Rechtsprechung
   BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 59.84   

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https://dejure.org/1985,1685
BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 59.84 (https://dejure.org/1985,1685)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.1985 - 7 C 59.84 (https://dejure.org/1985,1685)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 7 C 59.84 (https://dejure.org/1985,1685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rückforderung von Fraktionszuschüssen wegen zweckwidriger Verwendung - Voraussetzungen für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs - Ausschluss des Verwaltungsrechtswegs bei der Klage einer Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2346
  • NVwZ 1985, 755 (Ls.)
  • DÖV 1986, 246
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92

    Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz

    - 7 C 59.84 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 215.
  • BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96

    Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der

    Jedenfalls in einem solchen Fall fehlender einfachgesetzlicher Konkretisierung ist der Streit um die Ausstattung der Fraktionen und Gruppen mit Haushaltmitteln und deren Rückzahlung verfassungsrechtlicher Art (vgl. BVerfGE 62, 194 [199]; BVerwG NJW 1985, S. 2346).
  • StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95

    Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen

    Die Tatsache, daß die Beteiligten den Status von verfassungsrechtlichen Organen bzw. von Organteilen haben, schließt allein zwar nicht aus, daß die rechtlichen Beziehungen zwischen ihnen im Einzelfall verwaltungsrechtlicher Natur sein können (vgl. BVerfGE 27, 152, 157; 42, 103, 112 f.; 73, 1, 30 f.; BVerwG NJW 1985, 2344 = DÖV 1986, 244 ; NJW 1985, 2346 = DÖV 1986, 246 ).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen -

    Rechtsstreitigkeiten zwischen Fraktionen und Parlamenten bzw. Parlamentspräsidenten um die (Rück-)Forderung von Fraktionszuschüssen seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verfassungsrechtlicher und nicht verwaltungsrechtlicher Natur (angeführt werden: BVerwG, Urt. v. 11.07.1985 - 7 C 59/84 -, NJW 1985, 2346; StGH Bremen, Entsch. v. 19.10.1996 - St 1/95 -, LVerfGE 5, 158; BVerfG, Entsch. v. 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96 -, juris; VerfGH Rh.-Pf., Urt. v. 19.08.2002 - VGH O 3/02 -, DÖV 2002, 992).
  • BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96

    Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG

    Jedenfalls in einem solchen Fall fehlender einfach-gesetzlicher Konkretisierung ist der Streit um die Ausstattung der Fraktionen und Gruppen mit Haushaltmitteln und deren Rückzahlung verfassungsrechtlicher Art (vgl. BVerfGE 62, 194 [199]; BVerwG NJW 1985, S. 2346).
  • VG Saarlouis, 17.12.2014 - 3 L 2066/14

    Kommunalverfassungsstreit, einstweiliger Rechtsschutz

    Diese sind indes weder aus den Grundrechten herzuleiten noch im Schutzbereich der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG angesiedelt, sondern dem Organ oder Organteil im Interesse der Körperschaft verliehen, der dieses als Organ oder Organteil angehört.(Vgl. zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit eines Innenrechtsträgers OVG Münster, Beschluss vom 27.09.2002 - 15 B 855/02 - OVG Münster, Urteil vom 10.09.1982 - 15 A 1223/80 - zur Rechtsweggarantie BVerwG, Urteil vom 11.07.1985 - 7 C 59.84.) Vor diesem Hintergrund folgt die Kammer der ständigen Rechtsprechung des OVG Münster, die für den Anordnungsgrund in einem Organstreit nicht auf die subjektive Betroffenheit des jeweiligen Antragstellers abstellt, sondern darauf, ob die einstweilige Anordnung im Interesse der Körperschaft objektiv notwendig bzw. - bei einer Vorwegnahme der Hauptsache - unabweisbar erscheint.(Vgl. zu dieser Rspr. insbesondere den Beschluss vom 27.09.2002 - 15 B 855/02 -, NVwZ-RR 2003, 228 = juris, m.w.N. sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2008 - 1 L 1272/08 -, juris.) Die Veranstaltung eines Neujahrsempfangs und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit durch den Antragsteller erscheinen im Interesse des Regionalverbandes jedoch weder objektiv notwendig noch gar unabweisbar.
  • VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 1 L 1272/08

    Antrag einer Ratsfraktion auf Nutzung des Plenarsaales des Rathauses der Stadt

    vgl. zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit des Innenrechtsträgers insoweit OVG NRW, Beschl v. 27. September 2002 - 15 B 855/02; OVG NRW, Urt. v. 10. September 1982 - 15 A 1223/80; OVG NRW, Urt.v. 27. Juli 1990 - 15 A 709/88; zur Rechtsweggarantie: BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 7 C 59.84.
  • StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
    Die Tatsache, daß die Beteiligten den Status von verfassungsrechtlichen Organen bzw. von Organteilen haben, schließt allein zwar nicht aus, daß die rechtlichen Beziehungen zwischen ihnen im Einzelfall verwaltungsrechtlicher Natur sein können (vgl. BVerfGE 27, 152, 157; 42, 103, 112 f.; 73, 1, 30 f.; BVerwG NJW 1985, 2344 = DÖV 1986, 244; NJW 1985, 2346 = DÖV 1986, 246).
  • VG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 15 K 5577/15

    Organstreitverfahren, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, tiefgreifender

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 7 C 59/84 -, juris.
  • OVG Sachsen, 17.08.2007 - 2 BS 208/07

    Begrenzung der Rechte des Gleichstellungsbeauftragten auf die im

    Soweit der Gesetzgeber - wie im Fall der kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit oder im Fall der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 2 VwGO - auch Behörden und Verwaltungsträgern den Zugang zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, erfüllt er damit kein Verfassungsgebot, sondern verwirklicht allein politische Zweckmäßigkeitserwägungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.7.1985, DÖV 1986, 246; Schenke, in Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 4 RdNr. 37; Huber, in v. Mangoldt, Klein, Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl., Art. 19 Abs. 4 RdNr. 384, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1992 - 15 B 1551/92

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im

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