Volltextveröffentlichungen (5)

• Jurion

  Eignung - Führen von Kraftfahrzeugen - Ernste Zweifel - Trunkenheitsfahrt - Ersttäter - Hoher Blutalkoholgehalt - Bindung der Behörde - Beurteilung im Strafurteil - Beibringung eines Gutachtens - Gleicher Sachverhalt - Entziehung der Fahrerlaubnis - Abschließende Beurteilung

• archive.org

  Eine Bindung tritt nicht ein, wenn das Strafgericht zwar ausdrücklich von der Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in den schriftlichen Urteilsgründen aber unklar bleibt, ob er überhaupt die Kraftfahrereignung des Angeklagten eigenständig beurteilt hat

• jurathek.de

  StVG § 4 Abs 1; StVG 4 Abs 3 S 1; StGB § 69; StGB 69a; StVZO (a.F.) § 15b Abs 2 S 1 Nr 2
  Spannungsverhältnis Strafrecht/Verwaltungsrecht bei Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis nur wegen des Zeitablaufs abgesehen wurde

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 43
• NJW 1989, 116
• NVwZ 1989, 156 (Ls.)
• NZV 1988, 238
• NZV 1989, 100
• DÖV 1989, 266

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Wird zitiert von ... (116)  

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04  

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Sie hat aber - anders als der Strafrichter - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umfassend (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46) - regelmäßig durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - zu prüfen (vgl. § 11 Abs. 3, § 46 Abs. 3 FeV;… Burmann, 42. VGT 2004, S. 154, 155 = Blutalkohol 2004, 136, 137;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 11 FeV Rdn. 4, 12 ff.).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03  

  Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …

  Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheitslücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03  

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …

  Durch die vom Senat beabsichtigte einengende Auslegung des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB ergeben sich keine beachtlichen Verkehrssicherheits-lücken; denn die Fahrerlaubnisbehörde ist zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG), sie hat aber - anders als das Strafgericht - die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen umfassend zu prüfen (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46; BVerwG VRS 23, 156, 158 f.).

 
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94  

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Da der Straßenverkehr hohe Risiken für Leben, Gesundheit und Eigentum vieler Bürger birgt, ist eine präventive Kontrolle von Fahrerlaubnisinhabern, wie sie in § 4 Abs. 1 StVG, § 15 b StVZO vorgesehen ist, verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juni 1993 - BVerfGE 89, 69; BVerwGE 13, 288 (289) [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61]; 51, 359 (361) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74]; 80, 43 ff. [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 46/87]).

  Entzieht sich der betroffene Kraftfahrer trotz berechtigter Eignungszweifel der verlangten Eignungsuntersuchung, so darf die Verwaltungsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die fehlende Kraftfahreignung schließen (vgl. Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwGE 80, 43 (45 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 46/87] ), vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 und vom 17. Mai 1995 - BVerwGE 98, 221 [BVerwG 17.05.1995 - 11 C 2/94]).

  Im Einklang mit ihnen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden, daß Personen, die Blutalkoholwerte von 1, 6 Promille und mehr erreichen, regelmäßig - auch wenn sie Ersttäter sind - an einer dauerhaften, ausgeprägten Alkoholproblematik leiden, so daß die Straßenverkehrsbehörden in solchen Fällen Art, Inhalt und Folgen einer möglichen Alkoholabhängigkeit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers und ihrer Auswirkungen auf sein Verhalten im Straßenverkehr mit den erforderlichen und angemessenen Mitteln aufzuklären haben (vgl. etwa Urteil vom 15. Juli 1988, a.a.O., Beschluß vom 24. Januar 1989, a.a.O. und Beschluß vom 21. Februar 1994 - BVerwG 11 B 120.93 - Buchholz 442.16 § 12 StVZO Nr. 3, jeweils m. w. N.; ferner Iffland, NZV 1993, 369 (373); Müller, Blutalkohol 1993, 65 ff.; Stephan, NZV 1993, 129 (137)).

• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15  

  Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …

  Während § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ein Abweichungsverbot für das behördliche Entziehungsverfahren ausspricht und zwar unabhängig davon, ob das Strafgericht die Eignung positiv festgestellt oder nur die Ungeeignetheit nicht hat feststellen können, und damit letztlich unter Umständen auch verbleibende Eignungszweifel negiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Senatsbeschluss vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - NJW 2014, 484), kommt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nur in Betracht, wenn die Kraftfahreignung positiv feststeht; Eignungszweifel sind aufzuklären und verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Bewerbers (…vgl. Dauer a.a.O. § 2 StVG Rn. 29, 41; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2007 - 16 B 666/07 - NJW 2007, 2938).

  Zweck dieser Vorschrift ist, die sowohl dem Strafgericht (§ 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (§ 3 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abzustimmen, dass erstens überflüssige und aufwendige Doppelprüfungen unterbleiben und dass zweitens die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10  

  Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der …

  Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der Kraftfahreignung in einem Strafurteil steht nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV entgegen (wie BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Beschluss des Senats vom 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178).

  Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum ganzen BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; BVerwG, Beschluss vom 01.04.1993 - 11 B 82.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89; Beschluss des Senats vom 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178).

  Die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindungswirkung gilt nicht nur für die Maßnahme der Entziehung selbst, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren unter Einschluss der vorbereitenden Maßnahmen, so dass in derartigen Fällen die Behörde schon die Beibringung eines Gutachtens nicht anordnen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - a.a.O.).

  Denn eine Unterscheidung zwischen positiver Feststellung der Eignung und Verneinung der Ungeeignetheit ist jedenfalls im Entziehungsverfahren rechtlich ohne Belang; ist die Ungeeignetheit nicht gegeben, muss der Kraftfahrer im Rechtssinn als (weiterhin) geeignet angesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97  

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Entzieht sich ein betroffener Kraftfahrer trotz berechtigter Zweifel der angeordneten Eignungsuntersuchung, darf folglich die Verkehrsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens grundsätzlich auf die fehlende Kraftfahreignung schließen (vgl. etwa Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 46.87 BVerwGE 80, 43 , vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 2.94 - DVBl 1996 S. 163 f.).
• BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92  

  Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde

  Ein Kraftfahrer muß in einem Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung mit dem darin festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen, sofern sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ergeben (wie Urteile vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 und vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43).

  Mit diesem grundsätzlichen Vorrang der strafrichterlichen vor verwaltungsbehördlichen Feststellungen sollen überflüssige, aufwendige und sich widersprechende Doppelprüfungen möglichst vermieden werden (Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 3 L 204/15  

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Deshalb entfällt die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46.87 -, juris sowie Beschluss vom 1. April 1993 - 11 B 82.92 -, juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 10 S 1491/15 -, juris) .

  Um den Eintritt einer Bindung überprüfen zu können, verpflichtet § 267 Abs. 6 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begründung, wenn er in solchen Fällen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in denen diese Maßregel nach der Art der Straftat in Betracht gekommen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988, a.a.O).

  Danach ist die Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur dann gebunden ist, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1960 - VII C 39.59 -, BVerwGE 11, 272; Urteil vom 18. Juni 1965 - 7 C 42.64 - sowie Beschlüsse vom 12. September 1969 - 7 B 102.69 - und 1. Februar 1979 - 7 B 2.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 21, 30 und 55; ferner Beschluss vom 11. Januar 1988 - BVerwG 7 B 242.87 - NZV 1988, 37; Beschluss vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -, juris) .

  Um den Eintritt einer Bindung überprüfen zu können, verpflichtet die Vorschrift des § 267 Abs. 6 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begründung, wenn er entweder entgegen einem in der Verhandlung gestellten Antrag oder aber in solchen Fällen von einer Entziehung der Fahrerlaubnis absieht, in denen diese Maßregel nach der Art der Straftat in Betracht gekommen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13  

  Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 3 Abs. 4 StVG nicht nur der Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern auch vorbereitenden Aufklärungsmaßnahmen wie der Anforderung eines Gutachtens entgegensteht (BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; Senatsbeschl. v. 17.11.2008 - 10 S 2719/08 - ZfSch 2009, 178; Senatsbeschl. v. 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 2010, 478).
• BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03  

  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551  

  Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2008 - 10 S 2719/08  

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an strafgerichtliche Feststellungen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07  

  Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen …
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 B 199.88  

  Keine Bindungswirkung an das Strafurteil, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis …
• BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 9.96  

  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die mündliche Erläuterung eines …
• VG Würzburg, 11.10.2011 - W 6 S 11.775  

  Bindung an Strafurteil; Vorrang des Strafurteils
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem …
• OVG Hamburg, 07.07.1997 - BS VI 93/94  
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2009 - 10 S 605/09  

  Zur Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im …
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10  

  Fahrerlaubnisentziehung; Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380  

  Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 16 B 1031/13  

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich …
• BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 9.89  

  Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr - Mangelnde Eignung - Fahrerlaubnis - …
• OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11  

  Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 12 ME 108/16  

  Zur Bindungswirkung der Fahrerlaubnisbehörde an Gründe eines Strafurteils - hier: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• BVerwG, 21.02.1994 - 11 B 120.93  

  Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung bei Blutalkoholwert …
• VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 B 358/14  

  Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - 16 B 711/12  

  Prüfung der Kraftfahreignung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06  
• VG Braunschweig, 13.07.2004 - 6 B 297/04  

  Umfang der Bindungswirkung einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Feststellung …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 12 L 2019/96  

  Fahrerlaubnisentziehung; Bindung an Strafurteil; Bindung (Strafurteil); …
• OVG Sachsen, 10.04.2013 - 3 B 305/13  

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs 4 StVG
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524  

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
• BVerwG, 25.05.1994 - 11 B 65.94  

  Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 16 A 1472/10  

  Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07  

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94  

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• BVerwG, 17.02.1994 - 11 B 152.93  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der …
• BVerwG, 01.04.1993 - 11 B 82.92  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 10 S 2855/91  

  Entziehung einer im Gebiet der ehemaligen DDR erteilten Fahrerlaubnis nach StVG § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2018 - 16 B 1402/17  

  Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung …
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 11 CS 14.2389  

  Gutachtensanordnung wegen hohen Aggressionspotentials; Abweichen vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 16 B 870/12  

  Bindungswirkung des Absehens von einer auf § 69 StGB gestützten Entziehung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - 16 B 55/15  

  Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot
• VG Potsdam, 14.08.2007 - 10 K 881/07  

  Trunkenheitsfahrt Fahrrad; Zweifel an Kraftfahrtauglichkeit; Wiederholungsgefahr
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1996 - 10 S 1332/96  

  Aufforderung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens nach Fahreignungszweifeln …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1992 - 4 L 215/91  

  Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - 16 B 1443/14  

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Nichtvorlage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2960/11  

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
• VG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 L 939/14  

  Kokain; Kraftfahreignung; fachärtzliches Gutachten; Haarprobe; …
• VG Minden, 27.10.2006 - 3 L 711/06  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, …
• VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974  

  Vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2003 - 19 B 779/03  

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme eines …
• VG Sigmaringen, 28.01.2002 - 4 K 1802/01  

  Fehlende Fahreignung bei einem Fahrradfahrer
• VG Sigmaringen, 19.01.2001 - 2 K 59/01  

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Berufskraftfahrer
• OVG Niedersachsen, 17.07.2000 - 12 M 2503/00  

  Ausländische Fahrerlaubnis; hier: Aberkennungsverfügung; zur Bindungswirkung; zur …
• BVerwG, 24.10.1990 - 1 D 66.89  

  Beamtenrecht: Berücksichtigung von vor der Berufung in das Beamtenverhältnis …
• VGH Bayern, 10.05.2012 - 11 CS 12.822  

  Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad unter Alkoholeinfluss (BAK mindestens 1,66 …
• BVerwG, 09.10.1996 - 1 D 85.95  

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten des Bundeskriminalamts - Außerdienstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1996 - 10 S 2304/96  

  Fahrerlaubnisentziehung für mehrere Klassen - Streitwertfestsetzung
• VG Berlin, 22.12.2014 - 4 L 298.14  

  Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfordert ein medizinisch-psychologisches …
• VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10  

  Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
• VG München, 11.08.2009 - M 6a S 09.3309  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• VG Bayreuth, 08.04.2009 - B 1 S 09.249  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsgutachten berechtigt gefordert; negatives …
• VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683  

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
• OVG Niedersachsen, 11.08.2005 - 12 LA 347/04  

  Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2004 - 19 A 94/03  

  Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ; Beeinträchtigung der …
• VG Köln, 04.06.2014 - 23 L 803/14  

  Ausschluss der Kraftfahreignung bei Alkoholmissbrauch
• VGH Bayern, 17.02.2014 - 11 ZB 13.2532  

  Fahrerlaubnisentziehung; Metamphetamin; Schwangerschaft; Strafverfahren wegen …
• VG Cottbus, 04.03.2008 - 3 L 258/07  

  Erteilung der Fahrerlaubnis bei noch nicht festgestellten Verzicht des …
• VG Cottbus, 06.12.2007 - 2 L 299/07  

  Fehlende Kraftfahreignung bei aktuellem Konsum von harten Drogen, hier: …
• VG Augsburg, 11.05.2004 - Au 3 K 04.458  

  Tatsachen für die Annahme von Alkoholmissbrauch sind gegeben, wenn ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 19 B 871/01  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BVerwG, 19.02.1993 - 11 B 7.93  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 17.07.2015 - 11 ZB 15.983  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Bindung an strafgerichtliche …
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 CS 10.1821  

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art einschließlich …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2008 - 7 L 632/08  

  Die einmalige Einnahme von Amphetamin schließt die Kraftfahreignung unabhängig …
• VG Cottbus, 15.03.2011 - 1 L 20/11  

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 20 A 3239/03  
• VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01  

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - 19 B 966/00  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 6.95  

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr - Antrag …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - 8 S 200/93  

  Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens bei …
• VG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 9 K 5239/15  

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignung; Amphetamin; Bindung; Strafurteil
• OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11  

  Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2011 - 7 K 1988/11  

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Sperrfrist
• VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039  

  Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2008 - 7 L 1297/08  

  Bindungswirkung, isolierte Sperrfrist
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2007 - 7 L 262/07  

  Alkoholmissbrauch, Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 2497/99  

  Fahrerlaubnisentziehung - Alkoholmissbrauch
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1998 - 10 S 2672/98  

  Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Verdacht des …
• OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• BVerwG, 30.03.1993 - 11 B 16.93  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines …
• VG Bremen, 11.12.1991 - 5 A 462/90  

  Allein wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer BAK von 2,22% …
• VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 10 S 14.01764  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 14.08.2012 - M 1 K 11.5038  

  Fahrerlaubnisentziehung; Mehrfachtäter; negative Gutachtensprognose zur …
• VG Cottbus, 17.04.2012 - 1 L 99/12  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317  

  Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
• VGH Bayern, 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575  

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration von 1,75 ‰)
• VG München, 26.06.2009 - M 6a K 09.1375  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien …
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2009 - 7 L 346/09  

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Kokain
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2008 - 10 B 10912/08  
• VG Düsseldorf, 30.09.2004 - 6 K 2533/03  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis eines …
• VG Kassel, 27.08.2003 - 2 G 1700/03  

  § 3 Abs 3 StVG, § 69 StGB, § 3 Abs 1 StVG, § 111a StPO
• VG Minden, 20.09.2002 - 3 K 101/02  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer …
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2013 - 7 L 511/13  

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Nötigung; positive Prognose nicht bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - 19 B 496/03  

  Entziehen der Fahrerlaubnis bei fehlender Kraftfahreignung des Inhabers aufgrund …
• VG Stuttgart, 15.11.2001 - 10 K 3920/01  

  Kraftfahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Verurteilung aufgrund …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1998 - 7 B 11315/98  
• BVerwG, 10.06.1992 - 3 B 54.92  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Divergenz und grundsätzlicher …
• VG Gera, 05.10.2001 - 3 E 976/01  

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen
• BVerwG, 01.12.1997 - 3 B 250.97  

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Nichtzulassungsbeschwerde - weitere …