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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang - Befreiung Widerruf

Papierfundstellen

• NVwZ 1992, 565
• DVBl 1982, 1004

Wird zitiert von ... (132)

• BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97

  Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

  Schutzgut der öffentlichen Abwasserbeseitigung ist die Sauberkeit des Grundwassers im Interesse des Allgemeinwohls, namentlich der Volksgesundheit (vgl. etwa Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 40.88 - BVerwGE 81, 347 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 25 S. 6 m.w.N.).

  Ein Verzicht auf dieses Maß an Sicherheit führt bereits zu einer dem Allgemeinwohl widersprechenden Gefährdung des Schutzgutes (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992, a.a.O. S. 8).

  Das gilt auch dann, wenn der Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück eine private Kläranlage errichtet und bisher betrieben hat, die einwandfrei arbeitet (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992, a.a.O. S. 9).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

  Dem genügt der angefochtene Duldungsbescheid, zu dessen eigenständiger Auslegung das Revisionsgericht nach Maßgabe des § 133 BGB befugt ist (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565), nicht mehr.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 4 A 466/14

  Widerruf von möglicherweise von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakten; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 24.1.1992 - 7 C 38.90 - , NVwZ 1992, 565 = juris, Rn. 15, m. w. N.; BT-Drs.

 
• BGH, 11.04.2019 - III ZR 4/18

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im …

  Ergeht eine behördliche Regelung mit Außenwirkung im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X - wie hier der die Erklärung des Schuldbeitritts enthaltende Kostenübernahmebescheid vom 26. September 2008 - gegenüber mehreren Personen gleichzeitig, reicht es für eine wirksame Bekanntgabe aus, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet, sein Regelungsinhalt aber zugleich einem davon Betroffenen in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt (…BSGE 101, 234 Rn. 24; siehe auch BVerwG, NVwZ 1992, 565, 566).
• BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

  Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis …

  Hierfür reicht es aus, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet, sein Regelungsinhalt aber zugleich einem davon Betroffenen (vgl § 37 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1 SGB X) in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt; die Übermittlung einer Kopie an diesen genügt, die Übergabe einer förmlichen Ausfertigung des Bescheides ist nicht erforderlich (…s zB BSGE 64, 17, 22 f = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38 f; BVerwG NVwZ 1992, 565, 566 aE) .
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

  Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat aus der Sicht des revisiblen Rechts zu §§ 43 Abs. 1, 41 Abs. 1 VwVfG ausgeführt, für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts reiche es aus, wenn die Behörde dem Adressaten von seinem Inhalt Kenntnis verschaffe, auch wenn nicht jeder von mehreren Adressaten in den Besitz einer Ausfertigung gelangt sei (Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565 ;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 41 Rn. 25).
• BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

  Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …

  Andere Autoren machen - wie der Beklagte und der Oberbundesanwalt - geltend, möglicherweise beständen auch noch nach Eintritt der Bestandskraft der Kommissionsentscheidung für die Behörde Unklarheiten über die Rücknahmepflicht, die unter Umständen erst durch eine Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren - hier also durch das EuGH-Urteil vom 2. Februar 1989 - ausgeräumt würden (vgl. z.B. Happe, NVwZ 1993, 32 ; Triantafyllou, NVwZ 1992, 436 ; wohl auch Dickersbach, NVwZ 1993, 846 [BVerwG 24.01.1992 - 7 C 38/90]).
• VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17

  Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig

  Es ist jedoch ein sachlicher Bezug der nachträglich eingetretenen Tatsache zu dem Begünstigten vorausgesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565, juris Rn. 11; VG Karlsruhe…, Urteil vom 17. Juni 2008 - A 5 K 2161.07 - juris Rn. 25).
• VGH Hessen, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96

  Schülerbeförderungskosten: Rechtsänderung hinsichtlich der Regelung der …

  Unabhängig davon könnte in der von der Klägerin getroffenen Wahl der Leibnizschule schon deshalb kein Gebrauchmachen von der Bewilligung der Schülerbeförderungskostenerstattung gesehen werden, weil die Schulwahl mehr als ein halbes Jahr zuvor - wenn auch in Kenntnis der seinerzeitigen Rechtslage und Verwaltungspraxis hinsichtlich der Erstattung von Schülerbeförderungskosten - erfolgt war, so daß von einem "Inswerksetzen", also gleichsam einer Ausführung des begünstigenden Verwaltungsakts, ohnehin keine Rede sein könnte (vgl. BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 - NVwZ 1992, 565).

  Danach genügt es nicht, daß der Widerruf im öffentlichen Interesse liegt; erforderlich ist vielmehr, daß er zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 - a.a.O., unter Berufung auf B. v. 16.07.1982 - 7 B 190.81 - DVBl. 1982, 1005;… Knack, a.a.O., § 49, Rdnr. 6.3.2.;… Kopp, a.a.O., § 49, Rdnr. 39;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 49, Rdnr. 69).

  Allerdings kann nicht außer Betracht bleiben, daß jedenfalls in den Widerrufsfällen des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 bis 5 HVwVfG das öffentliche Interesse an einem Widerruf im allgemeinen schwerer wiegt als das Vertrauen des Betroffenen auf den Fortbestand des Verwaltungsakts, denn Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sind bereits vom Gesetzgeber in die betreffenden Widerrufsregelungen und die Entschädigungsvorschrift des § 49 Abs. 6 HVwVfG eingearbeitet (BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 - a.a.O.;… Stelkens/ Bonk/Sachs, a.a.O., § 49, Rdnr. 34).

  Aus diesem Grunde bedürfen Kriterien des Vertrauensschutzes im Rahmen des der Behörde eröffneten Widerrufsermessens nur dann gesonderter Berücksichtigung, wenn der dem Betroffenen unmittelbar kraft Gesetzes zustehende Vertrauensschutz aus besonderen Gründen nicht ausreichend erscheint (BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 - a.a.O.).

  Die Jahresfrist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Behörde sämtliche für einen Widerruf relevanten Tatsachen vollständig bekannt sind, wenn also bei objektiver Betrachtung keine Notwendigkeit mehr für weitere Überlegungen besteht (BVerwG, B. v. 19.12.1984 - Gr.Sen. 1 u. 2.84 - BVerwGE 70, 356, u. U. v. 24.01.1992 - 7 C 38.90 - a.a.O.).

• VG München, 10.02.2015 - M 16 K 14.3028

  Privatkrankenanstalt; Widerruf der Konzession

  Die Gefährdung des öffentlichen Interesses ist gegeben, wenn ein Schaden für wichtige Gemeinschaftsgüter droht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 24.1.1992 - 7 C 38/90 - juris Rn. 13).

  Der Gesetzgeber hat mit anderen Worten den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes bereits in die Widerrufsregelungen des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 - 5 i.V.m. Art. 49 Abs. 5 BayVwVfG "eingearbeitet" (vgl. BVerwG, U.v. 24.1.1992 - 7 C 38/90 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 19.05.1999 - 8 B 61.99

  Reformatio in peius; Verböserung im Widerspruchsverfahren; unterbliebene Anhörung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11

  Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
• VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18

  Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 6 S 2610/17

  Anforderungen an den Aufstellungsort von Geldspielgeräten
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 4 B 11.06

  Rücknahme der Ernennung, arglistige Täuschung, psychische Störung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15

  Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß § 33c GewO
• BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 250.97

  Selbständig - Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage …
• VGH Bayern, 26.07.2019 - 15 CS 19.1050

  Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 20 A 1564/10

  Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die …
• VG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 5 K 1067/19

  Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung …
• VG Arnsberg, 22.02.2017 - 10 K 3506/15
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1995 - 5 S 71/95

  Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes bei einer Vielzahl unterschiedlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 B 1360/15

  Untersagung der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2016 - 5 S 2137/16

  (Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93

  Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverlässigkeitsprognose
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - 4 B 1361/15

  Widerruf der Erteilung einer Bestätigung zur Geeignetheit eines Cafes für die …
• OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09

  Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1997 - 22 A 7228/95
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 655/12

  Klärgrube, Gewässerbenutzung, Nutzungsuntersagung
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2007 - 7 B 10703/07

  Zur Beendigung einer rechtmäßigen Aufnahme in einen Kindergarten
• BVerwG, 19.12.2017 - 3 A 8.15

  Auslegung; Bestandskraft; Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; …
• VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 3 K 15.22

  Zuteilung von roten Dauerkennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit (verneint); …
• VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19

  Verwaltungsprozessrecht, Vollstreckungsrecht, Zustellungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 4 A 1998/14

  Unzulässiges Aufstellen eines Geldspielgerätes in einer Tankstelle mangels des …
• VGH Bayern, 27.08.2002 - 8 CS 02.1514

  Anfechtung einer sofort vollziehbaren Besitzeinweisung in Grundstücke; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 11 A 5502/99

  Bundeswehr-Radar gestört: Abbau von zwei Windrädern im Kreis Höxter war …
• BVerwG, 17.08.1993 - 1 B 112.93

  Widerruf - Maklererlaubnis - Verwaltungsakt - Unzuverläßigkeit
• VG Düsseldorf, 27.02.2009 - 25 K 3021/09
• VGH Bayern, 07.10.2014 - 22 ZB 14.1062

  Ergebnisrichtigkeit eines Urteils, mit dem eine Klage möglicherweise zu Unrecht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 B 1307/09

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer erteilten Ausnahme von der Verpflichtung zur …
• VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

  Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Aufhebung einer Abordnung zu Ausbildungszwecken
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 8/16

  Geltendmachen der Willkür der Berücksichtigung des Grundsatzes der …
• VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15

  Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
• VG Augsburg, 07.07.2015 - Au 3 K 15 23.22

  Fahrzeug, Dauerkennzeichen, Vollziehung, Zulassungsbehörde, Unzuverlässigkeit
• VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17

  Entzug G20-Akkreditierung
• BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04

  Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …
• VGH Hessen, 20.10.2014 - 6 B 1583/14

  Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland auf Eis gelegt
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 4 N 10.2009

  Normenkontrolle; Entwässerungssatzung; Anschluss- und Benutzungszwang; …
• VG Frankfurt/Main, 21.09.2010 - 9 K 825/09

  Ausgleichszahlung für vorgeleistete Pflichtstunden - Wiederruf einer Bewilligung …
• VG Aachen, 05.11.2008 - 6 L 425/08

  Zuverlässigkeit des Hundehalters bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen …
• OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92

  Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 294/12 B
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11832/01
• VG Magdeburg, 05.07.2018 - 3 B 329/17

  Widerruf einer Bewachungserlaubnis
• VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 5 K 12.1479

  Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige …
• VG Köln, 08.07.2004 - 1 K 1882/99

  Genehmigung von Entgelten für Telefonverbindungen aus dem Netz national für einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1998 - 20 A 3189/96

  Abwasserbeseitigungspflicht; Übertragung; Verwaltungsakt; Widerruf; Anspruch auf …
• OVG Brandenburg, 05.04.2001 - 2 A 53/98

  Widerruf eines Zuwendungsbescheides über einen Zuschuss als Anschubfinanzierung …
• OVG Brandenburg, 26.11.1998 - 4 A 27/97

  Rechtliche Behandlung der Zustellung einer Ausfertigung; Wald im Sinne des …
• VG Augsburg, 31.08.2016 - Au 3 K 16.819

  Ausschluss aus Kindergarten
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2014 - 9 S 1485/14

  Aufhebung der Annahme als Doktorand und der Zuweisung eines Hochschullehrers als …
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08

  Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06

  Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
• VG Wiesbaden, 25.06.1998 - 7 UE 4200/96
• VG Freiburg, 09.06.1994 - A 3 K 11850/94

  Androhung der Abschiebung; Aufforderung zur Ausreise; Antrag auf vorläufigen …
• VGH Hessen, 27.07.1984 - 6 OE 16/83
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 6 A 619/04

  Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich …
• OVG Hamburg, 24.08.1999 - 3 Bf 400/98

  Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer erteilten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1996 - 20 A 6862/95

  Verrieseln von Abwasser; Rieselrohrnetz; Einleiten von Stoffen in das …
• BVerwG, 08.12.1995 - 11 B 132.95

  Grundlage einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Rückzahlung einer Zuwendung …
• VG Aachen, 27.03.2020 - 10 L 147/20

  Rotes Kennzeichen; Widerruf; Zuverlässigkeit; Dokumentationspflichten; …
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 22 ZB 14.2220

  Versicherungsvermittler
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1996 - 4 S 2427/95

  (Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - formlose Bekanntgabe; Verwirkung der Rüge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2019 - 1 N 56.19

  Geldspielgerät in Vollgaststätte - Schwerpunkt der Nutzung
• VG Potsdam, 20.02.2013 - 2 L 233/12

  Recht der Landesbeamten
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607

  Widerruf der Eintragung in die Architektenliste
• OVG Niedersachsen, 06.01.2015 - 13 ME 192/14

  Widerruf einer Genehmigung zur Durchführung qualifizierten Krankentransports
• VG München, 10.09.2014 - M 18 K 14.2089

  Widerruf der Zuchterlaubnis; Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde; …
• BVerwG, 30.11.2011 - 9 B 91.11

  Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand; …
• OVG Sachsen, 07.12.2006 - 4 BS 220/05

  Abwasserentsorgung, Abgabenschulden, Zurückbehaltungsrecht, …
• VG Saarlouis, 03.11.2005 - 1 K 12/05

  Widerruf der Reisegewerbekarte
• VG Frankfurt/Oder, 08.09.1998 - 7 L 283/98

  Nachsorgeanordnungen in Form einer Beseitigungsverfügung; Genehmigungsbedürftige …
• VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
• VG München, 14.07.2014 - M 18 S 14.2092

  Widerruf der Zuchterlaubnis; Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde; …
• VG Ansbach, 29.11.2012 - AN 10 K 12.01542

  Luftsicherheitsrecht; Zuverlässigkeit; verschiedene Straftaten; Ruhensanordnung …
• VG Arnsberg, 25.04.2003 - 3 K 2121/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen der kommunalen Satzung der Stadt Werdohl über die …
• VG Würzburg, 08.07.1998 - W 2 K 97.722

  Rücknahme der Zulassung einer Mülltonnengemeinschaft unter Nachbarn; Auslegung …
• VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607

  Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 5 K 16.1175

  Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen …
• VG München, 12.02.2016 - M 10 K 15.2667

  Zumutbarkeit von Anschlusskosten - Intendiertes Ermessen bei Anschlusszwang
• VG Berlin, 12.01.2012 - 3 K 243.10

  Rücknahme der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach strafgerichtlicher …
• VG Aachen, 23.09.2010 - 6 L 295/10

  Hundehaltern kann die Haltung von Rottweilern verboten werden
• VG Neustadt, 17.02.2003 - 4 L 239/03

  Heilung von Zustellungsmängeln bei Personenmehrheit; Rügeobliegenheit; …
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97

  Voraussetzungen der Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.04.2019 - 3 M 45/19

  Widerruf der Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97

  Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• VG Hamburg, 05.03.2020 - 11 E 970/20

  Eilantrag gegen den Widerruf von tierschutzrechtlichen Erlaubnissen
• VG Augsburg, 27.09.2018 - Au 5 K 18.1063

  Widerruf der Maklererlaubnis nach § 34c GewO
• VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 2 K 16.01155

  Medizin, Lehrer, Klinikum, Innere Medizin, Humanmedizin, Hochschullehrer, …
• VG Sigmaringen, 01.09.2015 - 8 K 4124/13

  Widerruf einer Befreiung von der Teilnahme am zahnärztlichen Notfalldienst
• VG Weimar, 12.05.2004 - 4 E 270/04
• VG Berlin, 09.12.1998 - 19 A 78.98

  Widerruf einer Baugenehmigung zur Instandsetzung und Modernisierung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1998 - 4 S 2210/98

  Widerruf einer Deputatsermäßigung für Lehrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1998 - 20 A 3010/96

  Abwasserbeseitigungspflicht; Übertragung; Belastender Verwaltungsakt; Widerruf; …
• VG Schleswig, 16.07.2020 - 1 B 91/20

  Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 13.07.2018 - M 5 S 18.2190

  Voraussetzungen für die Gewährung einer arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung
• VG München, 17.12.2015 - M 3 E 15.50973

  Unzuständigkeit Deutschlands bei Prüfung eines Asylantrags
• VG Hannover, 12.05.2014 - 13 A 7701/13

  Feststellung des Fortbestehens eines Beamtenverhältnisses
• VG Mainz, 25.11.2013 - 6 K 755/13

  Widerruf der Bewilligung der Übernahme von Schülerfahrtkosten
• VG Berlin, 04.05.2011 - 3 L 1160.10

  Anerkennung als nichtstaatliche Fachhochschule in Berlin
• VG Köln, 11.09.2001 - 14 K 2838/99

  Anspruch auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein im Jahre 1947 …
• VG Regensburg, 03.02.2000 - RO 12 K 99.1970

  Gewährung der Förderung von Schwangerenberatung; Festlegung eines …
• VG Gelsenkirchen, 22.04.2020 - 19 K 4937/18

  Widerruf; Aufstellerlaubnis, Aufstellen; Spielgeräte; Gewinnmöglichkeit; …
• VG Mainz, 11.02.2020 - 1 L 29/20

  Schornsteinfegerrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht
• VG München, 18.07.2018 - M 5 S 18.2231

  Beurlaubung, Aufhebungsbescheid, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Begünstigender …
• VG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 7 K 2192/14

  Ein Verwaltungakt, durch den das frühere Bundesaufsichtsamt für den …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2012 - 14 K 202/12

  Ehe, Ehegatte, Ehegatten, Gesamtschuld, Gesamtschuldner, Leistungsbescheid, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - 2 L 130/08

  Erstaufforstungsprämie; Widerruf nach Veräußerung
• VG Berlin, 13.03.2012 - 3 K 1161.10

  Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule
• VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204

  Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
• VG Schwerin, 23.08.2011 - 6 D 25/11

  Zustellung einer einstweiligen Anordnung an Personenmehrheit; Heilung von …
• VG Aachen, 23.04.2018 - 9 M 57/17

  Ersatzzwanghaft; Zwangsgeldfestsetzung; Bekanntgabe; Uneinbringlichkeit; SGB II; …
• VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 2 K 16.01205

  Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
• VG Ansbach, 05.07.2013 - AN 10 S 13.00985

  Rotes Dauerkennzeichen; Widerruf; Unzuverlässigkeit
• VG Ansbach, 15.10.2012 - AN 10 K 12.01013

  Widerruf der Bestellung zum Luftsicherheitsassistenten; gesundheitliche …
• VG München, 11.05.2010 - M 16 K 09.5601

  Widerruf; Ermessensausfall; Dienstbereitschaft einer Apotheke
• VG Frankfurt/Main, 02.06.2003 - 1 E 3749/02

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheides
• VG Hannover, 28.01.2003 - 3 A 3506/02

  Widerruf eines Bewilligungsbescheides nach dem NPflegeG
• VG Ansbach, 17.06.2009 - AN 10 K 08.01204

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Widerruf der Bestellung zum …
• VG Oldenburg, 24.01.1992 - 12 B 4702/03

  Zur Einziehung eines Jagdscheines nach Verschärfung des Waffen- und Jagdrechtes; …