Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 31.01.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07   

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https://dejure.org/2007,8278
BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07 (https://dejure.org/2007,8278)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2007 - 7 C 4.07 (https://dejure.org/2007,8278)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 (https://dejure.org/2007,8278)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Übersendungsanspruch von Niederschriften über die Sitzungen einer Grundwasserkommission; Antrag auf die Gewährung eines Zugangs zu Umweltinformationen; Vertraulichkeit von Beratungen innerhalb einer Behörde

  • lda.brandenburg.de PDF

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Vielmehr ist erforderlich, dass es negativ berührt wird (vgl. Urteil vom 27. September 2007 - BVerwG 7 C 4.07 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 1 Rn. 19).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

    Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen;

    Denn über einen Anspruch des Klägers auf Informationszugang bestimmt das Recht, das zum Zeitpunkt der Hauptsacheentscheidung gilt (Urteil vom 27. September 2007 - BVerwG 7 C 4.07 - juris Rn. 13).
  • BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7.12

    Umweltinformation; Zugangsanspruch; Bundesministerium; gesetzesvorbereitende

    Der Abschluss des Verfahrens und die seither vergangene Zeit gehören demnach zu den Kriterien, die im Rahmen der einzelfallbezogenen Prüfung zu würdigen sind, ob das Bekanntgeben der Information nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen hätte (siehe Urteil vom 27. September 2007 - BVerwG 7 C 4.07 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 1 S. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10

    Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 -, NWVBl. 2007, 184 = juris Rn. 175, nachgehend BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 -, NWVBl. 2008, 179 (zur Grundwasserkommission eines Kreises); VG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 2008 2 A 114.07 -, juris Rn. 19 (zur Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut -STIKO).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 12 B 24.07

    Umfang des Anspruchs auf Zugang zu Umweltinformationen betreffend amtlicher

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  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15

    Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift;

    Zulässig sind auch umfassende gesetzliche Anordnungen, bei denen erst durch untergesetzliche Normen, etwa gesetzmäßig erlassenes Satzungs- und Geschäftsordnungsrecht, oder durch Einzelakte eine abstrakt vorgesehene gesetzliche Vertraulichkeit konkretisiert wird (BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 - Buchholz 406.252 UmweltinfoG § 8 Nr. 1 Rn. 15 ff.).
  • VG Berlin, 29.11.2012 - 2 K 28.12

    Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und

    Daraus folgt, dass sowohl Verlauf als auch Inhalt der Sitzungen als Tatsachen der Geheimhaltung unterliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 - juris Rn. 16 f. zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse aufgrund der in § 7 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rhein-Kreises Neuss vorgesehenen Möglichkeit, die Öffentlichkeit durch Beschluss auszuschließen; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. November 2008 - 12 B 50.07 - juris Rn. 29 zu § 3 Nr. 4 IFG für § 37 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates, wonach die Verhandlungen der Ausschüsse vertraulich sind).

    Einer Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. September 2007, a.a.O.) auf diesen Fall steht auch nicht entgegen, dass hier durch § 6 Abs. 1 Satz 2 der Satzung der BaFin und § 3 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der BaFin generell die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen angeordnet worden ist, während in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall die maßgebliche Geschäftsordnung lediglich die Möglichkeit vorsah, die Öffentlichkeit durch Beschluss auszuschließen, wenn es das öffentliche Wohl oder die Wahrung schutzwürdiger Interessen erfordert.

    Denn die einschlägigen Regelungen in der Satzung der BaFin und der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der BaFin sind jedenfalls auf gesetzliche Grundlagen (§ 5 Abs. 2 und 3 FinDAG und §§ 7 Abs. 2, 11 Satz 2 FinDAG) zurückzuführen, was genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007, a.a.O. juris Rn. 17 zu Art. 4 Abs. 2 Satz 1 lit. a Umweltinformations-RL, wonach der Zugang zu Umweltinformationen u.a. abgelehnt werden kann, wenn die Vertraulichkeit "gesetzlich" vorgesehen ist; OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O. zur Geschäftsordnung des Bundesrates).

  • VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12

    Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 -, juris, Rn. 15.

    Die diesbezügliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 -, juris, ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Februar 2012 nicht überholt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2015 - 12 N 88.13

    Zulassungsbegehren; stattgebendes Urteil; Bundesstiftung; Aufarbeitung

    Nichts anderes ergibt sich aus den von der Beklagten herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 27. November 2007 - 7 C 4.07 - juris) und des Senats (Urteil vom 6. November 2008 - 12 B 50.07 - juris).

    a) Gegenüber den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 2007 (BVerwG 7 C 4.07) und des Senats vom 6. November 2008 (OVG 12 B 50.07) fehlt es an einer Abweichung, weil das Verwaltungsgericht - nicht anders als die obergerichtlichen Entscheidungen - für die Anwendung des § 3 Nr. 4 IFG eine auf einer Rechtsvorschrift beruhende Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht verlangt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 2.13

    Informationszugang; Akteneinsicht; Protokolle und Sitzungsnieder-schriften des

    Zur Begründung hat sich der Senat auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) bezogen (Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 4.07 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 1, zitiert nach juris).

    In der vorgenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umweltinformationsrecht war dies in der Tat der Fall; die Möglichkeit, für bestimmte Angelegenheiten die Öffentlichkeit der Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse auszuschließen, war bereits in der Kreisordnung als formelles Gesetz geregelt (Urteil vom 27. September 2007, a.a.O., Rn. 16).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 12 B 24.07

    Umweltinformationen; Emissionshandelsrecht; Zugangsanspruch;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 12 B 50.07

    Informationsfreiheit; Verwaltungstätigkeit des Bundesrates; Rechtsverordnungen

  • BVerwG, 23.11.2011 - 7 C 2.11
  • VG Gera, 22.10.2015 - 5 K 523/14
  • VG Berlin, 21.03.2016 - 22 K 136.14

    Herausgabe der Tonbandaufnahme einer Beiratssitzung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.2007 - 7 B 88.06 (7 C 4.07)   

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https://dejure.org/2007,20800
BVerwG, 31.01.2007 - 7 B 88.06 (7 C 4.07) (https://dejure.org/2007,20800)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2007 - 7 B 88.06 (7 C 4.07) (https://dejure.org/2007,20800)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 7 B 88.06 (7 C 4.07) (https://dejure.org/2007,20800)
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