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   BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82   

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https://dejure.org/1985,457
BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82 (https://dejure.org/1985,457)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.1985 - 7 C 74.82 (https://dejure.org/1985,457)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 1985 - 7 C 74.82 (https://dejure.org/1985,457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Atomgesetz - Genehmigung - Teilgenehmigung - Vorbescheid - Feststellender Verwaltungsakt - Konzeptvorbescheid - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - Anfechtungsklage - Klagebefugnis - Möglichkeit der Rechtsverletzung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und Vorbescheid; Voraussetzungen für das Ergehen eines Konzeptvorbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 365
  • NVwZ 1985, 341
  • DVBl 1985, 401
  • DÖV 1985, 882
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

    Wyhl

    Ein Konzeptvorbescheid enthält, wie der Senat bereits entschieden hat (BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]), eine endgültige Billigung der als konzeptrelevant angesehenen Anlageteile und -systeme; er steht also nicht unter dem Vorbehalt späterer Detailprüfung.

    Entsprechendes gilt für atomrechtliche Vorbescheide (BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).

  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine

    (1) Das in der Verwaltungspraxis seit langem eingeführte, von der Rechtsprechung anerkannte und in § 7 b AtG bzw. in § 1 der hier maßgeblichen Atomanlagenverordnung als zulässig vorausgesetzte Genehmigungsverfahren in Stufen, insbesondere (neben dem Rechtsinstitut des Vorbescheids) über Teilgenehmigungen, dient der Rationalität, der Transparenz und der Beschleunigung eines solchen Verwaltungsverfahrens, in dem die Genehmigungsbehörde über die Zulässigkeit einer komplexen Anlage - meist im Sinne eines "Massenverfahrens" (vgl. Badura aaO. Rn. 95) - zu entscheiden hat (zum Ganzen: BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 70, 365, 372; 80, 207; Schmidt-Assmann, Festgabe aus Anlaß des 25-jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts [1978], S. 569 ff; Büdenbender/Mutschler, Bindungs- und Präklusionswirkung von Teilentscheidungen nach dem BImSchG und AtG [1979]; Ossenbühl NJW 1980, 1353; Jarass UPR 1983, 241; Selmer, Vorbescheid und Teilgenehmigung im Immissionsschutzrecht [1979]).

    Der Gesichtspunkt der Verminderung des Investitionsrisikos bei der Planung von Atomanlagen wird zwar in der Rechtsprechung besonders im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut des Vorbescheids (§ 7 a AtG ) betont (BVerwG DVBl. 1972, 678); diesem kommt als einer definitiven und mit entsprechender endgültiger Bindungswirkung versehenen Regelung eines Ausschnitts aus dem feststellenden Teil der Anlagengenehmigung (dazu BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 70, 365, 372 f; 72, 300, 303; 80, 207, 213) eine gesteigerte Bedeutung zu, insbesondere wenn er sich auf die "Konzeption" (das "Konzept") der Gesamtanlage, nämlich die grundlegenden Auslegungsmerkmale (s. die jetzt in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes [Atomrechtliche Verfahrensverordnung] - AtVfV - i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 [BGBl. I S. 181] enthaltene Legaldefinition), bezieht.

    Dieses Vertrauen kann nicht mit dem Hinweis von vornherein als haftungsrechtlich nicht schutzwürdig abgetan werden, der Antragsteller hätte, um hinsichtlich des vorläufigen positiven Gesamturteils sicherer zu gehen (vgl. BVerwGE 70, 365, 373 f), einen Vorbescheid erwirken müssen; es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, allein deshalb die Genehmigungsbehörde, die beim Erlaß einer Teilgenehmigung amtspflichtwidrig gehandelt hat, von vornherein aus ihrer haftungsrechtlichen Verantwortung zu entlassen.

  • BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

    Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge;

    Dabei ist eine Rechtsverletzung erst in Betracht zu ziehen, wenn an einem für den Betroffenen "bedeutsamen Standort", also an seinem Wohnort, Arbeitsplatz oder Aufenthaltsort radioaktive Konzentrationen zu erwarten sind, die nach den Wertungen des Atomgesetzes nicht hingenommen werden müssen (Urteil vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 = Buchholz 451.171 AfG Nr. 13a S. 22).
  • BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

    Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung -

    Das Atomgesetz (§ 7 a) und die Atomanlagen-Verordnung (§ 1 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3; jetzt §§ 18, 19 Atomrechtliche Verfahrensverordnung) lassen zwar einen Vorbescheid zu einzelnen Fragen der Genehmigungsfähigkeit der Anlage einschließlich des Konzepts zu (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1985 - 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).

    Auch die Aussage des Senats, der Wegfall eines Standort- oder eines Konzeptvorbescheids entziehe darauf aufbauenden Teilgenehmigungen die Grundlage (Urteile vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 11, S. 7 und vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]), bedeutet nicht, daß diese Grundlage nicht nachträglich ersetzt werden könnte.

  • BGH, 16.12.2014 - EnVR 54/13

    Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu

    Soweit der Genehmigungsbescheid den Inhalt der Festlegung wiedergibt, ist dies nur als "redaktionelle Übernahme" - ohne eigene Regelung - der bereits getroffenen Entscheidung anzusehen, ohne dass eine - erneute - Befugnis zur Prüfung der in der Festlegung getroffenen Regelung eröffnet wäre (vgl. BVerwGE 68, 241, 243; 70, 365, 372 f.).
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

    Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

    Der Vorbescheid, der im Übrigen auch im Atomrecht normiert ist (vgl. § 7 a AtG), enthält eine Definitiv-Regelung in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes mit verbindlichen Regelungen, die ihre Bindungswirkung für das gesamte Verfahren behalten und auch durch spätere Teilerrichtungsgenehmigungen nicht gegenstandslos werden (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (372 f.)), so dass die gerichtliche Prüfungstiefe der Regelungen eines Vorbescheids der einer Vollgenehmigung zu entsprechen hat.

    Die Höhe eines befürchteten potentiellen Schadens rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass eine Klagebefugnis besteht (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (369)).

  • BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

    Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

    Dann muß es aber auch dabei bleiben, daß ein Drittbetroffener, der eine atomrechtliche Genehmigung unter Hinweis auf ein unzumutbares Unfallrisiko anfechten will, zur Darlegung seiner Abwehrrechte einen Geschehensablauf schildern muß, der trotz der Auslegung der Anlage gegen die "anzunehmenden" Störfälle so wahrscheinlich ist, daß er nicht mehr dem Restrisiko zugerechnet werden darf (vgl BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 (368 f.) [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).
  • BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

    Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang -

    Gegen sie hat sich der GrS des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Bes vom 19. Dezember 1984 - Gr Sen 1, 2/84 (BVerwGE 70, 376 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82] = NJW 1985, 819) zu der entsprechenden Fristbestimmung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ausgesprochen.
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

    Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

    Der Vorbescheid, der im Übrigen auch im Atomrecht normiert ist (vgl. § 7 a AtG), enthält eine Definitiv-Regelung in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes mit verbindlichen Regelungen, die ihre Bindungswirkung für das gesamte Verfahren behalten und auch durch spätere Teilerrichtungsgenehmigungen nicht gegenstandslos werden (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (372 f.)), so dass die gerichtliche Prüfungstiefe der Regelungen eines Vorbescheids der einer Vollgenehmigung zu entsprechen hat.

    Die Höhe eines befürchteten potentiellen Schadens rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass eine Klagebefugnis besteht (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (369)).

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

    Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel

    Der Kläger trägt damit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urt. v. 22.12.1980 7 C 84.78 -, E 61, 256; Urt. v. 11.01.1985 7 C 74.82 -, E 70, 365; Beschl. v. 15.08.1993 7 B 112.93 -, DVBl. 1993, 1152) insgesamt (noch) hinreichend substantiiert vor, dass bei Störfällen und den genannten Störmaßnahmen Dritter eine Überschreitung einschlägiger, insbesondere auch normativ vorgegebener Werte bzw. ein entsprechendes behördliches Ermittlungsdefizit in dieser Hinsicht nicht als von vornherein ausgeschlossen erscheint und dadurch eine Verletzung seiner Rechte (Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit und seines Eigentums aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG) möglich ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

    Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

    Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

    Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein

  • BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93

    Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung

  • BVerwG, 05.06.2018 - 4 BN 43.17

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

    Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu

  • BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89

    Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum

  • BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92

    Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente

  • BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

    Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86

    Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor

  • OVG Berlin, 16.07.1990 - 2 B 48.87

    Vorbescheid; Bindungswirkung; Änderung der Sach- oder Rechtslage; Dauerwirkung;

  • OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90

    Verfahrensfehler bei atomrechtlicher Genehmigung;; Ermessen; Genehmigung,

  • VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88

    Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch

  • VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

    Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2017 - 3 Kart 16/16

    Anwendung der Festlegung BK4-12/656 auf eine genehmigte Investitionsmaßnahme

  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage -

  • VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2903/88

    Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
  • VGH Hessen, 23.07.1985 - 8 TG 111/85

    Glaubhaftmachung einer Gesundheitsgefährdung durch Atomanlage

  • BVerwG, 30.05.1989 - 8 C 67.88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge

  • BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 54.79

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf eine auf

  • VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

    Errichtung von Windenergieanlagen an der deutsch-niederländischen Grenze

  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 152/01
  • BVerwG, 19.05.1989 - 8 C 11.89

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die

  • BVerwG, 15.07.1985 - 7 B 130.85

    Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Kernkraftwerkes - Beschwerde

  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 176/01
  • VG Gera, 18.12.2001 - 6 K 2161/98

    Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Festsetzung eines Ablösebetrages

  • OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88

    Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb;

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