Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer
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  Atomgesetz - Genehmigung - Teilgenehmigung - Vorbescheid - Feststellender Verwaltungsakt - Konzeptvorbescheid - Voraussetzungen - Verwaltungsgerichtsverfahren - Anfechtungsklage - Klagebefugnis - Möglichkeit der Rechtsverletzung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und Vorbescheid; Voraussetzungen für das Ergehen eines Konzeptvorbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 70, 365
• NVwZ 1985, 341
• DVBl 1985, 401
• DÖV 1985, 882

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65

  Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Dies ergibt sich nicht nur aus dem Hinweis auf BVerwGE 24, 23 (27), sondern auch aus dem Hinweis, daß dem Antragsteller "im Vorbescheid nur eine gesetzlich zulässige Genehmigung in Aussicht gestellt werden" dürfe (…a.a.O. S. 679).
• BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79

  Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 9. Juli 1982 - (BVerwG 7 C 54.79 - DVBl 1982, 960, [963]) darauf hingewiesen, daß die Verwaltungsgerichte nicht berechtigt sind, nach der Art von Genehmigungsbehörden einem atomrechtlichen Vorbescheid selbständig Vorbehalte beizufügen, die den eigenen Bedenken Rechnung tragen sollen; sie müssen vielmehr möglichen Zweifeln solange nachgehen, bis die Sache spruchreif ist.
• BVerwG, 16.03.1972 - I C 49.70

  Zulässigkeit der Verweisung auf frühere Schriftsätze im …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1972 - BVerwG 1 C 49.70 - DVBl 1972, 678 ist durch diese gesetzliche Regelung überholt.

 
• BVerwG, 19.02.1982 - 8 C 27.81

  Berichtigung eines verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Auszug aus BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Die Darlegungen des Berufungsgerichts verletzen weder allgemeine Erfahrungssätze noch die Denkgesetze oder verbindliche Auslegungsregeln; als tatrichterliche Würdigungen sind sie vom Revisionsgericht nur in diesem Rahmen zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 45 S. 42).
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

  Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Auch solche Tatsachen werden - jedenfalls grundsätzlich von § 108 Abs. 2 VwGO erfaßt; sie brauchen nur dann nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht zu werden, wenn sie allen Beteiligten unzweifelhaft gegenwärtig und als entscheidungserheblich bewußt sind (vgl. BVerwGE 67, 83 [84]); davon kann im Hinblick auf die in Rede stehenden wissenschaftlichen Erkenntnisse schwerlich die Rede sein.
• BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80

  Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge

  Auszug aus BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Sie haben nicht ausgeführt, was sie vorgetragen hätten, wenn vom Berufungsgericht die von diesem als offenkundige Tatsachen behandelten Erkenntnisse in die mündliche Verhandlung eingeführt worden wären (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Der damit eingetretene Zuständigkeitswechsel ist als Parteiwechsel von Amts wegen zu berücksichtigen (BVerwGE 44, 148 [150]).
• BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

  Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …

  Auszug aus BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Als solcher regelt sie definitiv einen Ausschnitt, eben das Anlagenkonzept, aus dem feststellenden (und nicht aus dem verfügenden bzw. gestattenden) Teil der Anlagengenehmigung nach § 7 AtG (ebenso - für den baurechtlichen Vorbescheid - BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.80 - BVerwGE 68, 241 [243]) und damit eine einzelne Frage im Sinne von § 7 a AtG ; diese Vorschrift verbietet lediglich einen Vorbescheid, der den feststellenden Teil der atomrechtlichen (Voll-)Genehmigung insgesamt vorwegnimmt.

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Ein Konzeptvorbescheid enthält, wie der Senat bereits entschieden hat (BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]), eine endgültige Billigung der als konzeptrelevant angesehenen Anlageteile und -systeme; er steht also nicht unter dem Vorbehalt späterer Detailprüfung.

  Entsprechendes gilt für atomrechtliche Vorbescheide (BVerwGE 70, 365 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).

• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

  (1) Das in der Verwaltungspraxis seit langem eingeführte, von der Rechtsprechung anerkannte und in § 7 b AtG bzw. in § 1 der hier maßgeblichen Atomanlagenverordnung als zulässig vorausgesetzte Genehmigungsverfahren in Stufen, insbesondere (neben dem Rechtsinstitut des Vorbescheids) über Teilgenehmigungen, dient der Rationalität, der Transparenz und der Beschleunigung eines solchen Verwaltungsverfahrens, in dem die Genehmigungsbehörde über die Zulässigkeit einer komplexen Anlage - meist im Sinne eines "Massenverfahrens" (…vgl. Badura aaO. Rn. 95) - zu entscheiden hat (zum Ganzen: BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 70, 365, 372; 80, 207; Schmidt-Assmann, Festgabe aus Anlaß des 25-jährigen Bestehens des Bundesverwaltungsgerichts [1978], S. 569 ff; Büdenbender/Mutschler, Bindungs- und Präklusionswirkung von Teilentscheidungen nach dem BImSchG und AtG [1979]; Ossenbühl NJW 1980, 1353; Jarass UPR 1983, 241; Selmer, Vorbescheid und Teilgenehmigung im Immissionsschutzrecht [1979]).

  Der Gesichtspunkt der Verminderung des Investitionsrisikos bei der Planung von Atomanlagen wird zwar in der Rechtsprechung besonders im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut des Vorbescheids (§ 7 a AtG ) betont (BVerwG DVBl. 1972, 678); diesem kommt als einer definitiven und mit entsprechender endgültiger Bindungswirkung versehenen Regelung eines Ausschnitts aus dem feststellenden Teil der Anlagengenehmigung (dazu BVerwG DVBl. 1972, 678, 679; BVerwGE 70, 365, 372 f; 72, 300, 303; 80, 207, 213) eine gesteigerte Bedeutung zu, insbesondere wenn er sich auf die "Konzeption" (das "Konzept") der Gesamtanlage, nämlich die grundlegenden Auslegungsmerkmale (s. die jetzt in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes [Atomrechtliche Verfahrensverordnung] - AtVfV - i.d.F. der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 [BGBl. I S. 181] enthaltene Legaldefinition), bezieht.

  Dieses Vertrauen kann nicht mit dem Hinweis von vornherein als haftungsrechtlich nicht schutzwürdig abgetan werden, der Antragsteller hätte, um hinsichtlich des vorläufigen positiven Gesamturteils sicherer zu gehen (vgl. BVerwGE 70, 365, 373 f), einen Vorbescheid erwirken müssen; es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, allein deshalb die Genehmigungsbehörde, die beim Erlaß einer Teilgenehmigung amtspflichtwidrig gehandelt hat, von vornherein aus ihrer haftungsrechtlichen Verantwortung zu entlassen.

• BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

  Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …

  Dabei ist eine Rechtsverletzung erst in Betracht zu ziehen, wenn an einem für den Betroffenen "bedeutsamen Standort", also an seinem Wohnort, Arbeitsplatz oder Aufenthaltsort radioaktive Konzentrationen zu erwarten sind, die nach den Wertungen des Atomgesetzes nicht hingenommen werden müssen (Urteil vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 = Buchholz 451.171 AfG Nr. 13a S. 22).

 
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Das Atomgesetz (§ 7 a) und die Atomanlagen-Verordnung (§ 1 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3; jetzt §§ 18, 19 Atomrechtliche Verfahrensverordnung) lassen zwar einen Vorbescheid zu einzelnen Fragen der Genehmigungsfähigkeit der Anlage einschließlich des Konzepts zu (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1985 - 7 C 74.82 BVerwGE 70, 365 ).

  Auch die Aussage des Senats, der Wegfall eines Standort- oder eines Konzeptvorbescheids entziehe darauf aufbauenden Teilgenehmigungen die Grundlage (…Urteile vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - Buchholz 351.171 AtG Nr. 11, S. 7 und vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 ), bedeutet nicht, daß diese Grundlage nicht nachträglich ersetzt werden könnte.

• BGH, 16.12.2014 - EnVR 54/13

  Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu …

  Soweit der Genehmigungsbescheid den Inhalt der Festlegung wiedergibt, ist dies nur als "redaktionelle Übernahme" - ohne eigene Regelung - der bereits getroffenen Entscheidung anzusehen, ohne dass eine - erneute - Befugnis zur Prüfung der in der Festlegung getroffenen Regelung eröffnet wäre (vgl. BVerwGE 68, 241, 243; 70, 365, 372 f.).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

  Der Vorbescheid, der im Übrigen auch im Atomrecht normiert ist (vgl. § 7 a AtG), enthält eine Definitiv-Regelung in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes mit verbindlichen Regelungen, die ihre Bindungswirkung für das gesamte Verfahren behalten und auch durch spätere Teilerrichtungsgenehmigungen nicht gegenstandslos werden (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (372 f.)), so dass die gerichtliche Prüfungstiefe der Regelungen eines Vorbescheids der einer Vollgenehmigung zu entsprechen hat.

  Die Höhe eines befürchteten potentiellen Schadens rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass eine Klagebefugnis besteht (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (369)).

• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos

  Dann muß es aber auch dabei bleiben, daß ein Drittbetroffener, der eine atomrechtliche Genehmigung unter Hinweis auf ein unzumutbares Unfallrisiko anfechten will, zur Darlegung seiner Abwehrrechte einen Geschehensablauf schildern muß, der trotz der Auslegung der Anlage gegen die "anzunehmenden" Störfälle so wahrscheinlich ist, daß er nicht mehr dem Restrisiko zugerechnet werden darf (vgl BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1985 - BVerwG 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365 (368 f.) [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82]).
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …

  Daher ist im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Atomrecht zur Begründung einer "störfallbedingten" Klagebefugnis (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.1.1985 - BVerwG 7 C 74.82 -, BVerwGE 70, 365 ff, hier zitiert nach juris, Rn. 14, …und Urt. v. 14.3.2013 - BVerwG 7 C 34.11 -, NVwZ 2013, 1407 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 42, sowie Roller, NVwZ 2010, 990 ff. [995]) auch im Immissionsschutzrecht von dem "Betroffenen" zu fordern, ein konkretes Störfallszenario und weiter dazulegen, dass für diesen Störfall die zur Verhinderung von Schäden Drittbetroffener, zu denen er zähle, normativ gebotenen Schutzmaßnahmen unterlassen worden seien (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.4.2008 - BVerwG 7 B 2.08 -, juris, Rnrn. 16 f.).

  Dies gilt etwa, soweit überwiegend (nämlich im Bereich der Übereinstimmung der 17. BImSchV a. F. mit der 17. BImSchV n. F.) als Emissionsgrenzwerte dieselben Grenzwerte festgeschrieben werden, über deren Maßgeblichkeit - im Sinne eines Ausschnitts aus dem die Zulässigkeit des Betriebs feststellenden Teil der Anlagengenehmigung (vgl. Wasielewski, in: GK-BImSchG, § 9 Rn. 11 und BVerwG, Urt. v. 11.1.1985 - BVerwG 7 C 74.82 -, BVerwGE 70, 365 [372]) - bereits abschließend in dem Vorbescheid vom 10. Januar 2008 entschieden worden war.

• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte

  Der Vorbescheid, der im Übrigen auch im Atomrecht normiert ist (vgl. § 7 a AtG), enthält eine Definitiv-Regelung in Form eines feststellenden Verwaltungsaktes mit verbindlichen Regelungen, die ihre Bindungswirkung für das gesamte Verfahren behalten und auch durch spätere Teilerrichtungsgenehmigungen nicht gegenstandslos werden (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (372 f.)), so dass die gerichtliche Prüfungstiefe der Regelungen eines Vorbescheids der einer Vollgenehmigung zu entsprechen hat.

  Die Höhe eines befürchteten potentiellen Schadens rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass eine Klagebefugnis besteht (BVerwG, Urt. v. 11.01.1985 - 7 C 74.82 -, Krümmel, BVerwGE 70, 365 (369)).

• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …

  Gegen sie hat sich der GrS des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Bes vom 19. Dezember 1984 - Gr Sen 1, 2/84 (BVerwGE 70, 376 [BVerwG 11.01.1985 - 7 C 74/82] = NJW 1985, 819) zu der entsprechenden Fristbestimmung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ausgesprochen.
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
• BVerwG, 05.06.2018 - 4 BN 43.17

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei …
• OVG Berlin, 16.07.1990 - 2 B 48.87

  Vorbescheid; Bindungswirkung; Änderung der Sach- oder Rechtslage; Dauerwirkung; …
• BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89

  Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum …
• BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93

  Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

  Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86

  Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
• OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90

  Atomrechtliche Genehmigung; Aufhebung; Verfahrensfehler; Einwender; …
• BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

  Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …
• VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92

  Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage - …
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88

  Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
• BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 54.79

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf eine auf …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2017 - 3 Kart 16/16

  Anwendung der Festlegung BK4-12/656 auf eine genehmigte Investitionsmaßnahme
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04

  Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
• VGH Hessen, 23.07.1985 - 8 TG 111/85

  Glaubhaftmachung einer Gesundheitsgefährdung durch Atomanlage
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2903/88

  Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in …
• BVerwG, 30.05.1989 - 8 C 67.88

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
• BVerwG, 19.05.1989 - 8 C 11.89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die …
• BVerwG, 15.07.1985 - 7 B 130.85

  Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Kernkraftwerkes - Beschwerde …
• VG Osnabrück, 30.01.2004 - 2 A 69/02

  Ausländische Stelle; Auswirkung; Auswirkungen auf Nachbarstaat; Bauleitplanung; …
• VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 152/01
• VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
• VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 176/01
• VG Gera, 18.12.2001 - 6 K 2161/98

  Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Festsetzung eines Ablösebetrages …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88

  Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …