Unterlassung von Lärmimmissionen aus kommunaler Freizeiteinrichtung
- VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09
Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
- BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- VGH Bayern, 18.12.1990 - 8 B 87.03780
- VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 12.269
Von einem Jugendspielplatz mit "Streetballanlage" ausgehende Lärmimmissionen
- VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 860/05
Wendehammer als Spielplatz
- BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11
Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
- VG Göttingen, 22.09.1994 - 1 A 1018/92
Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen den Betrieb einer Feuerwehrsirene; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 92/04
- OVG Niedersachsen, 10.11.2010 - 11 LA 298/10
Rechtmäßigkeit einer Lärmschutzauflage für eine von einem Landesvorsitzenden der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - 11 A 1648/06
Heranziehung der Grundsätze der DIN 4150 Teil 2 zur Beurteilung von …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 1345/15
Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau und den Betrieb …
- VG Frankfurt/Oder, 16.01.2019 - 5 K 389/15
Immissionsschutzrecht
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- VG München, 30.08.2016 - M 17 K 15.3371
Verpflichtung zur Entsorgung eines alten PKW
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473
Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07
Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - 21 A 2435/02
Unterbindung außerschulischen Lärms verhältnismäßig?
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860
Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03
Taunus-Flugrouten rechtmäßig
- VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96
Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
- OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19
Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 50.07
Anspruch auf Gewährung passiven Lärmschutzes wegen vom Frankfurter Flughafen …
- OLG Hamm, 05.05.2022 - 24 U 199/19
Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall
- BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14
Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2018 - 1 A 11843/17
Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt
- VG Berlin, 09.06.2023 - 24 K 148.19
Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102
Rückbau eines Fuß- und Radweges im Wege der Folgenbeseitigung
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2021 - 10 S 654/21
Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 12 ME 4/20
Anlage, immissionsschutzrechtliche; Anordnung, immissionsschutzrechtliche; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 3 S 1983/94
Lärmimmissionen einer widmungsgemäßen Nutzung einer gemeindeeigenen Halle - …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374
Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes
- VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14
Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
- VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724
Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2685
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- VGH Hessen, 24.08.1999 - 2 UE 2287/96
Wertstoffsammelanlage des Dualen Systems - Abwehranspruch des Nachbarn wegen …
- OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18
Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08
Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen
- VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19
Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer …
- VG München, 28.11.2018 - M 19 K 17.4863
Rechtsschutz gegen Lichtimmissionen - Verpflichtung einer Gemeinde zur …
- VG Koblenz, 23.11.2009 - 4 K 473/09
Abwehr einer Straßenlaterne
- VG Neustadt, 08.12.2016 - 3 K 104/16
Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08
Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- VG Wiesbaden, 26.08.1992 - III/1 G 398/91
Anspruch eines Lehrers auf Einschreiten der Bauaufsicht wegen Belastung seines …
- VGH Bayern, 01.03.2002 - 22 B 99.338
Liturgisches Glockenläuten - Unterlassungsansprüche
- VGH Hessen, 06.05.1993 - 6 UE 876/92
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen …
- VG Berlin, 03.06.2005 - 10 A 36.05
Grillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt
- VGH Bayern, 09.01.2012 - 12 CE 11.2700
Heimaufsicht - Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage …
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- VG Gießen, 13.09.2006 - 8 E 2264/05
Verwaltungsgericht verpflichtet Gemeinde Langgöns zur Einhaltung von Lärmgrenzen …
- VG Gera, 12.02.2015 - 5 K 1399/12
Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 21 A 7534/95
Beseitigung eines Glascontainers und Altpapiercontainers wegen unzumutbarer …
- BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13
Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989
Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
- VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143
Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
- VG Sigmaringen, 28.03.2023 - 4 K 577/21
Straßenbeleuchtung; öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Lichtimmissionen
- OLG Hamm, 05.05.2022 - 24 U 1/20
Von Windenergieanlagen ausgehender Infraschall
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 8 CE 21.2499
Eilantrag gegen die Herstellung einer Erschließungsstraße durch Ausbau eines …
- VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12
Land muss Landesstraße sanieren
- VG Kassel, 25.11.2004 - 7 E 1173/02
Unterlassungsklage gegen regelmäßiges Läuten einer Kirchturmglocke.
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 10 S 2472/01
Lärm eines kommunalen Bauhofs
- BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99
Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
- BVerwG, 28.08.1997 - 7 B 214.97
Möglichkeit sich gegen Lärmimmissionen zu wehren, die durch den Betrieb einer in …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 14 B 08.1267
Erforderliche Lärmschutzregelung in der Baugenehmigung hinsichtlich seltener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1993 - 21 A 1532/90
Sportanlagenlärmschutzverordnung; Verordnungsgeber; Immissionsschutzrechtliche …
- VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
- BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14
Schädlicher Lärm durch Hundezucht
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 7 A 1016/09
Rechtmäßigkeit eines "immissionsschutzrechtlich ausgerichteten" Urteils über ein …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- VG München, 19.07.2023 - M 28 K 22.414
Unterlassung von Nutzungen, Schulgelände, Öffentlich-rechtlicher …
- VG Oldenburg, 28.08.2019 - 7 B 2221/19
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen "unverzüglich" im Sinne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 8 B 594/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung …
- VG Cottbus, 04.08.2017 - 5 L 458/17
- VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 CE 15.1140
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2006 - 8 A 2621/04
Kleintierkrematorium im Außenbereich
- VG Stuttgart, 21.12.2005 - 2 K 580/05
Abwehranspruch gegen nächtliches Zeitschlagen einer Kirchturmuhr.
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - 10 S 2438/00
Kommune als Betreiberin eines Bolzplatzes - Adressatin einer Lärmschutzanordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17
Rechtsschutz gegen Lichtemissionen einer Straßenlaterne
- VG Cottbus, 20.12.2016 - 4 L 643/16
Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2010 - 3 S 2786/09
Keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf eine Biogasanlage, die in …
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- VGH Hessen, 07.03.1996 - 14 TG 3967/95
Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern - Durchsetzung …
- VG Gießen, 21.02.1996 - 8 E 45/94
Anforderungen an die Standortauswahl für Sammelcontainer
- OVG Niedersachsen, 15.09.1994 - 7 L 5328/92
Freizeitanlagen; Geräusche; Immissionsschutz; Open-air-Konzert; …
- BVerwG, 29.04.1992 - 7 B 52.92
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen …
- VG Frankfurt/Oder, 19.04.2017 - 5 K 549/13
Lärmemission einer Musikschule
- VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09
Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme
- VG Köln, 05.03.2009 - 1 K 1485/08
Pfingstkirmes in Niederkassel-Mondorf verstößt gegen gesetzlichen Lärmschutz
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99
Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1994 - 7 A 12407/90
Abwehr von Tieffluglärm; Klagebefugnis ; Leistungsklage; Unterlassungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1991 - 10 S 2082/91
Zumutbarkeit der von einer Brunnenanlage ausgehenden Wassergeräusche in einem …
- VG Stuttgart, 26.07.2019 - 8 K 3595/19
Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert; Zumutbarkeit
- VG Berlin, 07.05.2013 - 10 K 317.11
Anwohnerklagen gegen Spiel- und Sportplatz ohne Erfolg
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Berlin, 18.06.2014 - 10 K 147.13
Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604
Keine ernstlichen Zweifel
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1999 - 3 S 1393/99
Nachbarschutz gegen erhebliche Störungen
- VG Stuttgart, 02.11.2007 - 9 K 3830/07
Islamisches Gebetshaus im Mischgebiet
- VG Braunschweig, 12.03.2004 - 2 A 205/03
Beseitigungsanspruch; Lärm; Missbrauch; Spielplatz; Unterlassungsanspruch; …
- VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
- VG Hannover, 07.08.2020 - 4 B 3123/20
Zwei Kioske auf der Limmerstraße dürfen vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen …
- VG Berlin, 22.09.2006 - 10 A 239.05
Bolzplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf wegen Lärmbelästigung geschlossen
- VG Schleswig, 17.02.2000 - 12 A 112/97
- VG Bayreuth, 12.04.2022 - B 9 K 20.86
Öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Unterlassungsanspruch, Betrieb von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2017 - 1 A 11826/16
Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 M 497/14
Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis
- VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
- VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant; …
- VG Cottbus, 08.02.2007 - 6 L 152/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen unwirksamen - nicht bekannt gegebenen - …
- VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91
Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage …
- OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 7 L 38/89
Rechtsschutz gegen kirchl. Glockengeläut; Geräuschimmissionen; Glockengeläut, …
- BVerwG, 23.06.1989 - 4 B 100.89
Abwägung nachteiliger Folgen für Anwohner bei der Planung eines öffentlichen …
- VG Stade, 08.12.1988 - 1 A 91/87
- VG München, 30.10.2023 - M 26a E 23.5106
Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einem …
- VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 191/20
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3527/17
Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ausbringung von Wisenten erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17
Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form …
- VG Würzburg, 27.03.2014 - W 5 K 12.1029
Nachbarklage; Feuerwehrgerätehaus; Wirksamkeit der Änderung des Bebauungsplans; …
- VG Neustadt, 24.08.2011 - 3 K 749/09
Immissionsschutzrecht - Nachbareinwendungen gegen Lärmimmissionen, die durch den …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2011 - 12 LA 31/10
Genehmigung eines Volksfestes, einschließlich Verwendung elektroakustischer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1989 - 10 S 554/88
Immissionsschutz; nicht genehmigungsbedürftige Anlagen; Lärmschutzanordnung
- BVerwG, 26.08.1988 - 7 B 124.88
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer gewerbeaufsichtlichen Verfügung - …
- VG Trier, 24.07.2023 - 9 K 1721/23
Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
- VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12
Derzeit kein Eintrag in die sog. "Schmuddel-Liste"
- VGH Bayern, 25.11.2010 - 8 ZB 10.192
Räumdienst für Außenbereichsgrundstück
- VG Hannover, 26.11.2009 - 7 A 3124/09
Rechtmäßigkeit einer den Veranstaltern des Maschseefestes im Sommer 2009 …
- OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97
Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
- BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 114.97
Unzumutbarkeit der von der Nutzung der Sammelbehälter ausgehenden Lärmemissionen …
- VGH Bayern, 03.01.1995 - 2 B 91.2878
Bauplanungsrecht: Rücksichtnahmegebot im Verhältnis zu landwirtschaftlichen …
- VG Cottbus, 07.12.2023 - 5 K 993/18
- VG Trier, 18.12.2012 - 1 L 1543/12
"Schmuddel-Liste"
- VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1873/06
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1995 - 5 S 1023/95
Kein Folgenbeseitigungsanspruch wegen bloßen Wachsenlassens vorhandener Bäume auf …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.1684
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VGH Hessen, 30.08.2021 - 9 A 1635/18
Lärmimmissionen von haltenden U-Bahn-Zügen
- VG Arnsberg, 17.05.2011 - 14 L 218/11
Moschee - ja, aber nur zur Tageszeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1993 - 25 A 1237/92
Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bezüglich des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 26/89
Rechtmäßigkeit der Nutzung einer in einem Sportfeld gelegenen Weitsprunganlage …
- VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung …
- VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11
Versammlungsrechtliche Beschränkung; elektroakustisches Hilfsmittel; …
- VG Regensburg, 08.11.2011 - RO 5 E 11.1509
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die bevorstehende Veröffentlichung eines …
- VG Osnabrück, 21.03.2003 - 2 A 142/01
Nutzung eines Containerstandplatzes; Zumutbare Belästigungen - Gerüche, Geräusche
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 143/94
Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom; Elektromagnetisches Feld
- VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88
Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und …
- VGH Bayern, 24.01.2018 - 22 CE 17.2457
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Immissionen einer Feuerwehrsirene
- VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11
Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
- VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1825/10
Immissionsabwehranspruch gegen Lärmbelästigung eines öffentlichen Parkplatzes
- VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97
Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …
- VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89
Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung
- VG München, 06.10.2022 - M 26a E 22.4128
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Arnsberg, 24.03.2011 - 14 L 156/11
Endet Bebauungszusammenhang am letzten Gebäude?
- VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780
Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
- VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07
"Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VG Gießen, 02.07.2004 - 8 G 2673/04
Zumutbarkeit von Lärmimmissionen bei seltener Festveranstaltung
- VG München, 13.02.2023 - M 8 K 20.2177
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Schulerweiterung
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016
Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
- VGH Hessen, 24.02.2010 - 2 B 3088/09
Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans
- VG Düsseldorf, 18.03.2008 - 16 K 3722/07
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 10 S 3242/96
Nachbarschutz gegen Lärm - tieffrequente Geräuschimmissionen eines kommunalen …
- OVG Niedersachsen, 18.12.1996 - 7 L 1488/95
Freizeitanlage; Minigolfanlage; Geräuscheinwirkung; Beurteilung; Messung; …
- OVG Bremen, 14.11.1995 - 1 BA 13/95
Immissionsschutzrecht: Abwehranspruch gegen Volksfestlärm
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.1994 - 5 S 1781/93
Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes …
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses
- VG Regensburg, 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2005 - 10 N 51.05
Voraussetzung des Zulassungsgrunds des Bestehens ernstlicher Zweifel an der …
- VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04
Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
- VG Gießen, 04.02.2004 - 8 G 2875/03
Vorübergehende Stilllegung einer auf einem Spielplatz aufgestellten Skate- und …
- OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96
Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 10 S 860/94
Klage eines Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer …
- VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93
Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - 10 B 812/23
- VG München, 06.12.2021 - M 26a E 21.5986
Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Würzburg, 31.08.2021 - W 8 E 21.1045
Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von …
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 242/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- VG Bremen, 11.09.2018 - 5 V 1502/18
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 11 N 88.14
Anwendbarkeit der TA Lärm bei Beurteilung der Zulässigkeit nicht …
- VG München, 22.06.2009 - M 8 K 08.4547
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
- VG Cottbus, 13.03.2008 - 1 L 312/06
Nachbarantrag auf Untersagung des Gaststättenbetriebes in Form einer Diskothek; …
- VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02
Immissionsschutz, Volksfest, Freizeitlärmrichtlinie SH
- VGH Bayern, 17.10.1996 - 24 CS 96.3415
Lärmbeeinträchtigungen durch Zirkusveranstaltungen
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 L 11/94
Abwehranspruch; Nachbar; Schädliche Umwelteinwirkung; Kamin; Besondere Umstände; …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1992 - 7 A 2237/91
Altglascontainer; Aufstellung von Altglascontainern in Wohngebieten; …
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- VG Köln, 21.04.2023 - 9 K 4771/22
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 246/20
Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2019 - 3 LB 3/18
Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über …
- VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3532/17
- VG Koblenz, 18.10.2017 - 4 K 1006/16
Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich
- VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276
Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
- VGH Bayern, 12.05.2004 - 24 CE 04.1230
- VG Gießen, 16.04.2002 - 8 G 493/02
Windenergiepark; Lärmimmissionen; optisch bedrängende Wirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96
Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
- VG Gießen, 18.01.1994 - 1 G 1816/93
Voraussetzungen für Gewährung von einstweiligem Drittrechtsschutz im …
- OVG Hamburg, 18.06.1991 - Bf VI 32/89
Kirchenglocke; Nachtzeit; Mieter; Glockenläuten in der Nachtzeit
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von …
- VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18
Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …
- VG Lüneburg, 27.03.2019 - 5 A 125/18
Fortsetzungsfeststellungsklage; Freizeitlärm-Richtlinie; Lärmschutzauflagen; …
- VG Ansbach, 10.06.2013 - AN 10 K 13.00318
Veranstaltungskonzept; vorbeugender Lärmschutz; Lärm durch Musikveranstaltungen
- VG Berlin, 07.05.2013 - 10 K 107.11
Schädliche Umwelteinwirkung durch Sportplatznutzung
- VG München, 03.12.2012 - M 18 E 12.5736
Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
- VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- LG Offenburg, 14.02.2012 - 1 S 72/11
Geräuschbelästigung durch Kirchturmuhr - Unterlassungsanspruch
- VG Cottbus, 29.11.2011 - 6 L 131/11
Vollstreckung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244
Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
- VGH Bayern, 28.04.2009 - 22 ZB 09.67
Zwangsvollstreckung aus einem verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich; …
- VG Düsseldorf, 05.10.2004 - 17 K 5102/03
- VG Sigmaringen, 23.04.2002 - 6 K 1020/01
Lärm bei sonntäglicher Innenstadtreinigung zumutbar
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 42/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 237/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 240/20
Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel
- VG Berlin, 13.12.2013 - 4 L 570.13
Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein
- VG Sigmaringen, 09.01.2013 - 2 K 4346/12
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite …
- VG Regensburg, 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer behördlichen …
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Ansbach, 07.12.2007 - AN 10 K 06.02910
- VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 178/03
Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem …
- OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) - Containerhafen; …
- BVerwG, 24.02.1995 - 7 B 263.94
Stillegung eines Kamins wegen Rauchgasimmissionen - Verletzung der gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85
Abwehr von Thallium-Immissionen
- BVerwG, 20.10.1988 - 4 B 195.88
Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang bei einem Außenbereichsvorhaben
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.89
- VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 13.686
Windenergieanlage; Nachbarklage; Standsicherheit
- VG Würzburg, 10.10.2013 - W 5 K 11.1207
Bescheidungsklage; Nutzungsuntersagung; Kulturraum in Feuerwehrstützpunkt; Disko- …
- VG München, 14.08.2013 - M 18 E 13.3371
Einstweilige Anordnung; Folgemeldung an das Schnellwarnsystem
- VGH Bayern, 06.12.2012 - 22 ZB 12.1750
Untersagung des Betriebs einer Schussanlage zur Kormoranvergrämung
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011
Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
- VG Köln, 07.07.2010 - 23 K 5924/08
Fahrgeschäft in Freizeitpark verletzt Nachbarrechte
- VG Kassel, 19.03.2008 - 7 E 754/05
Windkraftanlage-Nachlaufturbulenzen
- VG Arnsberg, 13.11.1997 - 7 K 2686/96
Umweltrecht; Lärmschutz gegenüber Sportplatz bei Altanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 S 1859/97
Drittschutz im Immissionsschutzrecht - Gebot der Rücksichtnahme
- OVG Niedersachsen, 07.11.1996 - 12 L 3604/96
Beseitigungsanspruch bei Aufpflasterungen;; Aufpflasterung; Beseitigungsanspruch; …
- VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94
Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 21 A 2884/92
Unterlassungsanspruch; Nächtliche Lärmstörungen; Bewohner einer gemeindlichen …
- VG Ansbach, 28.01.1992 - AN 20 K 91.00071
- BVerwG, 04.07.1990 - 7 B 96.90
Streitwert bei immissionsschutzrechtlichen Anfechtungsklagen
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 2 ZB 22.1230
Erfolglose Berufung in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen eine …
- VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 2170/21
Bezeichnung des Lebensmittels; hinreichender Produktbezug; Internet; …
- VG Mainz, 24.06.2019 - 1 L 475/19
Verfahren nach dem VIG; unzulässige Erschwerung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei …
- VG Hannover, 29.01.2013 - 9 B 264/13
Höchstgehalt; Information; Internet; Öffentlichkeit
- VG Hannover, 03.03.2011 - 10 A 3392/10
Clowns Army; Versammlungsbeschränkung
- VG Kassel, 27.01.2010 - 7 K 1697/06
Windkraftanlage
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2009 - 3 M 154/09
Unterlassungsanspruch gegen Gemeinde bezüglich der Errichtung und des Betriebes …
- VG Düsseldorf, 09.05.2000 - 3 K 4329/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage im …
- VG Gießen, 18.02.1998 - 8 E 1785/94
Keine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung durch von einer Behindertenwohngruppe …
- BVerwG, 18.10.1996 - 7 B 239.96
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 07.08.1995 - 7 B 116.95
Rechte des Grundstückseigentümers gegen Lärm vom benachbarten Kinderspielplatz - …
- VGH Hessen, 01.04.1992 - 14 UE 3441/88
Zur Feststellung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Anlage
- VG Saarlouis, 25.01.2013 - 3 L 76/13
Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel
- VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825
Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
- VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010
Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - 21 A 3263/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in einer Ordnungsverfügung festgesetzten …
- OLG Celle, 05.06.2000 - 4 U 200/97
Errichtung eines Lärmschutzwalls wegen Lärmimmission einer Eisenbahn; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 21 A 2883/96
Voraussetzungen des Anspruchs eines Bürgers auf Entfernung von aufgestellten …
- BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 106.94
Abwehr unzumutbarer Lärmimmissionen
- BVerwG, 04.12.1989 - 4 B 212.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 27.09.2021 - M 28 K 19.6031
Zur Frage wann kommunale Freibäder dem Anwendungsbereich der …
- VG Karlsruhe, 06.11.2018 - 10 K 9905/18
Zumutbarkeit der bei einer Faschingseröffnung ausgehenden Geräuschimmissionen
- VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
- VG Regensburg, 21.12.2012 - RN 5 E 12.1895
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- VG Arnsberg, 17.10.2008 - 12 K 2139/08
Pflicht zur Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung von Lärmbelästigungen …
- VG Aachen, 09.01.2007 - 3 L 634/06
Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung im einstweiligen Rechtsschutz aufgrund des …
- VG Hamburg, 30.10.2006 - 19 E 3517/06
Planfeststellungsbeschluss Ausbau Burchardkai: Verwaltungsgericht ordnet den …
- VG Gießen, 19.10.2006 - 1 G 2428/06
Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
- VG Minden, 15.06.2005 - 11 K 2311/04
Heilquell-Zapfstelle in Bad Lippspringe bleibt Nachts darf kein Wasser mehr …
- OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 4944/96
Beseitigung von Wertstoffcontainern; Abwehranspruch, öffentlich-rechtlicher; …
- OVG Niedersachsen, 17.05.1995 - 7 L 4452/93
Lärmschutz bei gaststättenrechtlicher Gestattung; Gestattung, …
- VG München, 06.04.2023 - M 26b E 23.186
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Aachen, 11.10.2022 - 6 L 385/22
Unterlassungsanspruch; Abwehranspruch; Lärm; Sirene; Zivilschutzsirene
- VG Hamburg, 11.07.2022 - 19 E 2676/22
Erfolgloser Eilantrag von Anliegern auf vorläufige Einstellung von Bauarbeiten …
- VG Karlsruhe, 31.05.2019 - 2 K 2532/19
Vorbeugender Rechtsschutz; Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Abwehranspruch; …
- VG Köln, 08.03.2018 - 13 K 3514/15
- VG München, 17.01.2013 - M 18 E 12.5870
Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
- VG Stuttgart, 22.11.2006 - 11 K 2757/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine als Veranstaltungsraum umgenutzte Kelter.
- VG Koblenz, 14.08.2003 - 1 K 1074/03
Lärm einer Schule ist Nachbarn zumutbar
- VG Würzburg, 31.07.2003 - W 2 E 03.809
- VG Arnsberg, 05.12.2002 - 7 K 68/02
Beseitigung einer gemeindlichen Wasserversorgungsleitung von einem …
- VG Wiesbaden, 22.12.1999 - 4 G 2328/99
Lärmbelästigung durch einen Zirkus; Inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit …
- VG Frankfurt/Main, 29.07.1998 - 6 G 2106/98
Volksfest, Schallemissionen
- VGH Bayern, 27.11.1995 - 20 B 85.436
Wertstoffhof - § 15 BauNVO
- BVerwG, 17.08.1994 - 7 B 101.94
Voraussetzungen für die Abwehr von unzumutbaren Lärmimmissionen
- VG Berlin, 26.11.1993 - 1 A 321.93
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung eines …
- VG Halle, 13.10.2014 - 6 B 203/14
Zum Rechtsweg für die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen einen …
- VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- VG Gelsenkirchen, 14.02.2008 - 8 K 3821/06
Missbräuchliche Nutzung des Bolzplatzes an einer Schule; Benutzung des …
- VG Trier, 30.10.2002 - 5 K 929/01
- BVerwG, 11.10.1996 - 7 B 290.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Konkretisierungsbedürftigkeit …
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.89
Nachbarstreit - Lärmbelästigung - Zumutbarkeit - Sportplatz - Abwehranspruch - …
- VG Koblenz, 10.05.2023 - 2 K 1091/22
Kein Anspruch auf Parkplatzrückbau und Änderung der Straßenreinigungssatzung der …
- VG München, 22.11.2022 - M 26b E 22.4545
Lebensmittelüberwachung, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Berlin, 27.09.1995 - 1 A 322.95
Zulässigkeit des Ausbaus der "Oberbaumbrücke" in Berlin; Vereitelung des …
- VG Freiburg, 21.08.1991 - 1 K 1145/91
Zulässigkeit der Durchführung eines Siedlerfestes ; Voraussetzungen des …
- VG Aachen, 07.06.1989 - 3 K 1499/88
- VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 41/20
Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Augsburg, 29.12.2011 - Au 6 E 11.1422
Verweisung vom Zivilgericht; Besitzeinweisung in Flächen zum Autobahnausbau; …