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   BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90   

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https://dejure.org/1991,220
BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90 (https://dejure.org/1991,220)
BVerwG, Entscheidung vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 (https://dejure.org/1991,220)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juni 1991 - 7 C 43.90 (https://dejure.org/1991,220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - Nachtrag Teilgenehmigung - Genehmigung für den Probebetrieb - Nachfolgende Betriebsgenehmigung - Klage auf Einstellung des Betriebes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 88, 286
  • NVwZ 1993, 177
  • VBlBW 1991, 422
  • DVBl 1992, 51
  • DVBl 1992, 52
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

    Darum führt zum einen der Hinweis der Revision auf die Rechtsfigur der gestuften Genehmigung, wie sie u.a. im Atomrecht entwickelt worden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 4.92 - BVerwGE 92, 185 : "Konzeptvorbescheid"; Urteil vom 7. Juni 1991 - BVerwG 7 C 43.90 - BVerwGE 88, 286 ), nicht weiter.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

    Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu

    Auf die Revision des Beklagten und der Beigeladenen änderte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7.6.1991 - 7 C 43.90 - (BVerwGE 88, 286) das Urteil des Senats und wies die Klagen ab.

    a) Ein Bewertungsdefizit besteht allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 7.6.1991 - 7 C 43.90 - (BVerwGE 88, 286, 289 ff.), die es im Urteil vom 11.3.1993 - 7 C 4.92 - (BVerwGE 92, 185, 190) und im Beschluß vom 12.7.1993 - 7 B 177.92 - (DVBl. 1993, 1151) bestätigt hat, nicht im Hinblick auf die Frage, ob die mit den Teilerrichtungsgenehmigungen (TEG) dem KWO vorgegebene Anlagentechnik (Soll-Zustand) die genannte Genehmigungsvoraussetzung erfüllt.

    In einer endgültigen Genehmigung für den Dauerbetrieb ist nämlich - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 7.6.1991 (a.a.O., S. 302) weiter ausführt - die genehmigungskonform errichtete Anlage nicht insgesamt daraufhin zu überprüfen, ob sie auch nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik noch so errichtet werden dürfte.

    Als eine solche weitere Voraussetzung ist etwa anzusehen, daß die Genehmigungsbehörde - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7.6.1991 (a.a.O., S. 290 f.) verlangt hat - vor Erteilung einer weiteren Genehmigung prüfen muß, ob bereits erteilte Teilgenehmigungen aufgehoben oder mit nachträglichen Auflagen versehen werden müssen.

    Vielmehr kommt der Genehmigungsbehörde selbst eine aufsichtliche Aufgabenstellung insoweit zu, als sie vor Erteilung einer weiteren Teilgenehmigung im gestuften Verfahren zu prüfen hat, ob vorangegangene Teilgenehmigungen gemäß § 17 Abs. 2 bis 5 AtG zurückzunehmen oder zu widerrufen oder gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG mit nachträglichen Auflagen zu versehen sind (BVerwG, U. v. 7.6.1991, a.a.O., S. 290 f.).

    Die Rechtsauffassung, daß die Genehmigungsbehörde den Ist-Zustand der Anlage nach dem Maßstab, ob er die durch die Teilerrichtungsgenehmigungen vorgegebene Vorsorge derzeit und auch in Zukunft (noch) gewährleistet, vor Erteilung der angefochtenen Genehmigung prüfen und bewerten mußte, steht entgegen der Ansicht der Beigeladenen nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.6.1991 (a.a.O.).

    Einer entsprechenden Berücksichtigung des Ist-Zustandes der Anlage im Genehmigungsverfahren stehen auch die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7.6.1991 (a.a.O.) konkret genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Schlußgenehmigung nicht entgegen.

    Die Beigeladene hätte nämlich den Betrieb bis zu einer auch erst später erfolgenden Erteilung der abschließenden Betriebsgenehmigung auf der Grundlage der 2. TBG weiterführen können, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.6.1991 (a.a.O.) einen unbefristeten Probebetrieb erlaubte, der jedenfalls nicht beendet werden mußte, solange seine Überführung in einen endgültigen Dauerbetrieb noch in Betracht kam.

    Auch mußten Dritte, auf deren Empfängerhorizont bei der Auslegung von atomrechtlichen Genehmigungsbescheiden neben demjenigen des Adressaten gerade im Hinblick auf einen Einwendungsausschluß entscheidend abzustellen ist (BVerwG, U. v. 7.6.1991, a.a.O., S. 292), allein daraus, daß in der Auflage nicht ausdrücklich bestimmt war, das Notfallhandbuch sei der Behörde zur Genehmigung vorzulegen, nicht zwingend folgern, daß eine solche Genehmigung nicht erfolgen sollte, insbesondere auch dann nicht, wenn noch eine abschließende Betriebsgenehmigung erteilt werden mußte.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92

    Gestuftes Genehmigungsverfahren; Teilgenehmigung; Betriebsgenehmigung;

    Nachdem im Jahre 1989 von den Klägern im Parallelverfahren 10 S 2822/92 die Betriebseinstellung von KWO mit der Begründung beantragt worden war, daß dieses lediglich auf der Grundlage einer Genehmigung für den Anfahrbetrieb und Probebetrieb und damit ohne die erforderliche Dauerbetriebsgenehmigung betrieben werde, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7.6.1991 - 7 C 43.90 - (BVerwGE 88, 286), daß das KWO nicht ohne die erforderliche Genehmigung betrieben werde.

    a) Ein Bewertungsdefizit besteht allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 7.6.1991 - 7 C 43.90 - (BVerwGE 88, 286, 289 ff.), die es im Urteil vom 11.3.1993 - 7 C 4.92 - (BVerwGE 92, 185, 190) und im Beschluß vom 12.7.1993 - 7 B 177.92 - (DVBl. 1993, 1151) bestätigt hat, nicht im Hinblick auf die Frage, ob die mit den Teilerrichtungsgenehmigungen (TEG) dem KWO vorgegebene Anlagentechnik (Soll-Zustand) die genannte Genehmigungsvoraussetzung erfüllt.

    In einer endgültigen Genehmigung für den Dauerbetrieb ist nämlich - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 7.6.1991 (a.a.O., S. 302) weiter ausführt - die genehmigungskonform errichtete Anlage nicht insgesamt daraufhin zu überprüfen, ob sie auch nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik noch so errichtet werden dürfte.

    Als eine solche weitere Voraussetzung ist etwa anzusehen, daß die Genehmigungsbehörde - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7.6.1991 (a.a.O., S. 290 f.) verlangt hat - vor Erteilung einer weiteren Genehmigung prüfen muß, ob bereits erteilte Teilgenehmigungen aufgehoben oder mit nachträglichen Auflagen versehen werden müssen.

    Vielmehr kommt der Genehmigungsbehörde selbst eine aufsichtliche Aufgabenstellung insoweit zu, als sie vor Erteilung einer weiteren Teilgenehmigung im gestuften Verfahren zu prüfen hat, ob vorangegangene Teilgenehmigungen gemäß § 17 Abs. 2 bis 5 AtG zurückzunehmen oder zu widerrufen oder gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 AtG mit nachträglichen Auflagen zu versehen sind (BVerwG, U. v. 7.6.1991, a.a.O., S. 290 f.).

    Die Rechtsauffassung, daß die Genehmigungsbehörde den Ist-Zustand der Anlage nach dem Maßstab, ob er die durch die Teilerrichtungsgenehmigungen vorgegebene Vorsorge derzeit und auch in Zukunft (noch) gewährleistet, vor Erteilung der angefochtenen Genehmigung prüfen und bewerten mußte, steht entgegen der Ansicht der Beigeladenen nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.6.1991 (a.a.O.).

    Einer entsprechenden Berücksichtigung des Ist-Zustandes der Anlage im Genehmigungsverfahren stehen auch die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7.6.1991 (a.a.O.) konkret genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Schlußgenehmigung nicht entgegen.

    Die Beigeladene hätte nämlich den Betrieb bis zu einer auch erst später erfolgenden Erteilung der abschließenden Betriebsgenehmigung auf der Grundlage der 2. TBG weiterführen können, die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.6.1991 (a.a.O.) einen unbefristeten Probebetrieb erlaubte, der jedenfalls nicht beendet werden mußte, solange seine Überführung in einen endgültigen Dauerbetrieb noch in Betracht kam.

    Auch mußten Dritte, auf deren Empfängerhorizont bei der Auslegung von atomrechtlichen Genehmigungsbescheiden neben demjenigen des Adressaten gerade im Hinblick auf einen Einwendungsausschluß entscheidend abzustellen ist (BVerwG, U. v. 7.6.1991, a.a.O., S. 292), allein daraus, daß in der Auflage nicht ausdrücklich bestimmt war, das Notfallhandbuch sei der Behörde zur Genehmigung vorzulegen, nicht zwingend folgern, daß eine solche Genehmigung nicht erfolgen sollte, insbesondere auch dann nicht, wenn noch eine abschließende Betriebsgenehmigung erteilt werden mußte.

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