Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - Verkehrsverstoß - Begutachtung - Kenntnisse - Prüfung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 11 Abs. 2, § 15b Abs. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 65, 157
  • NJW 1982, 2885
  • NJW 1983, 603
  • MDR 1983, 79
  • DVBl 1982, 1047
  • DÖV 1982, 853



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Wird zitiert von ... (168)  

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10  

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157 und vom 18. November 1983 - BVerwG 7 C 35.82 - Buchholz 442.16 § 15 StVZO Nr. 2; Beschluss vom 19. März 1996 - BVerwG 11 B 14.96 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 26).
  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84  

    Transparenzliste

    Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [BVerwG 19.12.1963 - I C 77/60]; 30, 191 [BVerwG 30.08.1968 - III C 8/67]; 60, 154 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65, 167 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]), so ergibt sich nichts anderes.

    So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [BVerwG 30.08.1968 - VII C 122/66]; 60, 154 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65, 167 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [BVerwG 11.11.1970 - IV C 102/67]).

  • BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85  

    Fahrerlaubnis - Gutachten - Mehrfachtätern

    Zur Zulässigkeit einer Begutachtung der theoretischen Kenntnisse gem. § 15 b Abs. 2 Satz 2 StVZO bei Mehrfachtätern (Bestätigung von BVerwGE 65, 157).

    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 65, 157/161) die zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlichen theoretischen Kenntnisse auch die Fähigkeit einschlössen, dieses Wissen richtig anzuwenden, d.h. in verkehrsgerechtes Verhalten umzusetzen, sei dem nicht zu folgen.

    Das ist der Fall, wenn hinreichender Anlaß besteht, an der Fahreignung zu zweifeln, und wenn sich der Gegenstand der Begutachtung "je nach den Umständen" (§ 15 b Abs. 2 Satz 1 StVZO) richtet, d.h. wenn die Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, gerade die konkret aufgetauchten Zweifel an der Fahreignung aufzuklären (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157/162; Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 33.83 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 72 S 49/53).

    Wie der erkennende Senat im Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157/161 f. (vgl. ferner Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 106.81 - und Beschluß vom 1. Juni 1983 - BVerwG 7 B 76.83 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 66 und 69) im einzelnen dargelegt hat, sind derartige Eignungsbedenken dann gegeben, wenn ein Kraftfahrer innerhalb eines begrenzten Zeitraums mit erheblichen Verkehrsverstößen aufgefallen ist und dadurch Zweifel daran geweckt hat, ob er die wesentlichen Verkehrsregeln insgesamt noch ausreichend beherrscht.

    Der Bemerkung im Urteil vom 18. März 1982 - BVerwG 7 C 69.81 - BVerwGE 65, 157/161, die zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderlichen theoretischen Kenntnisse schlössen auch die Fähigkeit zur richtigen Anwendung ein, wird eine zu weit gehende Bedeutung unterstellt.

    Zwar wertet das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 1982 a.a.O. S. 162 die vom Kläger begangenen Verkehrszuwiderhandlungen in der Weise, daß diese Verstöße wegen besonderer Umstände ausnahmsweise keine Rückschlüsse auf mangelnde Kenntnisse der Verkehrsvorschriften einschließlich der Gefahrenlehre zuließen.

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