Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Medizinstudium - Anrechnung von Studienzeiten - Fachfremder Studiengang - Eingeschriebener Student - Studierfreiheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 61, 169
• NJW 1981, 2017
• DÖV 1981, 577

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Hamburg, 27.04.1979 - Bs III 471/79

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80

  Schließlich steht der Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 AppO auch nicht dessen Charakter als Ausnahmevorschrift entgegen (so aber OVG Hamburg, Beschluß vom 27. April 1979 - OVG Bs III 471/79 - [NJW 1979, 1947]), die deshalb nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Sachverhalte angewandt werden dürfte.
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1978 - IX 3793/78

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80

  Soweit in der Rechtsprechung eine abweichende Auffassung von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (NJW 1979, 1263) und dem Verwaltungsgericht Hamburg vertreten worden sei, könne ihr aus den Gründen, die schon zur Ablehnung der vom Kläger beantragten einstweiligen Anordnung gehört hätten, nicht gefolgt werden.
• OVG Hamburg, 27.04.1978 - III 471/79

  Keine Anrechnung von Schwarzstudienzeiten

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80

  Schließlich steht der Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 AppO auch nicht dessen Charakter als Ausnahmevorschrift entgegen (so aber OVG Hamburg, Beschluß vom 27. April 1979 - OVG Bs III 471/79 - [NJW 1979, 1947]), die deshalb nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Sachverhalte angewandt werden dürfte.

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.1978 - IX 254/78

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80

  Eine andere, hier nicht zu beantwortende Frage ist es, ob dem fachfremden Studenten bei hochschulrechtlich uneingeschränkter Studierfreiheit gleichwohl die Teilnahme an einem medizinischen Praktikum mit der Begründung verwehrt werden darf, er mache von der Studierfreiheit nicht den von ihr intendierten Gebrauch (so Bayer.VGH, Beschluß vom 8. November 1979 - 7 Ce - 13186/79 u.a. - [NJW 1980, 662 = DÖV 1980, 262]), oder ob ihm der Besuch gestattet werden muß, sofern der Vorrang des Teilnahmerechts aller im Studiengang bereits zugelassenen Studenten gewahrt bleibt (so VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 22. Mai 1978 - IX 254/78 - [DÖV 1978, 738]).
• BVerwG, 12.04.1977 - 7 C 54.75

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Ablegung der ärztlichen …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80

  Ob sich der Student die erforderliche Qualifikation als eingeschriebener Student der Medizin oder (teilweise) als externer Teilnehmer an Lehrveranstaltungen des Studiengangs Medizin verschafft hat, ist wie bei einem Absolventen fachnaher Studiengänge mit der Anrechnungsberechtigung aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 AppO kapazitätsrechtlich ohne Bedeutung (vgl. BVerfGE 43, 34 [42]; ferner Beschluß des Senats vom 12. April 1977 - BVerwG 7 C 54.75 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 81]).
• BVerfG, 13.10.1976 - 1 BvR 135/75

  Quereinstieg

  Auszug aus BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 4.80

  Ob sich der Student die erforderliche Qualifikation als eingeschriebener Student der Medizin oder (teilweise) als externer Teilnehmer an Lehrveranstaltungen des Studiengangs Medizin verschafft hat, ist wie bei einem Absolventen fachnaher Studiengänge mit der Anrechnungsberechtigung aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 AppO kapazitätsrechtlich ohne Bedeutung (vgl. BVerfGE 43, 34 [42]; ferner Beschluß des Senats vom 12. April 1977 - BVerwG 7 C 54.75 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 81]).

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  (2) Zu den kompetentiell von Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG noch erfassten Zulassungsvoraussetzungen gehört außerdem das in § 9 AltPflG geregelte Prüfungswesen (vgl. zu diesem Zusammenhang BVerwGE 61, 169 ; BAGE 35, 173 ;… Oeter, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Band 2, Art. 74 Rn. 172;… Stettner, in: Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Band II, 1998, Art. 74 Rn. 89;… Degenhart, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 2. Auflage 1999, Art. 74 Rn. 74;… Isensee, Kirchenautonomie und sozialstaatliche Säkularisierung in der Krankenpflegeausbildung, 1980, S. 34 f.;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, Band IV, § 100 Rn. 214;… Kunig, in: von Münch/Kunig, Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, 3. Auflage, Art. 74 Rn. 91;… Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Auflage, Art. 74 Rn. 44;… anderer Auffassung Pestalozza, in: von Mangoldt/ Klein/Pestalozza, Das Bonner Grundgesetz, Band 8, 3. Auflage, Art. 74 Rn. 1324).
• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …

  Ein Rechtssatz des Inhalts, daß eine Ausnahmevorschrift nicht entsprechend angewendet werden dürfe, besteht nicht (BVerwGE 61, 169 (172) [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]).
• VG Hamburg, 06.05.2013 - 9 E 1560/13

  Anrechnung inländischer Studienzeiten im Fachbereich Zahnmedizin für …

  Bei diesen Studienzeiten handelt es sich aber um ein faktisches Medizinstudium, das in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 1 ÄAppO anzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, 7 C 4/80, juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zur Anrechenbarkeit des faktischen Medizinstudiums ausgeführt (BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, a.a.O., Rn. 13):.

  Eine Anrechnung als faktisches Medizinstudium ist allerdings nur dann möglich, wenn die Teilnahme an Lehrveranstaltungen der Medizin rechtlich zulässig ist, wenn sie also in Ausübung der hochschulintern nicht weiter eingeschränkten Studierfreiheit erfolgt (BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, 7 C 4/80, juris, Rn. 18).

  Denn es ist nicht der Sinn des Ausbildungs- und Prüfungsrechts und kann daher auch nicht der Sinn des § 12 Abs. 1 Nr. 1 ÄAppO sein, Mängeln zu begegnen, die ihre Ursache nicht in der Ausbildung, sondern in der rechtlichen Ausgestaltung des hochschulinternen Zulassungswesens haben, die den Bedingungen des Studienbetriebs in einem Numerus clausus-Fach nicht (mehr) genügt (BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, 7 C 4/80, juris, Rn. 18).

  Vielmehr ist es Sinn des § 12 Abs. 1 Nr. 1 ÄAppO, die Gleichwertigkeit der Ausbildung sicherzustellen und den Studierenden unnötige, weil bereits erbrachte Ausbildungsanstrengungen zu ersparen (BVerwG, Urt. v. 21.11.1980, a.a.O., Rn. 12).

 
• BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90

  Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des …

  Einer Stellungnahme des erkennenden Senats zur Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 4.80 - BVerwGE 61, 169 und Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 88.84 - Buchholz 421.0 Nr. 213), die dem Landesprüfungsamt bei der Entscheidung über die Gleichwertigkeit im Rahmen des § 12 Abs. 1 Approbationsordnung eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Beurteilungsermächtigung eingeräumt hat, bedarf es im vorliegenden Fall nicht.
• BVerwG, 15.11.1990 - 5 C 78.88

  Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung

  Daß eine gesetzliche Regelung den Charakter einer Ausnahmeregelung hat, schließt nicht aus, sie sinnentsprechend anzuwenden (vgl. BVerwGE 61, 169 [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]).
• BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

  Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …

  Die Mitgliedschaft in einer Partei, die Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, schließt nicht zwingend ein verfassungstreues Verhalten aus (BVerwGE 52, 313 [BVerwG 22.04.1977 - VII C 17/74]; 59, 355 [BVerwG 31.01.1980 - 2 C 5/78]; 61, 176 [BVerwG 21.11.1980 - 7 C 4/80]mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 28.11.1985 - 5 C 64.82

  Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit eines Fachrichtungswechsels aus einem …

  Handelt es sich dabei, wie im Fall der Klägerin, um medizinische Studienveranstaltungen, so sind die dabei erworbenen Leistungsnachweise in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 der nunmehr in der Neufassung vom 3. April 1979 (BGBl. I S. 425) geltenden Approbationsordnung für Ärzte auf ein Medizinstudium anzurechnen (BVerwGE 61, 169).

  Hierbei handelt es sich, wie bereits gesagt, um eine hochschulrechtlich erlaubte Studiengestaltung (BVerwGE 61, 169).

• VGH Bayern, 08.09.2014 - 7 CE 14.1584

  Teilnahme- und Leistungsbescheinigung für ein Praktikum in einem fachfremden …

  Zwar findet § 12 ÄApprO über seinen Wortlaut hinaus auch auf Zeiten Anwendung, die der in einem dem Medizinstudium nicht verwandten Studiengang eingeschriebene Student in Ausübung seiner Studierfreiheit im Sinne des Rechts auf freie Wahl auch fachfremder Unterrichtsveranstaltungen auf ein "faktisches Medizinstudium" verwendet (BVerwG, U.v. 21.11.1980 - BVerwGE 61, 169/170).

  a) Soweit sich die Antragstellerin auf das in Art. 3 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), verankerte Recht beruft, als eingeschriebene Studierende an der Antragsgegnerin auch Lehrveranstaltungen in anderen Studiengängen zu besuchen, soweit dies hochschulintern nicht weiter eingeschränkt ist (BVerwG, U.v. 21.11.1980 - BVerwGE 61, 169/174), ist bereits fraglich, ob es sich beim Praktikum der Berufsfelderkundung - wie es die Antragstellerin abgeleistet hat - um eine Lehrveranstaltung der Antragsgegnerin handelt, die von der Studierfreiheit des Art. 3 Abs. 4 Satz 1 BayHSchG erfasst wird.

  Grundsätzlich erkennt zwar das Bundesverwaltungsgericht das Recht des in einem fachfremden Studiengang eingeschriebenen Studierenden auch zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen der Medizin an, wenn sie in Ausübung der hochschulintern nicht weiter eingeschränkten Studierfreiheit erfolgt (BVerwG, U.v. 21.11.1980 - BVerwGE 61, 169/174; BayVGH, B.v. 8.11.1979, NJW 1980, 662).

• BVerwG, 05.10.1999 - 5 C 27.98

  Ermessen zur Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum …

  Zwar verbietet es weder der Charakter dieser Vorschrift als Sonder- und Ausnahmeregelung, sie sinnentsprechend anzuwenden (vgl. auch BVerwGE 61, 169 ; 87, 103 ), noch ist dies nach ihrer gesetzlichen Zielsetzung schlechthin ausgeschlossen.
• BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 14.08

  Antragstellung; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Gleichheitssatz; …

  Damit statuiert Halbsatz 2 - wie sich auch aus der Gesetzesbegründung zum 21. BAföGÄndG ergibt - eine Ausnahme vom Grundsatz des Halbsatzes 1. Aus einer diesen Zusammenhang mit dem Gesetzeszweck verbindenden Auslegung dieser Ausnahmeregelung folgt - auch wenn es keinen allgemeinen Grundsatz gibt, dass Ausnahmeregelungen stets eng auszulegen sind (vgl. Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 4.80 - BVerwGE 61, 169 ) -, dass ihre Anwendung nur so lange gerechtfertigt ist, wie dies von ihrem Zweck gedeckt ist.
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 9 S 1036/99

  Anerkennung einer Diplomarbeit in einem anderen Studiengang
• BVerwG, 23.10.1996 - 8 C 7.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Verlängerung des Einberufungsalters bis …
• BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …
• VG München, 17.03.2022 - M 3 E 21.5489

  Einstweilige Anordnung - keine vorläufige Anrechnung von vier ausländischen …
• BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 11.86

  Ausbildungsförderung: Ausschließliches ausbildungsbedingtes Wohnen nicht bei den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 21 A 2222/03

  Erlaubnispflicht für Montage, Installation und Betrieb von Lageranlagen mit einem …
• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 383/10

  Anwendbarkeit des § 44 Abs. 1 SGB X auf das Rücknahmebegehren hinsichtlich eines …
• VG Aachen, 23.03.2010 - 5 L 76/10

  Einstweilige Anordnung der Zulassung eines fachfremden Studierenden zu einer …
• VG Düsseldorf, 20.01.2004 - 15 L 4683/03

  Hochschulrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Rechts einer Studentin auf …
• BVerwG, 07.01.1999 - 6 B 32.98

  Aufteilung der Studierenden auf Parallelveranstaltungen; Leistungsnachweis.
• BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95

  Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte …
• OVG Sachsen, 13.09.2012 - 1 A 78/11

  Anrechnungsfreiheit eines Härtefreibetrags i.S.v. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG nur auf …
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 88.84

  Arztrecht - Mindeststudienzeit - Ärztliche Vorprüfung - Zulassung - …
• BVerwG, 27.01.1984 - 8 C 12.83

  Anfechtungsklage - Wehrpflichtiger - Kreiswehrersatzamt - Ärztliche Untersuchung …
• VG Leipzig, 28.01.2015 - 2 K 455/13

  Anspruch auf Zulassung auf einen Studienplatzes außerhalb der festgesetzten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - 13 B 1893/08
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 50.89

  Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines …
• BVerwG, 11.12.1996 - 5 B 171.96

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache grundsätzlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1387/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung des Studiengangs: "Oberstufenlehrer an …
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 4 Nc 99/15

  Studium; Humanmedizin; Zulassung; Kapazität
• VG Düsseldorf, 02.05.2007 - 15 K 676/06

  Zumutbarkeit von Prüfungsumständen; Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1990 - 9 S 1682/89

  Gleichwertigkeitsanerkennung - Studiengang: Klassenlehrer an Waldorfschulen
• BVerwG, 07.12.1989 - 5 C 32.84

  Wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel - Neigungswandel nach Erreichen …
• VG Frankfurt/Main, 12.12.2017 - 3 L 7658/17
• VG Frankfurt/Main, 05.01.2015 - 3 L 2707/14
• VG Leipzig, 11.12.2014 - NC 2 L 586/14

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Entsprechen des Stellen- und …
• BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86

  Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der …
• BVerwG, 26.02.1986 - 2 B 47.85
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - NC 9 S 26/92

  Zur Ermittlung der Aufnahmekapazität und Festsetzung der Zulassungszahlen im …
• OLG Köln, 24.06.2003 - Ss 207/03

  Freistellung der Personenbeförderung zu Unterrichtszwecken
• BVerwG, 26.11.1986 - 8 C 121.84

  Steuerbegünstigte Wohnung - Nachträgliche Anerkennung - Nutzung zu …
• VG Frankfurt/Main, 20.12.2016 - 3 L 2854/16
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2015 - 3 M 69/15

  Befugnis des Verordnungsgebers ausbildungsrechtliche Regelungen im Rahmen der …
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2015 - 4 Nc 42/14

  Zulassung Studiengang Humanmedizin
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.1990 - 9 S 2092/89

  Erteilung der Approbation als Arzt - Studium an den Privatuniversitäten CETEC …
• BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94

  Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
• VGH Hessen, 10.08.1992 - Fa 11 G 117/91

  Kapazitätsermittlung - Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2014 - 14 A 1230/14

  Rechtmäßigkeit eines bei der ärztlichen Prüfung zur Anwendung kommende …
• BVerwG, 02.04.1996 - 5 B 36.96

  Gerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - Revisionsrechtliche Überprüfung der …
• BVerwG, 08.06.1995 - 1 B 85.94

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 01.02.1995 - 5 B 124.94

  Anforderungen an die gerichtliche Aufklärungspflicht - Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 11.12.1987 - 5 B 95.86

  Ein durch Grunddienstbarkeit zu sicherndes Kellerrecht - Revisionsgerichtliche …
• BVerwG, 13.09.1984 - 9 B 15330.82

  Eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit als Voraussetzung für eine Anerkennung …
• BVerwG, 26.11.1987 - 5 B 46.86

  Rechtmäßige Einbeziehung eines arrondierten Betriebes in ein …
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 119.79

  Ausländische Ausbildungseinrichtung - Zeiten medizinischer Ausbildung - …
• VG Schleswig, 28.05.2021 - 1 A 305/17

  Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen …
• OVG Brandenburg, 21.03.1995 - 2 A 81/94

  Ablehnung der Bewerbung zur Berufung in ein Soldatenverhältnis auf Zeit; …
• BVerwG, 10.08.1993 - 1 B 43.93

  Einbürgerung eines Ausländers - Versagung der Einbürgerung bei Bestehen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990 - 13 A 2337/89

  Beförderung von Schulklassen
• BVerwG, 17.03.1988 - 2 B 116.87

  Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von der …
• BVerwG, 29.04.1981 - 7 B 210.80

  Anrechnung der Studien an einer Fachhochschule auf das Studium der Medizin - …
• BVerwG, 27.02.1997 - 5 B 16.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.06.1981 - 7 C 77.79

  Einstellung eines Verfahrens
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1981 - 2 A 138/80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Facharzt für Innere Medizin ; …