Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 42.96   

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https://dejure.org/1997,1023
BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 42.96 (https://dejure.org/1997,1023)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1997 - 7 C 42.96 (https://dejure.org/1997,1023)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1997 - 7 C 42.96 (https://dejure.org/1997,1023)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignungsliste; sonstiges Vermögen; SMAD-Befehl Nr. 64

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 8 lit. a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Sonstiges Vermögen - Bestätigte Enteignungslisten - Enteignung - Aufgeführte Vermögenswerte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1997, 336



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 1.11

    Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher

    Soweit Koordinationsschwierigkeiten oder Fehler bei der Umsetzung des SMAD-Befehls Nr. 124 in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone dazu geführt hatten, dass Vermögenswerte eines in den Sequesterlisten aufgeführten Betroffenen nur unvollständig erfasst worden waren, entsprach es der Zielrichtung des Befehls und dem ihm zugrunde liegenden, auf eine umfassende Enteignung der Betroffenen gerichteten Willen der SMAD, solche Lücken zu schließen (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 S. 321 f. und Beschluss vom 4. November 2000 - BVerwG 7 B 70.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 23 S. 80 f.).

    Als Anknüpfungspunkt genügte die Sequestration des Betriebes (Beschluss vom 4. November 2002 a.a.O.), so wie bei der Enteignung nach Nr. 4 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK die Erfassung des Vermögensinhabers in einer Sequesterliste des sonstigen Vermögens als Anknüpfungspunkt genügte (Urteil vom 27. Februar 1997 a.a.O.; Beschluss vom 15. Februar 2002 a.a.O.).

    Nicht unter das Enteignungsverbot fiel danach die Einbeziehung nicht ausdrücklich in den Enteignungslisten erfasster Vermögensgegenstände einer bereits von Sequestrationsmaßnahmen betroffenen Person, beispielsweise die Nacherfassung eines "vergessenen" Grundstücks eines bereits mit anderen Vermögenswerten in den Enteignungslisten des sonstigen Vermögens aufgeführten Eigentümers (Urteil vom 27. Februar 1997 a.a.O.) oder die Einbeziehung des Privatgrundstücks eines Gesellschafters in die Listenenteignung des Unternehmens (vgl. Urteile vom 27. Juli 1999 - BVerwG 7 C 36.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 6 S. 22 f., vom 25. Mai 2005 a.a.O. und vom 10. August 2005 a.a.O.; Beschluss vom 5. August 1998 - BVerwG 7 B 58.98 - juris).

  • BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96

    Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung -

    dann anzunehmen, wenn der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - VIZ 1997, 222; Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - und Urteil vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97

    vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher

    Dementsprechend hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Frage, ob der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt und damit enteignet worden ist, vornehmlich nach faktischen Kriterien beurteilt werden muß; entscheidend ist, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Vermögensentziehung in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck kam (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 9.96 - VIZ 1997, 220 = ZOV 1997, 125; Urteil vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - VIZ 1997, 222 = ZOV 1997, 194; Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - VIZ 1997, 350 = ZOV 1997, 200, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 25.05.2005 - 8 C 7.04

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Besatzungshoheit;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104, vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 und vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10) setzt eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes keine bestimmte Form der Enteignung voraus.

    Mit dem Zugriff auf die in den Enteignungslisten ausdrücklich benannten Vermögenswerte war damit eine das gesamte Vermögen erfassende Enteignung greifbar zum Ausdruck gelangt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - a.a.O.).

  • BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98

    Offene Vermögensfragen

    Der Eigentümer des Unternehmens war deshalb aus seinem Eigentum im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verdrängt und damit enteignet, sobald die staatlichen Stellen auf das Unternehmen als solches zugegriffen hatten (zur vergleichbaren Regelung der sog. Richtlinien Nr. 3 über das "sonstige Vermögen" vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - VIZ 1997, 350).
  • BVerwG, 25.05.2005 - 8 C 6.04

    Restitutionsausschluss; Enteignung; besatzungshoheitlich; Vollzugsauftrag;

    Entscheidend ist hiernach, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Vermögensentziehung in der Rechtswirklichkeit erstmals greifbar zum Ausdruck gekommen ist und sich der frühere Eigentümer als vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt betrachten musste (Urteile vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104 und vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 18.05

    Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; Einziehung Vermögen;

    Hiernach kann eine Enteignung auch hinsichtlich nicht näher bezeichneter Vermögensgegenstände anzunehmen sein, wenn auf in Enteignungslisten ausdrücklich benannte Vermögenswerte bestimmter Personen zugegriffen wurde und besatzungshoheitliche Vorschriften vorsahen, dass die Enteignung auf das übrige, nicht in solchen Listen verzeichnete Vermögen dieser Personen erstreckt wurde (Urteil vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106).
  • BGH, 08.12.2003 - II ZR 135/01

    Rechtliche Wirkung von Enteignungen im Zuge der Bodenreform

    Dafür reicht es aus, daß der bisherige Eigentümer durch eine hierauf gerichtete staatliche Maßnahme vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt wurde, wobei der Enteignungsbegriff vornehmlich in einem faktischen Sinne zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13. Februar 1997, BVerwGE 104, 84, 87; Urt. v. 27. Februar 1997, VIZ 1997, 350 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.08.2005 - 8 C 18.04

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Restitutionsausschluss;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 13. Februar 1997 - BVerwG 7 C 50.95 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 104, vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 und vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 10) setzt eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes keine bestimmte Form der Enteignung voraus.
  • BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11

    Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche

    Soweit Koordinationsschwierigkeiten oder Fehler bei der Umsetzung des SMAD-Befehls Nr. 124 in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone dazu geführt hatten, dass Vermögenswerte eines in den Sequesterlisten aufgeführten Betroffenen nur unvollständig erfasst wurden, entsprach es dem Willen der SMAD, solche Lücken zu schließen (vgl. u.a. Urteile vom 27. Februar 1997 - BVerwG 7 C 42.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 106 S. 321 f. und vom 7. März 2012 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.).
  • BVerwG, 28.01.1999 - 7 C 10.98

    Unternehmensenteignungen; "Kriegs- und Naziverbrecher"; SMAD-Befehl Nr. 64;

  • BVerwG, 03.06.1999 - 7 C 35.98

    Unternehmensenteignungen in der sowjetischen Besatzungszone; "Kriegs- und

  • BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16

    Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel - Erstreckung einer

  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

    Auflassungsanwartschaft; Bankengesetz; Berechtigter; dingliches Recht;

  • BVerwG, 27.07.1999 - 7 C 36.98

    Offene Vermögensfragen - Volksentscheid Sachsen; Enteignung;

  • BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 34.97

    Bodenreform; Enteignung eines Landgutes; Legalenteignung; Eigentumszugriff;

  • BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 20.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 75.07

    Ausschluss; Begriff; Besatzungsmacht; DDR; Empfängerhorizont; Enteignung;

  • BVerwG, 28.09.1999 - 7 C 44.98

    Offene Vermögensfragen - Enteignung Unternehmen; Restitutionsausschluß;

  • BVerwG, 24.06.2009 - 8 B 104.08

    Beschlagnahme; Enteignungsverfahren; Grundstück; Kommune; Staat; Vermögenswert;

  • BVerwG, 22.05.2008 - 8 B 15.08

    Begriff; Besatzungsmacht; Enteignung; Freigabe; Liste; Privatvermögen; Umfang;

  • BVerwG, 17.08.2000 - 8 B 117.00

    Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der Divergenz -

  • BVerwG, 16.06.2011 - 8 B 85.10

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG Brandenburg, 05.06.2003 - 5 U 205/01

    Zur rechtlichen Bedeutung der Eintragung eines Grunstücks im Lagerbuch einer

  • BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 16.96

    Überführung von Betriebsgrundstücken in Volkseigentum - Adressat eines

  • BVerwG, 12.09.2001 - 8 B 146.01

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenzrüge

  • BVerwG, 17.06.1999 - 8 B 140.99

    Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Unzulässige Ablehnung eines Beweisantrags

  • VG Schwerin, 20.11.1998 - 7 A 1236/95

    Vermögensrechtlicher Rückübertragunganspruch hinsichtlich einess Hausgrundstücks;

  • BVerwG, 14.04.1998 - 7 B 113.98

    Anspruch auf Rückübertragung eines Eisenbahnunternehmens - Enteignung auf

  • BVerwG, 06.04.1998 - 7 B 107.98

    Anspruch auf Rückübertragung eines Eisenbahnunternehmens - Enteignung auf

  • BVerwG, 06.04.1998 - 7 B 99.98

    Anspruch auf Rückübertragung eines Eisenbahnunternehmens - Enteignung auf

  • VG Schwerin, 22.09.1998 - 7 A 506/95

    Anspruch auf Rückübertragung von enteigneten Grundbesitz; Anwendungsbereich des

  • BVerwG, 14.04.1997 - 7 B 41.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Enteignung von Vermögenswerten

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