Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 14.02.2011 | OVG Sachsen, 22.03.2013

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,1087
BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11 (https://dejure.org/2012,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.2012 - 7 C 5.11 (https://dejure.org/2012,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 (https://dejure.org/2012,1087)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    TierSchG § 16a Satz 2 Nr. 2; VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 173; ZPO § 256 Abs. 2
    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; unmittelbare Ausführung; Verwaltungsvollstreckung; Fortnahme eines Tieres durch Behörde; Veräußerung eines Tieres durch Behörde; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    TierSchG § 16a Satz 2 Nr. 2
    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; unmittelbare Ausführung; Verwaltungsvollstreckung; Fortnahme eines Tieres durch Behörde; Veräußerung eines Tieres durch Behörde; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16a S 2 Nr 2 TierSchG, § 2 TierSchG, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 256 Abs 2 ZPO
    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der Behörde zur Wegnahme und Veräußerung eines Tieres ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durch § 16a S. 2 Nr. 2 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der Behörde zur Wegnahme und Veräußerung eines Tieres ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durch § 16a S. 2 Nr. 2 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unmittelbare Ausführung im Tierschutzrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 311
  • NVwZ 2012, 1184
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    Das entspricht dem Regelungskonzept von § 69 AMG, dem § 16a Abs. 1 TierSchG nachgebildet ist - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1184 - und der als generelle Ermächtigung zur Beseitigung begangener oder zur Verhütung bevorstehender Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften anerkannt ist.
  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Auch wenn das Tierschutzgesetz die zuständige Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt (BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 - BVerwGE 141, 311 Rn. 18 ff.), war der Beklagte nicht schon deshalb seiner Pflichten enthoben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    Das entspricht dem Regelungskonzept von § 69 AMG, dem § 16a Abs. 1 TierSchG nachgebildet ist - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1184 - und der als generelle Ermächtigung zur Beseitigung begangener oder zur Verhütung bevorstehender Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften anerkannt ist.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10, 7 B 49.10 (7 C 5/11), 7 PKH 9.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4749
BVerwG, 14.02.2011 - 7 B 49.10, 7 B 49.10 (7 C 5/11), 7 PKH 9.10 (https://dejure.org/2011,4749)
BVerwG, Entscheidung vom 14.02.2011 - 7 B 49.10, 7 B 49.10 (7 C 5/11), 7 PKH 9.10 (https://dejure.org/2011,4749)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Februar 2011 - 7 B 49.10, 7 B 49.10 (7 C 5/11), 7 PKH 9.10 (https://dejure.org/2011,4749)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 173; ZPO § 256 Abs. 2
    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

  • openjur.de

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 173
    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 173 VwGO, § 256 Abs 2 ZPO, § 8 Abs 1 PolG BW
    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses

  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage und Notwendigkeit eines berechtigten Interesses an der Feststellung

  • rechtsportal.de

    Befugnis zur Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage und Notwendigkeit eines berechtigten Interesses an der Feststellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwischenfeststellungsklage und Feststellungsinteresse im Verwaltungsprozess

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdebefugnis für die Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 509
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage;

    Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut aufgeworfen werden könnte (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - BVerwG 5 C 14.58 - BVerwGE 10, 148 = Buchholz 436.4 § 4 MuSchG Nr. 2 und vom 10. April 1968 - BVerwG 4 C 160.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 29 = NJW 1968, 1795 sowie Beschluss vom 14. Februar 2011 - BVerwG 7 B 49.10 - NVwZ 2011, 509).

    Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung ist insoweit nicht erforderlich (im Anschluss an ständige Rechtsprechung des BGH u.a. Urteil vom 6. Juli 1989 - IX ZR 280/88 - NJW-RR 1990, 318 sowie BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2011 - BVerwG 7 B 49.10 - NVwZ 2011, 509).

    Mit Beschluss vom 14. Februar 2011 - BVerwG 7 B 49.10 - (NVwZ 2011, 509) hat der Senat für beide Beteiligte die Revision zugelassen.

    Dies hat der Senat bereits mit Beschluss vom 14. Februar 2011 a.a.O. im Einzelnen wie folgt dargelegt:.

    Das hat der Senat ebenfalls in dem Zulassungsbeschluss vom 14. Februar 2011 (a.a.O.) im Einzelnen folgendermaßen begründet:.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

    Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als

    Die Zwischenfeststellungsklage ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14.02.2011 - 7 B 49.10 -, NVwZ 2011, 509; vgl. auch Urteil vom 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, BVerwGE 141, 311; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 42 RdNr. 74) dargelegt hat - nach § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 4 A 804/16

    Verpflichtung eines Messdienstleistungsunternehmens zur Anzeige neu eungebauter

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.2012 - 7 C 5.11 -, BVerwGE 141, 311 = juris, Rn. 12, 14, und Beschluss vom 14.2.2011 - 7 B 49.10 u. a. -, NVwZ 2011, 509 = juris, Rn. 20, 23.
  • VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 6 L 2238/14
    Dabei kann dahinstehen, ob die begehrte vorläufige Feststellung des Eintritts der Genehmigungsfiktion in der Hauptsache mit einer Zwischenfeststellungsklage (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO), zu den Voraussetzungen vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2011 - 7 B 49/10, 7 B 49/10 (7 C 5/11), 7 PKH 9/10 -, juris Rn. 20 (= NVwZ 2011, 509-511), und Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5/11 -, juris Rn. 12 (= BVerwGE 141, 311-324), bei der das besondere Feststellungsinteresse durch das Kriterium der Vorgreiflichkeit ersetzt wird, oder im Wege einer Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO geltend zu machen wäre.
  • VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 4 K 10.2059

    Umgestaltung Freibadparkplatz ...; Freibad als Sportanlage

    Zwar ist eine Zwischenfeststellungsklage gem. § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO auch im Verwaltungsprozess möglich (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 173); Voraussetzung ist jedoch, dass die Entscheidung in der Hauptsache von der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses abhängt (BVerwG vom 14.02.2011, Az. 7 B 49/10).
  • VG München, 14.09.2011 - M 18 K 10.3526

    Keine Irreführung des Verbrauchers durch die Verwendung des Produktnamens "...",

    Die Vorgreiflichkeit ersetzt das Feststellungsinteresse (BVerwG, Beschl. v. 14.2.2011, 7 B 49/10).
  • VG München, 24.10.2016 - M 26 K 16.1311

    Rundfunkbeitragspflicht nach Zwangsanmeldung

    Soweit der Kläger mit seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag eine Zwischenfeststellung nach § 173 VwGO i. V. m. § 256 Abs. 2 ZPO (s. hierzu W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 173 Rn. 4) begehrt, ist dies hier unzulässig, weil die Anmeldung durch den Beklagten gar nicht streitig ist und überdies die Entscheidung in der Hauptsache von der begehrten Feststellung auch nicht abhängt (s. BVerwG, U. v. 12.1.2012 - 7 C 5/11 - NVwZ 2012, 1184-1188; B. v. 14.2.2011 - 7 B 49/10 - NVwZ 2011, 509-511).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 22.03.2013 - F 7 C 5/11   

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https://dejure.org/2013,50333
OVG Sachsen, 22.03.2013 - F 7 C 5/11 (https://dejure.org/2013,50333)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.03.2013 - F 7 C 5/11 (https://dejure.org/2013,50333)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. März 2013 - F 7 C 5/11 (https://dejure.org/2013,50333)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    FlurbG § 140 S. 1, § 108 Abs. 1; AGFlurbG § 11 S. 1
    Flurbereinigung, Gebührenbefreiung, Geschäft der Flurbereinigung, Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 02.12.2016 - 7 C 17/16

    Verwaltungsakt, Gebührenfreiheit; Flurbereinigungsverfahren,

    Der Kläger forderte die Beklagte in seinem Antwortschreiben zu einer unentgeltlichen Bearbeitung unter Hinweis auf § 108 Abs. 1 FlurbG, § 11 Satz 1 AGFlurbG und das Senatsurteil vom 22. März 2013 (- F 7 C 5/11 -, juris) auf.

    Auf das Senatsurteil vom 22. März 2013 (a. a. O.) werde Bezug genommen.

    Das Senatsurteil vom 22. März 2013 (a. a. O.) sei nicht einschlägig, da diesem mit einer nach Landesrecht festgesetzten Gebühr eine andere Fallkonstellation zugrunde gelegen habe.

    Sie ist zu Recht beim Flurbereinigungssenat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts erhoben worden (§ 138 Abs. 1, § 140 FlurbG), denn Gegenstand der Klage ist keine öffentlich-rechtliche Gebührenstreitigkeit im Rahmen der Amtshilfe für eine beabsichtigte allgemeine Nutzung des Stadtarchivs, für die als Eingangsinstanz grundsätzlich das Verwaltungsgericht zuständig wäre, sondern ein dem Verwaltungsrechtsweg zugewiesener auf § 11 AGFlurbG beruhender öffentlich-rechtlicher Gebührenstreit (§ 40 VwGO), der durch ein beim Kläger anhängiges Flurneuordnungsverfahren hervorgerufen worden ist (vgl. Senatsurt. v. 22. März 2013 a. a. O. juris Rn. 13 ).

    25 Im Weiteren umfassen die in § 108 Abs. 1 FlurbG und § 11 Satz 1 AGFlurbG genannten "Geschäfte" die streitgegenständlichen beantragten Ermittlungen, denn "Geschäfte" sind tatsächliche Handlungen, die in Erfüllung oder Vorbereitung rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen zur Durchführung des in § 37 Abs. 1 FlurbG enthaltenen Auftrags zur Neugestaltung des Flurbereinigungsgebiets vorgenommen werden (BFH, Urt. v. 24. Juni 1964 - II 125/61 U -, juris Lts. 1; Urt. v. 13. Januar 1987 - VII R 147, 148, 150/84, VII R 147/84, VII R 148/84, VII R 150/84 -, juris Rn. 11, m. w. N.; Senatsurt. v. 22. März 2013 a. a. O., juris Rn. 17; Wingerter/Mayr, FlurbG a. a. O., § 108, Rn. 2, 3a und 33, Linke/Mayr a. a. O., Art. 18 Rn. 13).

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