Rechtsprechung
BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AtG § 7 Abs. 2; AtG § 7a
Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung atomrechtlicher Teilgenehmigungen; Verbot der Herbeiführung von "Spruchreife"; Funktion und Inhalt einer sogenannten Standortgenehmigung im Rahmen einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung für ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Atomrecht - Genehmigung - Teilgenehmigung - Anfechtungsklage - Spruchreife - Risikobewertung - Beweisaufnahme - Standortgenehmigung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 78, 177
- NVwZ 1988, 536
- DVBl 1988, 148
Wird zitiert von ... (128)
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741). - BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
Ein der Genehmigungsbehörde anzulastendes Ermittlungsdefizit würde nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung nach sich ziehen (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist aber gerechtfertigt, wenn ein zwischenzeitlich fortgeschrittener Erkenntnisstand ein vordem für möglich erachtetes Risiko nachträglich entfallen läßt (vgl. dazu BVerwGE 72, 300 [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; für den Fall eines Ermittlungsdefizits offengelassen von BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]).
Das Oberverwaltungsgericht wird gegebenenfalls prüfen müssen, ob die heutige Einschätzung des Beklagten, ein Störfall scheide als Ursache der Leukämiefälle aus, auf ausreichenden Ermittlungen und Bewertungen beruht (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Radioaktive Abfälle; Endlager
Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180).Das macht die Prüfung erforderlich, ob die Behörde in Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgabe ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 181;… Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.99 -, BVerwGE 85, 368, 379).
Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Behörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muss die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180 f.;… Urt. v. 9.9.1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE 80, 207, 217).
- BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Genehmigungsbehörde zu verantwortende Risikoermittlung und -bewertung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 316 f.; vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ) dahin überprüft, ob sie auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.Die Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (Urteil vom 22. Oktober 1987, a.a.O.).
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
Dieses Urteil ist nur deswegen "vorläufig", weil es lediglich auf vorläufigen, wenn auch hinreichend aussagekräftigen Aussagen beruht, also nicht deshalb, weil es durch eine mindere Intensität der Prüfung - etwa im Sinne einer bloßen Evidenzkontrolle - bedingt wäre (vgl. BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 307 f); es bezieht sich auf die Sicherheit der gesamten Anlage und besagt, daß dem Vorhaben "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen" (BVerwG DVBl. 1982, 960, 962; BVerwGE 72, 300, 304; BVerwG DVBl. 1988, 148, 149; BVerwGE 80, 207, 214).Geht es um die Beurteilung des Vertrauensschutzes einer als "Grundentscheidung"/"Grundsatzgenehmigung" (Ossenbühl DVBl. 1980, 803, 807; ders. NJW 1980, 1353, 1355) für das gesamte Genehmigungsverfahren naturgemäß besonders bedeutsamen ersten Teilgenehmigung, so kann es, wenn die Auffassungen über die Möglichkeiten zur Ausgestaltung und über die Auswirkungen derselben sich gewandelt oder erst später durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt worden sind, auf die zur Zeit des Erlasses naheliegende oder zumindest vertretbare Sicht ankommen (vgl. etwa zum Verständnis einer mit Freigabevorbehalten versehenen ersten Teilgenehmigung als "inhaltlich beschränkte Vollerrichtungsgenehmigung" einerseits VG Koblenz NJW 1980, 1411, 1412, andererseits - ablehnend - BVerwGE 80, 207, 212 f; 92, 185, 188; zur Frage, ob eine so gestaltete erste Teilgenehmigung eine "Konzeptgenehmigung" beinhaltete, einerseits OVG Rheinland-Pfalz ET 1986, 444, andererseits - verneinend - BVerwGE 80, 207, 212; 92, 185, 188 f; dazu, ob die erste atomrechtliche Teilgenehmigung notwendigerweise eine sog. Standortgenehmigung umfaßte, einerseits OVG Lüneburg DVBl. 1978, 67, 68; OVG Rheinland-Pfalz NJW 1982, 197, 198; andererseits verneinend - BVerwG DVBl. 1988, 148 ; zur früheren Beurteilung dieser Fragen vgl. im übrigen Mutius/Schoch DVBl. 1983, 149; Ossenbühl DVBl. 1980, 803; ders. NJW 1980, 1353).
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Das gilt zum einen für die Entscheidungen zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, daß die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwGE 78, 177 ).Der Funktionsvorbehalt zugunsten der Genehmigungsbehörde betrifft vor allem den Inhalt der Risikoabschätzung, der letztlich nur politisch verantwortet werden kann; die Wahrnehmung dieser der Behörde obliegenden Aufgabe ist jedoch gerichtlich darauf zu überprüfen, ob die Behörde ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwGE 78, 177 ; 85, 368 ); sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muß sich das Gericht bei der Prüfung, ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind, wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Beschluß vom 5. April 1989 - BVerwG 7 B 47.89 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 28 S. 67).
Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Genehmigungsbehörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muß die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwGE 78, 177 ; 80, 207 ).
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180).Das macht die Prüfung erforderlich, ob die Behörde in Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgabe ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 181;… Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.99 -, BVerwGE 85, 368, 379).
Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Behörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muss die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180 f.;… Urt. v. 9.9.1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE 80, 207, 217).
- BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06
Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
Damit verbindet sich, dass bei behördlichen Ermittlungsdefiziten im Sinne nicht ausreichend ermittelter Daten zur Anlage die angegriffene atomrechtliche Genehmigung aufzuheben ist (Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 ; Urteil vom 9. September 1988 - BVerwG 7 C 3.86 - BVerwGE 80, 207 ) Das im Wesentlichen hierauf beschränkte gerichtliche Prüfungsprogramm (BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 1985 a.a.O. S. 317) gilt ebenso für die Anfechtung einer atomrechtlichen Planfeststellung. - BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
Die Gerichte seien daher darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und Risikobewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 -, NVwZ 1988, S. 536 ). - BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97
Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus
- BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86
Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 5 S 1443/14
Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08
Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
- BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01
BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
- BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11
Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
- BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 9.10
Verweigerung der Aktenvorlage
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
- BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90
Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- BVerwG, 23.11.1988 - 7 B 145.88
Atomrecht - Atomrechtliche Genehmigung - Risikoermittlung - Risikobewertung - …
- BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
- OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95
Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; nebeneinander bestehende, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16
Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11
Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95
Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
- VGH Hessen, 21.07.1993 - 14 A 148/88
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89
Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86
Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06
Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04
Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09
Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
- VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20
Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im …
- BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13
Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
- BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99
Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; …
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010
Standort-Zwischenlager
- VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016
Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05
Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; gefahrenabwehrrechtlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13
Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15
Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 39.06
Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96
Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager - Einhaltung eines Sicherheitsabstandes …
- BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92
Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89
Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90
Verfahrensfehler bei atomrechtlicher Genehmigung;; Ermessen; Genehmigung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11
Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88
Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12
Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09
(Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08
Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40021
Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05
Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12
Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15
Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG LSA geregelten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12
Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11
Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11
Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12
Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12
Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048
Standort-Zwischenlager
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11
Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - 1 L 84/10
Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40020
Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
- BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10
Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für …
- BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88
Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08
Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 4 M 91/96
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93
(Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019
Standort-Zwischenlager
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05
Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
- BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88
Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …
- VGH Hessen, 24.11.1999 - 8 UZ 993/99
Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im …
- VG Karlsruhe, 19.09.1997 - 7 K 873/97
- BVerwG, 10.02.1989 - 7 B 171.88
Keine gerichtliche "Nachbesserung" bei Abwägungsdefiziten im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07
Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07
Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12
Erkennungsdienstliche Behandlung
- OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90
Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85
Abwehr von Thallium-Immissionen
- VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10
Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10
Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
- OVG Niedersachsen, 07.10.1994 - 7 L 3548/93
Geheimhaltung von Antragsunterlagen bei immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87
Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.06.1990 - 7 A 61/88
Atomrechtliches Genehmigungsverfahren: fakultative Öffentlichkeitsbeteiligung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3175/87
Planfeststellung für einen Flughafenausbau - Abwägung, Lärmschutz
- OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 7 K 582/92
Stichproben zur Feststellung von Kernbrennstoffen;; Beweislast (materielle); …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.1992 - 10 S 1350/92
Zum Anwendungsbereich der StrlSchV § 45; Drittschützende Wirkung der Vorschriften …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3056/87
Rechtsprechung
BVerwG, 22.01.1988 - 7 C 4.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erinnerung gegen die Festsetzung des Streitwerts - Drittbetroffenen-Klage gegen die Genehmigung eines Kernkraftwerks
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (12)
- BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …
c) Darüber hinaus ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4.85 - juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 11. Januar 2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422 ; OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 8 B 1342/09 etwa BVerwG, Beschluss vom 22.1.1988 - 7 C 4.85 -, juris Rn. 2.
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 10 S 2047/15
Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung vergleichbarer Streitigkeiten ist dabei zulässig und im Interesse der Rechtssicherheit geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.1988 - 7 C 4.85 - juris).
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 8 C 20.1888
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
Bei der Ausübung des Ermessens ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung für gleichartige Streitigkeiten zulässig und geboten (…BVerfG, B.v. 8.12.2011 - 1 BvR 1393/10 - juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809 = juris Rn. 2). - VGH Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 8 S 1149/16
Streitwert im Verfahren um Baugenehmigung bei fehlendem Eigentum am Grundstück
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung vergleichbarer Streitigkeiten ist dabei im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung zulässig und geboten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.2015 - 9 A 8.14 - JurBüro 2016, 23; Beschl. v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - juris). - VGH Bayern, 05.12.2014 - 15 C 14.1293
Streitwertbeschwerde; Streitwert für Nachbarklage; Klage gegen Baugenehmigung und …
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4/85 - JurBüro 1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 - 1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255). - VGH Bayern, 26.06.2013 - 8 C 13.519
Unzulässige Streitwertbeschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewerts; …
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4/85 - JurBüro 1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 - 1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 13 E 686/00
Ausgestaltung der Systematik für Streitwertfestsetzungen in …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39/87 -, BVerwGE 82, 260 = NVwZ 1990, 161; Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4/85 -, JurBüro 1989, 809; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 13 GKG Rdnrn. 14 ff.; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: Dezember 2000, Abschn. 6.1, Vorbemerkungen zu § 13 GKG und Stichwort "Festsetzung des Streitwerts". - VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031
Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 -7 C 4/85- JurBüro1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05- BFHE 211, 422 ; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 -1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255). - VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4/85 - JurBüro 1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 - 1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255). - VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033
Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 13 E 898/00
Ausgestaltung der Überprüfung der Streitwertfestsetzungen in …
Rechtsprechung
BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsfrist - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (11)
- BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …
eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (vgl. Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG, MDR 1974, 965; BGH, MDR 1989, 720; ferner: Meyer, NJW 1995, 2139;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35). - BVerwG, 04.06.2010 - 3 B 42.10
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des …
Ein Rechtsmittelführer, der, wie die Klägerin, innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag - auch wenn er abgelehnt wird - ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte (Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147;… Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 18. Auflage 2009, § 60 Rn. 35). - BVerwG, 19.04.2012 - 8 B 5.12
Anforderungen an die Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
Nur wenn der Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hätte, hätte er alles getan, was von ihm zur Wahrung der Frist erwartet werden kann, so dass es gerechtfertigt wäre, die Fristversäumung als unverschuldet anzusehen (vgl. Beschlüsse vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 3 B 42.10 - m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 - NJW-RR 1993, 451 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 A 1250/16
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe aufgrund …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.5.1985 - 7 C 4.85 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; Bier, in: Schoch/ Schneider/Bier (Hrsg.), VwGO, Stand: Febr. 2016, § 60 Rn. 35, 52. - BVerwG, 04.07.2012 - 8 PKH 3.12
Versäumung der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach …
Das setzt aber voraus, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit allen nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt worden ist und dass der Antragsteller nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 3 B 42.10 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 24.04.2018 - 10 ZB 18.354
Gewährung von Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, …
Es braucht hier nicht entscheiden zu werden, ob es an einem Verschulden nur dann fehlt, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird (…vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2011 - 1 B 23/11 - juris Rn. 6), oder auch dann, wenn Prozesskostenhilfe abgelehnt wird (so BVerwG, B.v. 23.5.1985 - 7 C 4/85 - juris;… Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 60 Rn. 81;… Brink in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.1.2018, § 60 Rn. 13). - VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer Partei kraft Amtes bzw. …
Grundsätzlich kann im Falle eines innerhalb der Klagefrist gestellten Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt werden, wenn nach Ergehen des Beschlusses hierüber -unabhängig vom Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens Klage erhoben wird (BVerwG, B. v. 23.05.1985 - 7 C 4.85 -, Buchholz 310 § 60 VwGO, Nr. 147). - BVerwG, 17.01.1997 - 6 PKH 9.96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der …
Eine solche Wiedereinsetzung wäre nach der Rechtsprechung allenfalls zu gewähren, wenn innerhalb der Beschwerdefrist ein vollständiges Prozeßkostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden wäre; nur unter dieser Voraussetzung ließe sich annehmen, daß der Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Frist zu wahren (vgl. Beschluß vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG MDR 1974, 965; BGH MDR 1989, 720; ferner: Meyer NJW 1995, 2139;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35). - BVerwG, 17.01.1997 - 6 B 107.96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der …
Eine solche Wiedereinsetzung wäre nach der Rechtsprechung allenfalls zu gewähren, wenn innerhalb der Beschwerdefrist ein vollständiges Prozeßkostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden wäre; nur unter dieser Voraussetzung ließe sich annehmen, daß der Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Frist zu wahren (vgl. Beschluß vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG MDR 1974, 965; BGH MDR 1989, 720; ferner: Meyer NJW 1995, 2139;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35). - VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 488/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
dazu auch BVerwG, Beschluss vom 23.05.1985, 7 C 4.85, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147. - VG Saarlouis, 04.08.2011 - 10 L 489/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
Rechtsprechung
BVerwG, 11.12.1987 - 7 C 4.85 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel