Rechtsprechung
   BVerwG, 12.02.1997 - 7 C 49.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,2275
BVerwG, 12.02.1997 - 7 C 49.96 (https://dejure.org/1997,2275)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1997 - 7 C 49.96 (https://dejure.org/1997,2275)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 7 C 49.96 (https://dejure.org/1997,2275)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Treuhandanstalt - Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - Klagebefugnis - Verfügungsbefugnis - Verfügungsberechtigung - Treuhänderisches Eigentum - Treuhänderische Verwaltung - Privatisierung von Apotheken - Auskehr des Veräußerungserlöses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Apothekenwesen; Treuhandschaft; Klagebefugnis; Berechtigungsfeststellung; Erlösauskehranspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1997, 336



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96

    Einzelkaufmann; Betriebsgrundstück; Bilanz; Verfügungsberechtigung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 6.95 Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 15; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - VIZ 1997, 289) ist der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG nicht nur notwendig am Restitutionsverfahren zu beteiligen (§ 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VermG), sondern darüber hinaus auch gemäß § 42 Abs. 1 und 2 VwGO berechtigt, den Restitutionsbescheid oder eine ihm vorangehende Teilregelung mit der Anfechtungsklage anzugreifen; das folgt aus dem Umstand, daß die in § 2 Abs. 3 VermG vorausgesetzte zivilrechtliche Zuordnung des zurückzuübertragenden Vermögensgegenstands zu dem Verfügungsberechtigten mit der Rückübertragung beendet wird (§ 34 Abs. 1 VermG).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 14.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.1999 - 3 L 273/98

    Pharmazeutische Zentren, Apotheken, Treuhandanstalt, Gewinnabführung

    Ob diese Rechtsposition dem unbeschränkten Volleigentum entspricht, ist offengeblieben (BVerwG, Urteil vom 12.02.1997 - 7 C 49/96 -, VIZ 1997, 289 ; Urteil vom 24.10.1996 - 7 C 26/95 -, VIZ 1997, 289 ).

    Sie berührt damit auch nicht - anders als die Restitution des Apothekenunternehmens (BVerwG, Urteil vom 12.02.1997, aaO.) - die Durchführung des gesetzlich angeordneten Privatisierungsauftrages.

  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 10.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 11.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 12.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 13.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 05.09.2011 - 8 B 4.11
    Denn insoweit wird lediglich geltend gemacht, dem angegriffenen Urteil liege ein Verfahrensverstoß wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO zugrunde; außerdem weiche es von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - (Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13) ab.
  • BVerwG, 16.06.1999 - 8 B 13.99

    Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der

    In dem weiteren Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - (Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13) ist die Klagebefugnis der Treuhandanstalt als ehemalige Verfügungsberechtigte nur für den Fall bejaht worden, daß der Bescheid die Berechtigung des früheren Eigentümers feststellt und diesem einen Anspruch auf Auskehr des bei der Veräußerung des Betriebes erzielten Erlöses zuerkennt.
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