Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung von Verbilligungsbeträgen - Nachweispflichten über die vorangegangene Verwendung der Verbilligungsbeiträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 62, 1
• DVBl 1981, 639

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 64.75

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte - Gasöl-Betriebsbeihilfe - …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 60.78

  Auch die Gasöl-Betriebsbeihilfe-Verordnung-Landwirtschaft sah in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 vor, daß der Beihilfeberechtigte eine zu Unrecht gezahlte Betriebsbeihilfe auf Anforderung innerhalb der gestellten Frist zurückzuzahlen hatte (vgl. dazu Urteil des Senatsvom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 64.75 - [Buchholz 451, 55 Subventionsrecht Nr. 48 = GewArch. 1977, 264 = RdL 1978, 185]).

  Nach der Rechtsprechung des Senats schließt § 11 Abs. 2 GVLwG - ebenso wie früher § 5 Abs. 1 Nr. 4 der Gasöl-Betriebsbeihilfe-VO-Landwirtschaft - einen Vertrauensschutz aus; die Vorschrift gibt der Behörde keinen Ermessensspielraum, sondern verpflichtet sie, zu Unrecht gewährte Verbilligungsbeträge zurückzufordern (vgl.Urteil vom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 64.75 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 60.78

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist mit der Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Subvention in aller Regel die Rücknahme des begünstigenden Bewilligungsbescheides verbunden (vgl.Urteil vom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 59.75 - [Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 2 = DVBl. 1978, 212 = DÖV 1977, 606 = RdL 1978, 162]).
• Drs-Bund, 30.11.1967 - BT-Drs V/2322

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 60.78

  Das ursprünglich vorgesehene Gutscheinverfahren wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens durch ein System der "Barvorauszahlungen" abgelöst, womit der Finanzausschuß des Bundestages den Bedenken des Bundesrates Rechnung trug, das Gutscheinverfahren sei zu verwaltungsaufwendig (vgl. BT-Drucks. V/2322 S. 1).
• Drs-Bund, 20.10.1967 - BT-Drs V/2194

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 60.78

  Der Regierungsentwurf des Gasöl-Verwendungsgesetzes-Landwirtschaft vom 20. Oktober 1967 sah vor, die Verbilligung bereits zum Zeitpunkt des Kaufs des Gasöls durch den landwirtschaftlichen Verbraucher über ein Gutscheinverfahren zu gewähren, um die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, Gasöl sofort verbilligt zu beziehen (vgl. BT-Drucks. V/2194 S. 6).

• BVerwG, 14.04.1983 - 3 C 8.82

  Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für die Verwendung von Magermilch …

  Es kann sich um die Bewilligung von Beihilfen mit einer einschränkenden Regelung des Inhalts handeln, daß diese Bewilligung noch nicht endgültig, sondern unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung erfolgt, wie dies z.B. in § 22 Abs. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung i.d.F. vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169) sowie ähnlich bei Planfeststellungsbeschlüssen in § 74 Abs. 3 Halbs. 1 VwVfG vorgesehen ist (vgl. Kopp, Randnr. 37 zu § 36 VwVfG, Knack, Anm. 3.3.4 zu § 36 VwVfG, und Stelkens/Bonk/Leonhard, Randnr. 5 zu § 36 VwVfG sowie Weyreuther in DVBl. 1969, 295; vgl. auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtsvom 22. März 1974 - BVerwG 7 C 31.72 - [BVerwGE 45, 106-109 -] undvom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.78 - [BVerwGE 62, 1]).
• BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 51.84

  Widerspruchsverfahren - Reformatio in peius - Abänderung zum Nachteil des …

  Diese Vorschrift geht als Sonderregelung den allgemeinen Vorschriften der §§ 48, 49 VwVfG NW vor und verpflichtet die Behörde ohne jeden Ermessenspielraum, zu Unrecht gewährte Verbilligungsbeträge zurückzufordern (vgl. Urteil des Senats vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.78 <BVerwGE 62, 1 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]/5 f.>).
• BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 10.85

  Rückforderung der Gasölverbilligung - Vertrauensschutz - Herstellung von …

  Der erkennende Senat hat § 11 Abs. 2 GVLwG a.F., der - entsprechend § 11 GVLwG n.F. - die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Verbilligungsbeträge vorschrieb, in seiner bisherigen Rechtsprechung als eine jeden Vertrauensschutz ausschließende Sonderregelung zu den §§ 48, 49 VwVfG angesehen (vgl. BVerwGE 62, 1 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]; ferner Urteil vom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 64.75 - in Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 48).

  Ansatzpunkt für einen derartigen Vertrauensschutz konnte nach bisherigem Recht nicht der Bewilligungsbescheid sein, weil dessen Bindungswirkung sich im Hinblick auf die in § 9 Abs. 3 GVLwG a.F. vorgeschriebene Vorauszahlung nicht auf das "Behaltendürfen" der ausgezahlten Verbilligungsbeträge erstreckte (vgl. BVerwGE 62, 1 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]); demgemäß brauchte ein Bewilligungsbescheid auch nicht zurückgenommen oder widerrufen zu werden, wenn auf seiner Grundlage Zahlungen geleistet wurden, die sich im Nachhinein als überhöht oder ungerechtfertigt herausstellten.

 
• BVerwG, 30.06.1983 - 7 B 28.83

  Rückforderung zu Unrecht gewährter Verbilligungsbeträge bei unrichtigen Angaben …

  Das Berufungsurteil weicht nicht ab von dem Urteil des beschließenden Senats vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.78 - (BVerwGE 62, 1 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]).

  Unter diesen Umständen hatte die Bewilligungsbehörde vor Aufdeckung des wirklichen Sachverhalts durch das Zollfahnungsamt keinerlei Anlaß, vom Kläger etwas zu verlangen, was dieser - vermeintlich - schon erbracht hatte; schon von daher weicht die angefochtene Entscheidung, weil eine andere Fallgestaltung betreffend, nicht von BVerwGE 62, 1 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78] ab.

• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92

  Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine …

  Anders verhielte es sich möglicherweise dann, wenn ausschließlich Rechtsfragen im Streit wären, deren Erörterung im Revisionsverfahren nachgeholt werden könnte (vgl. BVerwGE 21, 274 [BVerwG 30.06.1965 - V C 29/64]; 22, 271 [BVerwG 28.10.1965 - VI C 98/63]; 62, 6 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]), oder wenn sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur auf einzelne für die Entscheidung unerhebliche Feststellungen bezöge (vgl. BVerwGE 62, 6 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 78/80]; Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - ).
• BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 23.09

  Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts; Auskünfte, unvollständige; …

  Zwar verhält sich der streitige Bescheid nicht ausdrücklich zu seinem Verhältnis zum vorangegangenen Rückforderungsbescheid; eine Rücknahme kann aber konkludent erfolgen, was bei einem objektiven Widerspruch der Regelungsgehalte regelmäßig anzunehmen ist (stRspr., Urteile vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.78 - BVerwGE 62, 1 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 70; und vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05 - BVerwGE 126, 254, 276 = Buchholz 150 § 25 PartG Nr. 1;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 48 Rn. 244 m.w.N.).
• VGH Hessen, 21.08.1989 - 8 UE 371/84

  Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver - Entreicherung - Unwirksamer …

  Denn mit der Rückforderung einer (vermeintlich) zu Unrecht gewährten Subvention ist in aller Regel die Rücknahme des begünstigenden Bewilligungsbescheides verbunden (BVerwGE 62, 1, 5 m.w.N).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1990 - 8 S 524/90

  Zusage (Zusicherung) als Rechtsgrund für eine Leistung schließt …

  Zwar muß die Rücknahme eines Verwaltungsakts (hier der Zusicherung) nicht notwendigerweise ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch stillschweigend (konkludent) erfolgen (vgl. hierzu Kopp, a.a.O., § 48 RdNr. 9 u. BVerwG, Urt. v. 20.2.1981 -- 7 C 60.78 -- BVerwGE 62, 1, 5 u. Urt. v. 21.7.1983 -- 3 C 11.82 -- NVwZ 1984, 518).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 945/08
  f) Ob die Jahresnachweisung vom 16. April 2002 als Verwaltungsakt sui generis aufzufassen war, durch den lediglich eine temporäre Regelung getroffen wurde, wie dies beispielsweise in § 11 Abs. 1 des Gaststättengesetzes (für 3 Monate) und in § 20 des Personenbeförderungsgesetzes (für 6 Monate) vorgesehen ist, oder ob es sich um eine Festsetzung mit einer inhaltlichen Beschränkung handelte, und zwar mit dem Vorbehalt der späteren endgültigen Entscheidung, wie dies in § 22 Abs. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung sowie ähnlich bei Planfeststellungsbeschlüssen in § 74 Abs. 3 Halbs. 1 VwVfG NRW vorgesehen ist, vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kom., 10. Aufl., 2008, § 36 Rn. 36; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 22. März 1974 - 7 C 31.72 -, BVerwGE 45, 106, 109, und vom 20. Februar 1981 - 7 C 60.78 -, BVerwGE 62, 1, 3, braucht hier nicht abschließend beurteilt zu werden.
• BVerwG, 24.07.1989 - 1 C 53.87

  Rechtsmittel

  Es kann dahingestellt bleiben, ob dies auch dann gelten würde, wenn ausschließlich Rechtsfragen im Streit wären, deren Erörterung im Revisionsverfahren nachgeholt werden könnte (vgl. dazu BVerwGE 21, 274 [BVerwG 30.06.1965 - V C 29/64]; 22, 271 [BVerwG 28.10.1965 - VI C 98/63]; 62, 6 [BVerwG 20.02.1981 - 7 C 60/78]).
• VG Cottbus, 29.11.2011 - 6 L 131/11

  Vollstreckung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 48.97

  Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
• BVerwG, 09.04.1997 - 8 PKH 3.97

  Nichtzulassung einer Revision - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
• LSG Bayern, 28.04.2004 - L 16 LW 20/03

  Vorliegen eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht durch eine fehlende Befristung …
• VGH Hessen, 14.06.1995 - 8 UE 1578/88

  Bewilligung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch: Rücknahme bzw …
• VG Koblenz, 10.02.1998 - 7 K 1761/97

  Einbeziehung von Kosten für die Errichtung einer WC-Fertigkabine in die …
• VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01

  Abschlagszahlung; Ist-Kosten-Abrechnung; Nichtsesshaftenhilfe; Rückforderung; …