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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97   

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https://dejure.org/1998,1386
BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,1386)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,1386)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,1386)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-)Anfechtung und (Teil-) Bestandskraft; Bestandskraft, Berechtigtenfeststellung; Anfechtung der Berechtigtenfeststellung; Widerspruchsverfahren, "reformatio in peius"; Nutzungsrecht, genossenschaftlich genutztes Grundstück; Eigenheim, auf der Grundlage eines Nutzungsrechts errichtetes - sowie Veräußerung durch staatlichen Verwalter; staatlicher Verwalter, Veräußerung eines Eigenheims sowie Entzug eines Nutzungsrechts durch -; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaft.

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsberechtigung - Feststellung der Berechtigung - (Teil-)Anfechtung und (Teil-) Bestandskraft - Bestandskraft - Berechtigtenfeststellung - Anfechtung der Berechtigtenfeststellung - Widerspruchsverfahren - "Reformatio in peius" - Nutzungsrecht - Genossenschaftlich genutztes Grundstück - Auf der Grundlage eines Nutzungsrechts errichtetes Eigenheim sowie Veräußerung durch staatlichen Verwalter - Veräußerung eines Eigenheims sowie Entzug eines Nutzungsrechts durch staatlichen Verwalter - Entschädigungslose Enteignung - Unlautere Machenschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berechtigungsfeststellung; Drittklage; Schädigungstatbestand; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaft; Veräußerung durch staatlichen Verwalter; Ausreisefall; Eigenheimverkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offene Vermögensfragen - Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-) Anfechtung und (Teil-) Bestandskraft; Bestandskraft, Berechtigtenfeststellung; Anfechtung der Berechtigtenfeststellung; Widerspruchsverfahren, "reformatio in peius"; Nutzungsrecht, genossenschaftlich genutztes Grundstück; Eigenheim, auf der Grundlage eines Nutzungsrechts errichtetes - sowie Veräußerung durch staatlichen Verwalter; staatlicher Verwalter, Veräußerung eines Eigenheims sowie Entzug eines Nutzungsrechts durch -; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 663
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 8.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).

    Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).

    Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).

    Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).

  • BVerwG, 19.05.2008 - 8 B 112.07

    Sachantrag; Beigeladene; Streitgegenstand; erweiterter Streitgegenstand;

    Die Klägerin hat den Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen nur insoweit angegriffen, als er sie beschwert, also nur, soweit die Auskehr des Erlöses wegen eines Ausschlusstatbestandes verweigert wurde, so dass die im Bescheid gleichzeitig enthaltene Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung nicht Gegenstand des Rechtsbehelfs und damit zunächst auch nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war (zur Selbstständigkeit solcher Teilentscheidungen vgl. Urteile vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9 m.w.N., vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - ZfB 1999, S. 23 und vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 4.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 17 m.w.N.).

    Ein im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladener Dritter kann aber die behördliche Feststellung der Berechtigung im Rahmen einer vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen (stRspr, vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O. m.w.N.).

    Solange der Dritte aufgrund eines von der Behörde angenommenen Ausschlussgrundes die Rückgabe des umstrittenen Vermögenswerts nicht zu befürchten hat, darf er sich nicht nur auf die Verteidigung des angegriffenen Bescheides beschränken, er ist sogar mangels Beschwer gehindert, die den Anmelder begünstigende Berechtigtenfeststellung anzugreifen (stRspr, vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O.).

    Der klagende Anmelder muss aber erst dann gewärtig sein, die bis dahin sicher geglaubte Rechtsposition der Berechtigtenfeststellung verlieren zu können, wenn der Drittbetroffene sie in Form eines zulässigen Angriffs hinreichend deutlich in Frage stellt (Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

    Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer

    Zwar trifft es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - a.a.O. S. 160 f. und - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 498 ff.) zu, dass in Fallgestaltungen, in denen sich das staatliche Veräußerungsverlangen auf ein Eigenheim bezog, das unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtet worden war, der für die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG erforderliche Vorwurf einer sittlich anstößigen Manipulation entfällt, weil dieses Veräußerungsverlangen mit der damaligen Rechtslage in der DDR im Einklang stand und dieser Rechtslage in einer nicht sachwidrigen Weise Rechnung trug.
  • BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

    Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung;

    Diese Prüfung war um des Rechtsschutzes der Beigeladenen zu 1 und 2 willen geboten, nachdem diese in der Vorinstanz eine Schädigung des Klägers ausdrücklich in Abrede gestellt und unter Hinweis hierauf die Abweisung der Klage beantragt hatten (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 -).
  • BVerwG, 13.04.2000 - 7 C 84.99

    Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft;

    Deshalb hat der Senat dem Verfügungsberechtigten in solcher Lage die einem Anschlußrechtsmittel vergleichbare Befugnis zuerkannt, die Feststellung der Berechtigung im Rahmen der vom Berechtigten erhobenen, auf Rückübertragung des Vermögenswerts gerichteten Klage erstmals anzufechten (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 - Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 15 ; Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 35.97 - RGV D V 115 ; vgl. auch Urteil vom 1. Dezember 1995 - BVerwG 7 C 13.94 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 10 ).
  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 9.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

    Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).
  • BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11

    Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zwar die zuständige Behörde über die Frage der Berechtigtenstellung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 und 4 VermG eine Feststellung treffen, die isoliert anfechtbar ist und als solche bestandskräftig werden kann, wenn sie nicht angefochten wird (vgl. Urteile vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9, vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 = VIZ 1998, 563; Beschluss vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 42 und Urteil vom 24. Februar 2010 - BVerwG 8 C 14.08 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 94 m.w.N).
  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 13.13

    Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in

    Ob die Regelung den notwendig Beigeladenen auch zu einer Antragstellung berechtigt, die über den durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand hinausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zum Streitstand Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 66 Rn. 20; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, § 66 Rn. 6; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 66 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 497 f.: eine dem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis).
  • BVerwG, 31.05.2010 - 3 B 29.10

    Restitutionsprozess; behördliche Feststellung der Berechtigung;

    Die Beigeladene ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht weiche mit dem von ihm aufgestellten Rechtssatz, wonach ein Beigeladener keine Sachanträge stellen dürfe, die von dem vom Kläger bestimmten Streitgegenstand abwichen, von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - (BVerwGE 106, 310 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 9) und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159) sowie dem Beschluss vom 19. Mai 2008 - BVerwG 8 B 112.07 - (Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 90) ab.

    Es hat lediglich für diese besondere Situation des vermögensrechtlichen Rückübertragungsverfahrens dargelegt, dass der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz des Drittbetroffenen gebiete, ihm diese "einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis" einzuräumen (Urteil vom 16. Juli 1998 a.a.O. sowie Beschluss vom 19. Mai 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 10.04

    Rückübertragung; Restitution; Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung;

    Diese einem Anschlussrechtsmittel vergleichbare Befugnis sichert den verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutz, da der Verfügungsberechtigte nach Ergehen des vermögensrechtlichen Bescheides zunächst mangels Beschwer gehindert war, die den Anmelder begünstigende Berechtigtenfeststellung selbständig anzugreifen (vgl. Urteil vom 19. Januar 1995 BVerwG 7 C 42.93 BVerwGE 97, 286 ; Urteil vom 16. April 1998 BVerwG 7 C 32.97 BVerwGE 106, 310 ; Urteil vom 16. Juli 1998 BVerwG 7 C 39.97 Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159).

    Gleichwohl ist von Seiten der Beigeladenen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht erklärt worden, dass sie die Berechtigtenfeststellung in Form eines zulässigen Angriffs hinreichend deutlich in Frage (vgl. Urteil vom 16. Juli 1998 BVerwG 7 C 39.97 a.a.O. S. 498) stellen.

  • BVerwG, 22.05.2014 - 3 C 12.13

    Schiedsstelle; Schiedsstellenentscheidung; Genehmigung des Schiedsspruchs;

  • BVerwG, 24.02.2010 - 8 C 14.08

    Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung;

  • BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 42.97

    Enteignung nach dem Aufbaugesetz; redlicher Erwerb; Rechtsverstoß; Konzentration

  • BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 24.97

    Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften durch Bestellung eines

  • BVerwG, 25.02.1999 - 7 B 281.98

    Ausreisebedingter Gebäudeverkauf; unlautere Machenschaft; redlicher Erwerb;

  • BVerwG, 20.09.2011 - 8 B 42.11

    Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines

  • BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 146.00

    Rechtsmittelbefugnis eines Klägers gegen die Aufhebung eines Verwaltungsaktes

  • OVG Sachsen, 31.08.2010 - 4 A 763/08

    Aufwendungen, Unrichtigkeit, Darlehen, Mietvertrag, Familienangehörige

  • BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 21.99

    Berechtigung bezüglich eines Vermögenswertes nach dem Vermögensgesetz (VermG) auf

  • BVerwG, 17.01.2002 - 7 C 16.01

    Erbauseinandersetzungsvertrag über den zurückverlangten Vermögenswert als

  • VG Berlin, 25.10.2001 - 29 A 221.95

    Eigentumserwerb nach dem 18. Oktober 1989; Rückausnahme und Redlichkeit;

  • VG Frankfurt/Oder, 07.02.2001 - 6 K 2168/96

    Ausschluss eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs wegen redlichen

  • VG Leipzig, 22.08.2001 - 3 K 1462/00

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Unredlicher Grundstückserwerb in

  • VG Leipzig, 11.11.1999 - 3 K 1840/95

    Rückübertragungsanspruch nach Vermögensgesetz; Anforderungen an die

  • VG Berlin, 16.02.2012 - 29 K 21.09

    Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen DDR

  • VG Berlin, 28.10.1999 - 29 A 116.95

    Rückübertragung des hälftigen Miteigentums an einem Grundstück; Vorkaufsrecht

  • VG Berlin, 16.12.1999 - 29 A 134.95

    Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Voraussetzungen eines

  • VG Leipzig, 29.01.1999 - 1 K 716/95

    Rückübertragung eines Flurstückes mit Garagen; Restitutionsausschluss wegen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.1998 - 7 C 39.97   

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https://dejure.org/1998,17407
BVerwG, 13.03.1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,17407)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,17407)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1998 - 7 C 39.97 (https://dejure.org/1998,17407)
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