Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 73.79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf öffentlichen Straßen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Gemeingebrauch durch Aufstellen betriebsfertiger Mietfahrzeuge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Kraftfahrzeugvermietungsfirma - Fahrzeuge - Parken - Erlaubnispflichtige Sondernutzung - Allgemeingebrauch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2332
  • MDR 1982, 1045
  • NVwZ 1982, 627 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

    Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

    BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299 (320 ff.); BVerwG, Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 4, S. 9 ff., und Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 73.79 -, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5, S. 2; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Mai 1983 - 2 Ss 38/83 -, VRS 65, 465 (466).

    BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 73.79 -, a.a.O., S. 3; ebenso: BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 1979 - 8.B - 234/79 -, BayVBl. 1979, 688; (noch) anderer Ansicht: BayObLG, Beschluss vom 11. Juni 1979 - 3 Ob OWi 98/79 -, BayVBl. 1979, 570; differenzierend: BayObLG, Beschluss vom 29. November 1983 - 3 Ob OWi 153/83 -, BayVBl. 1984, 219 (220).

    BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 73.79 -, a.a.O., S. 3.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 4433/02

    Zur gebührenpflichtigen Sondernutzung von Straßenland zur Werbung

    Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenverkehrsfläche ist grundsätzlich ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs (BVerwG, Urteil vom 3.6.1982 - 7 C 73.79 -, Buchholz 442.151 § 1 StVO Nr. 5, S. 3 f.; Beschluss vom 7.6.1978 - 7 C 2.78 -, a. a. O.).

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (BVerwG, Urteil vom 3.6.1982 - 7 C 73.79 -, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 9.10.1984 - 2 BvL 10/82 -, a. a. O. [323]; Sauthoff, Straße und Anlieger [2003], S. 218 f. [Rdnr. 562], m. w. N. aus der Rspr.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2325/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 7 C 73.79 , NJW 1982, 2332 f., zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf öffentlichen Straßen.
  • OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

    Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

    Solange ein öffentlicher Weg zum Zwecke des Verkehrs genutzt wird, ist es für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit und damit für den Gemeingebrauch ohne Bedeutung, ob dieser aus privaten oder geschäftlichen Gründen genutzt wird (wie BVerwG, Urt. v. 3.6.1982, NJW 1982, 2332).

    Inwieweit eine zulässige Teilnahme am allgemeinen öffentlichen Verkehr vorliegt, ist aufgrund des bundesrechtlich abschließend geregelten Straßenverkehrsrechts zu entscheiden, das solchermaßen den landesstraßenrechtlich geregelten Inhalt des Gemeingebrauchs mitbestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.1982, NJW 1982, 2332).

  • BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12

    BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der

    Dabei unterliegt die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) als Bundesrecht ohne Weiteres der revisionsgerichtlichen Überprüfung; das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gehört zwar zum nicht revisiblen Landesrecht, doch wird auch der landesstraßenrechtlich geregelte Inhalt des Gemeingebrauchs durch Bundesrecht mitbestimmt, nämlich u.a. durch das bundesrechtlich geregelte Straßenverkehrsrecht sowie durch Bundesverfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 42 S. 6 f., vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 73.79 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 ).
  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 8009/09

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

    1971, 139 sowie Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 73/79 -, NJW 1982, 2332 siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juli 2010 - IV-4 RBs 25/10 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 11 A 2511/10

    Der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen ist eine

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 7 C 73.79 , NJW 1982, 2332 f., zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf öffentlichen Straßen.
  • VG Hamburg, 30.07.2008 - 4 E 1996/08

    Fahrrad mit Werbetafel ohne Sondernutzungserlaubnis

    bb.) Das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Fahrzeugen zum Zwecke der alsbaldigen Vermietung durch einen gewerblichen Vermieter - in straßenverkehrsrechtlich zulässiger Weise - gehört zu einer Nutzung der Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs (BVerwG, Urteil vom 3.6.1982, NJW 1982, 2332 f. und in juris, zu zeitweilig nicht vermieteten Kraftfahrzeugen, die auf öffentlichem Grund geparkt werden).

    cc.) Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn das Verkehrsmittel praktisch nicht mehr als solches benutzt wird, sondern ausschließlich Werbezwecken dient (BVerwG, Urteil vom 3.6.1982, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2325/10

    OVG lässt in Sachen "Bierbike" Berufung gegen Urteil des VG Düsseldorf zu

    BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1982 7 C 73.79 , NJW 1982, 2332 f., zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf öffentlichen Straßen.
  • VG Hamburg, 31.03.2009 - 4 K 2027/08

    Fahrrad mit Werbetafel auf öffentlichem Gehweg

    Das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Fahrzeugen zum Zwecke der alsbaldigen Vermietung durch einen gewerblichen Vermieter - in straßenverkehrsrechtlich zulässiger Weise - gehört zu einer Nutzung der Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs (BVerwG, Urteil vom 3.6.1982, NJW 1982, 2332 f. und in juris, zu zeitweilig nicht vermieteten Kraftfahrzeugen, die auf öffentlichem Grund geparkt werden).

    Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn das Verkehrsmittel praktisch nicht mehr als solches benutzt wird, sondern ausschließlich Werbezwecken dient (BVerwG, Urteil vom 3.6.1982, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1996 - 5 S 2104/95

    Berufungszulassung - Klagehäufung - Beschwerdewert; Anordnung zum Entfernen eines

  • OLG Düsseldorf, 19.07.1990 - 5 Ss OWi 233/90

    Abstellen eines LKW mit Werbetafel als Sondernutzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 23 B 2398/96

    Straßenrecht: Aufstellen von Anhängern mit aufgebauten Behältern zur gewerblichen

  • OVG Hamburg, 13.06.2003 - 2 Bs 181/03

    Abstellen von Fahrzeugen mit Werbeaufschrift auf öffentlichen Wegeflächen ;

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 3916/97

    Beschwerdezulassung: grundsätzliche Bedeutung;; Bedeutung, grundsätzliche;

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 4248/97

    Anbieten von Kutschfahrten als Sondernutzung;; Anbieten: Kutschfahrten;

  • VG Hamburg, 20.03.2015 - 11 K 3271/13

    Zur Zulässigkeit von BigBikes (ehemals BierBikes)

  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

  • VG Hamburg, 25.08.2000 - 20 VG 3035/00

    Abstellen von PKW-Anhängern zu Werbezwecken auf öffentlichen Wegen

  • OVG Hamburg, 20.12.1999 - 2 Bf 444/98

    Zur Sondernutzung öffentlicher Straßen durch Abstellen eines Anhängers zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 2 B 1091/11

    Abstellen eines Wohnmobils auf einem Grundstück zum Zweck der

  • VG Hamburg, 12.05.2016 - 15 K 6236/15

    Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien

  • OVG Niedersachsen, 17.12.1999 - 10 L 5353/97

    Bürgerbegehren gegen Erhebung von Parkgebühren;; Bürgerbegehren; Parkgebühren;

  • VG Hamburg, 25.08.2000 - 20 VG 3025/00
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