Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Eignung - Führen von Kraftfahrzeugen - Ernste Zweifel - Trunkenheitsfahrt - Ersttäter - Hoher Blutalkoholgehalt - Bindung der Behörde - Beurteilung im Strafurteil - Beibringung eines Gutachtens - Gleicher Sachverhalt - Entziehung der Fahrerlaubnis - Abschließende ...

• archive.org

  Eine Bindung tritt nicht ein, wenn das Strafgericht zwar ausdrücklich von der Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in den schriftlichen Urteilsgründen aber unklar bleibt, ob er überhaupt die Kraftfahrereignung des Angeklagten eigenständig beurteilt hat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis nur wegen des Zeitablaufs abgesehen wurde

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 43
• NJW 1989, 116
• NVwZ 1989, 156 (Ls.)
• NZV 1988, 238
• NZV 1989, 100
• DÖV 1989, 266

Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 14.12.1954 - 3 StR 330/54

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Der Vorrang der strafrichterlichen vor der behördlichen Entscheidung findet seine innere Rechtfertigung darin, daß auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Maßregel der Besserung und Sicherung keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung über die Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr ist (vgl. BGHSt 7, 165 <168, 173 f. [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54]>; BGHSt 15, 393 [BGH 10.02.1961 - 4 StR 546/60];… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl. 1988, § 69 Rdnr. 2; Dreher/Tröndle;… StGB, 44. Aufl. 1988, § 69 Rdnr. 2).

  Insofern deckt sich die dem Strafrichter übertragene Befugnis mit der Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. auch BGHSt 7, 165 [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54]).

  Während die Behörde allerdings die Kraftfahreignung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen hat (vgl. BVerwGE 77, 40 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 87/84] m.w.N.), darf der Strafrichter nur eine Würdigung der Persönlichkeit vornehmen, soweit sie in der jeweiligen Straftat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGHSt 7, 165 [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54] und 15, 393 ).

• BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 87.84

  Eignung zur Führung eines Fahrzeugs - Trunkenheitsdelikte - Kraftfahrer - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Der Verdacht auf normabweichendes, unkontrolliertes Trinkverhalten verstärkt sich, wenn weitere Umstände auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hindeuten (vgl. BVerwGE 77, 40 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 87/84] und die Beispiele in den Eignungsrichtlinien des Bundesministers für Verkehr vom 1. Dezember 1982, VkBl. 1982, 496).

  Während die Behörde allerdings die Kraftfahreignung aufgrund einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen hat (vgl. BVerwGE 77, 40 [BVerwG 20.02.1987 - 7 C 87/84] m.w.N.), darf der Strafrichter nur eine Würdigung der Persönlichkeit vornehmen, soweit sie in der jeweiligen Straftat zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BGHSt 7, 165 [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54] und 15, 393 ).

• BGH, 10.02.1961 - 4 StR 546/60

  Geraten eines Fahrers auf die Gegenfahrbahn - Berücksichtigung der Unrechtsfolgen …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Der Vorrang der strafrichterlichen vor der behördlichen Entscheidung findet seine innere Rechtfertigung darin, daß auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Maßregel der Besserung und Sicherung keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung über die Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr ist (vgl. BGHSt 7, 165 <168, 173 f. [BGH 14.12.1954 - 3 StR 330/54]>; BGHSt 15, 393 [BGH 10.02.1961 - 4 StR 546/60];… Stree in Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl. 1988, § 69 Rdnr. 2; Dreher/Tröndle;… StGB, 44. Aufl. 1988, § 69 Rdnr. 2).

 
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Für die Entscheidung der Behörde nach § 4 Abs. 1 StVG gilt dasselbe; dabei trägt diese für das Vorliegen eines Eignungsmangels die materielle Beweislast (vgl. BVerwGE 65, 157 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]).
• BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59

  Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (seit BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]) sind der Beklagte und ihm folgend das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, daß auf die Ungeeignetheit auch dann geschlossen werden darf, wenn sich der Kraftfahrer weigert, einer aufgrund von Zweifeln an seiner Kraftfahreignung zu Recht getroffenen Anordnung nach § 15 b Abs. 2 StVZO nachzukommen.
• BVerwG, 20.10.1955 - I C 133.54

  Bindung der Verwaltungsbehörde an die Entscheidung eines Strafrichters über die …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter (durch § 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (durch § 4 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, daß erstens überflüssige und aufwendige Doppelprüfungen unterbleiben und daß zweitens die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird (vgl. BVerwGE 2, 264; 14, 39 [BVerwG 23.02.1962 - VII C 49/60]; 17, 347 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]; vgl. ferner BT-Drucks. 1. Wahlp. Nr. 2674 S. 8 f., 24 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr).
• BVerwG, 02.12.1960 - VII C 39.59

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Deshalb ist die Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung auch nur dann gebunden, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat (BVerwGE 11, 272; Urteil vom 18. Juni 1965 - BVerwG 7 C 42.64 - sowie Beschlüsse vom 12. September 1969 - BVerwG 7 B 102.69 - und 1. Februar 1979 - BVerwG 7 B 2.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 21, 30 und 55; ferner Beschluß vom 11. Januar 1988 - BVerwG 7 B 242.87 - NZV 1988, 37).
• BVerwG, 23.02.1962 - VII C 138.61

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei der Beurteilung der Bindungswirkung gemäß § 4 Abs. 3 …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter (durch § 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (durch § 4 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, daß erstens überflüssige und aufwendige Doppelprüfungen unterbleiben und daß zweitens die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird (vgl. BVerwGE 2, 264; 14, 39 [BVerwG 23.02.1962 - VII C 49/60]; 17, 347 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]; vgl. ferner BT-Drucks. 1. Wahlp. Nr. 2674 S. 8 f., 24 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr).
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter (durch § 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (durch § 4 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, daß erstens überflüssige und aufwendige Doppelprüfungen unterbleiben und daß zweitens die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird (vgl. BVerwGE 2, 264; 14, 39 [BVerwG 23.02.1962 - VII C 49/60]; 17, 347 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]; vgl. ferner BT-Drucks. 1. Wahlp. Nr. 2674 S. 8 f., 24 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr).
• BVerwG, 01.02.1979 - 7 B 2.79

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Strafbefehl - Gründe - Strafrichter - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Deshalb ist die Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung auch nur dann gebunden, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat (BVerwGE 11, 272; Urteil vom 18. Juni 1965 - BVerwG 7 C 42.64 - sowie Beschlüsse vom 12. September 1969 - BVerwG 7 B 102.69 - und 1. Februar 1979 - BVerwG 7 B 2.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 21, 30 und 55; ferner Beschluß vom 11. Januar 1988 - BVerwG 7 B 242.87 - NZV 1988, 37).
• BVerwG, 11.01.1988 - 7 B 242.87

  Bindung der Behörde - Positive Eignungsbeurteilung - Strafrichter - Fahrerlaubnis …
• BVerwG, 23.02.1962 - VII C 49.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.09.1969 - VII B 102.69

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1965 - VII C 42.64

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Sie hat aber - anders als der Strafrichter - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umfassend (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46) - regelmäßig durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - zu prüfen (vgl. § 11 Abs. 3, § 46 Abs. 3 FeV;… Burmann, 42. VGT 2004, S. 154, 155 = Blutalkohol 2004, 136, 137;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 11 FeV Rdn. 4, 12 ff.).
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Zudem tritt keine Bindungswirkung ein, wenn das Strafurteil bzw. der Strafbefehl keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder in den schriftlichen Gründen unklar bleibt, ob das Gericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43 = juris Rn. 10 ff.;… B.v. 11.10.1989 - 7 B 150.89 - juris Rn. 2;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 4 StVG Rn. 59 m.w.N.).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheitslücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …

  Während § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ein Abweichungsverbot für das behördliche Entziehungsverfahren ausspricht und zwar unabhängig davon, ob das Strafgericht die Eignung positiv festgestellt oder nur die Ungeeignetheit nicht hat feststellen können, und damit letztlich unter Umständen auch verbleibende Eignungszweifel negiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484), kommt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nur in Betracht, wenn die Kraftfahreignung positiv feststeht; Eignungszweifel sind aufzuklären und verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Bewerbers (…vgl. Dauer a.a.O. § 2 StVG Rn. 29, 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2007 - 16 B 666/07 - NJW 2007, 2938).

  Zweck dieser Vorschrift ist, die sowohl dem Strafgericht (§ 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (§ 3 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abzustimmen, dass erstens überflüssige und aufwendige Doppelprüfungen unterbleiben und dass zweitens die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Da der Straßenverkehr hohe Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum vieler Bürger birgt, ist eine präventive Kontrolle von Fahrerlaubnisinhabern, wie sie in § 4 Abs. 1 StVG, § 15 b StVZO vorgesehen ist, verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juni 1993 - BVerfGE 89, 69; BVerwGE 13, 288 (289) [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61]; 51, 359 (361) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74]; 80, 43 ff. [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 46/87]).

  Entzieht sich der betroffene Kraftfahrer trotz berechtigter Eignungszweifel der verlangten Eignungsuntersuchung, so darf die Verwaltungsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die fehlende Kraftfahreignung schließen (vgl. Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwGE 80, 43 (45 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 46/87] ), vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 und vom 17. Mai 1995 - BVerwGE 98, 221 [BVerwG 17.05.1995 - 11 C 2/94]).

  Im Einklang mit ihnen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden, daß Personen, die Blutalkoholwerte von 1, 6 Promille und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leiden, so daß die Straßenverkehrsbehörden in solchen Fällen Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers und ihrer Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr mit den erforderlichen und angemessenen Mitteln aufzuklären haben (vgl. etwa Urteil vom 15. Juli 1988, a.a.O., Beschluß vom 24. Januar 1989, a.a.O. und Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 11 B 120.93 - Buchholz 442.16 § 12 StVZO Nr. 3, jeweils m. w. N.; ferner Iffland, NZV 1993, 369 (373); Müller, Blutalkohol 1993, 65 ff.; Stephan, NZV 1993, 129 (137)).

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10

  Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der …

  Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil steht nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Beschluss des Senats vom 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178).

  Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum ganzen BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; BVerwG, Beschluss vom 01.04.1993 - 11 B 82.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89; Beschluss des Senats vom 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178).

  Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindungswirkung gilt nicht nur für die Maßnahme der Entziehung selbst, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren unter Einschluss der vorbereitenden Maßnahmen, so dass in derartigen Fällen die Behörde schon die Beibringung eines Gutachtens nicht anordnen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - a.a.O.).

  Denn eine Unterscheidung zwischen positiver Feststellung der Eignung und Verneinung der Ungeeignetheit ist jedenfalls im Entziehungsverfahren rechtlich ohne Belang; ist die Ungeeignetheit nicht gegeben, muss der Kraftfahrer im Rechtssinn als (weiterhin) geeignet angesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - a.a.O.).

• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …

  Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheits-lücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 3 Abs. 4 StVG nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens entgegensteht (BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Senatsbeschl. v. 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178; Senatsbeschl. v. 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Entzieht sich ein betroffener Kraftfahrer trotz berechtigter Zweifel der angeordneten Eignungsuntersuchung, darf folglich die Verkehrsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens grundsätzlich auf die fehlende Kraftfahreignung schließen (vgl. etwa Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 46.87 BVerwGE 80, 43 , vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 2.94 - DVBl 1996 S. 163 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15

  Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils bei Entziehung der …

  Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, juris sowie Beschluss vom 1. April 1993 - 11 B 82.92 -, juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 10 S 1491/15 -, juris) .

  Um den Eintritt einer Bindung überprüfen zu können, verpflichtet § 267 Abs. 6 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begründung, wenn er in solchen Fällen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in denen diese Maßregel nach der Art der Straftat in Betracht gekommen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988, a.a.O).

  Danach ist die Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur dann gebunden ist, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1960 - VII C 39.59 -, BVerwGE 11, 272; Urteil vom 18. Juni 1965 - 7 C 42.64 - sowie Beschlüsse vom 12. September 1969 - 7 B 102.69 - und 1. Februar 1979 - 7 B 2.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 21, 30 und 55; ferner Beschluss vom 11. Januar 1988 - BVerwG 7 B 242.87 - NZV 1988, 37; Beschluss vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -, juris) .

  Um den Eintritt einer Bindung überprüfen zu können, verpflichtet die Vorschrift des § 267 Abs. 6 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begründung, wenn er entweder entgegen einem in der Verhandlung gestellten Antrag oder aber in solchen Fällen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in denen diese Maßregel nach der Art der Straftat in Betracht gekommen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988, a. a. O.).

• VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551

  Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867

  Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07

  Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen …
• BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92

  Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
• VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 35.22

  Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2008 - 10 S 2719/08

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafgerichtliche Feststellungen
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 B 199.88

  Keine Bindungswirkung an das Strafurteil, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

  Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 11 CS 21.2171

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• OVG Saarland, 09.08.2023 - 1 B 75/23

  Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils …
• BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 9.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines …
• VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 11.10.2011 - W 6 S 11.775

  Bindung an Strafurteil; Vorrang des Strafurteils
• OVG Hamburg, 07.07.1997 - BS VI 93/94
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
• OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11

  Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 12 ME 108/16

  Bindungswirkung; Eignung; Fahrerlaubnis; Entziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem …
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10

  EU-Fahrerlaubnisentziehung - zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 16 B 1031/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2009 - 10 S 605/09

  Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2022 - 12 ME 35/22

  Bindungswirkung; Fahrerlaubnis, Entziehung; MPU
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
• BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 9.89

  Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr - Mangelnde Eignung - Fahrerlaubnis - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 B 358/14

  Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 12 L 2019/96

  Fahrerlaubnisentziehung; Bindung an Strafurteil; Bindung (Strafurteil); …
• BVerwG, 25.05.1994 - 11 B 65.94

  Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung für die …
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

  Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Braunschweig, 13.07.2004 - 6 B 297/04

  Aberkennung; Ablauf; Abweichung; Alkohol; Alkoholeinfluss; Alkoholkonsum; …
• VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen …
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 11 CS 14.2389

  Gutachtensanordnung wegen hohen Aggressionspotentials; Abweichen vom …
• OVG Sachsen, 10.04.2013 - 3 B 305/13

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs 4 StVG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 16 B 711/12

  Prüfung der Kraftfahreignung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380

  Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07

  Wirksamkeit des Führens einer Europäischen Fahrerlaubnis aus Polen bei einer …
• VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023
• BVerwG, 21.02.1994 - 11 B 120.93

  Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung bei Blutalkoholwert …
• BVerwG, 17.02.1994 - 11 B 152.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 16 B 870/12

  Bindungswirkung des Absehens von einer auf § 69 StGB gestützten Entziehung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10

  Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich …
• BVerwG, 01.04.1993 - 11 B 82.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 10 S 2855/91

  Entziehung einer im Gebiet der ehemaligen DDR erteilten Fahrerlaubnis nach StVG § …
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.941

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - 16 B 55/15

  Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot
• VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
• VG Ansbach, 14.12.2023 - AN 10 S 23.2292

  Bindungswirkung eines amtsgerichtlichen Urteils im Jugendstrafrecht, Verbotene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 16 B 1443/14

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines …
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
• VG Potsdam, 14.08.2007 - 10 K 881/07

  Trunkenheitsfahrt Fahrrad; Zweifel an Kraftfahrtauglichkeit; Wiederholungsgefahr
• VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14

  Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• VG Düsseldorf, 07.01.2021 - 6 L 2246/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2960/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
• VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974

  Vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis
• BVerwG, 24.10.1990 - 1 D 66.89

  Beamtenrecht: Berücksichtigung von vor der Berufung in das Beamtenverhältnis …
• VG Minden, 29.12.2022 - 9 L 858/22
• BVerwG, 09.10.1996 - 1 D 85.95

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten des Bundeskriminalamts - Außerdienstliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1992 - 4 L 215/91

  Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
• VG München, 04.12.2019 - M 7 K 17.5929

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - Widerruf eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 19 B 779/03

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme eines …
• VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 1802/01

  Fehlende Fahreignung bei einem Fahrradfahrer
• VG Berlin, 22.12.2014 - 4 L 298.14

  Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfordert ein medizinisch-psychologisches …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 12 M 2503/00

  Aberkennung; Alkohol; Ausland; ausländische Fahrerlaubnis; Begründung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1996 - 10 S 2304/96

  Fahrerlaubnisentziehung für mehrere Klassen - Streitwertfestsetzung
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1996 - 10 S 1332/96

  Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens nach Fahreignungszweifeln …
• VG Hamburg, 09.03.2023 - 5 E 970/23

  Entziehung der Fahrerlaubnis, StVG, Bindungswirkung, strafgerichtliches Urteil
• VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
• AG Waldbröl, 17.05.2005 - 4 Ds 864/04
• BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 6.95

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr - Antrag …
• VG Köln, 04.06.2014 - 23 L 803/14

  Ausschluss der Kraftfahreignung bei Alkoholmissbrauch
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 11 ZB 13.2532

  Fahrerlaubnisentziehung; Metamphetamin; Schwangerschaft; Strafverfahren wegen …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 11 CS 12.822

  Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss (BAK mindestens 1,66 …
• VG München, 11.08.2009 - M 6a S 09.3309

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Cottbus, 04.03.2008 - 3 L 258/07

  Erteilung der Fahrerlaubnis bei noch nicht festgestellten Verzicht des …
• VG Minden, 27.10.2006 - 3 L 711/06

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04

  Beglaubigte Abschrift; Bindung; Bindungswirkung; Schriftform
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - 19 A 94/03

  Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ; Beeinträchtigung der …
• VG Sigmaringen, 19.01.2001 - 2 K 59/01

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Berufskraftfahrer
• BVerwG, 19.02.1993 - 11 B 7.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10

  Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
• VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 299/07

  Fehlende Kraftfahreignung bei aktuellem Konsum von harten Drogen, hier: …
• VG Augsburg, 11.05.2004 - Au 3 K 04.458

  Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch sind gegeben, wenn ein …
• BVerwG, 30.03.1993 - 11 B 16.93

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines …
• VGH Bayern, 17.07.2015 - 11 ZB 15.983

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Bindung an strafgerichtliche …
• VGH Bayern, 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration von 1,75 ‰)
• VG Bayreuth, 08.04.2009 - B 1 S 09.249

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsgutachten berechtigt gefordert; negatives …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - 19 B 496/03

  Entziehen der Fahrerlaubnis bei fehlender Kraftfahreignung des Inhabers aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 19 B 871/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - 8 S 200/93

  Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens bei …
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 CS 10.1821

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art einschließlich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2008 - 10 B 10912/08
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2008 - 7 L 632/08

  Die einmalige Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig …
• VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 2497/99

  Fahrerlaubnisentziehung - Alkoholmissbrauch
• VG Düsseldorf, 17.08.2000 - 6 K 6812/99

  Berücksichtigung von bereits im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister …
• OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VG München, 03.02.2022 - M 6 S 21.6347

  Fahrerlaubnisentziehung nach Einholung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 10 S 14.01764

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Cottbus, 17.04.2012 - 1 L 99/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2009 - 7 L 346/09

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Kokain
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 20 A 3239/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - 19 B 966/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• VG Saarlouis, 09.08.2023 - 1 B 75/23
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 9 K 5239/15

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Amphetamin; Bindung; Strafurteil
• VG München, 14.08.2012 - M 1 K 11.5038

  Fahrerlaubnisentziehung; Mehrfachtäter; negative Gutachtensprognose zur …
• VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch
• VG München, 26.06.2009 - M 6a K 09.1375

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien …
• VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1998 - 10 S 2672/98

  Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Verdacht des …
• BVerwG, 10.06.1992 - 3 B 54.92

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Divergenz und grundsätzlicher …
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2011 - 7 K 1988/11

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Sperrfrist
• OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11

  Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
• VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039

  Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2008 - 7 L 1297/08

  Bindungswirkung, isolierte Sperrfrist
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2007 - 7 L 262/07

  Alkoholmissbrauch, Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 30.09.2004 - 6 K 2533/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis eines …
• VG Kassel, 27.08.2003 - 2 G 1700/03
• VG Stuttgart, 15.11.2001 - 10 K 3920/01
• BVerwG, 01.12.1997 - 3 B 250.97

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Nichtzulassungsbeschwerde - weitere …
• VG Bremen, 11.12.1991 - 5 A 462/90

  Allein wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer BAK von 2,22% …
• VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317

  Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
• VG Minden, 20.09.2002 - 3 K 101/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer …
• VG Stade, 02.04.2014 - 1 A 3018/13

  Eintritt der Bindungswirkung durch die Regelung des § 3 Abs. 4 StVG hinsichtlich …
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2013 - 7 L 511/13

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Nötigung; positive Prognose nicht bestätigt
• VG Gera, 05.10.2001 - 3 E 976/01

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen