Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 34.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2166
BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 34.97 (https://dejure.org/1998,2166)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1998 - 7 C 34.97 (https://dejure.org/1998,2166)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 7 C 34.97 (https://dejure.org/1998,2166)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bodenreform; Enteignung eines Landgutes; Legalenteignung; Eigentumszugriff; Umfang des Eigentumszugriffs; agrarstrukturelle Zielsetzung der Bodenreform; Stadtgrundstück; Nacherfassung "vergessenen" städtischen Grundbesitzes; gegenständliche und sachliche Vorformung der Enteignungsaktion; Rückgabeausschlußgrund nach § 5 Abs. 1 VermG.

  • Jurion

    Anspruch auf eine vermögensrechtliche Rückübertragung eines Hausgrundstücks an die Erbengemeinschaft - Voraussetzungen für eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Feststellung der Berechtigung der Mitglieder einer Erbengemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bodenreform; Enteignung eines Landgutes: Legalenteignung; Eigentumszugriff; Umfang des Eigentumszugriffs; agrarstrukturelle Zielsetzung der Bodenreform; Stadtgrundstück; Nacherfassung "vergessenen" städtischen Grundbesitzes; gegenständliche und sachliche Vorformung der Enteignungsaktion; Rückgabeausschlußgrund nach § 5 Abs. 1 VermG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen; Bodenreform; Enteignung eines Landgutes; Legalenteignung; Eigentumszugriff; Umfang des Eigentumszugriffs; agrarstrukturelle Zielsetzung der Bodenreform; Stadtgrundstück; Nacherfassung "vergessenen" städtischen Grundbesitzes; gegenständliche und sachliche Vorformung der Enteignungsaktion; Rückgabeausschlußgrund nach § 5 Abs. 1 VermG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 8 Buchst. a, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1
    Keine Erstreckung bodenreformrechtlicher Enteignung eines Landguts auf Vermögenswerte ohne wirtschaftlichen Bezug zu diesem

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1999, 273



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00

    Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut;

    Der Senat bemerkt deshalb nur ergänzend, dass nach seiner Rechtsprechung weder eine mit der Enteignung im Zuge der Bodenreform konkurrierende Beschlagnahme aufgrund des Befehls Nr. 124 noch eine Konkurrenz von Enteignungen teils nach den Vorschriften über die Bodenreform, teils nach denjenigen für Unternehmen und sonstiges Vermögen der Anwendung des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG entgegen stehen (vgl. Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 28.94 - a.a.O.; Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 22.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 121; Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 166).
  • BVerwG, 28.01.1999 - 7 C 10.98

    Unternehmensenteignungen; "Kriegs- und Naziverbrecher"; SMAD-Befehl Nr. 64;

    Der erkennende Senat hat bislang einen die Gründung der DDR überdauernden Enteignungsauftrag der Besatzungsmacht ausschließlich ihren eigenen Verlautbarungen entnommen (vgl. BVerwGE 98, 1 ; Beschluß vom 5. März 1998 BVerwG 7 B 345.97 ZOV 1998, 284) und die Frage offengelassen, ob und gegebenfalls unter welchen Voraussetzungen sich ein solcher Auftrag auch aus Willensäußerungen deutscher Stellen ergeben kann (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1998 BVerwG 7 C 34.97 ).
  • VG Gera, 18.11.2004 - 6 K 757/03

    Recht der offenen Vermögensfragen; besatzungshoheitliche Enteignung;

    Sie ist vielmehr dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1994 - 7 B 14.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - ZOV 1997, 125; Beschluss vom 14. Januar 1998 - 7 B 339/97 - VIZ 1998, 212-213; Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - ZOV 1999, 160-161).

    Hiernach müssen, soweit der Restitutionsausschluss für Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach § 1 Abs. 8 Buchst. a 2. Alt. VermG die Bestimmung des Zeitpunkts der Enteignung erfordert, gleichfalls vornehmlich faktische Kriterien herangezogen werden; entscheidend ist, wann die Enteignung des jeweiligen Vermögenswertes in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 21.02.2000 - 8 B 364.99

    Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der

    Das angefochtene Urteil weicht ferner nicht von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104 S. 311 ) und vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 - (Buchholz, a.a.O., Nr. 166 S. 514) ab.

    Die Divergenz zu der letztgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 (a.a.O.) scheidet schon deshalb aus, weil sich dieses Urteil nur bezüglich der Ablehnung einer "Legalenteignung" durch die Bodenreformverordnungen auf die Entscheidung vom 13. Februar 1997 bezieht, zu der Frage der vermeintlich erforderlichen Aufteilung und Vergabe an Neubauern als Voraussetzung einer "faktischen Enteignung" aber nichts aussagt, den zitierten Rechtssatz also gar nicht enthält.

  • VG Gera, 03.12.2003 - 5 K 916/00

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; besatzungshoheitliche Enteignung;

    Eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes setzt keine bestimmte Form der Enteignung voraus; sie ist vielmehr dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1994 - 7 B 14.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - ZOV 1997, 125; Beschluss vom 14. Januar 1998 - 7 B 339/97 - VIZ 1998, 212-213; Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - ZOV 1999, 160-161).

    Das Vermögensgesetz knüpft an den Geltungsanspruch der jeweiligen staatlichen Macht- und Herrschaftsordnung an und erfasst daher auch solche Vermögenswerte, die dem Rechtsinhaber ungeachtet etwaiger Rechtsmängel faktisch entzogen worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 7 C 5.94 - BVerwGE 98, 137 ; Urteil vom 18. Mai 1995 - 7 C 19.94 -, BVerwGE 98, 261 ; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96, a.a.O.) Hiernach müssen, soweit der Restitutionsausschluss für Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach § 1 Abs. 8 Buchst. a, 2. Alt. VermG die Bestimmung des Zeitpunkts der Enteignung erfordert, gleichfalls vornehmlich faktische Kriterien herangezogen werden; entscheidend ist, wann die Enteignung des jeweiligen Vermögenswertes in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.05.2000 - 8 B 64.00

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für das Vorliegen

    Eine solche Bedeutung ergibt sich auch nicht sinngemäß aus der Behauptung, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 - (VIZ 1999, 340) könnten Vermögensentziehungen durch deutsche Behörden, die als Bodenreformenteignungen deklariert seien, nicht schon deshalb als besatzungshoheitlich geduldet angesehen werden, weil sie von der sowjetischen Besatzungsmacht nicht unterbunden worden seien.

    Das angefochtene Urteil weicht entgegen der Auffassung der Beschwerde in seinen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssätzen nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 (a.a.O.) ab.

  • VG Gera, 03.12.2003 - 5 K 2564/03

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Sttrafrechtliche Rehabilitierung;

    Vorab ist festzuhalten, dass eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes keine bestimmte Form der Enteignung voraussetzt; sie ist vielmehr dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1994 - 7 B 14.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 30; Urteil vom 6. Dezember 1996 - 7 C 9.96 - ZOV 1997, 125; Beschluss vom 14. Januar 1998 - 7 B 339/97 - VIZ 1998, 212-213; Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - ZOV 1999, 160-161).

    Hiernach müssen, soweit die Bestimmung des Zeitpunkts der Enteignung erforderlich ist, gleichfalls vornehmlich faktische Kriterien herangezogen werden; entscheidend ist, wann die Enteignung des jeweiligen Vermögenswertes in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck kam (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 C 34/97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 10.03.2003 - 7 B 98.02

    Bauland; Baulücke; besatzungshoheitliche Grundlage; Besatzungszeit; Bodenreform;

    4 1. Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 166) ab.
  • BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 14.99
    "Der erkennende Senat hat bislang einen die Gründung der DDR überdauernden Enteignungsauftrag der Besatzungsmacht ausschließlich ihren eigenen Verlautbarungen entnommen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98, 1 [4 ff. ]; Beschluß vom 5. März 1998 - BVerwG 7 B 345.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 143) und die Frage offengelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich ein solcher Auftrag auch aus Willensäußerungen deutscher Stellen ergeben kann (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 34.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 166).
  • BVerwG, 10.10.2003 - 7 B 88.03

    Rückübertragung eines Grundstücks; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    5 3. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. De-zember 1998 BVerwG 7 C 34.97 (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 166) abweicht.
  • VG Gera, 29.05.2002 - 6 K 1437/98

    Ausgleichsleistungsrecht; Ausgleichsleistungsrecht; Enteignungsbegriff;

  • VG Potsdam, 09.12.1999 - 1 K 5599/97

    Enteignung und Rückübertragung von Vermögenswerten; Besatzungsrechtliche und

  • VG Berlin, 17.02.2000 - 29 A 200.99

    Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung von

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