Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 66.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3462
BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 66.96 (https://dejure.org/1997,3462)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1997 - 7 C 66.96 (https://dejure.org/1997,3462)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1997 - 7 C 66.96 (https://dejure.org/1997,3462)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Staatlich finanzierte Baumaßnahmen auf nichtvolkseigenem Grundstück - Volkseigener Miteigentumsanteil - Eigentumserwerb kraft Gesetzes - Vereinbarung über die Höhe des Miteigentumsanteils - Unlautere Machenschaft beim Eigentumserwerb kraft Gesetzes - Unlautere ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Miteigentumsanteile; Gebäudeeigentum; Erweiterungsmaßnahmen; Erhaltungsmaßnahmen; gesetzlicher Eigentumserwerb; Investition; Werterhöhung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 158
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97

    Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz;

    Da der gesetzliche Eigentumserwerb nach § 459 Abs. 1 ZGB an tatsächliches Handeln anknüpft (vgl. auch Kommentar zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975, a.a.O.), hängt die Entstehung von Sondereigentum nach dieser Vorschrift nicht von der Zustimmung des Grundeigentümers ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 BVerwG 7 C 66.96 - ZOV 1997, 435).
  • BVerwG, 24.03.2004 - 9 C 11.03

    Bodenordnungsverfahren; selbständiges Volkseigentum an Gebäuden;

    Das Flurbereinigungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt richtig erkannt, dass die Sicherungsverordnung einzelne Tatbestandsmerkmale des § 459 ZGB konkretisieren soll (so bereits BVerwG, Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 66.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 119).

    Die nach § 8 Abs. 1 SicherungsVO gebotene Eintragung von Volkseigentum an Gebäuden und baulichen Anlagen in das Grundbuch hatte nach DDR-Recht keine konstitutive Wirkung (BVerwG, Urteil vom 28. August 1997, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 16.06.2003 - F 7 D 14/02

    LwAnpG § 64; ZGB-DDR § 459; Verordnung über die Sicherung des Volkseigen-; tums

    Die genannte Verordnung konkretisierte einzelne Tatbestandsmerkmale des § 459 ZGB (BVerwG, Urt. v. 28.8.1997, VIZ 1999, 98).

    Die im Urteil vom 2.9.1998 (aaO) enthaltene Verweisung auf die vorangegangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.8.1997 (BVerwG 7 C 66.96 -, ZOV 1997, 435) ändert daran nichts, weil sich dort nur die Aussage findet, dass der gesetzliche Eigentumserwerb an tatsächliches Handeln anknüpfte.

  • OVG Sachsen, 10.04.2003 - 7 D 14/02

    Anordnung, Antragsbefugnis, Bodenordnung, Gebäudeeigentum, Zusammenführung

    Die im Urteil vom 2.9.1998 (aaO) enthaltene Verweisung auf die vorangegangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.8.1997 (BVerwG 7 C 66.96 -, ZOV 1997, 435) ändert daran nichts, weil sich dort nur die Aussage findet, dass der gesetzliche Eigentumserwerb an tatsächliches Handeln anknüpfte.
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