Rechtsprechung
   BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79   

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https://dejure.org/1981,419
BVerwG, 24.02.1981 - 7 C 60.79 (https://dejure.org/1981,419)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.1981 - 7 C 60.79 (https://dejure.org/1981,419)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 (https://dejure.org/1981,419)
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Rudolf Heß - 39 Jahre Gefängnis

Pflicht der Bundesrepublik, Deutschen gegenüber fremden Staaten Schutz zu gewähren, hier: im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Menschenrechte, Art. 1 Abs. 3 GG (gegenüber den Alliierten des 2 . Weltkriegs)

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Gewährung von Auslandsschutz für deutsche Staatsangehörige durch die Bundesrepublik Deutschland - Anforderungen an die Ergreifung von Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Freilassung von Rudolf Heß aus humanitären Gründen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verpflichtung des Staates, Deutsche gegenüber fremden Staaten zu schützen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 11
  • DVBl 1981, 1112 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24.2.1981 - 7 C 60.79 -, BVerwGE 62, 11 = juris, Rn. 12 ff., 31 f., und vom 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203 = juris, Rn. 14; Sodan, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Auflage 2018, § 40 Rn. 221.
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von

    Dies gilt auch für das Begehren, die Beklagte solle auf die NATO-Verbündeten einwirken, auf militärische Tiefflüge im fraglichen Bereich zu verzichten (vgl. BVerwGE 62, 11; 81, 95 ).
  • BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

    Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst;

    So ist ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum der Verwaltung angenommen worden bei Verwaltungsentscheidungen, bei denen auch politische Vorgaben und Bewertungen von Bedeutung sind, etwa im Bereich der Außenpolitik (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11 und Beschluss vom 6. März 1997 - 3 B 178.96 - Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 2 S. 1 ), oder wenn die Entscheidung Ausdruck und Ergebnis einer komplexen Abwägung verschiedener Belange ist (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28 ff. ), wenn die Entscheidung eine prognostische Risikobewertung erfordert (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ) oder wenn die Entscheidung maßgeblich von fachspezifischen, besondere Sachkunde oder Erfahrungen voraussetzenden Wertungen bestimmt wird (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 64 ff. ).
  • VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

    (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei

    So ist ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum der Verwaltung angenommen worden bei Verwaltungsentscheidungen, bei denen auch politische Vorgaben und Bewertungen von Bedeutung sind, etwa im Bereich der Außenpolitik (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11 und Beschluss vom 6. März 1997 - 3 B 178.96 - Buchholz 11 Art. 32 GG Nr. 2 S. 1 ), oder wenn die Entscheidung Ausdruck und Ergebnis einer komplexen Abwägung verschiedener Belange ist (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28 ff. ), wenn die Entscheidung eine prognostische Risikobewertung erfordert (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ) oder wenn die Entscheidung maßgeblich von fachspezifischen, besondere Sachkunde oder Erfahrungen voraussetzenden Wertungen bestimmt wird (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 64 ff. ).
  • VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

    Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60/79 - Der Bejahung der Klagebefugnis steht nicht entgegen, dass es einen verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsanspruch des Einzelnen auf Strafverfolgung eines Anderen durch den Staat bzw. bestimmte Strafmaßnahmen nicht gibt.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 1983 - 2 BvR 295/82-, NJW 1984, 40 (zum Begehren auf ein an die ehemalige DDR zu richtendes Rechtshilfeersuchen); BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60/79 - (im Revisionsverfahren über die Klage von Rudolf Heß, s.o.).

  • BVerwG, 11.08.1993 - 7 B 120.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Mangel - Auslandsschutz zur

    Es werde zwar nicht verkannt, daß das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen "Rudolf Hess" (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11) und "Schweizer Aktiengesellschaft" (Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 102.88 - Buchholz 11 Art. 32 Nr. 1 = NJW 1989, 2208) die Grenzen des Ermessensgebrauchs näher bestimmt und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 55, 349 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80]) bezogen habe.

    Diese Erwägungen lassen eine willkürfreie - in zulässiger Weise am Gesichtspunkt der Durchsetzbarkeit eines etwaigen außenpolitischen Vorgehens orientierte (vgl. BVerwGE 62, 11 [BVerwG 24.02.1981 - 7 C 60/79]) - Ausübung des Ermessens der Beklagten im Bereich des Auslandsschutzes erkennen.

    Es ist nicht Sache der Gerichte, diesen willkürfreien Erwägungen eine eigene Bewertung entgegenzusetzen (vgl. BVerwGE 62, 11 [BVerwG 24.02.1981 - 7 C 60/79]).

  • BVerwG, 11.08.1993 - 7 B 118.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung -

    Es werde zwar nicht verkannt, daß das Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen "Rudolf Hess" (Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 - BVerwGE 62, 11) und "Schweizer Aktiengesellschaft" (Beschluß vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 102.88 - Buchholz 11 Art. 32 Nr. 1 = NJW 1989, 2208) die Grenzen des Ermessensgebrauchs näher bestimmt und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 55, 349 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80]) bezogen habe.

    Diese Erwägungen lassen eine willkürfreie - in zulässiger Weise am Gesichtspunkt der Durchsetzbarkeit eines etwaigen außenpolitischen Vorgehens orientierte (vgl. BVerwGE 62, 11 [BVerwG 24.02.1981 - 7 C 60/79]) - Ausübung des Ermessens der Beklagten im Bereich des Auslandsschutzes erkennen.

    Es ist nicht Sache der Gerichte, diesen willkürfreien Erwägungen eine eigene Bewertung entgegenzusetzen (vgl. BVerwGE 62, 11 [BVerwG 24.02.1981 - 7 C 60/79]).

  • BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 102.88

    Umfang des Ermessens der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung von

    Diese Frage sei durch die vom Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1980 - 2 BvR 419/80 - (BVerfGE 55, 349 [BVerfG 16.12.1980 - 2 BvR 419/80]) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 - (BVerwGE 62, 11) nicht hinreichend geklärt.

    In demselben Sinn heißt es in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1981 (a.a.O. S. 15 f.), der Beklagten stehe hinsichtlich der Frage, in welcher Weise sie Auslandsschutz gewähre und welche konkreten Maßnahmen sie ergreife, ein weites politisches Ermessen zu.

  • VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

    Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen

    Denn wenn schon keine Hoheitsrechte übertragen werden, kann dies vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG die Bundesrepublik Deutschland nicht von ihrer - gegebenenfalls bestehenden - grundrechtlichen Schutzpflicht entbinden, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Februar 1981 - 7 C 60.79 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 62, 11 (14 m. w. Nachw.), die dann - schon wegen der Anknüpfung an das innerstaatliche Recht - aber auch vor bundesdeutschen Gerichten durchsetzbar sein muss.
  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

    Maßgeblich ist im Rahmen der Leistungsklage, dass der Leistungskläger geltend machen muss, einen Anspruch auf die begehrte Leistung oder Unterlassung (Duldung) zu haben, was der Fall ist, wenn er sich auf eine Anspruchsgrundlage des öffentlichen Rechts berufen kann, die zumindest auch den Personenkreis zu schützen bestimmt ist, dem sich der Kläger zurechnet, und die Anspruchsgrundlage dem Kläger möglicherweise den begehrten Anspruch auf das Tun, Dulden oder Unterlassen zuspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1981 - BVerwG 7 C 60.79 -, BVerwGE 62, 11, juris Rn. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1993 - BVerwG 4 B 206.92 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188, juris Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - BVerwG 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157, juris Rn. 22; Ehlers, "Die allgemeine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage", JURA 2006, 351 [355]; Frenz, "Die allgemeine Leistungs-(vornahme)klage", JA 2010, 328 [329]).
  • BVerwG, 02.11.1990 - 9 B 121.90

    Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Annahme der Zurückweisung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 1 A 11091/15

    Kein Anspruch einer Gemeinde, dass Bund oder Land auf Änderung der Grenze eines

  • OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95

    Einbau von Fahrbahnschwellen auf Linienbusstrecke; Klagebefugnis des Betreibers

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91

    Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; Änderung eines Kennzeichens

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

    Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"

  • BVerwG, 06.03.1997 - 3 B 178.96
  • VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
  • OVG Niedersachsen, 07.11.1996 - 12 L 3604/96

    Beseitigungsanspruch bei Aufpflasterungen;; Aufpflasterung; Beseitigungsanspruch;

  • VG Kassel, 23.08.1996 - 5 G 2604/96
  • VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01

    Bewilligung von Leistungen für ambulante Nichtsesshaftenhilfe für die

  • VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99

    ; gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag;

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.12.1993 - 3 L 131/93
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