Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4; WpHG § 2 Abs. 6 und 7, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1, § 26 Abs. 1; WpPG § 2 Nr. 13 Buchst. c, §§ 10, 31 Abs. 1 Satz 1
    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; Dienstverschwiegenheit; Geschäftsgeheimnis; Stimmrechtsmeldung; Veröffentlichungspflicht; Drittstaatemittent; Herkunftsstaat; Inlandsemittent

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 4
    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; Dienstverschwiegenheit; Geschäftsgeheimnis; Stimmrechtsmeldung; Veröffentlichungspflicht; Drittstaatemittent; Herkunftsstaat; Inlandsemittent.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 1 WpHG, § 21 WpHG, § 8 Abs 1 WpHG, § 3 Nr 1 Buchst d IFG, § 3 Nr 4 IFG
    Informationsfreiheit; Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen; Wertpapieraufsicht

  • Jurion

    Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Generelles Verweigerungsrecht der Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) bezüglich des Informationszugangs im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht aus § 3 Nr. 1 Buchst.d IFG; § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG als eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftspflicht der BaFin hinsichtlich der Überschreitung meldepflichtiger Beteiligungen an Drittstaatemittenten

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Allgemein zugängliche Quelle, Aufsichtsaufgaben, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG richtet sich bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Bestimmung des Herkunftsstaats nach § 31 Abs. 1 S. 1 WpPG bei Nichtbestehen einer Auswahlmöglichkeit allein nach den objektiven Umständen; Generelles Verweigerungsrecht der Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) bezüglich des Informationszugangs im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht aus § 3 Nr. 1 Buchst.d IFG; § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG als eine dem Geheimnisschutz dienende Vorschrift i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    IFG § 3 Nr. 1, 4; WpHG §§ 2, 8, 21, 26; WpPG §§ 2, 10, 31
    Auskunftspflicht der BaFin hinsichtlich der Überschreitung meldepflichtiger Beteiligungen an Drittstaatemittenten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    IFG § 3 Nr. 1, 4; WpHG §§ 2, 8, 21, 26; WpPG §§ 2, 10, 31
    Auskunftspflicht der BaFin hinsichtlich der Überschreitung meldepflichtiger Beteiligungen an Drittstaatemittenten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1345
  • ZIP 2011, 1313
  • NVwZ 2011, 1012



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11  

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

    Denn die allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nach § 6 BMinG zählt ebenso wenig wie die im Beamtenrecht geregelten Verschwiegenheitspflichten (§ 67 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 37 BeamtStG) zu den besonderen Amtsgeheimnissen (vgl. hierzu Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 7 C 6.10 - NVwZ 2011, 1012 Rn. 15).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12  

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der betreffenden Behörde geschaffen wird (Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 7 C 6.10 - Buchholz 400 IFG Nr. 4 Rn. 13; siehe auch Beschluss vom 23. Juni 2011 - BVerwG 20 F 21.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 64 Rn. 21).
  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13  

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Die Beklagte unterliegt zudem keiner Bereichsausnahme, wie dies in § 3 Nr. 8 IFG für andere Behörden des Bundes gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2011 - 7 C 6.10 -, NVwZ 2011, 1012).

    Erforderlich ist ferner keine im Einzelfall belegbare Gefährdung der Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde (BVerwG, Urteil vom 24.05.2011, a.a.O., Rdnr. 13).

    Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerwG, Urteile vom 24.05.2011 - 7 C 6.10 -, a.a.O., Rdnr. 16; vom 28.05.2009 - 7 C 18.08 -, NVwZ 2009, 555; BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 - 1 BvR 2087, 2111/03 -, BVerfGE 115, 205, 230 f.).

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