Rechtsprechung
   BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11   

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https://dejure.org/2012,33741
BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11 (https://dejure.org/2012,33741)
BVerwG, Entscheidung vom 07.08.2012 - 7 C 7.11 (https://dejure.org/2012,33741)
BVerwG, Entscheidung vom 07. August 2012 - 7 C 7.11 (https://dejure.org/2012,33741)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BImSchG §§ 15, 16, 17, 20
    Rechtswidrige Freistellungserklärung für genehmigungspflichtige Anlage

  • Wolters Kluwer

    Recht des Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage auf Aufhebung einer dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Abwehrrecht gegen Freistellungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des Nachbarn einer genehmigungsbedürftigen Anlage auf Aufhebung einer dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die immissionsschutzrechtliche Freistellungserklärung und der Nachbarschutz

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG: Kein Nachbarschutz

Besprechungen u.ä.

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BImSchG: Kein Nachbarschutz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    So hat der 7. Senat die Verwaltungsakteigenschaft einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - wiederholt bejaht (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 21 und vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der

    Liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Dienstunfähigkeit gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG nicht vor und erfolgt die Zurruhesetzung des Beamten ohne (amts-)ärztliches Gutachten oder auf der Grundlage eines völlig unzureichenden (amts-)ärztlichen Gutachtens, ist es nicht Aufgabe des Tatsachengerichts, "ins Blaue hinein" Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob zu dem Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsentscheidung gleichsam zufällig tatsächlich Dienst- und Verwendungsunfähigkeit vorgelegen haben (Fortführung Senatsbeschluss vom 05.07.2017 - 4 S 26/17 - vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).

    Dies ist dann offensichtlich nicht der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit nicht besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (so auch der rechtliche Ansatz in BVerwG, Urteile vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 - und vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, jeweils Juris).

    Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine gegenteilige Ansicht zu Unrecht auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.05.2013 (- 2 C 68.11 -) und vom 26.01.2012 (- 7 C 7.11 -, Juris).

  • VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den

    Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347, und Urteil vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, ZBR 2012, 268) bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
  • VG Regensburg, 21.11.2018 - RN 7 S 18.1756

    Eilrechtsschutz hinsichtlich einer Verbandsklage

    Zwar handelt es sich bei der Freistellungserklärung grundsätzlich um einen Verwaltungsakt (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris; U.v. 28.10.2010 - 7 C 2/10 - juris).

    Da es im vorliegenden Fall der Verbandsklage nach § 2 Abs. 1 UmwRG gerade keiner Verletzung eigener Rechte bedarf, ist die insofern vorgebrachte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris) nicht entscheidungserheblich.

    Zum einen ist insofern die vom Gesetzgeber beabsichtigte Verfahrensbeschleunigung und die Ausgestaltung des Anzeigeverfahrens nach den §§ 15, 16 BImSchG als präventives Kontrollverfahren mit kurz bemessenen Fristen und dadurch zwangsläufig beschränkter Prüfungstiefe zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris Rn. 14).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht nimmt an, dass das Anzeigeverfahren nach den §§ 15, 16 BImSchG wegen der fehlenden materiell-rechtlichen Bindungswirkung nur in einfach gelagerten Fällen Bedeutung erlangen wird (vgl. BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris Rn. 16).

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

    Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher

    Anzeigeverfahren und Baugenehmigungsverfahren sind auch nicht Teile eines einheitlichen verfahrensrechtlichen Geschehensablaufs, wie etwa der Umstand, dass die Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG etwaige nach anderen Fachgesetzen bestehende Genehmigungserfordernisse, wie z.B. die Notwendigkeit einer Baugenehmigung, unberührt lässt (Urteil vom 7. August 2012 - BVerwG 7 C 7.11 - juris Rn. 19), und das selbständige Antragserfordernis für das Baugenehmigungsverfahren belegen.
  • OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

    Verbandsantrag gegen immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für WEA

    Zwar bedarf es dann zur rechtmäßigen Umsetzung der angezeigten Änderungen keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wohl aber mangels Konzentrationswirkung der Freistellung einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 -, juris, Rn. 19; Jarass, BImSchG, 12. Aufl., § 15, Rn. 38 ff., 46) nach § 59 NBauO, die bislang nicht erteilt worden ist.
  • VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 16.794

    Baurechtliche Nachbarklage, Anfechtungsklage gegen Genehmigungsfreistellung

    Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klageerhebung sei auf Grund der Rechtsmittelbelehrungnotwendig, insbesondere aufgrund des Umstands, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. August 2012 (Az: 7 C 7.11) hinsichtlich eines ähnlich gelagerten Freistellungsbescheids die Zulässigkeit einer nachbarschutzrechtlichen Klage in einem Freistellungsverfahren offen gelassen habe.

    Danach erfüllt zwar eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG die Anforderungen eines bestandskraftfähigen und mit Bindungswirkung versehenen Verwaltungsakts (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris Rn. 13; U.v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 21).

    Der Regelungsgehalt der Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG besteht ausschließlich in der Feststellung der zuständigen Behörde, dass die geplante Änderung der Anlage keiner förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - juris Rn. 13; U.v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 22).

    Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht zur Freistellungserklärung der Immissionsschutzbehörde entschieden, dass dem Nachbarn kein subjektives Recht zusteht, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden kann (BVerwG, U.v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - LS - juris Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 669/17

    Klage eines Nachbarn gegen einen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines

    vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58, vom 30. September 1983 - 4 C 18.80 -, juris Rn. 13, vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 -, juris Rn. 17, und vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 -, juris Rn. 19 m. w. N.
  • VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

    Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige

    Dies habe zur Folge, dass die Konzentrationswirkung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens entfalle und die Bauaufsichtsbehörde die materiell-rechtliche Zulässigkeit der Änderung in dem dafür nach der Landesbauordnung vorgesehenen Baugenehmigungsverfahren zu prüfen habe.(BVerwG, Urteil vom 07.08.2012, 7 C 7/11, BayVBI 2013, 311 ff., juris Rn. 19; VG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2016, 4 L 638/15, juris Rn. 10 f.) Im Rahmen dieses Baugenehmigungsverfahrens sei somit die materiell-rechtliche Zulässigkeit der Änderung umfassend, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften des Bauordnungsrechtes, zu prüfen.

    Die materiell-rechtliche Prüfung im Anzeigeverfahren des § 15 Abs. 1 BImSchG sei nur eingeschränkt und nehme an dem Bindungswirkung vermittelnden Regelungsinhalt der Freistellungserklärung nicht teil.(BVerwG, Urteil vom 07.08.2012, 7 C 7/11, BayVBI 2013, 311 ff., juris Rn. 13 f.; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, 7 C 2/10, NVwZ 2011, 120 ff., juris Rn. 19 f., 21, 22 und 25 f.) Mangels materiell-rechtlicher Bindungswirkung sei auch in diesem Verfahren zu prüfen, ob von einer wesentlichen Änderung auszugehen sei.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 40/12

    Anordnung einer Werkfeuerwehr in einem immissionsschutzrechtlichen

    Die Freistellungserklärung lässt die ursprüngliche Genehmigung unberührt (BVerwG, Urt. v. 07.08.2012 - 7 C 7/11 - juris RdNr. 13., m.w.N.; so auch Jarass a.a.O., § 15 RdNr. 39).

    Eine solche Möglichkeit bietet § 16 Abs. 4 Satz 1 BImSchG (BVerwG, Urt. v. 07.08.2012 a.a.O." juris RdNr.16).

  • VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

    Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund

  • VG Oldenburg, 27.09.2017 - 5 A 2395/15

    Rücknahme einer Freistellungserklärung

  • VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Milchviehstall) - Nachbarklage

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 38.12

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einleitung eines Verfahrens gem. § 5 UmwRG

  • VGH Bayern, 02.03.2015 - 9 ZB 12.1377

    Nachbarklage gegen Biogasanlage im Außenbereich; Dorfgebiet; Gebot der

  • VG Oldenburg, 28.01.2015 - 5 A 320/11

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

  • VG Bayreuth, 12.12.2016 - B 2 K 16.5

    Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheid für

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