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   BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 49.94   

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https://dejure.org/1996,4795
BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 49.94 (https://dejure.org/1996,4795)
BVerwG, Entscheidung vom 29.02.1996 - 7 C 49.94 (https://dejure.org/1996,4795)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - 7 C 49.94 (https://dejure.org/1996,4795)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung des Eigentums an Ackerflächen nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - Kündigung der Mitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Produktions-Genossenschaft (LPG) aus gesundheitlichen Gründen - Mitgliedschaft in der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96

    Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

    Dieses Vorgehen bezog sich im allgemeinen aber nicht auf den Enteignungserfolg, weil dieser auch im Falle der Beteiligung des "Westeigentümers" und gegen dessen Widerstand herbeigeführt werden konnte, und kann daher - jedenfalls in der Regel - nicht als Ausdruck der Absicht bewertet werden, das Verfahrensergebnis gezielt zu Lasten des Betroffenen zu beeinflussen (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 11. November 1996 a.a.O.; ferner Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67 zur Verletzung von Bekanntgabevorschriften).
  • BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95

    Restitution von Bodenreformland als Eigentum

    Der hierauf gestützte Eigentumsentzug fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG, da er nur die dem Bodenreformeigentum eigene Bindung an die Bewirtschaftung durch den betreffenden Neubauern konkretisierte (stRspr des Senats, vgl. BVerwGE 95, 170 [172 ff.]; 99, 82 [86 f.]; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - m.w.N.).
  • BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97

    Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung;

    Vielmehr muß die unlautere Machenschaft gerade in dem wiedergutzumachenden Vermögenszugriff liegen (BVerwG, Beschluß vom 11. November 1996 - BVerwG 7 B 274.96 -, a.a.O.; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67).
  • BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00

    Apotheke; besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken; Apotheke in

    So hat das Bundesverwaltungsgericht schon im vorigen Jahrtausend wiederholt entschieden, dass die nach dem Tode eines DDR-Neubauern erfolgte Rückführung seiner Bodenreformgrundstücke in den staatlichen Bodenfonds keine entschädigungslose Enteignung darstellt (Urteile vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 17 S. 8 , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67 S. 188 und vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 - BVerwGE 101, 287 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 84 S. 250 ).

    Der Verlust des Nutzungsrechts war eine zwangsläufige Folge der Ausreise, sodass die vorherige Verkaufsforderung durch DDR-Behörden auch keine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG darstellte (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 86, vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - a.a.O. S. 369 und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 158 S. 488 ; vgl. zur Forderung, vor der Ausreise Bodenreformeigentum aufzugeben, auch Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 48 S. 126 und vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - a.a.O. S. 189, 191 sowie Beschluss vom 26. März 1997 - BVerwG 7 B 95.97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 11.11.1996 - 7 B 274.96

    Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften bei verfahrensfehlerhafter

    In Übereinstimmung hiermit hat der beschließende Senat bereits in seinemUrteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - ausgesprochen, daß allein die Verletzung von Bekanntgabevorschriften nicht zur Verwirklichung des Tatbestands des § 1 Abs. 3 VermG führe, weil die unlautere Machenschaft gerade im Zugriff auf den Vermögenswert selbst liegen müsse.
  • BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 27.96

    Eigenheim - Nutzungsrecht am volkseigenen Grundstück - Selbständiges

    Denn die unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG muß gerade im Zugriff auf das Vermögen selbst liegen; die bloße Verletzung von Bekanntgabevorschriften reicht zur Annahme dieses Schädigungstatbestandes nicht aus (Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67).
  • BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 65.00

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

    Er setzt voraus, "dass im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen würde", verlangt also ein "qualifiziertes Einzelfallunrecht" (stRspr des BVerwG; vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.01.2000 - 8 B 334.99

    Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der

    Im übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß eine unlautere Machenschaft in bezug auf die Entziehung von Bodenreformland voraussetzt, daß der manipulative Zugriff zielgerichtet gerade auf die Verschaffung des Eigentums an den fraglichen Grundstücken - und nicht etwa nur auf den Beitritt zur LPG unter Einbringung der Grundflächen - gerichtet sein muß (vgl. Urteile vom 28. Juni 1996, a.a.O., S. 289, vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67 S. 188 und vom 27. Juli 1995, a.a.O., S. 85).
  • BVerwG, 21.08.2000 - 8 B 120.00

    Voraussetzungen einer Baulandbevorratung - Vorliegen einer unlauteren

    Zur Auslegung des in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärten Begriffs der unlauteren Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG (Urteile vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67 m.w.N. und vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 14.92 - Buchholz 112 § 28 VermG Nr. 1) kann eine derartige Fragestellung nicht beitragen.
  • BVerwG, 02.04.1998 - 7 B 26.98
    Das Verwaltungsgericht durfte sich nicht mit der Annahme begnügen, daß der Zugriff auf das Grundstück materiell durch das DDR-Recht gedeckt gewesen sei (vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 67).
  • BVerwG, 26.03.1997 - 7 B 95.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 29.04.1997 - 7 B 123.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Mitgliedschaft

  • BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 136.96

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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