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   BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96   

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BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96 (https://dejure.org/1997,1049)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.1997 - 7 C 40.96 (https://dejure.org/1997,1049)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 1997 - 7 C 40.96 (https://dejure.org/1997,1049)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Einzelkaufmann - Betriebsgrundstück - Bilanz - Verfügungsberechtigung - Klagebefugnis - Treuhandanstalt und Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - Einzelrestitution - Unternehmens(reste)restitution - Ansprüche der Gläubiger des Verfügungsberechtigten - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfügungsberechtigter; Treuhandanstalt; Betriebsgrundstück; Unternehmensstilllegung; Betriebsvermögen; Einzelkaufmann; Einzelrestitution; Unternehmensrestitution; Unternehmensrest; Restitutionsberechtigter

  • Judicialis

    VermG § 2 Abs. 3 Satz 1; ; VermG § 6 Abs. 6 a Sätze 1 und 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 2 Abs. 3 S. 1, § 6 Abs. 6a S. 1, 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 218
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 14.14

    Ausgleichsbetrag; besatzungshoheitlich; Berechtigtenfeststellung; Bestandskraft;

    Dass dort eine entsprechende Regelung getroffen - oder zumindest vorbehalten - wird, ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides (BVerwG, Urteile vom 20. November 1997 - 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 LS 3 und S. 51 und vom 27. Januar 2000 - 7 C 45.98 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 33 S. 21).
  • BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07

    Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in

    Denn Unternehmensträger im Sinne des Vermögensrechts kann auch eine natürliche Person - etwa ein Einzelkaufmann - sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - 7 C 40/96 -, VIZ 1998, 144 ), die dann im Fall einer unmittelbaren Unternehmensentziehung ebenfalls von § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VermG erfasst wird.
  • BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge;

    Ob ein Vermögensgegenstand zum Betriebsvermögen eines Unternehmens gehört, richtet sich nach seiner Widmung zum Unternehmenszweck, also nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung (Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 49 f.).

    Dann liegt eine auf diese Vermögensgegenstände bezogene besondere Schädigungsmaßnahme vor, der mit dem jeweils für sie geltenden rückgaberechtlichen Institut Rechnung zu tragen ist (Urteile vom 13. Februar 1997 a.a.O. S. 97 und vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 50 f.), regelmäßig mit der Einzelrestitution, gegebenenfalls aber - wenn die doppelte Entziehung sich als Spaltung des Unternehmens in zwei oder mehrere selbstständige Teilunternehmen darstellt - auch mit der Unternehmensrestitution.

  • BVerwG, 21.08.2003 - 7 C 25.02

    Rückübertragung; Unternehmensreste; Verfügungssperre; Geschäftsanteilsverkauf;

    Nach einem Hinweis des Gerichts auf das Urteil des Senats vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - (Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35) hat das Landesamt seinen Bescheid dahin ergänzt, dass die Beigeladene u.a. nach § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG für die den Grundstücken zurechenbaren Verbindlichkeiten 10 990, 64 DM an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zu zahlen habe.

    Nach der Rechtsprechung des Senats zwingt diese Vorschrift zu einem Entscheidungsverbund und lässt eine Vorabentscheidung über die Rückgabe allenfalls dann zu, wenn der Restitutionsberechtigte für die Erfüllung seiner Zahlungspflicht Sicherheit geleistet hat (Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35).

    Das gilt jedoch in derselben Weise für die diesen Ansprüchen vergleichbaren (vgl. Urteil vom 20. November 1997, a.a.O.) Beträge nach § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG; denn die Neuregelung des § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG bezweckt nur eine Zentralisierung der bisherigen Regelungen über den Eigentumsübergang, nicht aber eine Änderung der zuvor geltenden Rechtslage (vgl. Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, B 100 VermG § 34 Rn. 12 unter Berufung auf BRDrucks 58/98, S. 53).

  • BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 45.98

    Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Erbbaurecht; Laufzeit; Erlöschen;

    Diese Zahlungsverpflichtung des Restitutionsberechtigten ist im Restitutionsbescheid festzusetzen und Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Bescheids (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 51).
  • BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05

    Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb;

    Für die Zugehörigkeit eines Vermögenswertes zum Unternehmen ist seine betriebliche Zweckbestimmung maßgeblich (vgl. Urteile vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35; vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 12.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 13; vom 28. März 2001 - BVerwG 8 C 6.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 42).
  • BVerwG, 28.05.2003 - 8 C 8.02

    Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers; Rechtsträger; Gläubigerschutz im

    Dem Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - (Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35 S. 45 ) kann nichts anderes entnommen werden.

    Dahinstehen kann, ob die Zahlung nur an den Verfügungsberechtigten zu erfolgen hat, der im Zeitpunkt der Rückübertragung auch Eigentümer ist und dessen Vermögen damit durch die Rückübertragung geschmälert wird; denn im vorliegenden Fall ist die BvS, die ihre Verfügungsberechtigung an die Klägerin zu 1 abgetreten hat, auch Eigentümerin der streitgegenständlichen Flurstücke (vgl. hierzu auch Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - a.a.O.).

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 2328/96

    Erfordernis der Rechtswegerschöpfung im Falle der Aufhebung

    In der von den Beschwerdeführern erwähnten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich festgestellt, dass ein Rückgabebescheid nach Satz 1 des § 6 Abs. 6 a VermG grundsätzlich nicht ohne gleichzeitige Festsetzung der Zahlungspflicht nach Satz 2 der Vorschrift ergehen darf (vgl. VIZ 1998, S. 144).
  • BVerwG, 31.05.2006 - 8 C 2.05

    Unternehmen; Unternehmensteil; Einzelkaufmann; Zweckbestimmung; Anmeldung;

    Die funktionale Betrachtungsweise, die dem Unternehmensbegriff des Vermögensgesetzes zu Grunde liegt, besagt zwar, das maßgeblich für die Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstandes zum Unternehmen seine betriebliche Zweckbestimmung ist (Urteil vom 20. November 1997 BVerwG 7 C 40.96 Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 35, S. 45 ).
  • BVerwG, 04.02.1998 - 8 B 11.98

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines

    Denn es liegt angesichts der dargestellten grundsätzlichen Wertung des Vermögensgesetzes auf der Hand, daß jedenfalls ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses ca. 14 ha großer Betrieb, der den Lebensunterhalt der gesamten Familie der Klägerin bis zu deren Flucht allein sicherstellte und damit zweifelsfrei dauerhaft auf Erwerbszwecke ausgerichtet war, als "Unternehmen" anzusehen ist und seine Rückgabe daher den Regelungen der Unternehmensrestitution folgt (vgl. allgemein zum Begriff des Unternehmens auch Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - UA S. 10).

    Für die Abgrenzung zwischen Unternehmens- und Einzelrestitution ist deshalb darauf abzustellen (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1993 - BVerwG 7 B 15.93 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 1 S. 1 ), was Gegenstand der schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG war: Betraf diese - wie hier - ein noch existierendes ("lebendes") Unternehmen als solches und wurde dieses erst danach stillgelegt, handelt es sich um einen Fall der Unternehmensrestitution; wurde der Betrieb hingegen bereits vor Durchführung der schädigenden Maßnahme endgültig eingestellt, konnte diese kein "Unternehmen" treffen und ist deshalb im Wege der Einzelrestitution rückabzuwickeln (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - UA S. 9).

    Zwar ist dieser Sonderfall der allgemeinen Rückgabeansprüche aus § 6 VermG der Einzelrestitution "angenähert", er verliert jedoch nicht seinen Charakter als Unternehmensrestitution (vgl. Urteile vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 45.94 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 17 S. 29 , vom 24. September 1996 - BVerwG 7 C 65.95 - Buchholz a.a.O. Nr. 22 S. 42 und vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 40.96 - UA S. 6; Beschluß vom 27. Juli 1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 18.12.2012 - 5 B 16.12

    Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte

  • BVerwG, 27.04.2006 - 7 C 12.05

    Gläubigervorrangverbindlichkeiten, Zahlbetrag für

  • BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00

    Unternehmensbegriff; landwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen; Stilllegung

  • BGH, 04.03.2005 - V ZR 162/04

    Ansprüche gegen den Berechtigten bei der Restitution eines Grundstücks in der

  • BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00

    Apotheke; besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken; Apotheke in

  • BVerwG, 25.10.2001 - 7 C 10.01

    Rückübertragung Grundstück; Restitutionsausschluss; Betriebsnotwendigkeit;

  • BVerwG, 05.08.2004 - 7 B 9.04

    Verfolgungsbedingte Vermögensentziehung; Gewerkschaften; Unternehmensschädigung;

  • BVerwG, 28.01.2015 - 8 C 5.13

    Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Unternehmenstrümmer; Grundstück;

  • BVerwG, 20.06.2005 - 7 B 43.05

    Unternehmensresterestitution; Grundstücksveräußerung durch den

  • BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 25.00

    Naturfreundehaus; Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten und Speisen gegen

  • VG Cottbus, 10.11.2010 - 1 K 2193/03

    Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 S. 1 VermG

  • BVerwG, 27.01.2005 - 7 C 19.03

    Schuldübernahme; Klagebefugnis bei Schuldübernahme; Rechtsverletzung bei

  • BVerwG, 30.03.2017 - 8 B 51.16

    Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen

  • BVerwG, 21.12.2006 - 8 B 10.06

    Ordnungsgemäße Bezeichnung einer Divergenzrüge bei Wiedergabe nur eines

  • BVerwG, 03.08.1998 - 7 B 236.98

    Möglichkeit einer Restitution - Entziehung eines Vermögenswerts durch

  • BVerwG, 28.03.2002 - 7 B 26.02

    Anspruch auf Rückübertragung zweier Grundstücke, die eine persönlich haftende

  • BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
  • BVerwG, 20.05.2003 - 7 B 68.02

    Rückübertragung eines Grundstücks aus abgetretenem Recht - Bindungswirkung bei

  • VG Berlin, 31.03.2011 - 29 K 22.09

    Auslegung eines Entschädigungsantrages; Unternehmensrestitution

  • VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12

    Berufung der selbst nicht-zuteilungsberechtigten Ehefrau oder des Erben auf die

  • VG Cottbus, 16.10.2019 - 1 K 176/15
  • BVerwG, 25.10.2000 - 7 B 46.00

    Präzizierung des Unternehmensbegriffs des Vermögensgesetzes (VermG) als

  • VG Leipzig, 24.09.1998 - 3 K 1709/95

    Rückgabe verbliebener Vermögenswerte; Bestandskräftige Rückübertragung eines

  • VG Cottbus, 22.01.2016 - 1 K 599/12
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