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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11   

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https://dejure.org/2013,42581
BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11 (https://dejure.org/2013,42581)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.2013 - 7 C 40.11 (https://dejure.org/2013,42581)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 (https://dejure.org/2013,42581)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 19 Abs. 4; BlmSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; BNatSchG §§ 34, 44 Abs. 1 Nr. 1
    Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Zulässigkeit, bauplanungsrechtliche; Belange des Naturschutzes; Tötungs- und Verletzungsverbot, artenschutzrechtliches; Kontrolle, gerichtliche; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche; Kontrolltiefe; Auslegung; Bestandsaufnahme, artenschutzrechtliche; Risikobewertung; Wissenschaft, ökologische.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4
    Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Zulässigkeit, bauplanungsrechtliche; Belange des Naturschutzes; Tötungs- und Verletzungsverbot, artenschutzrechtliches; Kontrolle, gerichtliche; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche; Kontrolltiefe; Auslegung; Bestandsaufnahme, artenschutzrechtliche; Risikobewertung; Wissenschaft, ökologische.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 34 Abs 1 BNatSchG 2009, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG 2009
    Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung; Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem allgemein anerkanntem Stand der (ökologischen) Fachwissenschaft; Artenschutz

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Genehmigungsbehörde bzgl. Erteilung einer immissionsschutzrechlichen Anlagengenehmigung (hier: Errichtung und Betrieb einer Windfarm)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Genehmigungsbehörde bzgl. Erteilung einer immissionsschutzrechlichen Anlagengenehmigung (hier: Errichtung und Betrieb einer Windfarm)

  • datenbank.nwb.de

    Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung; Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem allgemein anerkanntem Stand der (ökologischen) Fachwissenschaft; Artenschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigungsbehörde hat naturschutzrechtliche Einschätzungsprärogative!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Genehmigungsbehörde kann naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zustehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 524
  • DÖV 2014, 498
  • BauR 2014, 981
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 8 B 1264/16

    Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 = juris Rn. 14 ff. m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

    Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von

    Wenn und solange die ökologische Wissenschaft sich insoweit nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweist, fehlt es den Gerichten an der auf besserer Erkenntnis beruhenden Befugnis, eine naturschutzfachliche Einschätzung der sachverständig beratenden Zulassungsbehörde als "falsch" und "nicht rechtens" zu beanstanden (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 Rn. 65; Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118 Rn. 14; Urt. v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

    Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris, Rn. 50 (insoweit nicht in BVerwGE 134, 308, abgedruckt), und vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, juris, Rn. 22 (insoweit nicht in Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 abgedruckt).
  • BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

    Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

    Für die Einschätzungsprärogative ist kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 14 ff.).

    Ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum, wie er in der Rechtsprechung etwa für die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG anerkannt ist (zu Rechtfertigung und Grenzen vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 14 ff., 18 f.), besteht daher bei der Prüfung der Beeinträchtigung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und § 34 Abs. 1 und 2 BNatSchG nicht.

    Demgegenüber ist für eine Einschätzungsprärogative kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr als vertretbar angesehen werden können (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 14 ff.).

    Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob das von der Behörde konkret gewählte methodische Vorgehen dem zuvor festgestellten allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft entspricht oder danach vertretbar ist, ist demgegenüber eine Frage der - dem Tatrichter vorbehaltenen - rechtlichen Bewertung dieses Vorgehens anhand der Erkenntnisse der ökologischen Wissenschaft, auf die der Gesetzgeber mit § 44 Abs. 1 BNatSchG gezielt verweist (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 16).

  • BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht;

    UmweltR Nr. 53 = BVerwGE 146, 145 Rn. 114; Urteil vom 21. November 2013 - BVerwG 7 C 40.11 - NVwZ 2014, 524 Rn. 14 ff. zum Streitstand mit eingehender Begründung; a.A. Gassner, DVBl 2012, 1479).
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA

    Dieser Beurteilungsspielraum bezieht sich nicht generell auf das Artenschutzrecht als solches, sondern greift nur dort Platz, wo trotz fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterhin ein gegensätzlicher Meinungsstand fortbesteht und es an eindeutigen ökologischen Erkenntnissen fehlt (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 - BVerwG 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 ff., hier zitiert nach juris Rn. 56 ff., Urt. v. 6.11.2013 - BVerwG 9 A 14.12 -, BVerwGE 148, 373 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 107; Urt. v. 27.6.2013 - BVerwG 4 C 14.12 -, BVerwGE 147, 118, hier zitiert nach juris, Rn. 14; Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19).

    Gerichtlich überprüfbar ist stets, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen nicht nur in ihrem methodischen Vorgehen, sondern auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörden in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524, hier zitiert nach juris, Rn. 20).

    Die Behörde muss also im Genehmigungsverfahren stets den aktuellen Stand der ökologischen Wissenschaft - gegebenenfalls durch Einholung fachgutachtlicher Stellungnahmen - ermitteln und berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, ZNER 2014, 112 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19 f.).

  • VG Ansbach, 02.11.2015 - AN 11 K 15.00639

    Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Beurteilungsspielraum; Zum Kollisionsrisiko

    Für beide Elemente besitzt die prüfende Behörde - aufgrund des Mangels konkreterer Maßstäbe untergesetzlicher Art - eine nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbare Einschätzungsprärogative (BVerwG v. 09.07.2008 - 9 A 14/07 - Rn 65 = BVerwGE 131, 274; BVerwG v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - Rn 19 = NVwZ 2014, 524).

    Denn solange die naturschutzfachliche Wissenschaft keine allgemein anerkannten Maßstäbe und Methoden zur Beurteilung der rechtlichen Maßstäbe gebildet hat, fehlt es dem erkennenden Gericht an der Möglichkeit, eine naturschutzfachliche Bewertung als "richtig" oder "falsch" zu beurteilen (BVerwG v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - Rn 14 = NVwZ 2014, 524).

    Diese naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative gilt auch im immissionsschutzrechtlichen Verfahren und damit auch für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit von Windkraftanlagen (BVerwG v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - Rn 14, 19 = NVwZ 2014, 524).

    Die Grenze der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative ist erst dort erreicht, wo sich eine fachliche Meinung als nicht mehr vertretbar darstellt, etwa weil sie auf einem unzulänglichen oder ungeeigneten Bewertungsverfahren beruht oder sich ein allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft zu einem spezifischen Bewertungsmaßstab oder einem Bewertungsverfahren durchgesetzt hat (BVerwG v. 09.07.2008 - 9 A 14/07 - Rn 65 f. = BVerwGE 131, 274; BVerwG v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - Rn 19 = NVwZ 2014, 524).

    Ob ein Verstoß gegen solche allgemeinen Lehrsätze der ökologischen Wissenschaft besteht, hätte das erkennende Gericht notfalls im Wege des Sachverständigenbeweis zu ermitteln (BVerwG v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - Rn 19 = NVwZ 2014, 524).

    Vorab ist nochmals darauf hinzuweisen, dass sich die Einschätzungsprärogative der Naturschutzbehörden nicht nur auf die Bewertung des Kollisionsrisikos, sondern auch auf die Erfassung des Bestandes des in Frage stehenden Tieres bezieht (BVerwG v. 09.07.2008 - 9 A 14/07 - Rn 65 = BVerwGE 131, 274; BVerwG v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - Rn 19 = NVwZ 2014, 524).

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

    Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen (vgl. BVerwG, st. Rspr., vgl. nur Urteile vom 18.03.2009, a. a. O., vom 21.11.2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524, und vom 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, BVerwGE 149, 289; Urteil des Senats vom 22.04.2016, a. a. O.).
  • VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung

    Hinsichtlich der Frage, ob der Betrieb einer Windkraftanlage im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursacht und damit das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verletzt, kommt der zuständigen Behörde eine artenschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, so dass im Verwaltungsgerichtsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274/293 Rn. 59 ff. zum Fachplanungsrecht; BVerwG U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524 und BVerwG, U.v. 27.06.2013 - 4 C 1/12 - zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren).

    An einer untergesetzlichen Maßstabsbildung mittels Durchführungsverordnungen oder normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften fehlt es ebenfalls (BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524).

    Der Verwaltungsgerichtshof ist verpflichtet, zu überprüfen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzfachlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (BVerwG, U.v. 21.11.2013 - 7 C 40/11 - NVwZ 2014, 524, 525).

  • VGH Bayern, 29.03.2016 - 22 B 14.1875

    Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung

    Bei der Prüfung der Frage, ob der artenschutzrechtliche Tötungstatbestand erfüllt ist, steht der öffentlichen Verwaltung auch in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren einschließlich solcher, die die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen zum Gegenstand haben, ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, U. v. 27.6.2013 a. a. O. Rn. 14; U. v. 21.11.2013 - 7 C 40.11 - NVwZ 2014, 524 Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 12 ME 58/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen - Prüfungsumfang im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die

  • VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

    Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt

  • VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 ZB 14.1594

    Optisch bedrängende Wirkung für eine Wohnnutzung im Außenbereich

  • VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 14.795

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (abgelehnt)

  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen -hier:

  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

    Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche

  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

    Windkraftanlage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 2267/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer

  • VG Augsburg, 02.07.2015 - Au 4 K 13.567

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen (abgelehnt)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 565/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 8 B 1013/18
  • VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
  • VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

    Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 566/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VG Düsseldorf, 07.03.2018 - 28 K 963/17

    Rotmilan Abschaltalgorithmus Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

  • VGH Hessen, 03.11.2015 - 9 B 1051/15

    Wann sind Windenergieanlagen UVP-pflichtig?

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 8 B 736/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 459/16

    Aufhebung der Genehmigung für den Windpark Himmelreich in Marsberg

  • BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 44.16

    Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

  • VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

    Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

  • VG Arnsberg, 20.02.2018 - 4 K 1411/16

    Klage einer naturschutzzrechtlichen Vereinigung gegen eine

  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 2 D 62/14

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Geltendmachung einer Verletzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - 8 B 976/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2018 - 4 LA 389/17

    Auflagen zur Genehmigung von Windkraftanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

    Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

  • VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959

    Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans

  • BVerwG, 16.09.2014 - 4 B 48.14

    Divergenzrüge bei Missachtung der Einschätzungsprärogative der Fachbehörden

  • VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

    Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

  • VGH Hessen, 04.08.2016 - 9 B 2744/15
  • VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 CS 15.485

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
  • VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17
  • VGH Bayern, 02.04.2015 - 22 C 14.2701

    Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Windkraftanlage wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 8 B 927/16
  • VG Augsburg, 17.12.2015 - Au 2 K 15.1343

    Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte

  • VG Koblenz, 24.08.2018 - 4 L 543/18

    Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

  • VG Trier, 20.03.2017 - 6 L 1885/17

    Windpark Landkreis Bernkastel-Wittlich II

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 8 B 1303/16

    Aufschiebende Wirkung einer Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2017 - 3 L 145/14

    Genehmigung für Windenergieanlagen; Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen

  • VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 381/12
  • VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 385/12

    Anfechtung einer imissionsschutzrechltichen Genehmigung für Windenergieanlagen

  • VG Würzburg, 08.08.2017 - W 4 K 14.1310

    Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn

  • VG Hannover, 04.07.2017 - 12 B 1966/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 8 Windenergieanlagen

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   BVerwG, 09.01.2012 - 7 C 40.11   

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https://dejure.org/2012,40899
BVerwG, 09.01.2012 - 7 C 40.11 (https://dejure.org/2012,40899)
BVerwG, Entscheidung vom 09.01.2012 - 7 C 40.11 (https://dejure.org/2012,40899)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 7 C 40.11 (https://dejure.org/2012,40899)
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