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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85   

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https://dejure.org/1987,108
BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,108)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,108)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,108)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AtG § 7 Abs. 2; AtG § 7a
    Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung atomrechtlicher Teilgenehmigungen; Verbot der Herbeiführung von "Spruchreife"; Funktion und Inhalt einer sogenannten Standortgenehmigung im Rahmen einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Atomrecht - Genehmigung - Teilgenehmigung - Anfechtungsklage - Spruchreife - Risikobewertung - Beweisaufnahme - Standortgenehmigung

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 177
  • NVwZ 1988, 536
  • DVBl 1988, 148
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

    Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen

    Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741).
  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

    Ein der Genehmigungsbehörde anzulastendes Ermittlungsdefizit würde nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung nach sich ziehen (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).

    Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist aber gerechtfertigt, wenn ein zwischenzeitlich fortgeschrittener Erkenntnisstand ein vordem für möglich erachtetes Risiko nachträglich entfallen läßt (vgl. dazu BVerwGE 72, 300 [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; für den Fall eines Ermittlungsdefizits offengelassen von BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]).

    Das Oberverwaltungsgericht wird gegebenenfalls prüfen müssen, ob die heutige Einschätzung des Beklagten, ein Störfall scheide als Ursache der Leukämiefälle aus, auf ausreichenden Ermittlungen und Bewertungen beruht (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Deshalb dürfen die Verwaltungsgerichte nur prüfen, ob die Genehmigungsbehörde im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens von Rechts wegen die nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG erforderliche Überzeugung haben durfte, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180).

    Das macht die Prüfung erforderlich, ob die Behörde in Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgabe ausreichende Daten ermittelt und ihren Bewertungen zugrunde gelegt hat und ob diese Bewertungen hinreichend vorsichtig sind (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 181;… Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55 u. 56.99 -, BVerwGE 85, 368, 379).

    Stellt das Gericht bei der gebotenen rechtlichen Kontrolle anhand dieses Maßstabs Defizite im Bereich der von der Genehmigungsbehörde zu verantwortenden Ermittlung und Bewertung von Risiken fest, etwa weil die Behörde angesichts eines bestimmten Standes von Wissenschaft und Technik notwendige Untersuchungen nicht vorgenommen oder erforderliche Überlegungen nicht angestellt hat, so kann es solche Defizite nicht durch weitere gerichtliche Aufklärung und Bewertung anhand seiner eigenen Überzeugung heilen, sondern es muss die angefochtene Genehmigung aufheben, wenn dieser Mangel auch die rechtlich geschützte Sphäre des jeweiligen Klägers betrifft (BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 -, BVerwGE 78, 177, 180 f.;… Urt. v. 9.9.1988 - 7 C 3.86 -, BVerwGE 80, 207, 217).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1988 - 7 C 4.85   

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BVerwG, 22.01.1988 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1988,8089)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1988 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1988,8089)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1988 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1988,8089)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen die Festsetzung des Streitwerts - Drittbetroffenen-Klage gegen die Genehmigung eines Kernkraftwerks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 15.09.2015 - 9 KSt 2.15

    Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen …

    c) Darüber hinaus ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung der Wertbemessung für gleichartige Streitigkeiten geboten (BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4.85 - juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 11. Januar 2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422 ; OVG Münster, Beschluss vom 5. November 2009 - 8 B 1342/09.AK - NVwZ-RR 2010, 291).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 8 B 1342/09
    etwa BVerwG, Beschluss vom 22.1.1988 - 7 C 4.85 -, juris Rn. 2.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2015 - 10 S 2047/15

    Kein Mengenrabat bei der Streitwertfestsetzung in Fahrtenbuchauflageverfahren

    Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung vergleichbarer Streitigkeiten ist dabei zulässig und im Interesse der Rechtssicherheit geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.1988 - 7 C 4.85 - juris).
     
  • VGH Bayern, 21.09.2020 - 8 C 20.1888

    Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

    Bei der Ausübung des Ermessens ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung für gleichartige Streitigkeiten zulässig und geboten (…BVerfG, B.v. 8.12.2011 - 1 BvR 1393/10 - juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809 = juris Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 8 S 1149/16

    Streitwert im Verfahren um Baugenehmigung bei fehlendem Eigentum am Grundstück

    Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen; eine weitgehende Schematisierung und Typisierung vergleichbarer Streitigkeiten ist dabei im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung zulässig und geboten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.2015 - 9 A 8.14 - JurBüro 2016, 23; Beschl. v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - juris).
  • VGH Bayern, 05.12.2014 - 15 C 14.1293

    Streitwertbeschwerde; Streitwert für Nachbarklage; Klage gegen Baugenehmigung und …

    Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4/85 - JurBüro 1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 - 1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255).
  • VGH Bayern, 26.06.2013 - 8 C 13.519

    Unzulässige Streitwertbeschwerde; Nichterreichen des Beschwerdewerts; …

    Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4/85 - JurBüro 1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 - 1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 13 E 686/00

    Ausgestaltung der Systematik für Streitwertfestsetzungen in …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 39/87 -, BVerwGE 82, 260 = NVwZ 1990, 161; Beschluss vom 22. Januar 1988 - 7 C 4/85 -, JurBüro 1989, 809; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 13 GKG Rdnrn. 14 ff.; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: Dezember 2000, Abschn. 6.1, Vorbemerkungen zu § 13 GKG und Stichwort "Festsetzung des Streitwerts".
  • VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031

    Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …

    Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 -7 C 4/85- JurBüro1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05- BFHE 211, 422 ; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 -1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255).
  • VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027

    Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …

    Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem Gericht die Möglichkeit eingeräumt, den Wert des Streitgegenstands zu schätzen und sich dabei einer Schematisierung und Typisierung zu bedienen (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4/85 - JurBüro 1989, 809; BFH, B.v. vom 11.1.2006 - II E 3/05 - BFHE 211, 422; OVG RhPf, B.v. 4.11.2011 - 1 E 11244/11 - NVwZ-RR 2012, 255).
  • VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033

    Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2001 - 13 E 898/00

    Ausgestaltung der Überprüfung der Streitwertfestsetzungen in …

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85   

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https://dejure.org/1985,3648
BVerwG, 23.05.1985 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1985,3648)
BVerwG, Entscheidung vom 23.05.1985 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1985,3648)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Mai 1985 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1985,3648)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsfrist - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03

    Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der …

    eingereicht hat und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden ist (vgl. Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG, MDR 1974, 965; BGH, MDR 1989, 720; ferner: Meyer, NJW 1995, 2139;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35).
  • BVerwG, 04.06.2010 - 3 B 42.10

    Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des …

    Ein Rechtsmittelführer, der, wie die Klägerin, innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag - auch wenn er abgelehnt wird - ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte (Beschluss vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147;… Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 18. Auflage 2009, § 60 Rn. 35).
  • BVerwG, 19.04.2012 - 8 B 5.12

    Anforderungen an die Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Nur wenn der Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hätte, hätte er alles getan, was von ihm zur Wahrung der Frist erwartet werden kann, so dass es gerechtfertigt wäre, die Fristversäumung als unverschuldet anzusehen (vgl. Beschlüsse vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 3 B 42.10 - m.w.N.; BGH, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 - NJW-RR 1993, 451 m.w.N.).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 4 A 1250/16

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Prozesskostenhilfe aufgrund …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.5.1985 - 7 C 4.85 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; Bier, in: Schoch/ Schneider/Bier (Hrsg.), VwGO, Stand: Febr. 2016, § 60 Rn. 35, 52.
  • BVerwG, 04.07.2012 - 8 PKH 3.12

    Versäumung der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach …

    Das setzt aber voraus, dass der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit allen nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt worden ist und dass der Antragsteller nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung rechnen musste, weil er sich für bedürftig im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit ohne Verzögerung über seinen Antrag entschieden werden konnte (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 3 B 42.10 - juris m.w.N.).
  • VGH Bayern, 24.04.2018 - 10 ZB 18.354

    Gewährung von Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, …

    Es braucht hier nicht entscheiden zu werden, ob es an einem Verschulden nur dann fehlt, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird (…vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2011 - 1 B 23/11 - juris Rn. 6), oder auch dann, wenn Prozesskostenhilfe abgelehnt wird (so BVerwG, B.v. 23.5.1985 - 7 C 4/85 - juris;… Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 60 Rn. 81;… Brink in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.1.2018, § 60 Rn. 13).
  • VG Hannover, 02.05.2007 - 5 A 4889/05

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten einer Partei kraft Amtes bzw. …

    Grundsätzlich kann im Falle eines innerhalb der Klagefrist gestellten Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO gewährt werden, wenn nach Ergehen des Beschlusses hierüber -unabhängig vom Ausgang des Prozesskostenhilfeverfahrens Klage erhoben wird (BVerwG, B. v. 23.05.1985 - 7 C 4.85 -, Buchholz 310 § 60 VwGO, Nr. 147).
  • BVerwG, 17.01.1997 - 6 PKH 9.96

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der …

    Eine solche Wiedereinsetzung wäre nach der Rechtsprechung allenfalls zu gewähren, wenn innerhalb der Beschwerdefrist ein vollständiges Prozeßkostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden wäre; nur unter dieser Voraussetzung ließe sich annehmen, daß der Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Frist zu wahren (vgl. Beschluß vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG MDR 1974, 965; BGH MDR 1989, 720; ferner: Meyer NJW 1995, 2139;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35).
  • BVerwG, 17.01.1997 - 6 B 107.96

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der …

    Eine solche Wiedereinsetzung wäre nach der Rechtsprechung allenfalls zu gewähren, wenn innerhalb der Beschwerdefrist ein vollständiges Prozeßkostenhilfegesuch mit allen dazugehörigen Unterlagen eingereicht und dieses lediglich nicht innerhalb der Frist beschieden worden wäre; nur unter dieser Voraussetzung ließe sich annehmen, daß der Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen wäre, die Frist zu wahren (vgl. Beschluß vom 23. Mai 1985 - BVerwG 7 C 4.85 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147; BSG MDR 1974, 965; BGH MDR 1989, 720; ferner: Meyer NJW 1995, 2139;… Redeker/v.Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 60 Rn. 9;… Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 60 Rn. 17, 35).
  • VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 488/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

    dazu auch BVerwG, Beschluss vom 23.05.1985, 7 C 4.85, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 147.
  • VG Saarlouis, 04.08.2011 - 10 L 489/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin

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   BVerwG, 11.12.1987 - 7 C 4.85   

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BVerwG, 11.12.1987 - 7 C 4.85 (https://dejure.org/1987,11080)
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