Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.03.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07   

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BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07 (https://dejure.org/2007,519)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 7 C 36.07 (https://dejure.org/2007,519)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 7 C 36.07 (https://dejure.org/2007,519)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 24 Satz 1, §§ 40, 45 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 2; 22. BImSchV § 4 Abs. 1; StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 1b Nr. 5, Abs. 9
    Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; Straßenverkehrsbeschränkung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 24 Satz 1, §§ 40, 45 Abs. 1
    Aktionsplan; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Aufgabennorm; Feinstaubpartikel; Gefahrenabwehr; Gesundheitsschutz; Immissionsgrenzwert; Luftreinhaltung; Straßenverkehrsbeschränkung; Vorsorge

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Abwehrrechts gegen gesundheitliche Beeinträchtigungen durch planunabhängige Maßnahmen; Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Geeignetheit einer Maßnahme zur Verminderung von Feinstaubimmissionen; Anspruch auf ...

  • Judicialis

    BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BImSchG § ... 24 Satz 1; ; BImSchG § 40; ; BImSchG § 45 Abs. 1; ; BImSchG § 47 Abs. 1; ; BImSchG § 47 Abs. 2; ; 22. BImSchV § 4 Abs. 1; ; StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; StVO § 45 Abs. 1b Nr. 5; ; StVO § 45 Abs. 9

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Anspruch auf Verminderung von Feinstaubbelastungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; Aufgabennorm; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Verkehrsbeschränkungen zur Abwehr von Feinstaubimmissionen müssen erneut geprüft werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abwehransprüche von Bewohnern gegen zu hohe Feinstaubwerte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    München und der Feinstaub Bundesverwaltungsgericht: Die Stadt darf nicht warten, bis der Freistaat etwas unternimmt

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Feinstaub-Problem

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abwehransprüche von Bewohnern gegen zu hohe Feinstaubwerte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Feinstaub-Betroffener kann Einschreiten der Behörde verlangen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.9.2007)

    Feinstaub-Streit // Münchner verlangt Beschränkungen für Dieselfahrzeuge

Besprechungen u.ä. (2)

  • idur.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Feinstaub - Anspruch auf Aktionsplan

  • beck.de PDF, S. 55 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 40, 47 BImSchG; 45 StVO; Art. 234 Abs. 1b EG; Art. 7 Abs. 3 RL 96/62/EG
    Anspruchssystematik bei Feinstaubbelastung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 296
  • NJW 2007, 3591
  • NVwZ 2007, 1425
  • DVBl 2007, 1497
  • DÖV 2008, 156
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

    Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert;

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07
    Ein Dritter, der von Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch planunabhängige Maßnahmen (im Anschluss an Beschluss vom 29. März 2007 - BVerwG 7 C 9.06 - NVwZ 2007, 695 zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen).

    Der für dessen Erlass zuständige Freistaat Bayern hat die Aufstellung eines Aktionsplans bisher - wie der Senat in seinem Beschluss vom 29. März 2007 (- BVerwG 7 C 9.06 - NVwZ 2007, 695 Rn. 15 ff.; zur Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen) festgestellt hat - rechtswidrig unterlassen.

    Der in § 4 Abs. 1 der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV - bestimmte Immissionsgrenzwert für Feinstaubpartikel PM10 dient dem Schutz der menschlichen Gesundheit (Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 23).

    Ein solcher Plan ist in besonderem Maß geeignet, die erforderlichen Maßnahmen zu bündeln, für alle Träger öffentlicher Verwaltung verbindlich zu machen und damit eine Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen (Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 26).

    Diese Vorschrift verpflichtet in Satz 1 die zuständigen Behörden, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung des durch § 4 Abs. 1 der 22. BImSchV festgelegten Grenzwerts sicherzustellen (Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 25).

    Dem Betroffenen würde der gebotene Schutz seiner Gesundheit verweigert, wenn solche als ermessensfehlerhaft bewertet werden, weil zur Konfliktbewältigung ein Aktionsplan erforderlich sei, mangels pflichtgemäßer Aufstellung eines solchen Maßnahmen zum Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigung jedoch nicht getroffen werden könnten (Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 33).

    Unverhältnismäßige oder aus anderem Grund rechtswidrige Maßnahmen muss die Beklagte selbstverständlich nicht ergreifen (Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 32).

    Nicht zweifelhaft ist auch, dass zu den von Verbrennungsmotoren in die Luft emittierten Abgasen i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO (s. dazu Urteil vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 29 ) auch Feinstaubpartikel PM10 z.B. aus Dieselruß und Asche gehören (vgl. zu alledem Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 31 f.).

    Gleiches gilt für die durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Landshuter Allee (vgl. zu alledem Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 17).

    Entsprechendes gilt bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (§ 24 Satz 1 BImSchG, vgl. auch hierzu Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 30).

  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Beeinträchtigung durch Verkehrslärm kann sich das Ermessen der Behörde zum Einschreiten zu einer entsprechenden Pflicht verdichten, wenn eine Verletzung der geschützten Rechte des Einzelnen in Betracht kommt und von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nicht wegen der damit verbundenen Nachteile abgesehen werden muss (Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 ).
  • VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462

    Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07
    Diese Maßnahme würde nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 18. Mai 2006 (NVwZ 2007, 233) die Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaubpartikeln in der Landshuter Allee um 8 bis 15 verringern.
  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07
    Nicht zweifelhaft ist auch, dass zu den von Verbrennungsmotoren in die Luft emittierten Abgasen i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO (s. dazu Urteil vom 15. April 1999 - BVerwG 3 C 25.98 - BVerwGE 109, 29 ) auch Feinstaubpartikel PM10 z.B. aus Dieselruß und Asche gehören (vgl. zu alledem Beschluss vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 31 f.).
  • EuGH, 15.11.2005 - C-320/03

    DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM

    Auszug aus BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07
    Da unverhältnismäßige Anordnungen nach nationalem Recht unzulässig sind, ergibt sich - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - aus dem Europarecht nichts Weiteres; denn dieses verbietet lediglich unverhältnismäßige Beschränkungen der sich aus der Freiheit des Warenverkehrs (Art. 28 und 29 EG-Vertrag) ergebenden Freiheit der Warendurchfahrt (vgl. EuGH, DVBl 2006, 103).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Unverhältnismäßige oder aus anderen Gründen rechtswidrige Maßnahmen muss und darf die zuständige Behörde nicht ergreifen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 36.07 - BVerwGE 129, 296 Rn. 26).
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17

    Städte dürfen Fahrverbote verhängen

    Unverhältnismäßige oder aus anderen Gründen rechtswidrige Maßnahmen muss und darf die zuständige Behörde nicht ergreifen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 36.07 - BVerwGE 129, 296 Rn. 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2012 - 8 A 652/09

    Klage auf Durchführung von straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung

    - Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 36.07 -, BVerwGE 129, 296 - ergibt sich nichts anderes.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 7 C 36.07 -, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 22, sowie Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278, juris Rn. 23.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 7 C 36.07 -, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 30, 38 und 40.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 7 C 36.07 -, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 38.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 7 C 36.07 -, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 27, sowie Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9.06 -, BVerwGE 128, 278, juris Rn. 30 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 7 C 36.07 -, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 30, sowie Beschluss vom 29. März 2007 - 7 C 9/06 -, BVerwGE 128, 278, juris Rn. 31.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 7 C 36.07 -, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 38.

    vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - 22 BV 05.2461 -, NVwZ 2007, 230, juris Rn. 28, sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 36.07-, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 32.

    vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2006 22 BV 05.2461 -, NVwZ 2007, 230, juris Rn. 33, sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 36.07-, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 42.

    vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - 22 BV 05.2461 -, NVwZ 2007, 230, juris Rn. 34, sowie nachfolgend BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 36.07-, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 42.

  • VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6684/15

    Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019

    Unverhältnismäßige oder aus anderen Gründen rechtswidrige Maßnahmen muss und darf die zuständige Behörde nicht ergreifen, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 27. September 2007 - 7 C 36.07 - juris Rdn. 26 sowie vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 - (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rdn. 17 und 7 C 30.17 (Luftreinhalteplan Stuttgart), juris Rdn. 20.
  • OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

    Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

    Zwar ist anerkannt, dass neben einer Pflicht auf Erlass oder Fortschreibung eines Luftreinhalteplans grundsätzlich auch eine Pflicht (nebst korrespondierendem Anspruch Betroffener) auf planunabhängige Maßnahmen im Sinne der Aufgabenzuweisungsnorm des § 45 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bestehen kann; darunter können auch verkehrsbeschränkende Maßnahmen nach § 45 StVO fallen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2007, 7 C 36/07, BVerwGE 129, 296, juris Rn. 21 ff.; Beschl. v. 29.3.2007, 7 C 9/06, BVerwGE 128, 278, juris Rn. 25 ff.; ferner Urt. v. 18.11.2004, 4 CN 11/03, BVerwGE 122, 207, juris Rn. 37; Urt. v. 26.5.2004, 9 A 6/03, BVerwGE 121, 57, juris Rn. 24; OVG Münster, Urt. v. 9.10.2012, 8 A 652/09, NWVBl. 2013, 416, juris Rn. 46 ff., 55 ff.).
  • VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14

    Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet

    Ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs scheidet nicht deshalb aus, weil eine weiträumige Umleitung nicht an allen Straßen zeitgleich verwirklicht werden kann (Anschluß an BVerwGE 129, 296 - 307 Rn 35).

    Ist hierfür nur ein Autobahnring geeignet, muss ein großräumiges Verbot ausgesprochen werden (BVerwGE 129, 296-307, Rn. 34).

    Denn sie haben ein eigenes Interesse daran, dass der Lkw-Durchgangsverkehr nicht in ihre Gemeinden verlagert wird (vgl. BVerwGE 129, 296-307, Rn. 35).

    Auch könnte der Beklagte die Aufsichtsbehörde beteiligen (vgl. BVerwGE 129, 296-307, Rn. 35).

    Schließlich kann von einem Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs nicht abgesehen werden, falls dieses (zunächst) nicht an allen Straßen verwirklicht werden kann (BVerwGE 129, 296-307, Rn. 35).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

    Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem

    Aufgrund dieser verschiedenartigen Regelungsansätze trifft das Unionsrecht keine unmittelbare Aussage dazu, welche Zusatzimmissionen an Luftschadstoffen durch ein bestimmtes Genehmigungsvorhaben im Rahmen der Zulassung einer einzelnen Anlage noch als irrelevant toleriert werden können (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 26.05.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57, 61; vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 4 CN 11.03 -, BVerwGE 122, 207, juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 27.09.2007 - 7 C 36.07 - BVerwGE 129, 296, juris; jeweils zum Planungsrecht; Hess.VGH, Urt. v. 24.09.2008 a.a.O. juris Rn. 95 f.; OVG NRW, Urt. v. 09.12.2009 - 8 D 12/08.AK - juris Rn 181 ff.; Bruckmann/Strecker in Landmann/Rohmer a.a.O. Band IV Vorbem. zur 39 Rn. 63 ff.; Hansmann, NVwZ 2003, 266, 267; Jarass, NVwZ 2003, 257, 259).
  • VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08

    Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von

    Die durch das Gemeinschaftsrecht gewährte Freiheit der Wahl zwischen den zur Einhaltung der Grenzwerte geeigneten Mitteln, die auch durch die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 22. BImSchV nicht beschränkt wird, gilt jedoch auch insoweit und schließt eine Verpflichtung der Behörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren, aus (BVerwG, Urteile vom 26.05.2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57 [61] und vom 27.09.2007 - 7 C 36.07 -, BVerwGE 129, 296).
  • VG Köln, 08.11.2018 - 13 K 6682/15

    Streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019

    Unverhältnismäßige oder aus anderen Gründen rechtswidrige Maßnahmen muss und darf die zuständige Behörde nicht ergreifen, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 36.07 - juris und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 129, 296 ff., jeweils Rn. 26; BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2018 - 7 C 26.16 - (Luftreinhalteplan Düsseldorf), juris Rn. 17, - 7 C 30.17 - (Luftreinhalteplan Stuttgart), Rn. 20.
  • VG Leipzig, 20.04.2012 - 1 K 266/10

    Erforderlichkeit einer eigenen Betroffenheit i.R.e. auf Maßnahmen zur Reduzierung

    Einerseits können planunabhängige straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in Betracht kommen, die gegenüber der Straßenverkehrsbehörde im Wege einer Verpflichtungsklage durchzusetzen wären (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 27.9.2007, BVerwGE 129, 296 [303]).

    Zwar ist in der Rechtsprechung abschließend entschieden, dass es einen Anspruch auf planunabhängige Maßnahmen nach § 45 StVO zur Reduzierung der Feinstaubbelastung unter bestimmten Bedingungen geben kann (BVerwG, Urt. v. 27.9.2007, BVerwGE 129, 296 [BVerwG 27.09.2007 - BVerwG 7 C 36.07] [303]), in der Literatur wird dies sogar für Fälle bejaht, wo - wie hier mit dem Luftreinhalteplan der Beklagten aus dem Jahr 2005 und dem Aktionsplan aus dem Jahr 2006 - bereits Pläne nach § 47 BImSchG existieren (vgl. Sparwasser, NVwZ 2006, 369 [373]; Jaras, BImSchG, 9. Aufl., § 45 Rn. 2 und 17).

    Allerdings hat die Rechtsprechung zugleich klar gemacht, dass die Erhebung einer entsprechenden Verpflichtungsklage die vorherige Durchführung eines Vorverfahrens mit konkreten Anträgen bei der Behörde voraussetzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2007, BVerwGE 129, 296 [BVerwG 27.09.2007 - BVerwG 7 C 36.07] [306]; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 11.2.2009 - 14 K 884/08 - [...] ).

    Allerdings zeigt schon die Systematik der §§ 47, 40 Abs. 1, 2 BImSchG , dass die Straßenverkehrsbehörden bei der Abwehr verkehrsbezogener Immissionen grundsätzlich an die planerischen Festlegungen der Immissionsschutzbehörde gebunden sind und insoweit nur dort Spielräume besitzen, wo solche Planungen nicht existieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.3.2007, BVerwGE 128, 278 [BVerwG 29.03.2007 - BVerwG 7 C 9.06] [289]; Urt. v. 27.9.2007, BVerwGE 129, 296 [303]).

  • VG Koblenz, 09.05.2011 - 4 K 932/10

    Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche

  • VGH Bayern, 23.06.2008 - 11 CE 08.745

    Kein Anspruch auf verkehrsregelnde Anordnung im Wege einstweiliger Anordnung

  • BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

    Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße;

  • VG Frankfurt/Main, 16.12.2009 - 8 K 300/09

    Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22

  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 14 L 2455/17

    Verkehrskonzept; Verkehrsregelung; vorbeugender Rechtsschutz

  • VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11

    Brenntag; Brennverordnung; Gartenabfall; Grünschnitt; Luftqualität; Verbrennung

  • VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10

    Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 8 A 2499/11
  • VG Gelsenkirchen, 11.02.2009 - 14 K 884/08

    Luftreinhalteplan

  • VG Augsburg, 30.09.2008 - Au 3 K 07.1404

    Zusatzschild, das einzelne Verkehrsart von Verkehrsverbot ausnimmt;

  • OVG Sachsen, 19.07.2013 - 4 A 418/12

    Amtsermittlung, Sperrwirkung, planunabhängige Maßnahmen, Maßnahme- und

  • VG Köln, 08.11.2018 - 3 K 6684/15
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   BVerwG, 06.03.2007 - 7 B 54.06 (7 C 36.07)   

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