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   BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87   

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BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87 (https://dejure.org/1988,22)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 (https://dejure.org/1988,22)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 (https://dejure.org/1988,22)
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Feueralarmsirene

Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zumutbarkeit - Hoheitliche Verursachung - Lärm-Immissionen - Duldung - Grenze - Rechtmäßigkeit - Spezialgesetze - Abwehrklage - Lärm - Gemeindliche Feuersirene - Ausgleich in Geld - Passiver Immissionsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

Besprechungen u.ä.

  • ingokraft.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Streit um den "Gesang der Sirenen"

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 254
  • NJW 1988, 2396
  • NVwZ 1988, 918 (Ls.)
  • DVBl 1988, 967
 
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Wird zitiert von ... (355)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

    Glockenläuten

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Der Kläger macht einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend, für den der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und als zulässige Klageart die allgemeine Leistungs-(Unterlassungs-)Klage gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44.81 - BVerwGE 68, 62).

    Dies besagt auch nicht die gelegentlich dahin mißverstandene (vgl. z.B. Sachs, NVwZ 1988, 127; ferner Roth in Staudinger, BGB, 12. Aufl. 1987, Rn. 60 zu § 906) Senatsentscheidung vom 7. Oktober 1983 (a.a.O.) zum kirchlichen Glockengeläut.

    Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).

    Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.

  • BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

    Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.

    Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lärm setzt eine Wertung voraus, die im Sinne einer "Güterabwägung" die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht (BVerwGE 51, 15 ).

  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an.
  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an.
  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Kläger - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gemäß § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 Abs. 1 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313; Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58; Urteil vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 327); denn § 906 BGB und auch §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an.
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Dies ist - im Hinblick auf die Nutzung von Grundstücken und deren grenzüberschreitende Wirkung - um so weniger gerechtfertigt, als öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht in geringerem Maße als solche des Zivilrechts Inhalt und Schranken des - privaten - Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen (BVerfGE 58, 300, 334 ff.).
  • BGH, 18.06.1958 - V ZR 49/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.
  • BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82

    Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).
  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

    Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch

    Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
    Folglich wird in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen i.S. des § 906 Abs. 1 BGB Regelwerken wie der TA Lärm und einschlägigen VDI-Richtlinien in ähnlicher Weise indizielle Bedeutung beigemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1958 - V ZR 49/57 - NJW 1958, 1393; Urteil vom 29. Juni 1966 - V ZR 91.65 - BGHZ 46, 35 ; Urteil vom 16. Dezember 1977 - V ZR 91/75 - BGHZ 70, 102 ; Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751; vgl. auch Hagen, UPR 1985, 192 f.), wie dies in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Beurteilung der Erheblichkeit und Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen geschieht (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O. S. 68; Beschluß vom 6. August 1982 - 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906).
  • BGH, 29.06.1966 - V ZR 91/65

    Lärmimmission und Lautstärkemessung in DIN-phon

  • BGH, 16.12.1977 - V ZR 91/75

    Fluorabgas-Immission

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

    Er hat damit auch schon eine Angleichung an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung vollzogen, die als erhebliche Belästigung alles ansieht, was dem Nachbarn auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist (vgl. z.B. BVerwG NJW 1988, 2396, 2397).
  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür

    Dies entspricht zugleich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegten Bewertung des Begriffs der "erheblichen Belästigung" i.S.d. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), bei dem die Erheblichkeitschwelle zugleich die Abgrenzung von wesentlicher und unwesentlicher Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BGHZ 111, 63; 122, 76; BVerwGE 79, 254, 258 [BVerwG 29.04.1988 - 7 C 33/87]; Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2009, § 3 Rdn. 48 m.w.N.) und bei dem ebenfalls Faktoren wie Art, Ausmaß und Dauer der Einwirkung, aber auch Art des betroffenen Grundstücks und Vorbelastung zu berücksichtigen sind (Jarass a.a.O. Rdn. 47 a.E. i.V.m. Rdn. 49 f. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14

    Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz

    Auch in Bezug auf Anlagen, die - wie hier der Bolzplatz - als öffentliche Einrichtung (vgl. § 10 Abs. 2 GemO) hoheitlich betrieben werden, gilt, dass § 22 Abs. 1 BImSchG kein Rechtsverhältnis zwischen Betreiber und Nachbarn begründet und dem letzteren daher auch keinen unmittelbaren Anspruch gegen jenen verleiht (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254).

    Indes steht dem Kläger der der Sache nach geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch, der sich aus einer analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB oder aufgrund eines grundrechtlichen Anspruchs aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt, nicht zu (vgl. grundlegend zu dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch BVerwG, Urteile vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 -, a.a.O.; sowie vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197; vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 06.03.2012 - 10 S 2428/11 -NVwZ 2012, 837).

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