Rechtsprechung
BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vermögensfragen - Zunutzemachen - Rückgabe - Verfügung - Unredlichkeit - Ausübung eines Mangelberufs - Wissenmüssen - Fahrlässige Unkenntnis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Unredlichkeit; Machtstellung; Zwangslage; Zunutzemachen; Ausreiseverkauf; Arzt; Wissenmüssen; Fahrlässige Unkenntnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 03.12.1992 - 1 D 146/92
- VG Greifswald, 04.12.1992 - 1 D 146/92
- BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 108
- NJW 1994, 1359
- ZIP 1994, 488
- NVwZ 1994, 693 (Ls.)
- NJ 1994, 326
- DB 1994, 1515
- DÖV 1994, 743
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 22.93
Vermögensfragen - Rückgabe - Unredlichkeit - Fallgruppen
Auszug aus BVerwG, 27.01.1994 - 7 C 4.93
Der Unredlichkeit muß vielmehr ein anstößiges Verhalten im Sinne einer moralischen Verwerflichkeit zugrunde liegen, für die die bloße Kenntnis der Zwangssituation des Alteigentümers nicht ausreichen kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 1;… Kimme, a.a.O., Rn. 123 zu § 4 VermG).
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
Kennzeichnend für die Unredlichkeit eines Erwerbs ist, wie die Fallgruppen des § 4 Abs. 3 VermG beispielhaft deutlich machen, eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - NJW 1993, 2002 unter Hinweis auf BT-Drucks. 11/7831, S. 6; ferner BVerwGE 95, 108 (113) [BVerwG 27.01.1994 - 7 C 4/93]; BGHZ 120, 198 (202) [BGH 12.11.1992 - V ZB 22/92]).Vielmehr muß die Abweichung von den allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen oder einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lassen, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen (vgl. auch BVerwGE 95, 108 (114) [BVerwG 27.01.1994 - 7 C 4/93]).
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 1 K 782/07
Frage eines Rechtsverstoßes in Zusammenhang mit der Wohnraumzuweisung (verneint); …
Vielmehr muss der Verstoß und die damit verbundene sittlich anstößige Manipulation, die sich auf die eigentliche Erwerbshandlung, aber auch die Erwerbshintergründe beziehen kann, regelmäßig den staatlichen Stellen zur Last fallen (…BVerwG, Urt. v. 28. März 2001 - BVerwG 8 C 2.00 - Bh 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 12, S. 37, 41) und sie muss bei objektiver Betrachtung die Absicht erkennen lassen, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286, 290, und Urt. v. 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108, 114, offen, ob nur Verfahrensverstöße von einigem Gewicht erfasst werden).Eine Kenntnis intern gebliebener Verwaltungsvorgänge kann dann nicht verlangt werden, wenn das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens nicht erkennbar aus dem vorgegebenen rechtlichen Rahmen fällt (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - a. a. O., S. 116).
Dazu reicht es nicht etwa aus, Angehöriger eines gesuchten Berufes zu sein, weil sich daraus noch keine Teilhabe am staatlichen oder gesellschaftlichen Beziehungsgeflecht ergab (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108, 111).
Ihr sind lediglich solche Erwerbsvorgänge zuzuordnen, bei denen sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von dritter Seite - etwa von Seiten staatlicher Stellen - geschaffene Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers und Veräußerers und damit dessen Vermögensverfügung zu Nutze gemacht hat (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108).
- VG Potsdam, 28.09.1995 - 1 K 1455/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Prüfung der tatbestandlichen …
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- BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10
Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
Für die Unredlichkeit eines Erwerbs ist kennzeichnend, dass eine dem Erwerber zurechenbare sittlich anstößige Manipulation beim Erwerbsvorgang vorliegt (Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 3 , vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 und vom 5. April 2000 - BVerwG 8 C 9.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 3 S. 7 ). - VG Cottbus, 27.01.2022 - 1 K 487/17 Demgegenüber kommt es weder auf die Art - formeller oder materieller Fehler - noch auf die Schwere des Verstoßes gegen Rechtsvorschriften der DDR an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07. März 2012 - BVerwG 8 C 10.11 -, juris Rn. 14 [Fehlen einer Wohnraumzuweisung]; demgegenüber noch: BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 -, juris Rn. 24 [offen, ob nur Verfahrensverstöße von einigem Gewicht erfasst werden]).
Damit versagt das Vermögensgesetz dem Erwerber des Vermögensgegenstandes den Schutz nur, wenn er in vorwerfbarer Weise an der Manipulation beteiligt war, weil er diese kannte oder jedenfalls hätte kennen müssen, wobei eine Kenntnis intern gebliebener Verwaltungsvorgänge dann nicht verlangt werden kann, wenn das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens nicht erkennbar aus dem vorgegebenen rechtlichen Rahmen fällt (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 -, juris Rn. 30).
Dazu reicht es nicht etwa aus, Angehöriger eines gesuchten Berufes zu sein, weil sich daraus noch keine Teilhabe am staatlichen oder gesellschaftlichen Beziehungsgeflecht ergab (BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 -, juris Rn. 16).
- BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95
Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …
Sie entnimmt dem Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - NJW 1993, 2002 und dem Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - NJW 1994, 1359 den - übrigens eine Selbstverständlichkeit bildenden - Rechtssatz, daß für die Annahme einer Unredlichkeit des Erwerbs der gesamte Tatbestand und nicht nur einige Merkmale eines der Regelbeispiele des § 4 Abs. 3 VermG erfüllt sein müßten, und meint, das Verwaltungsgericht hätte bei Zugrundelegen dieser Rechtsauffassung eine Unredlichkeit der Beigeladenen verneinen müssen. - VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94
Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 07.06.1999 - 8 B 103.99
Vorliegen einer Divergenz als Revisionsgrund - Begründen einer persönlichen …
Das Verwaltungsgericht geht vielmehr ausdrücklich von dem in der Beschwerde bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 3) aus und stellt keinen davon abweichenden Rechtssatz auf.Trotz der damit verbundenen Vorteile ergab sich allein daraus noch keine Teilnahme am herrschenden staatlichen oder gesellschaftlichen Beziehungsgeflecht (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 a.a.O. ).
Wenn sich wie hier ein Vorgesetzter für die Belange seines Untergebenen bei der Wohnungssuche einsetzt, hält sich dies im Rahmen der üblichen dienstrechtlichen Fürsorge und ist regelmäßig ebenfalls kein Indiz für unlautere Machenschaften (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 a.a.O. -).
- VG Leipzig, 11.11.1999 - 3 K 1840/95
Rückübertragungsanspruch nach Vermögensgesetz; Anforderungen an die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 3.04
Redlicher Erwerb; zu Nutze machen; Missverhältnis; Kaufpreis; Wert; bedingter …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - BVerwGE 95, 108 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 7 S. 3 ) ist geklärt, dass es für ein zu Nutze machen im Sinne der Vorschrift nicht ausreicht, dass die Flucht des Eigentümers oder dessen Ausreiseabsicht erst den Erwerb des Hauses durch die Beigeladenen ermöglichte.Das Merkmal des zu Nutze machens setzt daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass der Erwerber einen besonderen Vorteil aus der Situation gezogen hat, der über die bloße Nutzung der Kaufgelegenheit hinausgeht (Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 7 C 4.93 - a.a.O. S. 112 f. bzw. S. 7, ebenso Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - BVerwGE 97, 286 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12 S. 21 ).
- BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 39.97
Entschädigungsberechtigung; Feststellung der Berechtigung, (Teil-)Anfechtung und …
- BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 10.11
Erwerb; redlich; Rechtsverstoß; objektiv; formal; qualifiziert; Kenntnis; …
- BVerwG, 26.04.1999 - 8 B 67.99
Republikflucht; Entzug des dinglichen Nutzungsrechts; generelle …
- VG Berlin, 07.03.2002 - 29 A 509.97
Verkauf eines Eigenheims in der ehemaligen DDR; Fehlende Beteiligung des Rates …
- BVerwG, 31.05.2006 - 8 C 1.05
Machenschaften; unlautere Machenschaften; Manipulation; Verstoß; Rechtsordnung …
- VG Berlin, 10.09.1999 - 30 A 491.95
- BVerwG, 14.08.1998 - 7 B 225.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verteilung der Beweislast bei …
- VG Berlin, 14.12.1999 - 25 A 389.95
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks auf vermögensrechtlicher Basis; …
- BVerwG, 23.06.1995 - 7 B 245.95
Widerspruch gegen die Rückübertragung eines mit einem Eigenheim bebauten …
- VG Cottbus, 09.04.2008 - 1 K 1082/04
Vermögensrecht: Gutgläubiger Erwerb von "Westeigentum"
- BVerwG, 05.04.2000 - 8 C 9.99
Redlicher Erwerb; Wohnraumversorgung für Angehörige der NVA-Grenztruppen; …
- BVerwG, 22.04.1994 - 7 B 188.93
Offene Vermögensfragen - Unredlichkeit des Rechtserwerbs - Staatlich eingesetzter …
- VG Frankfurt/Oder, 07.02.2001 - 6 K 2168/96
Ausschluss eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruchs wegen redlichen …
- BVerwG, 19.11.1998 - 3 C 35.97
Klagebefugnis; Vermögenszuordnung und fehlende Klagebefugnis; Anwartschaftsrecht, …
- BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 2.00
Unredlichkeit des Erwerbs; Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR; …
- BVerwG, 30.11.2000 - 7 C 94.99
Tausch eines volkseigenen Grundstücks gegen ein privates Grundstück; Verstoß …
- BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 33.99
Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG; redlicher Erwerb; unredlicher …
- BVerwG, 07.07.1995 - 7 B 177.95
Unlautere Machenschaft
- BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 17.98
Restitutionsausschluß; Erwerb durch privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden; …
- BVerwG, 03.02.1995 - 7 B 221.94
Zur Frage der Unredlichkeit eines Grundstückserwerbs - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 29.01.2008 - 8 B 80.07
Entschädigungsanspruch nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz als Gegenstand …
- BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 82.05
Unredlichkeit eines Erwerbs als Folge der Verletzung einer DDR-Vorschrift - …
- BVerwG, 15.02.1995 - 7 B 208.94
Anspruch auf Rückübertragung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks nach …
- BVerwG, 19.10.2004 - 7 PKH 2.04
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …
- BVerwG, 27.08.2003 - 7 B 25.03
Rückübertragung und Entschädigung nach dem Vermögensgesetz; Treuhandverwaltung …
- VG Potsdam, 04.09.2007 - 11 K 3289/02
Erwerb aufgrund unlauterer Machenschaften; Beweis des ersten Anscheins bei …
- BVerwG, 03.03.2005 - 8 B 14.05
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Frankfurt/Oder, 27.04.2011 - 8 K 32/08
Beweislastverteilung im Vermögensrecht
- BVerwG, 16.12.1999 - 8 B 353.99
Umfang der Darlegung im Rahmen einer Aufklärungsrüge - Prozessordnungsgemäße …
- BVerwG, 19.12.2002 - 8 B 60.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 29.11.2000 - 7 B 108.00
Rückübertragung eines Grundstücks - Vorliegen eines unredlichen Erwerbs - …
- BVerwG, 30.08.2000 - 8 B 115.00
Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer …
- VG Leipzig, 29.02.2000 - 7 K 651/97
Restitutionsanspruch an in Volkseigentum überführtem Grundstück; Zulässigkeit der …
- BVerwG, 22.07.1997 - 7 B 245.97
Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 26.03.1997 - 7 B 1.97
Redlicher Erwerb eines Grundstücks aus staatlicher Treuhandverwaltung - …
- BVerwG, 10.10.1995 - 7 B 310.95
Redlichkeit eines Grundstückserwerbs trotz internem Verstoß gegen allgemeine …
- BVerwG, 12.11.2002 - 7 B 100.02
Divergenz aufgrund durch ein Verwaltungsgericht gestellte Anforderungen an das …
- BVerwG, 06.03.2000 - 8 B 41.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- VG Leipzig, 07.12.1999 - 7 K 116/97
Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Anforderungen an …
- BVerwG, 17.04.1996 - 7 B 344.95
Darlegung einer Divergenz mit der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung
- VG Leipzig, 21.07.1994 - 1 K 1943/93
- BVerwG, 13.11.2000 - 7 B 72.00
Fehlerhaftigkeit des Erwerbsgeschäft wegen Verstosses gegen Rechtsvorschriften - …
- VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 335.93
Anfechtung eines nach dem Vermögensgesetz (VermG) erlassenen …
- BVerwG, 21.08.2001 - 8 B 131.01
Grundsatz der Bedarfsgerechtigkeit - Bevorzugung eines MfS-Angehörigen bei der …
- BVerwG, 06.03.2001 - 8 B 31.01
Aufwerfen einer abstrakten Rechtsfrage von fallübergreifendem Gewicht - Teilhabe …
- BVerwG, 26.02.1996 - 7 B 344.95
"Anbahnung" eines Grunderwerbs - Rückübertragung von Vermögenswerten - Vorliegen …
- BVerwG, 11.11.1997 - 7 PKH 15.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.08.1997 - 7 B 276.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Nichtigkeit eines ohne …
- BVerwG, 23.04.1997 - 7 B 108.97
Rückübertragung eines Villengrundstücks an Rechtsnachfolger - Stellen der …
- BVerwG, 04.03.1997 - 7 B 393.96
Redlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Hofgrundstück - Aufhebung …
- BVerwG, 15.05.1995 - 7 B 202.95
Beschwerde der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich …
- VG Potsdam, 18.01.2005 - 11 K 1424/99
- BVerwG, 22.12.1999 - 7 B 161.99
- BVerwG, 09.07.1997 - 7 B 220.97
Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 06.06.1995 - 7 B 67.95
Voraussetzungen für eine Rückübertragung von Grundstücken nach den Vorschriften …
- BVerwG, 31.03.1995 - 7 B 118.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rückgabe eines Hausgrundstücks …
- VG Dessau, 25.01.2000 - 3 A 49/98
- BVerwG, 07.11.1996 - 7 B 331.96
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Berlin, 16.12.1999 - 29 A 134.95
Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Voraussetzungen eines …
- VG Cottbus, 10.02.1999 - 1 K 702/96
Rückübertragung eines ehemals Juden gehörenden Grundstücks; Unlautere …
- BVerwG, 04.05.1995 - 7 B 183.95
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels genügender Darlegung der …
- VG Leipzig, 11.12.1995 - 3 K 948/94