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   BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 62.02   

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BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 62.02 (https://dejure.org/2003,1108)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2003 - 7 C 62.02 (https://dejure.org/2003,1108)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 7 C 62.02 (https://dejure.org/2003,1108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VermG § 2 Abs. 1 Satz 3, § 1 Abs. 6, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 b; AnmVO § 4 Abs. 1 Satz 1
    Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Anmeldungen Dritter; Verweisung auf Akten und Unterlagen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Stichworte:
    Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Anmeldungen Dritter; Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; Verweisung auf Akten und Unterlagen

  • Wolters Kluwer

    Globalanmeldungen für die Rückübertragung jüdischen Vermögens; Conference on Jewish Material Claims ; Mindestanforderungen einer fristwahrenden Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche; Gesetzliche Ausschlußfrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 Vermögensgesetz (VermG); Beschreibung ...

  • judicialis

    VermG § 2 Abs. 1 Satz 3; ; VermG § 1 Abs. 6; ; VermG § 30 Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 30 a Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 31 Abs. 1 Satz 1; ; VermG § 31 Abs. 1 b; ; AnmVO § 4 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Anmeldungen Dritter; Verweisung auf Akten und Unterlagen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Globalanmeldungen vermögensrechtlicher Wiedergutmachungsansprüche durch die JCC können wirksam sein

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Globalanmeldungen vermögensrechtlicher Wiedergutmachungsansprüche durch die JCC können wirksam sein


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 9.10.2003)

    Gericht prüft Ansprüche für jüdische Enteignung zu DDR-Zeiten // Jewish Claims Conference nahm bislang rund eine Milliarde ein

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 48 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1, 2, 30, 30a, 31 VermG; § 4 AnmVO
    Teilweise Wirksamkeit von Globalanmeldungen der JCC (Prof. Dr. Joachim Gruber; Neue Justiz 4/2004, S. 184-185)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 145
  • NJ 2004, 184
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 15.03

    Globalanmeldung der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung;

    Der Restitutionsantrag muss danach in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände zumindest individualisierbar sein (Urteil vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30).

    Zudem lässt diese Erklärung das Risiko des Verfügungsberechtigten unberührt, dass Investitionen auf dem eigenen Grundstück, die über den Rahmen des § 3 Abs. 3 VermG hinausgehen, verloren sein können (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O.).

    Mit dem Urteil des 7. Senats vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - (a.a.O.) ist ferner davon auszugehen, dass der Restitutionsantrag auch bei Anmeldung der Beigeladenen in Bezug auf den begehrten Vermögenswert zumindest individualisierbar sein muss; denn weder aus § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG noch aus § 1 Abs. 6 VermG lässt sich eine Ausnahme begründen.

    Ein genereller Verzicht auf Angaben zum Restitutionsobjekt bei Anmeldung durch die Beigeladene verfehlt gerade das gesetzgeberische Ziel des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG in einem wesentlichen Punkt und würde die Grenzen einer Auslegung - auch einer nur entsprechenden Anwendung des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG - überschreiten (vgl. hierzu Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O.).

    Einer solchen Auslegung stünde zudem entgegen, dass der Gesetzgeber die Besonderheiten, insbesondere die Nachweisschwierigkeiten bei der Verfolgung von Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG an verschiedenen Stellen des VermG berücksichtigt hat (z.B. in § 1 Abs. 6 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 4 ff., § 31 Abs. 1 c VermG), hiervon aber bewusst die Ausschlussfrist für die Anmeldung unbeweglichen Vermögens ausgenommen hat (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O. S. 151).

    Mit der Einführung der materiellen Ausschlussfrist in § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG hat der Gesetzgeber jedoch von diesem weiten Rahmen Abstand genommen und gerade die Bestimmbarkeit des Restitutionsobjekts verlangt (Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O. S. 152).

    Dies folgt aus dem Zweck der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, dass neben den bis zum Fristablauf angemeldeten keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden dürfen, da jede zusätzliche Anmeldung dazu beitragen kann, die Klärung der vermögensrechtlichen Situation zu verzögern (Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 ; Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O.).

    Die pauschale Bezugnahme auf nicht näher bezeichnete, der "Claims Conference zur Zeit noch nicht zugänglichen Akten und Unterlagen von Behörden, Archiven, Institutionen, Unternehmen etc." stellt eine Blankoanmeldung dar, die der Beigeladenen eine spätere Substantiierung durch jeden beliebigen Vermögenswert ermöglichen würde (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O. S. 153).

    Mit dem Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - (a.a.O.) ist aber davon auszugehen, dass diese gegenüber dem Bundesministerium der Justiz ausgesprochene Globalanmeldung nicht fristwahrend war.

    Der 7. Senat des BVerwG hat zu Recht den Gesetzesmaterialien entnommen, dass der im Entwurf eines Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vorgesehene Ausnahmetatbestand bezüglich der Ausschlussfrist bewusst gestrichen worden ist, um ein wirksames Greifen der Ausschlussfrist zu gewährleisten (BTDrucks 12/2944 S. 55; Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O. S. 154).

    Einer solchen Anmeldung ist dann die Anerkennung nicht zu versagen, wenn die Anmeldung selbst und die dazugehörigen Anlagen zu bestimmten Vermögensgegenständen führen und damit die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 1 und § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG erfüllen (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.11.2007 - 8 C 12.06

    Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung

    In Anlehnung an das Urteil des 7. Senats vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - (Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30 = BVerwGE 119, 145, 150 f.), das sich zum ersten Mal mit der Globalanmeldung auf der Grundlage der Anmeldung 3 befasste, hat der erkennende Senat mit Urteil vom 24. November 2004 - BVerwG 8 C 15.03 - (BVerwGE 122, 219 ) folgende Anforderungen für eine wirksame Globalanmeldung aufgestellt:.

    Vermögenswerte, sofern diese aus den nachfolgend aufgezählten Archiven, deren Bestände und Akten (siehe Anlage) feststellbar sind" (vgl. Abdruck der Globalanmeldungen im Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30 S. 38 f.).

  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 104/06

    Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung der Veräußerung von

    Es werden auch keine Rügen gegen die Feststellung des Berufungsgerichts erhoben, dass im Hinblick auf das unbestritten gebliebene Vorbringen der Streithelferin das streitgegenständliche Grundstück im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend durch die Globalanmeldung vom 22. Dezember 1992 individualisiert worden ist (vgl. BVerwGE 119, 145, 152 f, 154 f), so dass die Präzisierung vom 3. Februar 1994 nicht als neue - verspätete - Anmeldung anzusehen ist.

    Dass die Streithelferin sich dabei zumindest den Anspruch auf den Veräußerungserlös (§ 3 Abs. 4 Satz 3 VermG) vorbehalten hat, hat bereits das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 119, 145, 150) entschieden.

  • BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06

    Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme;

    Die Voraussetzungen, unter denen die Globalanmeldung - Anmeldung 3 - der JCC die Anforderungen einer fristgemäßen Anmeldung nach § 30a VermG wahrt, sind nach den grundlegenden Urteilen vom 23. Oktober 2003 (BVerwG 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145) und - dieses konkretisierend - vom 24. November 2004 (BVerwG 8 C 15.03 - BVerwGE 122, 219) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.
  • BVerwG, 01.03.2006 - 7 B 90.05

    Voraussetzungen für eine Entschädigung nach dem

    Die Beteiligten durften auch nach dem Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich nach dem Urteil vom 23. Oktober 2003 BVerwG 7 C 62.02 (BVerwGE 119, 145), davon ausgehen, dass die Globalanmeldung der Klägerin die Anforderungen des § 30 Abs. 1 Satz 1 und § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG erfüllt hat.
  • BVerwG, 27.11.2019 - 8 C 13.18

    Rückgabe beweglicher Sachen aus früherem Familieneigentum; Anforderungen an einen

    Er muss nicht nur hinsichtlich der Person des Berechtigten, sondern auch in Bezug auf den betreffenden Vermögenswert individualisierbar sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 2000 - 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21 S. 17, vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 und vom 3. November 2005 - 7 C 24.04 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 34 S. 62).

    Von dieser weiten Regelung hat der Gesetzgeber mit der Einführung der materiellen Ausschlussfrist in § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG Abstand genommen und die Bestimmbarkeit des Restitutionsobjekts verlangt (BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 und vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - BVerwGE 122, 219 ).

    Das angegriffene Teilurteil übersieht, dass eine Verpflichtung der Behörde, den Berechtigten zur Präzisierung seiner Anmeldung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern, einen wirksamen und damit einen individualisierbaren Restitutionsantrag voraussetzt (BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 und vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - BVerwGE 122, 219 ).

  • BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Denn sie setzten sich damit in Widerspruch zu dem Ziel des Vermögensgesetzes, im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern und damit auch im gesamtstaatlichen Interesse so bald wie möglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit darüber herbeizuführen, ob und in welchem Umfang Vermögenswerte aufgrund von Rückübertragungsansprüchen in ihrer Verkehrsfähigkeit beeinträchtigt sind (Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30 S. 41 f. m.w.N. = BVerwGE 119, 145).".
  • BVerwG, 24.06.2004 - 7 C 20.03

    Zwangsverkauf; Restitutionsausschluss; redlicher Erwerb; Erwerb vor dem 8. Mai

    Dies gilt auch für die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Anspruchstellerin nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG (Urteil vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - VIZ 2004, 113).
  • BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 10.16

    Aktien; Anteil; Anteilsentziehung; Anteilsrestitution; Beteiligung, mittelbare;

    Zwar war die von ihm angeführte Globalanmeldung 1 unwirksam, weil sie keine zu den zurückverlangten Vermögenswerten hinführenden Angaben enthielt (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 = juris Rn. 35, 38 ff.).
  • BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 11.16

    Anteilsschädigung; Benennung; Globalanmeldung; Konkretisierung; Präzisierung;

    Schon der Wortlaut der Vorschrift gibt damit klar zu erkennen, dass es nicht wie bei der Anmeldefrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG genügt, wenn der Vermögenswert aufgrund der Antragsunterlagen "bestimmbar" ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30 S. 41 ff.).

    Die Vorschrift soll angesichts einer vom Gesetzgeber als zu eng empfundenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an eine Globalanmeldung (vgl. Urteile vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 = Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 30 und vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 34) bewirken, dass einem auf Entschädigung begrenzten Anspruch der Klägerin keine Versäumung der Antragsfrist des § 30a Abs. 1 VermG mehr entgegengehalten werden kann.

  • BVerwG, 19.12.2013 - 8 B 23.13

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 24.04

    Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung einer

  • BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 8.03

    Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung;

  • BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 83.05

    Qualifizierung der Eigenschaft von Aktien als Vermögensgegenstand; Zulassung

  • BVerwG, 12.02.2010 - 8 B 96.09

    Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

  • BVerwG, 27.10.2009 - 8 C 22.09

    Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen

  • BVerwG, 30.08.2007 - 8 B 1.07

    Erfüllung des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Regelung

  • BVerwG, 27.04.2006 - 7 B 37.06

    Anspruch auf Verpflichtung zur Feststellung einer Erlösauskehrberechtigung

  • BVerwG, 08.09.2005 - 8 B 88.05

    Globalanmeldung 3; Konkretisierung; Rückerstattungsakten der Oberfinanzdirektion

  • VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4516/00
  • VG Berlin, 19.03.2004 - 31 A 542.03

    Claims Conference unterliegt im Restitutionsverfahren

  • VG Frankfurt/Oder, 15.01.2007 - 4 K 2104/03

    Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Restitutionsantrags aufgrund

  • BVerwG, 01.06.2006 - 7 B 45.06

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klärung der Grundsatzfrage der

  • BVerwG, 24.02.2006 - 7 B 16.06

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auskehr des Erlöses aus der

  • BVerwG, 21.01.2004 - 7 B 79.03

    Sog. Globalanmeldungen i.S.d. Gesetzes zu Regelung offener Vermögensfragen

  • BVerwG, 13.02.2006 - 7 B 15.06

    Ordnungsgemäße Darlegung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen

  • BVerwG, 07.10.2004 - 7 B 138.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betroffenheit eines Grundstücks

  • VG Berlin, 22.08.2013 - 29 K 67.11

    Anfechtung der Erlösauskehrverpflichtung; Ansprüche aus einer Anteilsschädigung

  • OLG Brandenburg, 14.08.2018 - 2 U 13/17

    Amtshaftung wegen der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für

  • VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4799/00
  • VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 3133/03
  • BVerwG, 29.11.2004 - 7 B 92.04

    Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot;

  • VG Berlin, 20.05.2015 - 29 K 169.13

    Vermögensrechtliche Ansprüche für den Verlust von Aktienbeteiligungen und

  • VG Augsburg, 11.01.2008 - Au 3 K 07.563

    Antragsfrist; unwirksamer Antrag; fehlende Angaben

  • VG Berlin, 28.02.2013 - 29 K 48.11

    Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

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