Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Lärmschutzmaßnahmen

• Wolters Kluwer

  Straßenverkerhrsbehörde - Ermessen - Schutzmaßnahmen - Verkehrslärm - Straßenplanungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 74, 234
• NJW 1986, 2655
• NVwZ 1986, 918 (Ls.)
• DVBl 1987, 278
• DVBl 1987, 373
• DÖV 1986, 926

Wird zitiert von ... (217)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Hessen, 18.05.1982 - II OE 108/78

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Demgemäß haben die Straßenverkehrsbehörden u.a. darauf hinzuwirken, daß vom Durchgangsverkehr in erster Linie die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen und nicht die örtlichen Erschließungsstraßen reiner Wohngebiete benutzt werden (ebenso Hess.VGH, Urteil vom 18. Mai 1982 - II OE 108/78 - in VerkMitt. 1983, 24).
• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Hinzu kommt der bereits für den planungsrechtlichen Lärmschutz anerkannte Gesichtspunkt (BVerwGE 51, 15, 34 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 61, 295, 299), [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]daß die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms fließend ist und mindestens solange einen Spielraum läßt, wie es an der Bestimmung durch eine Rechtsnorm fehlt, eine Tatsache, die nach dem Scheitern des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 8/1671 und 8/3730) andauert.

 
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Dazu gehört auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (vgl. BVerwGE 59, 221, 227 f.) [BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78].
• BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77

  Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Hinzu kommt der bereits für den planungsrechtlichen Lärmschutz anerkannte Gesichtspunkt (BVerwGE 51, 15, 34 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 61, 295, 299), [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]daß die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms fließend ist und mindestens solange einen Spielraum läßt, wie es an der Bestimmung durch eine Rechtsnorm fehlt, eine Tatsache, die nach dem Scheitern des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 8/1671 und 8/3730) andauert.
• Drs-Bund, 23.03.1978 - BT-Drs 8/1671

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Hinzu kommt der bereits für den planungsrechtlichen Lärmschutz anerkannte Gesichtspunkt (BVerwGE 51, 15, 34 [BVerwG 21.05.1976 - IV C 80/74]; 61, 295, 299), [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]daß die Grenze des billigerweise zumutbaren Verkehrslärms fließend ist und mindestens solange einen Spielraum läßt, wie es an der Bestimmung durch eine Rechtsnorm fehlt, eine Tatsache, die nach dem Scheitern des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes (Bundestags-Drucksache 8/1671 und 8/3730) andauert.
• BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

  Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Zwar ist § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 21. Juli 1980 (BGBl. I S. 1060) - StVO -, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (BVerwGE 37, 112, 113 [BVerwG 22.01.1971 - VII C 48/69]; ebenso Urteile des Senats vom 13. Juni 1980 - BVerwG 7 C 32.77 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 9 und vom 29. Juni 1983 - BVerwGE 7 C 102.82 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Die Erheblichkeit der Lärmbeeinträchtigung oder - was gleichsteht - ihre Unzumutbarkeit kennzeichnet damit eine äußerste, im Wege gerechter Abwägung zu Lasten des Betroffenen nicht mehr oder nur gegen Entschädigung überwindbare Grenze (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]); hieraus folgt - wie zur Klarstellung hinzugefügt sei -, daß Lärmbelästigungen, die diese Grenze nicht erreichen, keineswegs stets und generell, sondern nur in dem Rahmen hingenommen werden müssen, der einer gerechten Abwägung standhält.

• BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17

  Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …

  Diese Ermächtigung ist zwar primär auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet, sie dient aber auch den privaten Interessen des Straßenanliegers an einer ungehinderten Nutzung seiner Grundstücksein- und -ausfahrt (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1971 - 7 C 48.69 - BVerwGE 37, 112 und vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 ).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

  Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …

  Werden nicht nur die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung, sondern darüber hinaus auch die Orientierungswerte in Nr. 2.1 der Lärmschutz-Richtlinien-StV (VkBl. 2007, 767) überschritten, kann sich das Ermessen zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234).

  Vielmehr genügt es, wenn der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen werden muss und den Anwohnern damit zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234).

  Dies kann insbesondere nicht daraus geschlossen werden, dass Anliegern nachgeordneter Straßen naturgemäß wegen ihrer der Widmung entsprechenden Verkehrsbedeutung ein geringerer Verkehrslärm zuzumuten ist als den Anliegern von Bundes- oder Landesstraßen (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 a. a. O.).

  Zu berücksichtigen ist dabei nicht zuletzt der Schutzzweck des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, dem es entspricht, die rechtliche Zulässigkeit, Verkehrslärmschutz mittels verkehrsregelnder Maßnahmen zu gewähren, eher zu erleichtern als zu erschweren (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 a. a. O.).

• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Insofern bezwecken die genannten Eingriffsbefugnisse in dem Umfang (auch) den Schutz individueller Interessen, wie ihre Schutzgüter individualisiert sind und Gefahren für Rechte und Rechtsgüter einzelner umfassen (…vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, 41. EL Juli 2021, VwGO § 42 Abs. 2 Rn. 89;… speziell zu § 45 Abs. 1 siehe BVerwG, Beschl. 02.08.1989 - 7 B 62.89, juris Rn. 2 und Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84, juris Rn. 10;… zur polizeilichen Generalklausel Goldhammer, in: Möstl/Schwabenbauer, BeckOK PolR. Bay., 20. Ed. 01.10.2022, PAG Art. 5 Rn. 71 und Sodan/Ziekow, Grundkurs ÖffR, 5. Auflage 2012, § 71 Rn. 12).

  Solche Individualinteressen sind von der Rechtsprechung etwa bei der Einrichtung einer Bedarfsampel zum Zwecke des sicheren Viehtriebs (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85, juris), zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm (BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 juris), bei Behinderung der Garagenbenutzung durch parkende Autos (…BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C48.69, juris) oder bei Maßnahmen vor dem Haus eines Rollstuhlfahrers (…OVG Saarland, Beschl. v. 25.01.2002 - 9 Q 49/01, juris Rn. 6 ff.) anerkannt worden.

  Soweit Normen des Straßenverkehrsrechts gegen derartige grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen schützen wollen und die Kläger als Straßenanlieger diesen Schutz geltend machen, kann ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch gegeben sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84, juris Rn. 10 zu § 45 StVO).

  Vielmehr bedarf es auch hier einer Beeinträchtigung, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigt (vgl. zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84, juris Rn. 10).

 
• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  aa) Es ist allgemein anerkannt, dass der Einzelne aus § 45 StVO, der strukturell in erster Linie auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet ist, ausnahmsweise ein subjektivöffentliches Recht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ableiten kann, soweit die von dieser Regelung geschützten Rechtsgüter und Interessen auch sein Individualinteresse erfassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, juris Rn. 10).

  Dazu gehört aber auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Auffassung zumutbare Maß übersteigen (BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, juris Rn. 10).

• VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12

  Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; OVG NRW, Urteile vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024, vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; Bay. VGH, Urteil vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, BayVBl 2003, 80; OVG NRW, Urteile vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266, vom 6. Dezember 2006 - 8 A 4840/05 -, juris Rn. 81, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, und Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, NZV 2000, 386; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, und vom 15. Februar 2000 - 3 C 14.99 -, NJW 2000, 2121; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -, NVwZ-RR 1998, 682; OVG NRW, Urteile vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266, und vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266.

  Derartige Belange sind in planerischen Abwägungsentscheidungen, wie sie auch im Rahmen von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO vorzunehmen sind, zur Übertragung planungsrechtlicher Grundsätze auf § 45 StVO vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 190/00 -, S. 23 f. des Urteilsabdrucks m.w.N.; Sauthoff, a.a.O. Rn. 596 und 610, ohne weiteres berücksichtigungsfähig (vgl. etwa § 1 Abs. 6 Nr. 8 BauGB).

  vgl. grundlegend für § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO a.F.: Urteil vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112 (113 f.); für § 45 StVO: Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 (235 f.) - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 9/02 - zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO.

• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Ergänzt wird dieses rechtliche Instrumentarium durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen (vgl. BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84] zu § 45 StVO).
• BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06

  Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats zur Beeinträchtigung durch Verkehrslärm kann sich das Ermessen der Behörde zum Einschreiten zu einer entsprechenden Pflicht verdichten, wenn eine Verletzung der geschützten Rechte des Einzelnen in Betracht kommt und von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nicht wegen der damit verbundenen Nachteile abgesehen werden muss (Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

  Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

  Aus den vom Kläger in diesem Zusammenhang genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 22. Januar 1971 - 7 C 48.69 - und vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -) folgt nichts Abweichendes.

  Die Vorschrift gibt dem Einzelnen einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 13, juris, vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NJW 1994, 2037 ff. und vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - juris, VGH München…, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 24, juris, OVG Bremen…, Beschluss vom 11. Februar 2016 -1 B 241/15 -, Rn. 18, juris).

  Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, LS, Rn. 12 f., 15, juris…, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, Rn. 2, juris, VGH München…, Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 25, juris, OVG Münster…, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 - LS 1, Rn. 9, juris).

  Dies besagt jedoch nur, dass sich in derartigen Fällen das Ermessen der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten verdichten kann; es bedeutet jedoch nicht, dass geringere Lärmeinwirkungen straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen ausschlössen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, Rn. 14, juris, VGH München…, Urteil vom 11. Mai 1999 - 11 B 97.695 -, Rn. 32, juris).

  Insoweit darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Überschreitung dieser Richtwerte nach der Rechtsprechung nicht erst einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auslöst, sondern bereits die Verdichtung des Ermessens der Behörde zu einer Pflicht zum Einschreiten zur Folge haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, Rn. 14, juris…, Beschluss vom 31. März 1988 - 7 B 52.88 -, Rn. 2, juris, VGH München Urteil vom 21. März 2012 - 11 B 10.1657 -, Rn. 30, juris).

  Dabei darf die zuständige Behörde selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, Rn. 15, juris, VGH München, Urteil vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, BayVBl 2003, 80, OVG Münster, Urteile vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266, vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, VRS 105, 233 …und vom 1. Juni 2005 - 8 A 2350/04 -, Rn. 34, juris).

  Umgekehrt müssen bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen entgegenstehende Verkehrsbedürfnisse und Anliegerinteressen von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht auf diese verkehrsberuhigende oder verkehrslenkende Maßnahmen unterbleiben (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, Rn. 15, juris, OVG Münster…, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A 4230/01 -, Rn. 16, juris).

• BVerwG, 15.02.2000 - 3 C 14.99

  Anlieger; Anliegerverkehr; Schutz von Anliegern vor Verkehrslärm; …

  Maßgeblich sind auch andere Besonderheiten des Einzelfalles; als eine solche Besonderheit ist es im Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - (BVerwGE 74, 234 ) beurteilt worden, daß eine Ortserschließungsstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion zunehmend vom überörtlichen Verkehr als sogenannter Schleichweg in Anspruch genommen wurde und damit Lärmbelästigungen ausgelöst worden sind, die von den Anliegern reiner Wohnstraßen üblicherweise nicht hingenommen werden müssen.
• VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 13.1575

  Verkehrsregelndes Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …

  Dazu gehört auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 - juris Rn. 10).

  aa) Die Vorschrift gibt dem Einzelnen nur dann einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234).

  Maßgeblich sind auch andere Besonderheiten des Einzelfalles; als eine solche Besonderheit ist höchstrichterlich (BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234, 239) beurteilt worden, dass eine Ortserschließungsstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion zunehmend vom überörtlichen Verkehr als sog. Schleichweg in Anspruch genommen wurde und damit Lärmbelästigungen ausgelöst worden sind, die von den Anliegern reiner Wohnstraßen üblicherweise nicht hingenommen werden müssen.

  Demgemäß haben die Straßenverkehrsbehörden u.a. darauf hinzuwirken, dass vom Durchgangsverkehr in erster Linie die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen und nicht die örtlichen Erschließungsstraßen reiner Wohngebiete benutzt werden (…siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.2.2000 - 3 C 14/99 - NJW 2000, 2121 - juris Rn. 15; U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 - juris Rn. 26).

  Auch durch die in den Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23. November 2007 (VkBl 2007, 767) enthaltenen Schallpegel wird diese Grenze, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234) entschieden hat (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.1998 - 11 B 95.2934, juris; U.v. 11.5.1999 - 11 B 97.695, juris), nicht bestimmt.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Juni 1986 (Az. 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234) zwar darauf hingewiesen, dass eine Lärm- und Abgasbeeinträchtigung durch einen der Widmung der Straße nicht entsprechenden (Schleichweg-)Verkehr unzumutbar i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO sein kann; ob und ggf. inwieweit dies jedoch tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (…vgl. BayVGH vom 18.2.2002 - 11 B 00.1769 - juris Rn. 60).

  Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 25/34 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234 - juris Rn. 15;… U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - NJW 1994, 2037 - juris Rn. 26;… B.v. 18.10.1999 - 3 B 105/99 - juris Rn. 2).

  Aus dem Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 4. Juni 1986 (Az. 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234), die Straßenverkehrsbehörde habe u.a. darauf hinzuwirken, dass vom Durchgangsverkehr in erster Linie die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen und nicht die örtlichen Erschließungsstraßen reiner Wohngebiete benutzt werden, ergibt sich nichts anderes.

• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

  Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93

  Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung - Selbstverwaltungskörperschaft - …
• BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 18.07

  Autobahnmaut; Maut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; erhebliche Auswirkungen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2009 - 5 S 149/08

  Klagebefugnis von Straßenanliegern ; Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

  Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 3145/19

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 13.4912
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1141
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04

  Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 ZB 20.2082

  Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
• VG Hamburg, 18.01.2016 - 15 E 5340/15

  Anspruch auf verkehrslärmmindernde und abgasmindernde Maßnahmen
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 976/20

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03

  Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 974/20

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VG Köln, 29.04.2022 - 18 K 973/20

  Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu …
• VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 18.540

  Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
• VG Gelsenkirchen, 06.04.2023 - 14 K 1133/22

  Garage, Zufahrt, Parkverbot, schmale Straße, verkehrslenkende Maßnahme, Rangieren
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16

  Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
• VGH Bayern, 21.03.2012 - 11 B 10.1657

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - 8 B 821/18

  Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
• BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 36.07

  Anspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• OVG Saarland, 06.09.2023 - 1 A 163/21

  Grundstücksein- und -ausfahrt
• BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

  Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

  Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor …
• VG München, 24.07.2018 - M 23 K 17.4023

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18

  Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 7 A 10976/11

  Keine weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Pater-Fröhlich-Straße in …
• VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180

  Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

  Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2351/04

  Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
• VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 3327/96

  Schutz vor "Sommer-Smog" - Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95

  Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …
• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

  Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …
• VGH Bayern, 19.02.2020 - 11 ZB 19.1068

  Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur …
• VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931

  Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 7 A 11622/18

  Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95

  Produktion und Vertrieb von Getränken ; Einführung der Verkehrsbeschränkung ; …
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
• VG Koblenz, 01.07.2020 - 2 K 986/19

  Keine verkehrsbehördlichen Maßnahmen zur Lärmreduzierung für Koblenz-Rübenach
• VG Arnsberg, 08.07.2021 - 7 K 553/17
• VG Augsburg, 11.03.2014 - Au 3 K 13.582

  Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)
• VG Würzburg, 20.03.2019 - W 6 K 17.1463

  Verpflichtungsklage gerichtet auf die Anordnung einer verkehrsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 8 A 4840/05

  Einbahnstraßenregelung in Bad Honnef (sog. Karreelösung) ist rechtmäßig
• VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3166/01

  Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden
• VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14

  Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet
• OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02

  Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 8 B 661/22

  Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch …
• VGH Bayern, 18.10.2017 - 11 ZB 17.1301

  Anordnung eines Parkverbots - Begriff der Grundstückseinfahrt
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• VG Koblenz, 17.11.2008 - 4 K 1973/07

  Straßenverkehrsrecht; Schutz der Anlieger vor Lärm und Abgasen durch die …
• VG Minden, 03.03.2004 - 3 K 3170/01

  Lärm und Abgase an der Detmolder Straße müssen hingenommen werden
• VG Münster, 16.09.2019 - 1 L 908/19

  Parking Day in Münster - Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen
• VG Koblenz, 23.08.2019 - 5 K 1227/18

  Kein Durchfahrtsverbot für Lkw in Straßenhaus
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10620/21

  Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t
• VG Bremen, 11.03.2010 - 5 V 1838/09

  Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 - Bundesstraße; Durchfahrverbot; LKW; …
• VG Frankfurt/Main, 09.12.1998 - 15 E 851/97
• VG Minden, 29.04.2020 - 2 K 7517/17
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2461

  Anspruch auf Einzelmaßnahmen gegen Feinstaub
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16

  Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
• OVG Niedersachsen, 04.11.1993 - 12 L 39/90

  Vorschriftszeichen; Widerruf; Verwaltungsakt
• VGH Bayern, 07.07.2021 - 11 ZB 19.749

  Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 5 A 544/14

  Kostenersatz; Feuerwehr; Ausrückordnung; Ölspur; Erforderlichkeit; …
• VG München, 08.11.2018 - M 23 K 17.3470

  Straßenverkehrsrechtliche Maßnahme
• VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2366

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Maßnahmen; Lärmschutz; …
• BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89

  Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung - …
• OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22

  Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
• VG Oldenburg, 13.06.2014 - 7 A 7110/13

  Anlieger; Anwohner; Berechnung; Bewertung; Datenbasis; Ermessensfehlerfreie …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93

  Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 65.88

  Bundespost - Kraftfahrzeugverkehr - Postbeförderung - Sondererlaubnis - Autofreie …
• VG Ansbach, 19.02.2021 - AN 10 K 18.01150

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Verkehrslärmbelastung
• VG Stade, 24.07.2008 - 1 A 610/07

  Anfechtungsklage gegen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage; Anspruch eines …
• BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

  Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16

  Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
• VG Minden, 11.06.2002 - 3 K 46/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Verkehrsanordnung zur Aufhebung einer …
• VG Saarlouis, 11.07.2007 - 10 K 37/07

  Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr; Drittschützende Wirkung eines …
• OVG Sachsen, 19.03.2020 - 1 A 655/17

  Anspruch auf Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur effektiven Lärmminderung?
• VG Regensburg, 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733

  Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm …
• VG Berlin, 04.01.2016 - 11 K 132.15

  Berliner Allee in Weißensee: Anwohner erzwingt Tempo 30
• VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 ZB 14.309

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen
• VG München, 01.04.2009 - M 23 K 07.1874

  Verkehrsrechtliche Anordnung; Lärmbelastung; Schadstoffbelastung; Grenzwerte der …
• BVerwG, 18.10.1999 - 3 B 105.99

  Zum Anlieger-Lärmschutz durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen
• BVerwG, 24.06.2002 - 3 B 69.02

  Zu den Darlegungsvoraussetzungen für die Geltendmachung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1992 - 4 L 3/92

  Straßenverkehrsbehörde; Anordnung; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsverbot; Umfang; …
• BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel
• OVG Bremen, 11.02.2016 - 1 B 241/15

  Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz - …
• VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12

  Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand
• VGH Hessen, 05.05.2003 - 9 N 640/00

  Bebauungsplan: Bürgerbeteiligung - Auslegung; Landschaftsschutzgebiet - Ausnahmen …
• VG Stuttgart, 18.10.2002 - 10 K 4293/01

  Anliegerrechte zur Anbindung an Verkehrsflächen
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 14.1217

  Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
• VGH Hessen, 19.02.2014 - 2 A 1465/13

  Klage gegen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf B 252 bleibt ohne Erfolg
• VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05

  Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
• VG Düsseldorf, 08.05.2023 - 6 L 1154/22

  Tempo 30 auf der Merowingerstraße in Düsseldorf bleibt bestehen
• OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/09

  Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen …
• VG Freiburg, 28.07.2022 - 4 K 1705/22

  Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern; VA-Qualität sog. …
• VG Köln, 08.01.2016 - 18 K 3513/15

  Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen
• VGH Bayern, 20.11.2015 - 11 CE 15.2402

  Wiederherstellungsbegehren des Nachbarn bzgl. einer Zufahrt auf dem Grundstück …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 CE 11.1571

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sperrung eines schmalen Gehwegs)
• VG Göttingen, 06.07.2010 - 1 A 71/08

  Abwägen; Anordnung; Beurteilung; Bus; Bushaltestelle; einrichten; Entfernung; …
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 68/10

  Lkw-Fahrverbot in der Kattenturmer Heerstraße - Behörde bleibt auch vor dem …
• VG Ansbach, 20.02.2009 - AN 10 K 07.01199

  Nutzung einer Wohnstraße als Schleichweg; verkehrsbeschränkende bzw. …
• VG München, 03.09.2020 - M 23 S 20.2827

  Tempolimit BAB 94 (Wimpasing-Pastetten)
• VGH Hessen, 25.02.2004 - 9 N 3123/01

  Erschließungsstraße; Verkehrsbelastung; Biotopwertverfahren
• VG Frankfurt/Main, 28.02.2002 - 6 E 1536/00

  Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten bei Lärm- und Abgasbelästigung
• VGH Hessen, 06.11.1990 - 2 UE 212/88

  Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2023 - 8 B 763/23

  Verkehrsrechtliche Anordnungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h sowie …
• VG Minden, 28.01.2022 - 1 K 4844/18

  Aufstellfläche für die Feuerwehr Brandschutz, vorbeugender Feuerwehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 8 A 1562/17

  Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
• VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16

  Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der …
• VG Braunschweig, 20.08.2013 - 6 A 220/11

  Lärm; Lärmschutz-Richtlinien; Reines Wohngebiet; Verkehrsbehördliche Anordnung
• VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

  Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
• VG Bremen, 10.06.2021 - 5 K 1958/18

  Zur Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Schutzes …
• VG Kassel, 28.04.2015 - 1 K 1561/14

  Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW
• VG Regensburg, 19.04.2018 - RN 5 K 17.1540

  Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass von …
• OVG Sachsen, 08.06.2009 - 3 B 23/08

  Zur Anordnung verkehrsrechtlicher Lärmschutzmaßnahmen im einstweiligen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1990 - 5 S 2525/89

  Abwehr einer verkehrsbehördlichen Anordnung durch Anwohner einer Straße - …
• VG Berlin, 06.02.2017 - 11 K 339.16

  Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen …
• VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14

  Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung, …
• VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 3140/02

  Gemeinde; Straßenplanung; Bebauungsplan; Naturschutz; Verzicht auf …
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 14 L 2455/17

  Verkehrskonzept; Verkehrsregelung; vorbeugender Rechtsschutz
• VG Meiningen, 01.03.2011 - 2 K 468/08

  Beschränkung des Straßenverkehrs aus Gründen der Lärmminderung
• VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
• VG Berlin, 14.03.2023 - 11 K 138.22

  Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
• VG Cottbus, 12.10.2021 - 7 K 78/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 1 N 104.17

  Anspruch auf Einführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen; ermessensfehlerfreie …
• VG Kassel, 11.05.2015 - 1 K 1561/14

  Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW
• VG Hamburg, 11.07.2023 - 5 K 4862/19

  Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 1 N 71.09

  Zulassungsbegehren; verkehrsbeschränkende Maßnahmen; Lärmschutz; …
• BVerwG, 05.06.2003 - 4 BN 19.03

  Entfallen des Rechtschutzinteresses mit Inkrafttreten eines neuen Bebauungsplans …
• BVerwG, 02.04.1993 - 11 B 11.93

  Anspruch auf Beschilderung eines Wirtschaftsweges - Verletzung der …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1994 - 10 S 1415/92

  Anspruch des Grundstückserwerbers auf Altlastensanierung
• VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19

  Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen; …
• VG Stade, 08.03.2002 - 1 A 1496/98

  Gewichtsbeschränkung; Verkehrsbeschränkung
• VGH Hessen, 19.10.1992 - 2 TH 246/92

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden …
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842

  Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
• VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12

  Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei einem zeitweiligen Abstellen …
• VG Koblenz, 17.11.2008 - 4 K 1963/07

  Straßenverkehrsrecht: Verlegung einer Bushaltestelle
• VGH Bayern, 30.06.2005 - 22 CE 05.1196

  Überschreitung des Grenzwerts der 22. BImSchV für Feinstaub PM 10 - Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1994 - 23 A 2673/92

  Klagebefugnis; Widmungsverfügung; Subjektive Rechte; Vorgaben des …
• VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88

  Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und …
• VG Koblenz, 03.06.2020 - 2 K 537/19

  Nächtliche Ruhe für Idar-Obersteiner Wohngebiet: Nachtfahrverbot für Lkw im …
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2018 - 5 L 3024/17

  Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von drei …
• VG Berlin, 12.12.2016 - 11 K 90.16

  Anordnung von Haltverboten zur Sicherstellung eines Brandschutzes für ein …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 2 N 14.780

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Wohngebiete; Verkehrslärm; …
• OVG Saarland, 21.05.2002 - 9 W 9/02

  Verkehrszeichen; Schranke; Allgemeinverfügung; Eignung und Erforderlichkeit
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 N 13.990

  Bebauungsplan "Prinz-Eugen-Kaserne" in München bestätigt
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.1994 - 5 S 1781/93

  Klagebefugnis eines Anwohners gegen ein in einer anderen Straße stehendes …
• VG Düsseldorf, 30.05.2023 - 14 L 161/23

  Tempo 30 auf Kirchhellener Straße in Oberhausen hat Bestand
• VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294

  Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
• VG Freiburg, 09.12.2021 - 4 K 4099/19

  Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen
• VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 3 K 10.1470

  Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten (verneint)
• VG Berlin, 19.06.1995 - 11 A 568.93

  Recht eines Anwohners auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Verminderung der …
• OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93

  Straße; Teieinziehung; Umleitung des Verkehrs; Verlagerung der Verkehrsströme; …
• VG Berlin, 08.12.2020 - 11 L 438.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Baumaßnahmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12

  Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …
• BVerwG, 15.05.1993 - 4 B 75.93

  Verbindlicher Ausschluss des Anliegerverkehrs mit Kraftfahrzeugen durch einen …
• VGH Hessen, 05.08.1992 - 2 TH 2476/91

  Sonderparkplätze für Anwohner; hier: zur Aufrechterhaltung von Parkraum für …
• VGH Hessen, 26.06.1990 - 2 UE 246/87

  Anspruch eines Anliegers auf Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für seine …
• VGH Hessen, 29.08.1986 - 2 TH 1569/86

  Anlieger - Rechtsschutz gegen Linienverkehr mit Bussen
• VG Münster, 18.05.2017 - 8 K 1562/16
• VG Wiesbaden, 18.07.2016 - 7 L 521/16

  Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t und Geschwindigkeitsbegrenzung an der …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 3499/00

  Abwägung; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Aufstellung; Bauleitplanung; …
• VG Berlin, 08.10.1998 - 27 A 313.94

  Zulässigkeit einer Bescheidungsklage bei Beanspruchung der Errichtung einer …
• VG Düsseldorf, 24.08.2019 - 6 K 1400/18

  Halteverbot Anlieger Wiederaufstellung Unzumutbarkeit Ermessensfehlerfreie …
• VG Berlin, 24.11.2004 - 11 A 717.04

  Klage eines Taxenunternehmers gegen Tempo 30 teilweise erfolgreich
• VG Köln, 28.05.2001 - 11 K 3587/01

  Verkehrsbelastungen i.S.v. Lärmbelästigungen von Grundstückseigentümern durch …
• OVG Niedersachsen, 07.11.1996 - 12 L 3604/96

  Beseitigungsanspruch bei Aufpflasterungen;; Aufpflasterung; Beseitigungsanspruch; …
• BVerwG, 03.03.1993 - 11 B 12.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 26.01.1988 - 2 TG 1623/87

  Einstweilige Anordnung gegen beabsichtigte Errichtung einer Lichtzeichenanlage
• VG Aachen, 14.04.2022 - 10 L 176/22

  Geschwindigkeitsbeschränkung; Rechtsschutzbedürfnis; Glaubhaftmachung; …
• VG Würzburg, 26.01.2022 - W 6 K 21.1499

  Verpflichtungsklage, Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, …
• VG Regensburg, 27.05.2020 - RN 3 K 18.1435

  Verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Lärmbekämpfung - Verpflichtungsklage
• BVerwG, 08.07.1987 - 4 B 116.87

  Nichtvorliegen der geltend gemachten Divergenz
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2022 - 5 L 1605/21

  Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte; Gebot der …
• VG Düsseldorf, 18.01.2021 - 14 L 2056/20

  Ermessensausfall, (Ersatz-) Bushaltestelle, private Grundstücksausfahrt
• VG Köln, 13.09.2002 - 11 K 5176/01

  Aufhebung der Beschränkung des fließenden Verkehrs durch Setzen von Sperrpfosten …
• VG München, 19.04.2022 - M 23 E 21.6419

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung auf …
• VG Bayreuth, 19.01.2021 - B 1 K 19.1259

  Anspruch auf streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
• VG Koblenz, 18.12.2015 - 5 K 548/14

  Verkehrslärm in Rübenach: Stadt muss über Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen …
• VG Düsseldorf, 02.07.2013 - 14 K 3469/12

  Anspruch eines Anwohners auf Anordnung der teilweisen Geschwindigkeitsbegrenzung …
• VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 3 K 11.1003

  Klagebefugnis der Gemeinde; Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten …
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 ZB 09.2218

  Klage eines Straßenanliegers gegen eine verkehrsrechtliche Regelung, die zur …
• VG Berlin, 16.08.2006 - 11 A 914.05

  Tempo 30 in der Sundgauer Straße
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 1409/93

  Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein Bescheidungsurteil - Beschwer; …
• BVerwG, 09.11.1993 - 4 B 184.93

  Verhältnis zwischen privatem Grundeigentum und öffentlichen Verkehrseinrichtungen …
• VG Gera, 26.09.2016 - 3 E 645/16
• VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 10.02655

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz vor Verkehrslärm; fehlender …
• VG Augsburg, 23.04.2010 - Au 3 S 10.414

  Fehlende Antragsbefugnis; Anliegergebrauch; absolutes Halteverbot
• VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 112/99

  Abgase; Ermessen; Feldweg; Lärm; Sperrvorrichtung; Verkehrseinrichtung; …
• VG München, 08.07.1998 - M 6 K 97.5051

  Rechtmäßigkeit einer Anlegung von drei öffentlichen Parkflächen; Konkrete …
• OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 3228/96

  Keine Klagebefugnis gegen eine Buslinie haben; Anlieger; Fahrplanänderung; …
• VG Göttingen, 08.12.1994 - 1 A 1156/94

  Anspruch auf Erlass eines Fahrverbotes oder anderer Maßnahmen zur Verminderung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1987 - 5 S 1748/86

  Verkehrsregelung nur im Rahmen der Widmung
• VG Schleswig, 31.05.2022 - 3 A 390/20

  Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)
• VG Minden, 27.10.2011 - 2 K 1945/10

  Einbahnstraßenregelung bei Freigabe des Beidrichtungsverkehrs
• VG München, 04.03.2009 - M 23 K 08.271

  Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen; Orientierungswerte für das …
• VG Stade, 21.05.2002 - 1 B 1506/01

  Gewichtsbegrenzung; Individualinteresse; Schadensminderung; verkehrspolizeiliche …
• VG München, 04.03.2009 - M 23 K 08.5181

  Klagebefugnis
• VG Weimar, 25.04.2002 - 2 K 3345/00

  Anspruch auf Einführung einer 30 km/h-Zone als verkehrsberuhigende Maßnahme; …