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   BVerwG, 03.04.1995 - 7 C 4.95   

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https://dejure.org/1995,16913
BVerwG, 03.04.1995 - 7 C 4.95 (https://dejure.org/1995,16913)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.1995 - 7 C 4.95 (https://dejure.org/1995,16913)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 1995 - 7 C 4.95 (https://dejure.org/1995,16913)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08

    Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor

    Die Gerichte sind danach darauf beschränkt zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens diese Überzeugung, dass dem gesetzlichen Gebot der Schadensvorsorge Genüge getan war, von Rechts wegen haben durfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2012, a.a.O., Juris Rn. 20; Urt. v. 10.04.2008, a.a.O., Juris Rn. 25; Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.95 -, BVerwGE 78, 177 f., Juris Rn. 13).
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