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BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 57.79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Zur Versagung einer Kraftdroschkengenehmigung wegen Bedrohung der Existenz des örtlichen Droschkengewerbes
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Kraftdroschkenverkehr - Auswahlkriterien - Bewerberüberhang - Regelungspflicht - Kraftdroschkengenehmigun - Vergangene Genehmigungen - Anzeige der Genehmigung - Wirtschaftliche Beeinflussung - Ruinöser Wettbewerb - Existenzbedrängung
Papierfundstellen
- BVerwGE 64, 238
- NJW 1982, 1168
- MDR 1982, 608
- NVwZ 1982, 315 (Ls.)
Wird zitiert von ... (48)
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Sie beschränken sich - der Rechtsstellung von Bewerbern um kontingentierte Zulassungen in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 45, 393 ; 85, 36 ; 97, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2001 - 1 BvR 1282/99 -, DVBl 2002, S. 400 ; vgl. auch BVerwGE 42, 296 ; 64, 238 ; 139, 210 ; BVerwG…, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24/82 -, NVwZ 1984, S. 585) vergleichbar - von vornherein auf eine chancengleiche Teilhabe an der Verteilung der zahlenmäßig begrenzten Optionsmöglichkeiten. - BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
Bei der Einschätzung, ab welcher Zahl zugelassener Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht sein wird, steht der Behörde ein nur begrenzt gerichtlich nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Fortentwicklung von BVerwGE 64, 238 = NJW 1982, 1168 [BVerwG 27.11.1981 - 7 C 57/79] = NVwZ 1982, 315 L).Diese verfassungsrechtlichen Bindungen für gesetzliche Berufszugangsbeschränkungen, die der erkennende Senat (vgl. Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 187; Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 190; Urteil vom 25. Februar 1966 in BVerwGE 23, 314; Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) in Anwendung des § 13 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG 1961 - konkretisiert hat, gelten auch für die Anwendung des durch Gesetz vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196, sog. Taxinovelle) geänderten § 13 Abs. 4 PBefG.
Zwar hat das Berufungsgericht verkannt, daß die Genehmigungsbehörde bei Beurteilung des Grenzbereichs, von dem an die Erteilung weiterer Taxengenehmigungen das öffentliche Verkehrsinteresse beeinträchtigt, weil sie das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht, eine prognostische Einschätzung zu treffen hat, die rechtlich, und damit auch gerichtlich, nur dahin überprüfbar ist, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung nicht offensichtlich fehlerhaft eingeschätzt hat (so schon Urteil des Senats vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238 für die Dauer des erforderlichen Beobachtungszeitraums).
Die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der auf eine Prognose gestützten Versagung der Taxengenehmigung hat auf die Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen; denn es geht um die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Genehmigung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wenn keine Versagungsgründe vorliegen (Urteil des Senats vom 27. November 1981 a.a.O. S. 241).
Das rechtfertigt den Beobachtungszeitraum, den das Gesetz aufgrund der Rechtsprechung des Senats (s. insbesondere Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) ausdrücklich in § 13 Abs. 4 Satz 3 PBefG aufgenommen hat.
Damit, daß der Senat den im "Konzessionshandel" (s. hierzu schon Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1981, BVerwGE 64, 238 ) gezahlten Preisen indizielle Bedeutung im Rahmen des § 13 Abs. 4 PBefG beimißt, ist nicht gesagt, daß er eine - übrigens auf zum Teil rechtlich nicht bedenkenfreie Ausführungen im Schrifttum (…s. z.B. Storsberg, Der Personenverkehr, Heft 2/1983, S. 4, 6, 9;… Bidinger, Der Personenverkehr, Heft 3/1983, S. 16;… Heft 5/1984, S. 6) gestützte - behördliche Konzessionierungspraxis für rechtmäßig hielte, die einen solchen Handel ermöglicht oder begünstigt, etwa indem sie einem Verpächter die verpachtete Konzession nach deren zeitlichen Ablauf erneut erteilt.
- BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 81/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wegfall der Überversorgung - teilweise Aufhebung …
Andererseits stellt auch das Prioritätsprinzip, das ebenfalls in § 103 Abs. 4 Satz 4 SGB V - in Gestalt des Approbationsalters - und zudem in § 103 Abs. 5 SGB V - in Form der Wartelisten für gesperrte Planungsbereiche - geregelt ist, prinzipiell ein geeignetes Auswahlkriterium dar (zu Wartelisten als Mittel zur Festlegung der Reihenfolge des Berufszugangs vgl BVerwGE 79, 130 und hierzu BVerfG , Beschluss vom 1. Juni 1988, 1 BvR 588/88 - juris; BVerwGE 51, 235, 238 f; 64, 238;… s auch BSG SozR 3-5520 § 24 Nr. 3 S 6).
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 ; vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 ; Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673, 2402/04 - BVerfGE 116, 69 ; BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 und vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ). - BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
Die vorübergehende Fortgeltung der Regelungen wird in Kauf genommen, um noch verfassungsfernere Zustände zu vermeiden (BVerfG, Beschlüsse vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 ; vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 ; vom 13. Dezember 1988 - 2 BvL 1/84 - BVerfGE 79, 245 ; Urteil vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673, 2402/04 - BVerfGE 116, 69 ; BVerwG, Urteile vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 und vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ). - BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91
Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
Das BVerfG und ihm folgend das BVerwG haben wiederholt entschieden, daß bei mangelhaften Rechtsgrundlagen die daraus resultierende Verfassungswidrigkeit für eine Übergangszeit hinzunehmen ist, wenn nur auf diese Weise die sonst eintretende Funktionsunfähigkeit notwendiger Verwaltungstätigkeit vermieden werden kann und die Folgen der Nichtigerklärung einer Norm oder einer Aufhebung der getroffenen Entscheidungen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünden als der bisherige, unzureichend geregelte Rechtszustand (vgl. BVerfGE 73, 280, 297 m.w.N.; BVerwGE 41, 261, 266; 51, 235, 242 f; 64, 238, 245 f). - BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88
Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …
Vielmehr ist, wovon der Senat übrigens in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. Urteil vom 25. Februar 1966 - BVerwG 7 C 24.65 - BVerwGE 23, 314 ; Urteil vom 27. November 1981 - BVerwG 7 C 57.79 - BVerwGE 64, 238 ; Urteil vom 15. April 1988 - BVerwG 7 C 94.86 - BVerwGE 79, 208 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 28), eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen geboten.Das Berufungsgericht verkennt dabei, dass der Gesetzgeber - einer Anregung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 64, 238 ) folgend - das mit der Vormerkliste verfolgte Prioritätsprinzip in § 13 Abs. 5 PBefG ausdrücklich als ein Auswahlkriterium bei einem Bewerberüberhang normiert hat, da es "dem Gerechtigkeitsgedanken besser genügen könne als denkbare andere rechtsstaatliche Lösungen" und "Raum für weitere Differenzierungen lässt" (BVerwGE 64, 238 , im Anschluss an BVerwGE 16, 190 ; 23, 314 ).
- BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
Wenn diese nämlich zum regellosen Handelsobjekt mit erheblichen Preisen gemacht werden könnten, wie dies bisher offenbar geschehen sei, werde die verfassungsrechtlich gebotene Chancengleichheit beeinträchtigt (vgl. BVerwGE 64, 238 >244 f.<). - BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88
Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis
Die Rechtsprechung hat eine solche Prärogative der Verwaltung namentlich anerkannt bei beamtenrechtlichen Beurteilungen (vgl. BVerwGE 60, 245 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]; 61, 176 ; 80, 224 ), bei Prüfungsentscheidungen (vgl. BVerwGE 70, 143 [BVerwG 20.09.1984 - 7 C 57/83]), bei Wertungen, die das Gesetz sachverständigen oder pluralistisch zusammengesetzten Gremien anvertraut (vgl. BVerwGE 77, 75 [BVerwG 03.03.1987 - 1 C 16/86] mit weiteren Nachweisen), bei prognostischen Einschätzungen mit politischem Einschlag (vgl. BVerwGE 64, 238 [BVerwG 27.11.1981 - 7 C 57/79]; 79, 208 [BVerwG 15.04.1988 - 4 N 4/87]) und bei planerisch gestaltenden Entscheidungen (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]). - BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 57/89
Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Genehmigung zur …
Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. November 1981 (BVerwGE 64, 238, 245) dargelegt, daß die Chancengleichheit der Bewerber wesentlich berührt sei und nicht mehr bestehe, wenn die Übertragung von Genehmigungen zum regellosen Handelsobjekt mit erheblichem Preis gemacht werden könne, wie dies bisher offenbar geschehen sei (siehe auch Begründung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom 24. November 1982 BT-Drucks. 9/2128 S. 7; vgl. zum Gesetzgebungsverfahren ferner Fielitz/Meier/Montigel/Müller in Der Wirtschaftskommentator, Wirtschaftsrecht, WK-Reihe Nr. 99 Personenbeförderungsgesetz § 2 Anm. 5 b sowie Bidinger B § 2 Anm. 8 b). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- VG Düsseldorf, 10.03.2005 - 6 K 8227/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung zum …
- VG Düsseldorf, 10.03.2005 - 6 K 2210/02
Klagen auf Erteilung von Taxikonzessionen in Düsseldorf abgewiesen
- VGH Hessen, 27.01.1997 - 11 UE 796/94
Genehmigung nach RettDG HE § 13: Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15
Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der …
- VG Düsseldorf, 10.03.2005 - 6 K 6695/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer begehrten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2003 - L 3 KA 101/01
Vertragsärztliche Versorgung - Feststellung des Versorgungsgrades - volle …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1999 - 3 S 2850/98
Genehmigung zum Verkehr mit Taxen - Konzessionsübertragung - Konkurrentenklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1995 - 4 A 2986/93
Unzulässigkeit von Mehrstimmrechten; Subjektiv öffentliches Recht; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90
Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine …
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82
Klage gegen die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leverkusen - Vornahme …
- VG Aachen, 14.05.2007 - 5 K 2735/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Bescheides über die Anerkennung als …
- OVG Saarland, 29.11.2005 - 3 W 19/05
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb der Kapazität …
- VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 626/16
Newsmailer
- OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01
Rettungsdienst, Berufungsverfahren, Zulassung zum Krankentransport, Zur …
- OVG Niedersachsen, 02.06.2015 - 7 LA 98/14
Luftverkehrsrecht - Zulassung zu einem Qualifikationsnachweis für Lehrkräfte im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17
- VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07
Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten
- BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 21.87
Familienheime - Eigengenutzte Eigentumswohnungen - Wohnungsbau - Bewilligung …
- VG Aachen, 08.09.2009 - 2 K 993/08
Unterfallen von Taxikonzessionen bzw. personenbezogenen, öffentlich-rechtlichen …
- VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06
Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt
- VG Neustadt, 24.06.2015 - 3 K 662/14
Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die …
- VG Düsseldorf, 13.12.2002 - 6 L 358/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung …
- VG Stuttgart, 14.10.2016 - 8 K 246/16
Übertragung einer von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmens und deren …
- BVerwG, 19.09.1989 - 7 CB 32.89
Begehren einer Taxengenehmigung in Bielefeld - Voraussetzungen der Divergenzrüge …
- VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 6 L 407/13
Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Wege der …
- BVerwG, 14.01.1985 - 7 B 124.84
Landkreis - Entschädigung - Abgeordnete - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2003 - 2 M 407/03
Wiederholung, Lernhaltung, Fachoberschulreife, Beurteilung, pädagogische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2003 - 2 O 403/03
keine Wiederholung der letzten Klasse bei mangelnder Lernhaltung
- VG Gießen, 14.03.2003 - 8 G 412/03
Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Windfarm; unselbständige …
- VGH Hessen, 21.11.1997 - 11 TG 3521/97
Übertragung bestimmter Teile der Luftrettung auf ein anderes Bundesland; …
- VG Koblenz, 08.07.2003 - 6 K 3211/02
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1992 - 9 S 2097/92
Ausnahmsweise Versetzung nach GymVersO BW § 1 Abs 3: maßgeblicher …
- BVerwG, 26.09.1986 - 7 B 57.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.08.1983 - 7 B 106.82
Existenzgefährdung des örtlichen Droschkengewerbes - Berücksichtigung der …
- VG München, 26.03.2009 - M 23 K 07.405
Taxiunternehmer; Konkurrentenrechtsstreit
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1991 - 4 L 138/91
- VG Berlin, 25.01.1994 - 9 A 128.93
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Investitionsvorrangbescheides; …