Rechtsprechung
   BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,285
BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90 (https://dejure.org/1992,285)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.1992 - 7 C 38.90 (https://dejure.org/1992,285)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 1992 - 7 C 38.90 (https://dejure.org/1992,285)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang - Befreiung Widerruf

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 565
  • DVBl 1982, 1004
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97

    Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

    Schutzgut der öffentlichen Abwasserbeseitigung ist die Sauberkeit des Grundwassers im Interesse des Allgemeinwohls, namentlich der Volksgesundheit (vgl. etwa Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 40.88 - BVerwGE 81, 347 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 25 S. 6 m.w.N.).

    Ein Verzicht auf dieses Maß an Sicherheit führt bereits zu einer dem Allgemeinwohl widersprechenden Gefährdung des Schutzgutes (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992, a.a.O. S. 8).

    Das gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück eine private Kläranlage errichtet und bisher betrieben hat, die einwandfrei arbeitet (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992, a.a.O. S. 9).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Dem genügt der angefochtene Duldungsbescheid, zu dessen eigenständiger Auslegung das Revisionsgericht nach Maßgabe des § 133 BGB befugt ist (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565), nicht mehr.
  • BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im

    Ergeht eine behördliche Regelung mit Außenwirkung im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X - wie hier der die Erklärung des Schuldbeitritts enthaltende Kostenübernahmebescheid vom 26. September 2008 - gegenüber mehreren Personen gleichzeitig, reicht es für eine wirksame Bekanntgabe aus, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet, sein Regelungsinhalt aber zugleich einem davon Betroffenen in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt (BSGE 101, 234 Rn. 24; siehe auch BVerwG, NVwZ 1992, 565, 566).
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